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P. Nikiforos Diamandouros

Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/8

27. Mai 2013

Ombudsmann hat mehr als 30 000 Beschwerden in den vergangenen zehn Jahren bearbeitet

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat während seiner zehnjährigen Amtszeit mehr als 30 000 Beschwerden bearbeitet und rund 3500 Untersuchungen zu mutmaßlich schlechten Verwaltungspraktiken in den EU-Behörden eingeleitet. Alleine 2012 erhielt er 2442 Beschwerden (2011: 2510) und eröffnete die Rekordanzahl von 465 Untersuchungen (2011: 396). Bei den meisten Untersuchungen ging es 2012 um einen Mangel an Transparenz (21,5%). Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Fälle betrafen Probleme bei der Ausführung von EU-Projekten oder Ausschreibungen, Interessenskonflikte, Ungerechtigkeiten, Verspätungen oder Diskriminierung.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012 erklärte Diamandouros in Brüssel: "In den vergangenen zehn Jahren ist die EU-Verwaltung viel transparenter, bürgerfreundlicher und dienstleistungsorientierter geworden. Die unabhängige und unparteiische Arbeit des Ombudsmannes hat hoffentlich zu diesem deutlichen Fortschritt in der Verwaltungskultur des öffentlichen Dienstes der EU beigetragen. Wie ich jedoch immer wieder betone, gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem, was die Fähigkeit der EU-Behörden betrifft, eine Dienstleistungskultur gegenüber Bürgern pro-aktiv zu fördern."

2012 erhielt der Ombudsmann die größte Anzahl an Beschwerden aus Spanien (340), Deutschland (273), Polen (235) und Belgien (182). Nach ihrer Prüfung wurden fast 1 500 Beschwerden an nationale oder regionale Ombudsleute oder Petitionsausschüsse in den Mitgliedstaaten, den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission und an andere Mechanismen zur Problemlösung, wie z.B. SOLVIT oder die "Ihr Europa - Beratung" weitergeleitet.

Die meisten eröffneten Untersuchungen des Ombudsmannes beruhten auf Beschwerden aus Belgien (103), Italien (42), Spanien (39) und Deutschland (39). Sie betrafen die Europäische Kommission (53%), das Europäische Amt für Personalauswahl (17%), alle EU-Agenturen zusammengefasst (13%) und das Europäische Parlament (5%).

In 80 Fällen (21%) stimmte die betroffene Institution einer einvernehmlichen Lösung zu oder löste das Problem. Der Ombudsmann fand schlechte Verwaltungspraktiken in 56 Fällen (2011: 47) und machte in 47 Fällen kritische Anmerkungen (2011: 35).

Der Überblick 2012 (in 24 Sprachen) und der vollständige Jahresbericht 2012 (zunächst nur auf Englisch, ab Juli auch in den 23 anderen Sprachen) sind erhältlich unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/annualreports.faces

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @GundiGadesmann, @EUombudsman

Auswahl von Fällen 2012

EU-Arzneimittelagentur gibt Berichte über Nebenwirkungen frei

Die Europäische Arzneimittel-Agentur in London bewertet und überwacht Medikamente, die auf dem EU-Markt eingeführt werden, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Sie erhält von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und von Arzneimittelherstellern Informationen über mutmaßliche Nebenwirkungen von Medikamenten. Eine griechische Anwaltskanzlei beantragte Zugang zu Berichten über Nebenwirkungen eines Medikaments gegen bakterielle Infektionen. Die Agentur lehnte dies zunächst mit der Begründung ab, sie müsse geschäftliche Interessen schützen. Sie folgte jedoch schließlich der Empfehlung des Ombudsmannes, die Dokumente nach Löschen persönlicher Daten zu veröffentlichen.

http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11152/html.bookmark

EZB-Brief empfahl keine Änderungen der spanischen Verfassung

Im September 2011 wurde die spanische Verfassung geändert, um die öffentliche Verschuldung zu begrenzen. Kurz vor dieser Änderung schickte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) einen vertraulichen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten, in dem er die Sorgen der EZB über die schwierige Lage der spanischen Wirtschaft und die Notwendigkeit für rasches Handeln betonte. Ein spanischer Anwalt wollte wissen, ob die EZB eine Änderung der spanischen Verfassung gefordert hatte, aber die EZB verweigerte die Veröffentlichung des Briefes. Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass die EZB zu Recht die Veröffentlichung verweigerte. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des EZB-Präsidenten bestätigte er jedoch dem Beschwerdeführer, dass der Brief keine Vorschläge zur Änderung der spanischen Verfassung beinhaltete. Der Anwalt war mit diesem Ergebnis zufrieden. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11810/html.bookmark

Kommission bekämpft erhöhte Bienensterblichkeit

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, sogenannte Neonicotinoide, zugelassen. Im März 2012 wandte sich die österreichische Volksanwaltschaft an den Ombudsmann und brachte vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass bestimmte Neonicotinoide zu einer erhöhten Bienensterblichkeit geführt haben. Die Volksanwaltschaft beschwerte sich darüber, dass die Kommission keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, um das Problem anzugehen. Nachdem die Kommission eine ganze Liste von neuen Maßnahmen, wie z.B. eine Risikobewertung, einreichte, war der Beschwerdeführer zufrieden, und der Ombudsmann schloss den Fall ab. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/12018/html.bookmark

Kommission erstattet NGO 100 000 EUR

Eine belgische NGO führte erfolgreich ein EU-Hilfsprojekt durch, bei dem 59 Kleinstbetriebe in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) gegründet wurden. Weil sie Probleme hatte, ordnungsgemäße Rechnungen von örtlichen Vertragspartnern zu bekommen, gab die Kommission ihr schriftliches Einverständnis für eine einfachere Methode zur Kostenaufstellung. Nach einer Rechnungsprüfung kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass bestimmte Kosten nicht ausreichend dokumentiert waren und forderte 150 000 EUR von der NGO zurück. Nach einem einvernehmlichen Lösungsvorschlag des Ombudsmannes erstattete die Kommission der NGO mehr als 100 000 EUR. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11701/html.bookmark


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