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Ombudsmann kritisiert Weigerung der Kommission, Dokumente zum britischen "Opt-out" von der Grundrechtecharta freizugeben

Médiateur européen - EO/13/1   10/01/2013

Autres langues disponibles: FR EN

P. Nikiforos Diamandouros

Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/1

10. Januar 2013

Ombudsmann kritisiert Weigerung der Kommission, Dokumente zum britischen "Opt-out" von der Grundrechtecharta freizugeben

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EU-Kommission ausdrücklich für ihre Weigerung kritisiert, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die ihre Meinung zum britischen "Opt-out" von der EU-Grundrechtecharta wiedergeben. Zuvor hatte sich die Brüsseler NGO European Citizen Action Service (ECAS) beschwert, die herausfinden wollte, warum britische Bürger nicht in den Genuss derselben Grundrechte wie andere EU-Bürger kommen. Der Ombudsmann empfahl die Veröffentlichung der Dokumente. Die Kommission lehnte dies jedoch ab, ohne ausreichende Gründe zu nennen.

Kommission verweigert Dokumente ohne ausreichende Begründung

ECAS beschwerte sich beim Ombudsmann, weil die Kommission sich weigerte, fünf von ihr erstellte Dokumente herauszugeben, die das britische "Opt-out" von der EU-Grundrechtecharta betreffen. Das "Opt-out" war ein wichtiges Thema in den Regierungsverhandlungen, die zum Vertrag von Lissabon führten. Die Kommission erstellte die betreffenden Dokumente in diesem Zusammenhang.

Die Kommission begründete ihre Weigerung mit der Notwendigkeit, ihre Rechtsberatung und ihre internen Entscheidungsverfahren zu schützen.

Nach der Inspektion der betroffenen Dokumente kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass die Argumente der Kommission nicht überzeugend sind.

Diamandouros erklärte: "Öffentlicher Zugang zu Dokumenten, die zeigen, wie EU-Recht entsteht, ist von enormer Bedeutung, um das Vertrauen der europäischen Bürger zu gewinnen. Ich bedauere deshalb außerordentlich, dass die Kommission sich weigert, der Öffentlichkeit einen angemessenen Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die verdeutlichen, wie es zu einem der wichtigsten EU-Gesetze, nämlich die Grundrechtecharta, kam."

Trotz der Empfehlung des Ombudsmannes, die Dokumente zu veröffentlichen, gewährte die Kommission nur teilweisen Zugang. Weil das Recht auf Zugang zu Dokumenten selbst ein Grundrecht ist, das von der Grundrechtecharta garantiert wird, und weil die Kommission sich weigerte, bestimmte Argumente des Ombudsmannes zu berücksichtigen, kritisierte er dies als "äußerst schweres Fehlverhalten der Verwaltung".

Die Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/12439/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Ben Hagard, Abteilungsleiter Kommunikation, Tel. +32 (0)2 2842609, Twitter: @EUombudsman


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