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Emily O'Reilly

Europäische Ombudsfrau

Europäischer Ombudsmann

EO/13/18

25. November 2013

Ombudsfrau: OLAF sollte Whistleblower erklären, warum es eine Untersuchung abschloss

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Anti-Korruptionsbehörde OLAF aufgerufen, einem Informanten zu erklären, warum es eine Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in einer EU-Agentur abschloss. OLAF hatte zunächst eine Untersuchung eröffnet, sie dann aber abgeschlossen und sich geweigert, dem Whistleblower die Gründe dafür zu nennen. Die Ombudsfrau forderte OLAF auf, bis zum 28. Februar 2014 auf ihre Empfehlung zu antworten.

Emily O'Reilly erklärte: "OLAF mag gute Gründe haben, die Untersuchung abzuschließen, aber es sollte dem Informanten seine Entscheidung erklären. Alle EU-Institutionen sollten Bürger ermutigen und unterstützen, die ihnen dabei helfen, Probleme zu identifizieren und anzugehen, die das Vertrauen der Bürger in die EU schwächen. OLAFs Haltung in diesem Fall ist entmutigend für Whistleblower."

"Es entspricht nicht OLAFs Politik, Gründe anzugeben"

Ein früherer Angestellter der Grundrechte-Agentur informierte OLAF über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. OLAF eröffnete eine Untersuchung, schloss später den Fall ab und erklärte gegenüber dem Informanten: "Es entspricht nicht OLAFs Politik, die Entscheidung, eine Untersuchung abzuschließen, zu begründen." Der Whisleblower beschwerte sich 2012 beim Ombudsmann.

OLAF erklärte, es sei nicht dazu verpflichtet, Gründe zu nennen. Außerdem müsse es die Vertraulichkeit seiner Untersuchungen und die Unabhängigkeit seiner Institution schützen.

Die Ombudsfrau akzeptierte diese Argumente nicht. Emily O'Reilly betonte, dass alle EU-Institutionen verpflichtet sind, Bürger über ihre Entscheidungen zu informieren. Dies sei selbstverständlich in einer demokratischen Gesellschaft. Es bedeute auch nicht, dass OLAF vertrauliche Informationen veröffentlichen müsse. Die Ombudsfrau konnte außerdem nicht nachvollziehen, wie die Begründung für den Abschluss einer Untersuchung die Unabhängigkeit von OLAF gefährden könne.

Die Empfehlung können Sie hier lesen:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/draftrecommendation.faces/en/52516/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @EUombudsman


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