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Emily O'Reilly

Europäische Ombudsfrau

Europäischer Ombudsmann

EO/13/17

14. November 2013

Ombudsfrau fordert Frontex auf, Beschwerden über die Verletzung von Grundrechten zu bearbeiten

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat Frontex dazu aufgerufen, einen Beschwerde-Mechanismus über die Verletzung von Grundrechten einzurichten, die im Rahmen seiner Arbeit auftreten. Frontex koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzsicherheit und illegale Einwanderung. Das Büro des Ombudsmannes führte eine Untersuchung und öffentliche Konsultation darüber durch, wie Frontex Grundrechte-Standards einhält. Frontex nahm die meisten Empfehlungen des Ombudsmannes an, weigerte sich jedoch, einen Beschwerde-Mechanismus einzurichten. Emily O'Reilly legte deshalb dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht zu diesem Thema vor.

O'Reilly erklärte: "Vor dem Hintergrund der Lampedusa-Tragödie und anderen humanitären Katastrophen an EU-Grenzen in jüngster Zeit ist es von größter Wichtigkeit, dass Frontex direkt Beschwerden von Einwanderern und anderen betroffenen Personen behandeln kann. Ich kann die Ansicht von Frontex nicht teilen, dass Menschrechtsverletzungen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen."

Untersuchung darüber, wie Frontex Grundrechte umsetzt

Die EU-Grundrechtecharta wurde 2009 rechtlich bindend für Frontex, das seinen Sitz in Warschau hat. Seitdem haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und die Parlamentarische Versammlung des Europarates Zweifel daran geäußert, ob Frontex genug unternimmt, die Charta einzuhalten. Als Beispiel wurde auf den Einsatz von Grenzschutz-Teams durch Frontex in Griechenland verwiesen, wo inhaftierte Migranten unter inakzeptablen Bedingungen festgehalten wurden.

2011 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Verordnung, die zusätzliche Verpflichtungen für Frontex zum Schutz der Grundrechte enthält. Das Büro des Ombudsmannes stellte der Agentur 2012 eine Reihe von Fragen darüber, wie Frontex diesen Verpflichtungen nachkommt und startete eine öffentliche Konsultation. Es gingen Beiträge von Bürgern, Menschenrechts-und anderen Organisationen ein.

Frontex antwortete, es habe verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter die Entwicklung einer Grundrechte-Strategie und verbindlicher Leitlinien für seine Operationen und die Ernennung einer Grundrechte-Beauftragten.

Das Büro des Ombudsmannes kam zu dem Schluss, dass Frontex im Grossen und Ganzen angemessene Fortschritte in Grundrechte-Fragen mache. Es empfahl jedoch die Errichtung eines Beschwerde-Mechanismus.

Frontex lehnte diese Empfehlung mit der Begründung ab, einzelne Vorfälle lägen in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Emily O'Reilly war damit nicht einverstanden und unterbreitete dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht mit der Bitte um Unterstützung, um Frontex davon zu überzeugen, seine Position zu überdenken.

Der Sonderbericht ist hier erhältlich:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/specialreport.faces/en/52465/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @EUombudsman


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