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Ombudsmann: Kommission durfte Fotoausstellung über gleichgeschlechtliche Paare im Kampf gegen Diskriminierung beherbergen

Médiateur européen - EO/13/13   15/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN

P. Nikiforos Diamandouros

Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/13

15. Juli 2013

Ombudsmann: Kommission durfte Fotoausstellung über gleichgeschlechtliche Paare im Kampf gegen Diskriminierung beherbergen

Dem Europäischen Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, zufolge hat die EU-Kommission durch die Beherbergung einer Fotoausstellung über gleichgeschlechtliche Paare nicht ihre Befugnisse überschritten. Er empfahl der Kommission jedoch, in künftigen Ausstellungen zu verdeutlichen, dass sie nicht unbedingt alle dargestellten Aussagen unterstützt. Dies folgt einer Beschwerde über eine Fotoausstellung, die von ILGA Europe, der europäischen Sektion des internationalen Dachverbandes der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans und Intersexorganisationen organisiert wurde.

EU-Verpflichtung Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zu bekämpfen

Im Mai 2011 beherbergte die Kommission eine Fotoausstellung mit dem Titel "Unterschiedliche Familien - die selbe Liebe" im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, übernahm die Schirmherrschaft. Die Ausstellung enthielt Aufrufe, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen und lesbischen Paaren Zugang zu ärztlich durchgeführten künstlichen Befruchtungen zu geben.

Im Juli 2011 beklagte sich die Beschwerdeführerin beim Ombudsmann, die Kommission habe durch die Beherbergung der Ausstellung und die Schirmherrschaft ihre Befugnisse überschritten, weil die EU keine Kompetenzen in den Bereichen Ehe, Familie und künstliche Befruchtung habe. Außerdem seien jene EU-Bürger diskriminiert worden, die die in der Ausstellung dargebotenen Meinungen nicht teilten.

Die Kommission erklärte, sie habe die Ausstellung im Rahmen der rechtlichen Verpflichtung der EU beherbergt, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Homophobie zu bekämpfen. Vize-Präsidentin Reding habe die Schirmherrschaft übernommen, weil sie zuständig für die Verteidigung der Rechte jener Menschen sei, die von ILGA Europe repräsentiert werden. Die Beherbergung der Ausstellung bedeute nicht, dass die Kommission alle dargestellten Aussagen unterstützte.

Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass die Kommission verpflichtet ist, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zu bekämpfen und sie deshalb eine Ausstellung gegen Diskriminierung beherbergen durfte. Er stellte jedoch fest, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber geben könne, ob Teile der Ausstellung Themen betrafen, die im Kompetenzbereich der Kommission lagen. Um den Eindruck zu vermeiden, die Kommission unterstütze alle dargestellten Aussagen in von ihr beherbergten Ausstellungen, empfahl der Ombudsmann, entsprechende Hinweise zu geben. Er riet der Kommission außerdem, Informationen über die Finanzierung solcher Veranstaltungen proaktiver bereitzustellen.

Die vollständige Entscheidung finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/50803/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @GundiGadesmann, @EUombudsman


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