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Ombudsmann half 2011 mehr als 22 000 Bürgern

European Ombudsman - EO/12/9   29/05/2012

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EO/12/9

29. Mai 2012

Ombudsmann half 2011 mehr als 22 000 Bürgern

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat 2011 mehr als 22 000 europäischen Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Verbänden geholfen, indem er entweder Beschwerden untersuchte, Informationsanfragen beantwortete oder sie mit Hilfe des interaktiven Leitfadens auf seiner Website beraten hat. Mehr als 18 000 Bürger nutzten den Leitfaden, um herauszufinden, an wen sie sich mit ihren Problemen wenden können.

2011 erhielt der Ombudsmann 2 510 Beschwerden, 2010 waren es 2 667. Er eröffnete die Rekordanzahl von 396 Untersuchungen über mutmaßliche schlechte Verwaltungspraktiken in der EU-Verwaltung. Dies ist eine Zunahme von 18% im Vergleich zum Vorjahr, als 335 Untersuchungen eröffnet wurden.

Mit 361 Beschwerden überholte Spanien Deutschland (308), gefolgt von Polen (233) und Belgien (190). Im Vergleich zur Bevölkerung kam der größte Anteil an Beschwerden allerdings aus Luxemburg und Zypern.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011 erklärte Diamandouros in Brüssel: "Wir helfen nicht nur tausenden von europäischen Bürgern dabei, Lösungen für ihre individuellen Probleme zu finden. Unsere Untersuchungen kommen auch der weiteren Öffentlichkeit zugute, weil sie dabei helfen, die Qualität der EU-Verwaltung zu verbessern und klarzustellen, was sie tut und warum. Die Untersuchungen über die Strahlenbelastung in importierten Nahrungsmitteln nach dem Fukushima-Unglück, über mögliche Interessenskonflikte in den EU-Behörden und über die Sprachauswahl für öffentliche Konsultationen, illustrieren dies."

Wie in den vergangenen Jahren ging es 2011 in den meisten Untersuchungen um mangelnde Transparenz in den EU-Behörden. Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Erfreulicherweise sank jedoch die Anzahl solcher Fälle von 33% im Jahre 2010 auf 25%. Andere Fälle betrafen Probleme bei der Ausführung von EU-Verträgen oder Ausschreibungen, Ungerechtigkeiten oder Diskriminierung.

In 66% aller abgeschlossenen Untersuchungen (212 Fälle) konnte der Ombudsmann 2011 ein positives Ergebnis erreichen, entweder weil die betroffenen Institutionen eine einvernehmliche Lösung akzeptierten, das Problem lösten, oder eine befriedigende Antwort gaben. Er fand schlechte Verwaltungspraktiken in 47 Fällen, ein leichter Anstieg im Vergleich zu 40 Fällen im Vorjahr.

Die meisten Untersuchungen, die 2011 eröffnet wurden, betrafen die Europäische Kommission (58%), gefolgt von allen EU-Agenturen zusammengefasst (13%), dem Europäischen Amt für Personalauswahl (11%) und dem Europäischen Parlament (4%).

2011 leitete der Ombudsmann 1 288 Beschwerden an nationale oder regionale Ombudsleute oder Petitionsausschüsse in den Mitgliedstaaten, den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, die Kommission oder andere Mechanismen zur Problemlösung, wie z.B. SOLVIT oder "Ihr Europa - Beratung", weiter.

Der Überblick 2011 (in den 23 EU-Amtssprachen) und der vollständige Jahresbericht 2011 (zunächst nur auf Englisch, ab Juli auch in den 22 anderen Sprachen) sind erhältlich unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/annualreports.faces

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09

AUSWAHL VON FÄLLEN 2011

Kommission klärt erlaubte Strahlenbelastung nach Fukushima

Im März 2011 beschädigten ein Erdbeben und ein Tsunami das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima, was zu einer erhöhten Strahlenbelastung führte. Der Ombudsmann erhielt eine Reihe von Bürgerbeschwerden über mangelnde Informationen zu Änderungen der erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln, die aus Japan in die EU importiert wurden. Nach der Untersuchung des Ombudsmannes stellte die Kommission klar, dass die erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in importierten Nahrungsmitteln zunächst höher gewesen seien als die Höchstwerte in Japan selbst. Sie seien jedoch wenige Wochen später auf das japanische Niveau gesenkt worden. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/10844/html.bookmark

NGO erhält 70 000 EUR von der Kommission

Mit Hilfe des Ombudsmannes konnte ein Zahlungsstreit zwischen der Kommission und der Nichtregierungsorganisation (NGO) Migration Policy Group (MPG) gelöst werden. Dabei ging es um ein EU-Projekt im Rahmen des "Europäischen Migrations-Dialoges". Nach einer Finanzprüfung hatte die Kommission mehr als 130 000 EUR zurückgefordert, weil MPG Belege über Personalkosten zu spät eingereicht hatte. MPG beschwerte sich über die "unverhältnismäßige" Rückforderung. Die Kommission nahm schließlich den Vorschlag des Ombudsmannes für eine einvernehmliche Lösung an und erstattete der NGO 70 000 EUR. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11209/html.bookmark

Mögliche Interessenskonflikte in "Drehtür-Fällen"

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma erstellt Risikoeinschätzungen über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln in der EU. Sie soll unabhängigen wissenschaftlichen Rat geben, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und anderen Partnern. Ein deutsches Institut beschwerte sich beim Ombudsmann, EFSA habe einen möglichen Interessenskonflikt nicht ausreichend thematisiert. Dabei ging es um den Wechsel der Leiterin der EFSA-Abteilung für gentechnisch veränderte Organismen zu einer Biotechnologie-Firma. Nach seiner Untersuchung forderte der Ombudsmann EFSA auf, ihre Regeln zu stärken, um mögliche Interessenskonflikte bei "Drehtür-Fällen" zu verhindern. Im März 2012 veröffentlichte EFSA neue Regeln, um Interessenskonflikte zu vermeiden. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11106/html.bookmark

Kommission soll öffentliche Konsultationen in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen

Die Europäische Kommission führt regelmäßig öffentliche Konsultation durch, damit Bürger, Organisationen und andere interessierte Parteien am EU-Entscheidungsprozess teilnehmen können. Ein spanischer Anwalt beschwerte sich darüber, dass viele öffentliche Konsultationen nur auf English veröffentlicht würden. Der Ombudsmann teilte die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach von Bürgern nicht erwartet werden kann, dass sie an einer Konsultation teilnehmen, die sie nicht verstehen. Vielsprachigkeit sei unerlässlich für das Bürgerrecht auf Teilnahme am demokratischen Leben der EU, das vom Vertrag von Lissabon verbürgt ist. Er forderte die Kommission auf, die Dokumente für öffentliche Konsultationen in allen 23 Amtssprachen zu veröffentlichen oder auf Anfrage Übersetzungen anzubieten. http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/11057/html.bookmark


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