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Ombudsmann kritisiert restriktive Sprachenpolitik der Kommission bei öffentlichen Konsultationen

European Ombudsman - EO/12/17   11/10/2012

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P. Nikiforos Diamandouros

Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/12/17

11. Oktober 2012

Ombudsmann kritisiert restriktive Sprachenpolitik der Kommission bei öffentlichen Konsultationen

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Weigerung der Kommission kritisiert, öffentliche Konsultationen in allen 23 Sprachen der EU zu veröffentlichen. Zuvor hatte sich ein spanischer Rechtsanwalt beschwert, viele öffentliche Konsultationen seien nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Amtssprachen erhältlich, auch wenn sie an eine breite Öffentlichkeit gerichtet seien.

Der Ombudsmann erklärte: "Die europäischen Bürger können ihr Recht auf Teilnahme am EU-Entscheidungsprozess nicht effektiv ausüben, wenn Dokumente für öffentliche Konsultationen nicht in allen Amtssprachen verfügbar sind. Das Europäische Parlament verabschiedete kürzlich eine Resolution, in der es die Kommission nachdrücklich auffordert, ihre restriktive Sprachenpolitik zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger respektiert werden. Diesen Standpunkt des Parlaments teile ich voll und ganz."

Bürger können nicht wirksam an Konsultationen teilnehmen, die sie nicht verstehen

Die Europäische Kommission führt regelmäßig öffentliche Konsultationen durch, damit Bürger, Organisationen und andere interessierte Parteien am EU-Entscheidungsprozess teilnehmen können. Alle Dokumente für diese Konsultationen sind auf der Website "Ihre Stimme in Europa" aufgelistet.

Im Oktober 2010 beschwerte sich ein spanischer Rechtsanwalt beim Ombudsmann darüber, dass viele öffentliche Konsultationen nur auf Englisch veröffentlicht werden, z.B. Konsultationen über eine neue Partnerschaft zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dem Beschwerdeführer zufolge sei die Sprachenpolitik der Kommission willkürlich und nicht im Einklang mit den Prinzipien der Transparenz, der guten Verwaltung und der Nichtdiskriminierung.

Der Ombudsmann teilte die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach von europäischen Bürgern nicht erwartet werden könne, dass sie an einer Konsultation teilnehmen, die sie nicht verstehen. Vielsprachigkeit sei unerlässlich für das Recht der Bürger auf Teilnahme am demokratischen Leben der EU, das vom Vertrag von Lissabon gewährleistet wird. Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass die restriktive Sprachenpolitik der Kommission eine schlechte Verwaltungspraxis darstelle und rief sie dazu auf, die Dokumente für öffentliche Konsultationen in allen 23 Amtssprachen zu veröffentlichen oder Übersetzungen auf Anfrage anzubieten.

Die Kommission weigerte sich, die Empfehlungen des Ombudsmanns zu akzeptieren. Sie vertrat den Standpunkt, dass das Prinzip der Vielsprachigkeit von Zeitbeschränkungen und den zur Verfügung stehenden Mitteln abhänge. Der Kommission zufolge hätten die Bürger kein Recht auf Zugang zu Konsultationen in allen EU Sprachen.

Da dieses Thema eine wichtige Grundsatzfrage zur demokratischen Funktionsweise der EU berührt, die vom Vertrag von Lissabon gewährleistet wird, hat der Ombudsmann einen Sonderbericht an das Europäische Parlament (EP) in Erwägung gezogen. Das EP verabschiedete allerdings im Juni 2012 eine Resolution, in der es die Kommission nachdrücklich aufforderte, ihre restriktive Sprachenpolitik bei öffentlichen Konsultationen zu überprüfen. Da diese Resolution die Empfehlungen des Ombudsmanns abdeckt, war ein Sonderbericht nicht mehr erforderlich.

Der vollständige Text der Entscheidung des Ombudsmanns ist verfügbar unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/12009/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter: @GundiGadesmann


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