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EO/09/4

24. Februar 2009

Ombudsmann fordert Kommission auf, Fehler bei Fischerei-Fangquoten zu korrigieren

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, einen Verwaltungsfehler bei Fischerei-Fangquoten für West-Schottland zu korrigieren. Zuvor hatte sich ein schottischer Fischerei-Verband über eine EU-Verordnung zu Fangquoten für 2007 beschwert. Der Ombudsmann bestätigte während seiner Untersuchung, dass die Kommission fälschlicherweise die Daten zweier Tabellen in einem Dokument vertauscht hatte, das als Basis für die Verordnung diente. Dieser Fehler führte zu einer Verringerung der zugeteilten Fangtage für bestimmte Schiffs-Kategorien in West-Schottland. Der Ombudsmann forderte die Kommission auf, ihren Fehler zu korrigieren, um negative Konsequenzen für die folgenden Jahre zu vermeiden.

Hintergrund

Jedes Jahr verabschiedet der EU-Rat einen Fischereiplan für die EU-Gewässer, der verschiedenen Schiffs-Kategorien eine bestimmte Anzahl von Fangtagen zuteilt. Dazu gehört ein "Bestandserholungsplan für Kabeljau" zum Schutz von Kabeljau in West-Schottland und der Nordsee.

Im März 2008 beschwerte sich ein schottischer Fischerei-Verband beim Ombudsmann über die Zuteilung von Fangtagen für 2007. Dem Verband zufolge hatte die Kommission fälschlicherweise die Daten zweier Tabellen in einem Dokument vertauscht, das als Basis für die Rats-Verordnung diente. Für West-Schottland führte der Fehler zu einer Verringerung der zugeteilten Fangtage für bestimmte Schiffs-Kategorien von 280 auf 252. Dem Verband zufolge hätte die Reduzierung der Fangtage stattdessen für die Nordsee gelten müssen.

Die Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, sie habe die Fakten überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass kein Fehler gemacht wurde.

Der Ombudsmann fand jedoch während seiner Untersuchung heraus, dass die Kommission tatsächlich einen Verwaltungsfehler in dem betreffenden Dokument zur Zuteilung von Fangtagen beging. Wie in der Beschwerde beschrieben, seien die Daten der beiden Tabellen für West-Schottland und die Nordsee fälschlicherweise vertauscht worden. Der Fehler blieb unbemerkt und wurde deshalb Bestandteil der endgültigen Verordnung zur Zuteilung von Fangtagen für 2007.

Der Ombudsmann hat die Kommission aufgefordert, ihren Fehler zu korrigieren. Er wies darauf hin, dass der Fehler sonst negative Konsequenzen für die folgenden Jahre haben könnte. Die Kommission soll bis zum 30. April 2009 eine ausführliche Stellungnahme abgeben.

Die vollständigen Fall finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/cases/draftrecommendation.faces/en/3778/html.bookmark

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: http://www.ombudsman.europa.eu

Für Presse-Anfragen: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09


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