Navigation path

Left navigation

Additional tools

Der EDSB fordert Datenschutzvorkehrungen, bevor Informationen des öffentlichen Sektors, die personenbezogene Daten enthalten, weiterverwendet werden können

European Data Protection Supervisor - EDPS/12/8   19/04/2012

Other available languages: EN FR

PRESSEMITTEILUNG

EDPS/12/8

Brüssel, Mittwoch 18. April 2012

Der EDSB fordert Datenschutzvorkehrungen, bevor Informationen des öffentlichen Sektors, die personenbezogene Daten enthalten, weiterverwendet werden können

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI). Die Stellungnahme betont den Bedarf an spezifischen Schutzmaßnahmen für den Datenschutz, wenn PSI personenbezogenen Daten beinhalten. Sie empfiehlt, dass öffentliche Stellen einen "pro-aktiven Ansatz" wählen sollten, wenn sie personenbezogene Daten für weitergehende Nutzungen bereitstellen. Dies würde, unter Berücksichtigung von Schutzvorschriften und Bedingungen, ermöglichen, auf Einzelfallbasis Daten im Einklang mit den Datenschutzregeln öffentlich zugänglich zu machen.

Peter Hustinx, EDSB, sagte hierzu: "Die Weiterverwendung von PSI, die personenbezogene Daten beinhalten, kann erheblichen Nutzen haben, bringt aber auch große Risiken für den Schutz personenbezogener Daten mit sich, da öffentliche Stellen eine große Bandbreite an personenbezogenen Daten vorhalten. Der Kommissionsvorschlag sollte daher klarer definieren, in welchen Situationen und unter Berücksichtigung welcher Schutzmaßnahmen die Bereitstellung von Informationen, die personenbezogene Daten beinhalten, für eine Weiterverwendung verpflichtend gemacht werden kann."

In seiner Stellungnahme empfiehlt der EDSB unter Anderem folgendes:

  • Der Vorschlag sollte vorschreiben, dass die betreffende öffentliche Stelle eine Datenschutzabschätzung durchführen muss, bevor PSI, die personenbezogene Daten beinhalten, bereitgestellt werden dürfen.

  • Die Lizenzbedingungen für die weitere Nutzung von PSI sollten eine Datenschutzklausel enthalten, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

  • Der Vorschlag sollte vorschreiben, dass Antragsteller, wenn in Anbetracht der Risiken für den Datenschutz notwendig, demonstrieren müssen, dass alle Risiken für den Schutz personenbezogener Daten angemessen berücksichtigt sind und dass der Antragsteller die Daten im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht verarbeiten wird.

  • Der Vorschlag sollte vorschreiben, dass, wenn angemessen, Daten vollständig oder teilweise anonymisiert werden müssen und dass die Lizenzbestimmungen explizit eine Re-Identifizierung von Individuen und Weiterverwendungen, die betroffene Personen individuell berühren könnten, ausschließen.

Zusätzlich schlägt der EDSB vor, dass die Kommission weitergehende Leitlinien mit einem Fokus auf Anonymisierung und Lizenzierung entwickeln sollte, und die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein aus den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten bestehendes Beratungsgremium, konsultieren sollte.

Hintergrundinformationen

Am 12 Dezember 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie, die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) ändert, angenommen. Der Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets zu offenen Daten. Die PSI-Richtlinie zielt darauf ab, die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu erleichtern, indem sie die grundlegenden Bedingungen hierfür vereinheitlicht und Barrieren für die Weiterverwendung im Binnenmarkt beseitigt. Der EDSB hat bereits früher, in seinem Papier über "öffentlichen Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten beinhalten nach dem Bavarian Lager-Urteil" einen "pro-aktiven Ansatz" empfohlen (siehe Kapitel III, Seiten 6-11).

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Behörde, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleistet ist und bewährte Verfahren in den Organen und Einrichtungen der EU gefördert werden. Er erfüllt diese Aufgabe, indem er

  • die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung überwacht,

  • in Bezug auf politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz der Privatsphäre auswirken, beratend tätig ist und

  • mit vergleichbaren Behörden zusammenarbeitet, um einen kohärenten Datenschutz sicherzustellen.

Die Stellungnahme und das Papier zu öffentlichem Zugang sind auf der Webseite des EDSB erhältlich. Kontakt: press@edps.europa.eu

EDSB - Der europäische Hüter des Datenschutzes

www.edps.europa.eu


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website