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PRESSEMITTEILUNG

EDPS/10/16

Brüssel, Mittwoch, den 24. November 2010

EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie: Der EDSB fordert einen systematischen und konsistenten Ansatz, um unnötige Beschränkungen des Schutzes der Privatsphäre zu vermeiden

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie angenommen, die die wichtigsten Errungenschaften und künftigen Herausforderungen skizziert und den Weg für eine breitere Strategie der inneren Sicherheit bereitet (*). Die Mitteilung ist eines einer Reihe von Dokumenten, in denen die Kommission ihre künftige Politik in diesem Bereich erläutert. Zum Beispiel gab die Kommission am Montag eine neue Mitteilung zur EU-Strategie der inneren Sicherheit bekannt.

Der EDSB betont die Notwendigkeit, die Beständigkeit und klare Beziehungen zwischen allen Strategien und Initiativen im Bereich der Innenpolitik und der inneren Sicherheit zu gewährleisten. Die Mitteilung hat starke Verbindungen zu früheren Initiativen wie restriktiven Maßnahmen und dem Einfrieren von Vermögen, Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, Fluggastdatensätzen und dem TFTP/SWIFT-Abkommen über den Austausch von Finanzdaten. Der EDSB unterstreicht, dass viele dieser Maßnahmen als eine schnelle Reaktion auf terroristische Vorfälle ohne eine gründliche Prüfung der möglichen Überschneidungen mit bestehenden Instrumenten ergriffen wurden.

Der EDSB begrüßt die Aufmerksamkeit, die Grundrechten und Datenschutz in dieser Mitteilung gegeben wird. Er stimmt auch zu, dass ein systematisches Vorgehen in diesem Bereich den Vorzug gegenüber einer von Vorfällen getriebenen Politik erhalten sollte, insbesondere wenn solche Vorfälle zu der Schaffung neuer Systeme der Speicherung, der Erhebung und des Austausches von Daten ohne eine angemessene Bewertung der bestehenden Alternativen führen.

Peter Hustinx, EDSB, sagt hierzu: "Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist ein notwendiger Verbündeter der Rechtssicherheit, des Vertrauens und der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, sowie eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für die Entwicklung neuer Datenerfassungssysteme. Bei der Prüfung neuer Maßnahmen sollten unnötige Einschränkungen der Privatsphäre der Bürger vermieden werden. Dies sollte geschehen sowohl durch die Bewertung möglicher Überschneidungen mit bereits vorhandenen Instrumenten sowie durch die Begrenzung der Erhebung und des Austausches von personenbezogenen Daten auf das, was wirklich notwendig für die verfolgten Zwecke ist".

Der EDSB empfiehlt ferner weitere konkrete Verbesserungen in diesem Bereich, wie z.B.:

  • Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen: Ein umfassendes und globales Konzept für den Einsatz restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Länder und mutmaßliche Terroristen sollte mit Blick auf die Gewährleistung sowohl der Wirksamkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen und der Achtung der Grundrechte vorgeschlagen werden;

  • internationale Zusammenarbeit: Der EDSB betont die Notwendigkeit, angemessene Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, wenn personenbezogene Daten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit verarbeitet werden, und die Entwicklung und Umsetzung von Grundsätzen des Datenschutzes in Drittländern und internationalen Organisationen zu fördern;

  • eingebauter Datenschutz: Der EU-Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass die Datenschutzexpertise in die Sicherheitsforschung in einem sehr frühen Stadium integriert ist, um so politische Optionen zu lenken und zu gewährleisten, dass der Datenschutz in möglichst vollem Umfang in neue sicherheitsorientierte Technologien eingebettet ist.

In breiterer Perspektive fordert der EDSB die Kommission auf, einen Vorschlag für die Schaffung eines Rahmens für den Datenschutz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren.

(*) Mitteilung vom 20. Juli 2010 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen " (KOM(2010)386 endgültig)

Die Stellungnahme (PDF auf Englisch) ist auf der Webseite des EDSB verfügbar.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte den EDSB-Pressedienst: press@edps.europa.eu

EDSB - Der europäische Hüter des Datenschutzes

www.edps.europa.eu


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