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Pressemitteilung

ECA/14/08
Luxemburg, den 17. März 2014

Gemeldete Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der EU-Agrarausgaben nicht zuverlässig, so die EU-Prüfer

Aus einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben, die der Kommission gemeldet wurden, nicht zuverlässig sind. Die Kommission verwendet diese Informationen zur Schätzung einer Restfehlerquote, die dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegt wird.

"Die Mitgliedstaaten spielen eine zentrale Rolle dabei sicherzustellen, dass die Verteilung der EU-Beihilfen für die Landwirtschaft an die Begünstigten in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften stattfindet", so Rasa Budbergytė, das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes. "Sie müssen der Kommission daher zuverlässige Informationen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen übermitteln, um es ihr zu ermöglichen, zu besseren Schätzungen der Unregelmäßigkeiten in den vorgenommenen Zahlungen zu gelangen."

Die Europäische Kommission teilt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit den Mitgliedstaaten. Die Unterstützung für Betriebsinhaber in der EU wird von nationalen oder regionalen Zahlstellen, die der Kommission Bericht erstatten, verwaltet und ausgezahlt. Von den Mitgliedstaaten benannte unabhängige bescheinigende Stellen bescheinigen der Kommission die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse der Zahlstellen und die Qualität der von diesen Stellen eingerichteten Kontrollsysteme.

Die Zahlstellen führen Kontrollen der Beihilfeanträge von Betriebsinhabern durch, um ihre Beihilfefähigkeit zu überprüfen. Sie führen ferner bei einer Stichprobe von Antragstellern Vor-Ort-Kontrollen durch. Fehler, die bei diesen Kontrollen aufgedeckt werden, bewirken eine Kürzung der Beihilfen, die dem jeweiligen Betriebsinhaber ausgezahlt werden können. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission mittels statistischer Aufstellungen jährlich Bericht über die Ergebnisse dieser Kontrollen. Diese Statistiken bilden die Bausteine für die Schätzung einer Restfehlerquote durch die Kommission. Ausgedrückt als Prozentsatz des Zahlungsbetrags soll die Restfehlerquote die finanziellen Auswirkungen der nach Durchführung aller Kontrollen verbleibenden Unregelmäßigkeiten in den Zahlungen darstellen.

Der EuRH gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten nicht zuverlässig sind, da einerseits Fehler in der Zusammenstellung auftreten und andererseits die Systeme für Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen bei der Ermittlung vorschriftswidriger Ausgaben nur teilweise wirksam sind. Ferner bietet die Tätigkeit der bescheinigenden Stellen weder hinsichtlich der Angemessenheit der Vor-Ort-Kontrollen noch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der statistischen Aufstellungen ausreichende Sicherheit. Schließlich sind die von der Kommission vorgenommenen Anpassungen der aus den Aufstellungen hervorgehenden Fehlerquoten nach Auffassung der EU-Prüfer nicht statistisch gültig.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 18/2013) mit dem Titel "Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben" wurden die Zuverlässigkeit der statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse ihrer Verwaltungs- und Vor-Ort- Kontrollen enthalten, sowie die statistische Gültigkeit der von der Kommission auf Grundlage dieser Aufstellungen berechneten Restfehlerquote bewertet.

Diese und frühere Prüfungen des EuRH sowie die Prüfungen der Kommission ergaben, dass die vorhandenen Systeme für Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen nur bedingt wirksam sind, wodurch die Zuverlässigkeit der Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln, gravierend beeinträchtigt wird.

Die Kommission legt Leitlinien zur Zusammenstellung der Statistiken vor. Die Prüfung zeigte jedoch, dass diese Leitlinien nicht immer korrekt umgesetzt werden. Die meisten Zahlstellen stellen die Genauigkeit der Aufstellungen nicht sicher, bevor sie der Kommission übermittelt werden.

Der EuRH stellte ferner fest, dass die gegenwärtig von den bescheinigenden Stellen durchgeführte Tätigkeit keine ausreichende Sicherheit hinsichtlich der Angemessenheit der Vor-Ort-Kontrollen oder der Zuverlässigkeit der statistischen Aufstellungen bietet. Auch die begrenzte Überprüfung der Aufstellungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission kann deren Zuverlässigkeit nicht sicherstellen.

Aufgrund der im Bericht beschriebenen Schwachstellen bieten die der Kommission vorliegenden Informationen dieser keine zuverlässige Grundlage zur Schätzung der Restfehlerquote. Darüber hinaus sind die von der Kommission vorgenommenen Anpassungen der aus den statistischen Aufstellungen hervorgehenden Fehlerquoten und damit auch die sich dadurch ergebende Restfehlerquote nicht statistisch gültig.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen sprach der EuRH folgende Empfehlungen aus:

  • Die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sollten seitens der Zahlstellen gründlicher durchgeführt werden, und die Qualität der Datenbanken des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen sollte verbessert werden.

  • Die von der Kommission zur Einführung angemessener Kontrollsysteme und zur Zusammenstellung der Statistiken vorgelegten Leitlinien sollten klarer formuliert werden, und ihre Umsetzung sollte strenger überwacht werden.

  • Die den bescheinigenden Stellen von der Kommission vorgelegten Leitlinien sollten dahin gehend abgeändert werden, dass der Umfang von Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen erhöht, die Wiederholung von Kontrollen verlangt und die Zusammenstellung statistischer Aufstellungen genauer überprüft wird.

  • Die Kommission sollte das gegenwärtige Berichterstattungssystem, das die Zahlstellen anzuwenden haben, einer erneuten Prüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie zum am besten geeigneten Zeitpunkt vollständige und relevante Informationen erhält, die sie im Entlastungsverfahren verwenden kann. Ferner sollte die Kommission auch die Wirksamkeit ihrer Überprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen der statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten erhöhen.

  • Die Kommission sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu einer statistisch gültigen Schätzung der Unregelmäßigkeiten in den Zahlungen zu gelangen - auf Grundlage der Arbeit der Zahlstellen und der erweiterten Rolle der bescheinigenden Stellen und unter der Voraussetzung, dass die Arbeit dieser Stellen ausreichend verbessert wird.


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