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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/14/06

Luxemburg, den 4. März 2014

EU-Kommission setzt Prüfungsempfehlungen angemessen um, so die EU-Prüfer

In seinem heute veröffentlichten Bericht gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) zu der Schlussfolgerung, dass die EU-Kommission die Empfehlungen des Hofes in angemessener Weise weiterbehandelt und größtenteils umsetzt, was zur Verbesserung des Finanzmanagements in einer Reihe von Bereichen des EU-Haushalts beigetragen hat.

"Der Hof erbringt einen Mehrwert, indem er sein Fachwissen einsetzt, um Wege zur Verbesserung des Finanzmanagements aufzuzeigen," so Herr Henrik Otbo, das für den Bericht zuständige Hofmitglied. "Nimmt die EU-Kommission unseren Rat an und setzt unsere Empfehlungen um, erfüllen wir unseren Auftrag und sind im Dienste eines besseren Funktionierens der EU tätig".

Im Bericht 2012 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs wurde bewertet, ob die Kommission die vom Hof in seinen Sonderberichten ausgesprochenen Prüfungsempfehlungen angemessen weiterbehandelte. Im Zuge der Prüfung wurde eine Stichprobe von 62 Prüfungsempfehlungen aus zehn Sonderberichten, die der Hof in den Jahren 2006-2010 veröffentlichte, untersucht. Der Hof bewertete die von der Kommission aufgrund dieser 62 Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen und stellte fest, dass 83 % vollständig oder weitgehend umgesetzt, 12 % teilweise umgesetzt, 5 % hingegen nicht umgesetzt waren. Des Weiteren kam der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission für ihre Folgemaßnahmen geeignete Leitlinien und Verfahren eingeführt hat.

Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen bildet die Weiterverfolgung von Prüfungsberichten den letzten Ablaufschritt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Phasen Planungsprozess, eigentliche Prüfung und Weiterverfolgung durchläuft.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht. Oft handelt es sich um Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen bildet die Weiterverfolgung von Prüfungsberichten den letzten Ablaufschritt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Phasen Planungsprozess, eigentliche Prüfung und Weiterverfolgung durchläuft. Die Weiterverfolgung der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervorgegangenen Berichte des Hofes ist ein notwendiger Bestandteil innerhalb des Rechenschaftszyklus; sie kann der wirksamen Umsetzung der in den Berichten enthaltenen Empfehlungen durch die Kommission förderlich sein.

Im Bericht 2012 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (Nr. 19/2013) bewertete der Hof, ob die Kommission die vom Hof in seinen Sonderberichten ausgesprochenen Prüfungsempfehlungen angemessen weiterbehandelte. Diese Frage wurde in zwei Teilfragen untergliedert: Hat die Kommission geeignete Leitlinien und Verfahren für Folgemaßnahmen festgelegt, und verfügt die Kommission über angemessene und zuverlässige Managementinformationen zu Prüfungsempfehlungen und deren Umsetzungsstand?

Die Überprüfung durch den Hof umfasste eine Untersuchung der Weiterbehandlung von Empfehlungen durch die Kommission anhand einer Stichprobe von 62 Empfehlungen aus 10 Sonderberichten des Hofes aus dem Zeitraum 2006-2010. In Bezug auf diese Stichprobe bewertete der Hof den derzeitigen Stand der Umsetzung der Empfehlungen und die kommissionsinternen Managementinformationen zum Stand dieser Empfehlungen. Außerdem überprüfte der Hof einschlägige Verfahren der Generaldirektionen und unterzog Handbücher, Leitlinien, Pläne und veröffentlichte Berichte einer Durchsicht, wobei hierbei denjenigen mit Bezug zur RAD-Anwendung (Recommendations, Actions, Discharge bzw. Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung) besonderes Augenmerk galt. Die RAD-Anwendung ist das IT-Instrument, das die Kommission zur Überwachung ihrer Weiterbehandlung von Prüfungsempfehlungen des Hofes sowie von Ersuchen der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens einsetzt.

Auf der Grundlage seiner Überprüfung gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission die Empfehlungen des Hofes in angemessener Weise weiterbehandelt. So zeigte die Überprüfung einer Stichprobe von Empfehlungen, dass die Kommission 83 % der Empfehlungen des Hofes entweder vollständig oder weitgehend umgesetzt hat, was zur Verbesserung des Finanzmanagements in einer Reihe von Bereichen des EU-Haushalts beigetragen hat. Des Weiteren kam der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission für ihre Folgemaßnahmen geeignete Leitlinien und Verfahren eingeführt hat.

Unter den Beispielen für Prüfungsempfehlungen, die aufgrund der Sonderberichte des Hofes umgesetzt wurden, hob der Hof die verbesserte Überwachung zuverlässiger leistungsbezogener Informationen hervor. In einer Reihe der überprüften Bereiche wurden Verbesserungen festgestellt. Erstens umfassen die Entwürfe der Verordnungen über den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, auch wenn sie weiterhin grundsätzlich inputorientiert sind, Bestimmungen für einen stärker ergebnisorientierten Ansatz, der Indikatoren für Output und erwartete Ergebnisse enthält (Kohäsion). Zweitens wurde bezüglich des EU-Beihilfeprogramms für Obst und Gemüse die Erhebung der Daten in den Mitgliedstaaten mithilfe neuer Leitlinien, Muster und IT-Software der Kommission verbessert. Schließlich wurden auch in der Berichterstattung, Überwachung und Kommunikation durch die Stellen, die nach dem Tsunami im Indischen Ozean das Rehabilitationsprogramm ausführten, Verbesserungen festgestellt (Maßnahmen im Außenbereich).

Weitere Beispiele sind dem Sonderbericht zu entnehmen, der in 23 EU-Amtssprachen (siehe eca.europa.eu) abrufbar ist.

Der Hof hat schon einmal die Umsetzung von Hofempfehlungen weiterverfolgt (siehe Sonderbericht Nr. 19/2012 unter: http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR12_19/SR12_19_DE.PDF)

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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