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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/15/04

Luxemburg, den 17. Januar 2014

Konzeption und Umsetzung von LIFE müssen verbessert werden, so die EU-Prüfer

In seinem heute veröffentlichten Bericht fordert der Europäische Rechungshof (EuRH) die EU-Kommission auf, die Wirksamkeit des LIFE-Programms durch eine verbesserte Verbreitung und Replizierung erfolgreicher Umweltprojekte zu erhöhen.

"Die Verbreitung und Replizierung von LIFE-Projekten ist eindeutig unzureichend, wodurch das übergeordnete Ziel des Programms, als Katalysator für Veränderungen im Umweltbereich zu dienen, erheblich beeinträchtigt wird", so Jan Kinšt, das für den Bericht zuständige Hofmitglied.

Die Umweltpolitik der EU ist in die ausgabenintensivsten Politikbereiche der Union integriert, wie zum Beispiel Strukturfonds und Gemeinsame Agrarpolitik. LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) und insbesondere sein Teilbereich Umwelt stellen ein spezifisches Finanzierungsinstrument dar, das als Plattform zur Weiterentwicklung und zum Austausch vorbildlicher Verfahren sowie zur Initiierung und Beschleunigung von Entwicklungen der EU-Umweltpolitik angelegt ist. Seine Wirksamkeit ist daher stark davon abhängig, ob finanzierte Projekte als Katalysatoren für Veränderungen im Umweltbereich dienen. LIFE wird direkt von der Kommission verwaltet.

Das letzte LIFE-Programm betraf den Zeitraum 2007-2013 und verfügte über ein durchschnittliches jährliches Budget von 239 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten - weniger als 1,5 % der geschätzten Gesamtausgaben der EU in Verbindung mit Umwelt. Die Prüfung ergab, dass das Fehlen eines Mechanismus zur Ausrichtung der geringen Ressourcen auf zuvor ausgewählte Ziele einen Mangel an einer kritischen Masse guter Projekte zur Folge hat, um bedeutungsvolle Entwicklungen in der Umweltpolitik der EU zu fördern. Außerdem stellten die indikativen nationalen Zuweisungen ein Hindernis für die Auswahl der besten Projekte dar, weil die Projekte nicht allein aufgrund ihrer Vorzüge, sondern auch aufgrund des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats ausgewählt wurden.

Die EU-Prüfer wiesen darauf hin, dass die Kommission die Projektauswahl nicht ausreichend begründete und selbst dann, wenn die geförderten Projekte positive Ergebnisse verzeichneten, das Programm seiner fundamentalen Rolle, eine wirksame Verbreitung und Replizierung sicherzustellen, nicht gerecht wurde.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 15/2013) mit dem Titel "War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?" prüfte der Hof, ob Konzeption und Durchführung dieses Teilbereichs zur Wirksamkeit des Programms beigetragen haben. Bei der Prüfung der zwischen 2005 und 2010 geförderten Projekte besuchten die Prüfer die zuständigen Dienststellen der Kommission und wählten unter den größten Mittelempfängern im Rahmen des LIFE-Programms fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich) aus, auf die 55 % des LIFE-Budgets und 15 % der damit verbundenen Projekte entfallen.

Der Hof stellte fest, dass der LIFE-Teilbereich Umwelt insgesamt nicht wirksam war, weil er nicht ausreichend gut konzipiert und umgesetzt wurde.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen sprach der Hof die folgenden Empfehlungen aus:

  • Bei der Erarbeitung der im Rahmen des neuen LIFE-Programms vorgesehenen mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten die Legislativorgane es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, zulässige Anträge auf bestimmte strategische Prioritäten zu begrenzen sowie klare, konkrete, messbare und erreichbare Ziele für zu fördernde Projekte vorzugeben.
    Eine begrenzte Anzahl von Prioritäten, die für mehrere Jahre festgesetzt werden, würde die Straffung des Auswahlverfahrens und eine Konzentration auf spezifische Fragen mit sich bringen und die Bewertung der Auswirkungen des Programms erleichtern.

  • Der Vorschlag der Kommission für das neue LIFE-Programm beendet die nationale Mittelzuweisung für herkömmliche Projekte, behält die geografische Ausgewogenheit für integrierte Projekte jedoch bei. Bei seiner Umsetzung sollte die Kommission sicherstellen, dass integrierte Projekte aufgrund ihrer Vorzüge ausgewählt werden und dass im Bestreben, eine geografische Ausgewogenheit zu schaffen, nicht gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für Antragsteller verstoßen wird.

  • Die Kommission sollte die Bewertungsformulare für die Projektauswahl verbessern und von den Bewertungssachverständigen separate Beurteilungen und Punktzahlen für wesentliche Projektaspekte (etwa innovativer oder demonstrativer Charakter des Vorschlags, Qualität der geplanten Verbreitungsmaßnahmen oder potenzielle Replizierung der Ergebnisse) verlangen, um die Qualität und Transparenz des Auswahlverfahrens zu verbessern und sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte einen größtmöglichen Beitrag zur Erreichung der Programmziele leisten können.

  • Die Kommission sollte ihre Werkzeuge zur Programmverwaltung verbessern und die Einführung geeigneter gemeinsamer Output- und Ergebnisindikatoren in Erwägung ziehen sowie die Informationen auf Projektebene weiterverfolgen, um eine angemessene Überwachung des Programms zu erleichtern. Diese Indikatoren sollten so relevant, akzeptiert, glaubwürdig, einfach und robust ("RACER"-Kriterien) wie möglich sein.

  • Die Kommission sollte insbesondere bei vergleichbaren Projekten ihre Bewertung der Angemessenheit der geltend gemachten Personalkosten verbessern, indem die während der Überwachungsphase erhobenen Informationen besser genutzt werden. Dies würde es erleichtern, übermäßige Kosten zu ermitteln.

  • Die Kommission sollte vom Überwachungsteam verlangen, eine kritische Analyse der von den Mittelempfängern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replizierung sowie der potenziellen Hemmnisse, mit denen sie konfrontiert sein könnten, in die Bewertungen einzubeziehen, und zwar sowohl in seine Bewertungsberichte während der Projektdurchführung als auch in seine Ex-post-Berichte im Anschluss an seine Besuche bei den Projekten.

  • Die Kommission sollte der Frage nachgehen, wie die Verbreitung und Replizierung von Projektergebnissen durch private Mittelempfänger, die ihre kommerziellen Interessen schützen wollen, gefördert werden kann.

  • Die Kommission sollte erwägen, wie die Mittelempfänger dazu verpflichtet werden können, nach Abschluss der Projekte einfache und aktualisierte Informationen auf elektronischem Weg zu übermitteln (etwa, ob das Projekt operativ bleibt, ob das Projekt repliziert wird, und wenn ja, wie oft ...). Dies würde es der Kommission ermöglichen, ihre Ex-post-Informationen über die Wirksamkeit des Programms auf effiziente Weise zu verbessern.

Der EuRH hat die Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission im Rahmen einer früheren Prüfung untersucht und den Sonderbericht Nr. 11/2009 vorgelegt, der unter nachstehendem Link abrufbar ist: http://www.eca.europa.eu/de/Pages/BrowsePublications.aspx?k=&ty=Special Report&y=2009.


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