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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/14/034

Luxemburg, den 14. Januar 2014

Die EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien ist gut geplant, ihre Umsetzung jedoch langsam und unterschiedlich, so die EU-Prüfer

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat heute den Sonderbericht (Nr. 13/2013) "EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien" veröffentlicht. Der EuRH untersuchte, wie die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Zeitraum 2007-2012 Entwicklungshilfe für die zentralasiatischen Republiken (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) geplant und verwaltet haben.

Die Prüfung ergab, dass die Kommission und der EAD - unter schwierigen Umständen - ernsthafte Anstrengungen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Programms unternommen haben. Dadurch verliefen Planung und Zuweisung der Hilfe im Allgemeinen zufriedenstellend, die Umsetzung war jedoch langsam und unterschiedlich.

Die Kommission erörterte die Prioritäten mit den Partnerländern und bemühte sich, ihre Ausgabenpläne auf deren nationale Prioritäten abzustimmen. Bei der geografischen Verteilung der Hilfe wurden die relativen Wohlstandsniveaus berücksichtigt. Alle für eine Unterstützung durch die EU ausgewählten Projekte trugen zum Erreichen der allgemeinen im Regionalen Strategiepapier festgelegten Ziele bei. Die Kommission leistete jedoch einer größeren Anzahl an Sektoren Unterstützung, als im Rahmen bewährter Verfahren sinnvoll ist.

Die Kommission verwendete bei der Umsetzung ihrer Pläne verschiedene Unterstützungsmethoden. Ihr Ansatz umfasste eine große Anzahl kleiner Projekte, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für die Delegationen erhöhte. Die Verwaltung des Programms wurde zudem durch das breite Spektrum der verwendeten Finanzinstrumente und mehrfache Berichterstattungslinien erschwert, weshalb nur schwer feststellbar ist, wie viel die EU pro Sektor und pro Land in Zentralasien ausgegeben hat. Außerdem hat die Kommission nicht versucht, die gesamten Verwaltungskosten ihres Entwicklungshilfeprogramms in Zentralasien zu bewerten.

Die Kommission hätte bei der Verwaltung ihrer Budgethilfeprogramme in Tadschikistan und Kirgisistan strenger vorgehen können und sollen und konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung damit verknüpfen sollen. Auszahlungsentscheidungen wurden aufgrund von Reformzusagen der Partnerländer und nicht aufgrund von tatsächlich erzielten Fortschritten getroffen.

Die Umsetzung erfolgte insgesamt langsam, jedoch mit einigen bedeutenden Unterschieden. Die Regionalprogramme wiesen keine echte regionale Dimension auf; sie bestanden zu einem Großteil lediglich aus "Mehrländerprogrammen", die auf die einzelnen Partnerländer individuell angewendet wurden. Die Kommission traf Vorkehrungen, um aus Erfahrungen zu lernen und ihre Programme im Laufe der Zeit zu verbessern. Dies führte zu brauchbaren Ergebnissen, obwohl diese in einigen Fällen nicht immer rechtzeitig zur Verfügung standen und in anderen Fällen nützliche Empfehlungen nicht berücksichtigt wurden. Die Berichte der Kommission konzentrierten sich mehr auf Aktivitäten als auf Ergebnisse.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen empfiehlt der EuRH, dass der EAD und die Kommission

  • künftige Regionalprogramme so gestalten, dass sie eine echte regionale Dimension erreichen können;

  • die gesamte bereitgestellte Unterstützung auf eine kleine Anzahl von Sektoren konzentrieren;

  • ein System zur Berechnung und Meldung der gesamten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Entwicklungshilfe einrichten;

  • robuste und objektiv überprüfbare Bedingungen für alle fortlaufenden Budgethilfeprogramme definieren und anwenden und dabei insbesondere der Unterstützung von Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung ausreichend Beachtung schenken;

  • die Gestaltung und Umsetzung der Programme im Lichte von Erfahrungswerten und sich ändernden Umständen verbessern;

  • so über Ergebnisse und Wirkung berichten, dass ein Vergleich mit Plänen und Zielen möglich ist.


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