Navigation path

Left navigation

Additional tools

DE

DE

Pressemitteilung

ECA/14/19
Luxemburg, den 13. Mai 2014

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten Belange der Wasserpolitik stärker berücksichtigt werden, so die EU-Prüfer

Aus einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die EU bei der Integration der Ziele der Wasserpolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nur einen Teilerfolg verbuchen kann. Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die beiden derzeit eingesetzten Instrumente zur Integration von wasserbezogenen Belangen in die GAP (Cross-Compliance-Regelung und Entwicklung des ländlichen Raums) Unzulänglichkeiten aufweisen und dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von Verzögerungen und Schwächen gekennzeichnet ist.

"Die Landwirtschaft ist mit rund einem Drittel des gesamten Wasserverbrauchs natürlich einer der größten Wasserverbraucher in Europa und eine Quelle für Belastungen der Wasserressourcen, etwa durch Nährstoffverunreinigungen des Wassers", erläuterte Herr Kevin Cardiff, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied. "Es waren zwar Fortschritte zu verzeichnen, doch die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Belange der Wasserpolitik besser in die Gemeinsame Agrarpolitik integrieren, um eine langfristig nachhaltige Wassernutzung sicherzustellen".

Für die GAP werden knapp 40 % der EU-Haushaltsmittel aufgewendet (über 50 Milliarden Euro für 2014). Die EU bemüht sich im Rahmen der GAP darum, die landwirtschaftlichen Verfahren, die sich auf die Wasserressourcen auswirken, zu beeinflussen.

Bei der Prüfung wurde untersucht, ob die Ziele der EU-Wasserpolitik sowohl auf der strategischen als auch auf der Durchführungsebene angemessen und wirksam in der GAP zum Tragen kommen. Hierzu wurden die beiden Instrumente analysiert, mit denen die Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP integriert werden: die Cross-Compliance-Regelung, mit der einige GAP-Zahlungen an bestimmte Umweltanforderungen geknüpft werden, und der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der zur Verbesserung der Wasserqualität finanzielle Anreize für Aktionen ermöglicht, die über die verbindlichen Vorgaben der Rechtsvorschriften hinausgehen.

Die EU-Prüfer stellten fest, dass sich die Cross-Compliance-Regelung und die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Finanzmittel bislang positiv auf die Unterstützung der politischen Ziele einer Verbesserung der Wassermenge und -qualität ausgewirkt haben, diese Instrumente jedoch im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen der GAP und den noch ehrgeizigeren Zielsetzungen in den GAP-Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 begrenzt sind.

Die Prüfer gelangten außerdem zu der Schlussfolgerung, dass auf Ebene der EU-Organe und in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bekannt ist, welchen Belastungen die Wasserressourcen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgesetzt sind und welche Entwicklungen diese Belastungen nehmen.

"Die Mitgliedstaaten müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Maßnahmen zum Schutz ihrer Wasserressourcen abzustimmen. Außerdem besteht Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie", führte Herr Cardiff aus. "Auch wenn das von der Kommission bereits erhaltene Feedback positiv ist, bleibt noch sehr viel zu tun."

Hinweise für den Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Dieser Sonderbericht (Nr. 4/2014) mit dem Titel "Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg" behandelt die Frage, ob die Ziele der EU-Wasserpolitik erfolgreich in die GAP integriert wurden, und hat ergeben, dass dies bislang nur zum Teil gelungen ist. Dies lag an einem Missverhältnis zwischen den ehrgeizigen politischen Zielen und den Instrumenten, die zur Herbeiführung von Veränderungen eingesetzt wurden. Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die beiden derzeit von der Kommission eingesetzten Instrumente zur Integration von wasserbezogenen Belangen in die GAP (Cross-Compliance und Entwicklung des ländlichen Raums) Unzulänglichkeiten aufweisen und dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von Verzögerungen und Schwächen gekennzeichnet ist.

Die EU-Prüfer gelangten zu der Schlussfolgerung, dass sich die Cross-Compliance-Regelung und die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Finanzmittel zwar zu positiven Ergebnissen bei der Verbesserung der Wassermenge und -qualität geführt haben, diese Instrumente jedoch begrenzt sind. Sie werden den ehrgeizigen Zielen der GAP und den noch ehrgeizigeren Zielsetzungen in den GAP-Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 nicht gerecht. Der Hof stellte darüber hinaus fest, dass sowohl die direkt auf die GAP bezogenen als auch die für allgemeinere Daten eingerichteten Begleitungs- und Bewertungssysteme nicht die Informationen lieferten, die notwendig wären, um die Entscheidungsträger in vollem Umfang über die sich durch landwirtschaftliche Tätigkeiten ergebenden Belastungen der Wasserressourcen zu informieren, obgleich er einige nützliche Initiativen zur Kenntnis nahm.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen spricht der EuRH folgende Empfehlungen aus:

  • Die EU-Kommission sollte die notwendigen Änderungen der derzeitigen Instrumente (Cross-Compliance und Entwicklung des ländlichen Raums) vorschlagen oder ggf. Vorschläge für neue Instrumente unterbreiten, mit denen die ehrgeizigeren Zielsetzungen für die Integration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP erreicht werden können.

  • Die Mitgliedstaaten sollten die aufgezeigten Schwachstellen der Cross-Compliance-Regelung angehen und die Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zweckmäßiger einsetzen, um den Zielen der Wasserpolitik besser Rechnung zu tragen.

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Verzögerungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beseitigen und die Qualität ihrer Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete verbessern, indem sie die einzelnen Maßnahmen beschreiben und hinreichend klare und konkrete Vorgaben für deren praktische Durchführung machen.

  • Die Kommission sollte sicherstellen, dass sie über Informationen verfügt, die sie zumindest in die Lage versetzen, die Entwicklung der durch landwirtschaftliche Verfahren hervorgerufenen Belastungen der Wasserressourcen zu messen. Die Mitgliedstaaten wiederum sollten wasserbezogene Daten frühzeitiger, zuverlässiger und kohärenter zur Verfügung stellen.

Ein kurzes Videointerview mit dem für den Bericht zuständigen EuRH-Mitglied ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.youtube.com/user/EUAuditorsECA.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website