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Antikorruptionsbericht der Kommission ein guter Anfang, allerdings fehlen nötige Informationen, um die Betrugs- und Korruptionsbekämpfungspolitik zu untermauern – so die EU-Prüfer In seinem heute veröffentlichten Schreiben an die Präsidenten der EU-Organe moniert der Europäische Rechnungshof (EuRH), der Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung sei übermäßig deskriptiv und zu wenig analytisch, enthalte keine substanziellen Feststellungen und basiere stattdessen auf den Ergebnissen von Umfragen zur Korruptionswahrnehmung, die von begrenztem Nutzen seien.

Court of Auditors - ECA/14/15   10/04/2014

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Pressemitteilung

ECA/14/15
Luxemburg, den 10. April 2014

Antikorruptionsbericht der Kommission ein guter Anfang, allerdings fehlen nötige Informationen, um die Betrugs- und Korruptionsbekämpfungspolitik zu untermauern – so die EU-Prüfer

In seinem heute veröffentlichten Schreiben an die Präsidenten der EU-Organe moniert der Europäische Rechnungshof (EuRH), der Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung sei übermäßig deskriptiv und zu wenig analytisch, enthalte keine substanziellen Feststellungen und basiere stattdessen auf den Ergebnissen von Umfragen zur Korruptionswahrnehmung, die von begrenztem Nutzen seien.

"Auf den ersten Blick erscheinen die Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts alarmierend. Doch stützen sich die Feststellungen des Berichts in erster Linie auf die Wahrnehmung von Bürgern und Unternehmen", so Herr Alex Brenninkmeijer, das für die Analyse zuständige EuRH-Mitglied. "Die Wirklichkeit kann ganz anders aussehen. Leider hat die Kommission die Organe und Einrichtungen der EU nicht in ihre Analyse einbezogen."

Nach Ansicht der EU-Prüfer höhlen Korruption und Betrug das Vertrauen in öffentliche Institutionen und die Demokratie aus, außerdem untergraben sie das Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Der EuRH begrüßt den Antikorruptionsbericht der Kommission als vielversprechenden Auftakt einer nutzbringenden Debatte. Das unabhängige externe Prüfungsorgan ermutigt zu solch einer Debatte, da sie einen wichtigen Beitrag zur Rechenschaftslegung öffentlicher Institutionen gegenüber den EU-Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene leistet. Die Stärkung verantwortungsvoller Staatsführung durch Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht – insbesondere auf dem Gebiet der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption – ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in öffentliche Institutionen herzustellen. Eine Politik der Transparenz und Rechenschaftspflicht ist für öffentliche Institutionen von grundlegender Notwendigkeit, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Integrität ihres Personals sicherzustellen. Transparenz und Integrität sind unabdingbare Voraussetzungen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption.

Nach Auffassung des EuRH muss noch intensiver an fundierten - aktuellen und exakten - Daten sowie unabhängigen Bewertungen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten gearbeitet werden, um zu ermitteln, 1) wo die Risikogebiete tatsächlich liegen, 2) wodurch es zu Korruption kommt und 3) welche Maßnahmen ergriffen werden müssen sowie welche Maßnahmen sich als wirksam erwiesen haben. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Wahrnehmungen zu stützen, statt auf das tatsächliche Auftreten von Korruption, birgt das Risiko, dass die entsprechenden Maßnahmen unnötig aufwendig sind und an den wirklichen Ursachen der Korruption vorbeigehen.

Das Schreiben kann in voller Länge abgerufen werden unter: http://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=4775

Hinweise für die Herausgeber:

Aufgrund des EU-Berichterstattungsmechanismus für die Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2011, der gemäß Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtet wurde, ist die Kommission verpflichtet, ab 2013 alle zwei Jahre einen Korruptionsbekämpfungsbericht zu erstellen.

Im Bericht der Kommission sind Trends und Entwicklungen im Bereich der Korruption beschrieben, ferner werden einige erfolgreiche in den Mitgliedstaaten übliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen aufgezeigt. Damit deckt der Bericht eine große Bandbreite an Fragestellungen und spezifischen Bereichen ab, bei denen Korruption ein besonderes Risiko darstellt. Allerdings hat der Bericht hauptsächlich deskriptiven Charakter. Er beruht auf Ergebnissen von Gesprächsrunden, Informationen aufgrund von Eurobarometer-Erhebungen und einer Gesamtschau von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen. Angaben zu konkreten Feststellungen fehlen.

In diesem ersten Antikorruptionsbericht gelingt es der Kommission nicht, die allgemeine Betrugs- und Korruptionsproblematik in der EU und ihren Mitgliedstaaten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wohl aber führt die Kommission Argumente dafür an, warum sie ihren Themenschwerpunkt auf die öffentliche Auftragsvergabe gelegt hat. Die öffentliche Auftragsvergabe stellt einen Bereich dar, der große Auswirkungen auf die vom EuRH geschätzte Fehlerquote hat, weshalb sie als ein mit hohem Risiko behafteter Bereich gilt. Die Schätzung der Fehlerquote durch den EuRH ist kein Maß für Betrug oder Korruption. Fehler im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe können bedeuten, dass die Ziele der Vergabevorschriften – Förderung eines fairen Wettbewerbs und Gewährleistung, dass der am besten qualifizierte Bieter den Zuschlag erhält – nicht immer erreicht wurden. Der EuRH berichtet jeden Verdacht auf Vorliegen von Betrugs- und Korruptionsfällen bei diesen Fehlern dem OLAF, das über entsprechende Untersuchungsbefugnisse verfügt.

Der von der Kommission vorgelegte Bericht über die Korruptionsbekämpfung enthält Bewertungen der im Rahmen nationaler Initiativen erzielten Ergebnisse. Es fehlt eine überzeugende Erklärung, warum die Organe und Einrichtung der EU nicht in die Analyse einbezogen wurden. Führt man sich den Bericht selbst vor Augen sowie die Reaktion etwa seitens des Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die Debatte im Europäischen Parlament wird jedoch offensichtlich, dass es unklug war, die Organe und Einrichtungen der EU nicht einzubeziehen.

Der Antikorruptionsbericht der Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/corruption/anti-corruption-report/index_en.htm

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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