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Pressemitteilung

ECA/14/11
Luxemburg, den 8. April 2014

Mit EU-Mitteln geförderte Nahverkehrsprojekte werden unzureichend genutzt, so die EU-Prüfer

Ein heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichter Bericht zeigt, dass zwei Drittel der aus den EU-Strukturfonds kofinanzierten Nahverkehrsprojekte unzureichend genutzt werden. Die Prüfer ermittelten, dass Schwachstellen bei der Projektkonzeption und eine unzulängliche Mobilitätspolitik zu den Hauptursachen dieser Entwicklung gehörten.

"Die meisten geprüften Projekte wurden wie geplant umgesetzt und entsprachen dem Bedarf der Benutzer. Allerdings haben wir ermittelt, dass die bereitgestellten Dienste bei Weitem nicht ausreichend genutzt wurden, denn in zwei Dritteln der Fälle blieben die Benutzerzahlen hinter den Erwartungen zurück. Das heißt auch, dass nicht die erwarteten positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erzielt werden (z. B. weniger Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus)", erläuterte Frau Iliana Ivanova, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied. "In diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel sollte jeder aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Euro effektiv dafür eingesetzt werden, einen ermittelten Bedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund haben wir der Kommission fünf konkrete Empfehlungen unterbreitet, um Qualität und Ergebnisse künftiger Projekte zu verbessern."

Die Prüfer analysierten die Leistung von 26 öffentlichen Nahverkehrsprojekten in 11 Städten in fünf Mitgliedstaaten. Für jedes geprüfte Projekt traf sich das Prüfungsteam mit den für die Umsetzung zuständigen Akteuren. Außerdem machten sich die Prüfer vor Ort ein Bild von den kofinanzierten Einrichtungen sowie von den Betriebs- und Wartungszentralen. Sie stellten fest, dass eine Überschätzung der Benutzerzahlen, Koordinierungsmängel bei Verkehrsmitteln und Parkplatzpolitik sowie das Fehlen städtischer Mobilitätspläne zu der unzureichenden Nutzung beitrugen.

Im Jahr 2010 lebten 73 % der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten. Dieser Anteil wird bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf 82 % ansteigen. In der Zwischenzeit müssen die europäischen Städte durch lokale Mobilitätsstrategien die Mobilität verbessern und Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung verringern. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds werden Nahverkehrsprojekte in förderfähigen Regionen der Mitgliedstaaten kofinanziert. Der EU-Beitrag für Nahverkehrsprojekte beläuft sich in der Regel auf bis zu 85 % der betreffenden förderfähigen Ausgaben. Die EU-Zuschüsse für den Nahverkehr beliefen sich in den Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 auf 10,7 Milliarden Euro, d. h. auf 2,9 bzw. 7,8 Milliarden Euro. Durch diese Projekte erhalten die Städte Unterstützung bei der Einrichtung von Nahverkehrssystemen wie U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 1/2014) mit dem Titel "Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs" bewertete der EuRH die Umsetzung und Wirksamkeit von mit EU-Strukturfondsmitteln kofinanzierten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und untersuchte, ob sie dem Bedarf der Benutzer entsprachen und ihre Ziele in Bezug auf die Nutzung erreichten.

Geprüft wurde eine Stichprobe von 26 Projekten, die in den Programmplanungszeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert wurden. Die ausgewählten Projekte waren in 11 Städten in fünf Mitgliedstaaten - Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Portugal - angesiedelt. Die EU-Mittel, die für den städtischen Nahverkehr in diesen fünf Ländern bereitgestellt wurden (5,3 Milliarden Euro), machen 50 % der EU-Gesamtfördermittel (10,7 Milliarden Euro) aus. Die Stichprobe umfasste Projekte, die die Schaffung, Erweiterung oder Modernisierung von Zugsystemen (drei), U-Bahn-Systemen (acht), Stadtbahnsystemen (vier) oder Straßenbahnsystemen (sechs) betrafen, sowie ein Busprojekt. Die Maßnahmen galten einer einzelnen Linie oder einem einfachen Abschnitt bis hin zu einem gesamten Netz. Ferner umfasste die Stichprobe vier kleinere IT-Projekte im Zusammenhang mit Betriebs-, Informations- oder Fahrkartensystemen.

Die EU-Prüfer kamen im Allgemeinen zu dem Schluss, dass Infrastruktur und Fahrzeuge bei den meisten Projekten im Einklang mit den Projektspezifikationen eingerichtet wurden. Bei vier Nahverkehrsprojekten traten signifikante Verzögerungen auf, und drei Projekte waren von erheblichen Kostenüberschreitungen betroffen. Nach ihrer Fertigstellung entsprachen nahezu alle geprüften Projekte dem Bedarf der Benutzer. Ein Vergleich zwischen der geplanten Nutzung zu bestimmten Zeitpunkten und der tatsächlichen Nutzung zeigt jedoch, dass bei zwei Dritteln der Projekte die geplanten Nutzungsziele nicht erreicht wurden. Dies heißt auch, dass die Projekte nicht die erwarteten positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben (Reduzierung von Umweltverschmutzung und Staus usw.), was allerdings im Allgemeinen von den Projektträgern oder den nationalen Behörden nicht weiterverfolgt wird. Ferner könnte sich auch eine finanzielle Schieflage für die öffentlichen Stellen ergeben, die die Nachhaltigkeit des betreffenden Nahverkehrsmittels sicherstellen müssen. Die unzureichende Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist hauptsächlich auf Schwachstellen bei der Projektkonzeption und in der Mobilitätspolitik zurückzuführen. Vieles davon hätte man bereits in der Projektplanungsphase beheben können.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen empfahl der EuRH der EU-Kommission, zu verlangen,

  • dass Managementinstrumente eingerichtet werden, um die Qualität des Dienstes und die Benutzerzufriedenheit zu überwachen, sobald die Projekte operativ sind;

  • dass eine Mindestanzahl an Ergebnisindikatoren und damit verbundene Zielvorgaben in die Beihilfevereinbarungen aufgenommen und anschließend überprüft werden;

  • dass die Schätzung der zu erwartenden Benutzerzahl genauer analysiert und die Wahl des Verkehrsmittels durch eine quantifizierte Gegenüberstellung verschiedener Verkehrslösungen gestützt wird;

  • dass städtische Nahverkehrsprojekte in eine solide Mobilitätspolitik eingebettet werden;

  • dass diese einschlägigen Empfehlungen auch von den Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wenn sie mit EU-Mitteln finanzierte städtische Nahverkehrsprojekte verwalten.

Ein kurzes Videointerview mit dem für den Bericht zuständigen EuRH-Mitglied ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.youtube.com/user/EUAuditorsECA.


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