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Zuschüsse für die Nahrungsmittelverarbeitung: "kein Nachweis für einen Mehrwert" - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Court of Auditors - ECA/13/9   10/04/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/9

Luxemburg, den 10. April 2013

Zuschüsse für die Nahrungsmittelverarbeitung: "kein Nachweis für einen Mehrwert" - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Als Teil der zur Gemeinsamen Agrarpolitik gehörenden EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen der Maßnahme "Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen" Zuschüsse für Unternehmen bereitgestellt, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Für den Zeitraum 2007-2013 wurden für diese Maßnahme EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Finanzierung wird durch nationale Ausgaben ergänzt, sodass sich der Gesamtbetrag der öffentlichen Finanzhilfen auf 9,0 Milliarden Euro beläuft.

Die Mitgliedstaaten müssen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erstellen, mit denen sie die Beihilfen durch nationale oder regionale Zielsetzungen auf ihre Erfordernisse zuschneiden und den Geltungsbereich der Maßnahme festlegen. Dies soll gewährleisten, dass die Mittel effizient genutzt werden. Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll. Trotz dieser mangelnden Zielausrichtung hat die Kommission die Programme genehmigt. Die Prüfung bezog sich auf sechs nationale und regionale Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die hauptsächlich aufgrund ihrer Größe ausgewählt wurden. Dies betraf folgende Länder und Regionen: Spanien (Kastilien und León), Frankreich, Italien (Latium), Litauen, Polen und Rumänien.

Die Prüfer des Hofes stellten fest, dass die Mitgliedstaaten die Fördermittel nicht in Projekte fließen lassen, bei denen es nachweislich einen Bedarf an öffentlichen Beihilfen gibt. Ist dies nicht der Fall, wird die Maßnahme zu einem allgemeinen Zuschuss für Unternehmen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren - mit den damit verbundenen Risiken der Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder.

Nahezu 20 % der für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft bereitgestellten EU-Mittel wird an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen ausgezahlt. Die Begleitungs- und Bewertungsregelungen führen jedoch nicht zur Erfassung von Informationen zur erreichten Wertschöpfung oder zu den indirekten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Es ist kaum anzunehmen, dass die derzeit geltenden Regelungen die notwendigen Informationen für den Nachweis des Erfolgs der Fördermittel oder für die Verbesserung ihrer Wirksamkeit und Effizienz im Zeitraum 2014-2020 liefern werden.

Die Mitgliedstaaten legen den Förderbedarf nicht eindeutig fest und setzen keine sinnvollen Ziele betonte Jan Kinšt (CZ), das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied. Die Kommission solle nur die Programme genehmigen, die diese Voraussetzungen erfüllten, da diese Maßnahme andernfalls einzig und allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen werde.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 1/2013) mit dem Titel "Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?" prüfte der Hof, ob die Maßnahme zum einen so ausgearbeitet und umgesetzt wurde, dass dies zu einer effizienten Finanzierung von Projekten führte, welche auf eindeutig ermittelte Erfordernisse ausgerichtet waren, und ob die Maßnahme zum anderen in einer Weise begleitet und bewertet wurde, die einen Nachweis ihrer Ergebnisse ermöglichte.

Im Kontext dieser Prüfung wurden Projekte als wirksam erachtet, wenn sie nachhaltig waren und sowohl zur Erreichung der spezifischen Ziele der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Rahmen der Maßnahme als auch zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitrugen. Die Finanzierung wurde als effizient erachtet, wenn Mitnahmeeffekte begrenzt und jedwede Verdrängungseffekte gerechtfertigt waren.

Die Prüfungstätigkeit umfasste die Überprüfung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, eine Untersuchung der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten sowie gesonderte Prüfbesuche in diesen Mitgliedstaaten bei 24 abgeschlossenen Projekten im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung, darunter vier Projekte, die von den Mitgliedstaaten als Beispiele empfehlenswerter Verfahren angeführt wurden. Die restlichen Projekte wurden vom Hof ausgesucht, um eine Auswahl charakteristischer Projekte zu erhalten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden.

Der Hof stellte fest, dass die Projekte in den meisten Fällen die finanzielle Leistung der betreffenden Unternehmen verbesserten und mehrere der geprüften Projekte möglicherweise in gewissem Maße zu einer höheren Wertschöpfung führen werden. Dies konnte jedoch nicht auf die Ausgestaltung der Maßnahme oder die Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Es fehlte an Nachweisen dafür, dass die geförderten Unternehmen einen Zuschuss benötigten, und es ließ sich ebenfalls nicht nachweisen, welche spezifischen politischen Ziele mit dem Zuschuss erreicht werden sollten. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Beihilfen nicht systematisch auf Projekte ausgerichtet wurden, die eine wirksame und effiziente Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit sich brachten.

Die Empfehlungen des Hofes lauteten wie folgt:

        • In den Programmen der Mitgliedstaaten sollte der Förderbedarf eindeutig festgestellt werden, und es sollten sinnvolle und messbare Ziele gesetzt werden; die Kommission sollte nur Programme genehmigen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

        • Es sollten Auswahlkriterien definiert werden, die es ermöglichen, die wirksamsten Projekte zu bestimmen. Um einen effizienten Einsatz der EU-Mittel sicherzustellen, sollten diese Kriterien konsequent angewandt werden, auch wenn genügend Mittel zur Finanzierung aller förderfähigen Projekte bereitgestellt werden können.

        • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung empfehlenswerter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern.

        • Der auf die finanzierten Projekte angewandte Begleitungs- und Bewertungsrahmen sollte für den nächsten Programmplanungszeitraum verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel richtig gemessen werden kann.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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