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Aufgrund der Prüfung wird die EU die Regeln für die "Bereitstellung von Notunterkünften" nach Naturkatastrophen überarbeiten

Court of Auditors - ECA/13/5   25/02/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/5

Luxemburg, den 25. Februar 2013

Aufgrund der Prüfung wird die EU die Regeln für die "Bereitstellung von Notunterkünften" nach Naturkatastrophen überarbeiten

Aufgrund eines Berichts der EuRH-Prüfer wird die Europäische Kommission die Regeln für die Finanzierung der "Bereitstellung von Notunterkünften" nach Naturkatastrophen überarbeiten. In dem Bericht wurden die Maßnahmen geprüft, die nach dem Erdbeben getroffen wurden, das die italienische Region Abruzzen und ihre Hauptstadt L’Aquila im April 2009 heimgesucht hat und das direkte Schäden in Höhe von schätzungsweise mehr als 10 Milliarden Euro verursachte. Im November 2009 unterstützte die Europäische Union die italienischen Rettungsmaßnahmen mit einem Beitrag von 0,5 Milliarden Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).

Die zu finanzierenden Maßnahmen umfassten den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung sowie die Bereitstellung von Notunterkünften und die Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste. Durch das Erdbeben wurden 67 500 Menschen obdachlos.

Etwa 30 % (144 Millionen Euro) der aus dem EUSF bereitgestellten Mittel entfielen auf Maßnahmen, die nach der EUSF-Verordnung vollständig förderfähig waren. Das Projekt CASE (italienisches Akronym für "Complessi Antisismici Sostentibili Ecocompatibili", d. h. seismisch isolierter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum) entsprach zwar dem tatsächlichen Bedarf, stand aber nicht mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung in Einklang, da im Rahmen dieses Projekts neue dauerhafte Gebäude anstatt vorübergehender Unterkünfte errichtet wurden. Auf das Projekt CASE entfielen 70 % (350 Millionen Euro) der bereitgestellten Mittel. Die im Rahmen des Projekts CASE gewählte Strategie war auf den Unterbringungsbedarf von 15 000 der vom Erdbeben betroffenen Menschen ausgerichtet, ermöglichte es aber nicht, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah und in ausreichendem Umfang zu decken. Die CASE-Gebäude waren wesentlich teurer als Standardgebäude.

Gemäß der EUSF-Verordnung dürfen die Mittel des Fonds ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen verwendet werden, darunter auch Notunterkünfte. In der Verordnung nicht vorgesehen ist dagegen die Finanzierung eines tatsächlichen Wiederaufbaus. Des Weiteren ist der Geltungsbereich des EUSF auf die allerdringendsten Bedürfnisse begrenzt, während der langfristige Wiederaufbau anderen Instrumenten zu überlassen ist. Daher entsprach das Projekt CASE, in dessen Rahmen dauerhafter und nachhaltiger Wohnraum errichtet wurde, nach Auffassung der Prüfer des Hofes nicht den Zielen des EUSF. Darüber hinaus wird erwartet, dass die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen künftig erhebliche Einnahmen schaffen werden, obwohl die EUSF-Verordnung keine Bestimmungen für entsprechende Fälle vorsieht.

Obwohl die Region Abruzzen zu den am häufigsten von Erdbeben betroffenen Gebieten Europas zählt, war die vorausschauende Planung unzulänglich, so Herr Ville Itälä, für den Bericht zuständiges EuRH-Mitglied. Herr Itälä begrüßte es, dass die Kommission die anstehende Überarbeitung der Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht nur dazu nutzen werde, den Begriff der "Bereitstellung von Notunterkünften" klarzustellen, sondern auch dazu, gefährdete Mitgliedstaaten zu ermutigen, Pläne für eine wirkliche Vorbereitung auf entsprechende Notfallsituationen auszuarbeiten. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass dies dazu beitragen werde, die Reaktion der EU auf Naturkatastrophen deutlich zu verbessern.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Im Rahmen dieses Sonderberichts (SB Nr. 24/2012) mit dem Titel "Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen" wurde geprüft, ob i) die in der Durchführungsvereinbarung vorgesehenen Ausgaben im Einklang mit der EUSF-Verordnung standen, ii) das Projekt CASE gut geplant und zügig umgesetzt wurde und iii) das Projekt CASE unter gebührender Beachtung des Aspekts der Sparsamkeit durchgeführt wurde.

Die Prüfung konzentrierte sich das Projekt CASE, auf das der Großteil der Finanzhilfe aus dem EUSF (350 von 494 Millionen Euro) entfiel. Die Prüfung fand zwischen November 2011 und Februar 2012 statt und umfasste eine Stichprobe von fünf Vergabeverfahren und 12 Verträgen über die Errichtung von Gebäuden sowie die Lieferung von Mobiliar, Beton, Pfeilern und seismischen Isolatoren. Die Stichprobe deckte 35 % der im Rahmen des Projekts CASE in Form von Aufträgen vergebenen Beträge ab (siehe Anhang II des Berichts). Die Analyse der Unterlagen wurde durch Gespräche bzw. Analysen in der italienischen Abteilung für Katastrophenschutz, an den Projektstandorten und bei relevanten Interessengruppen im Erdbebengebiet ergänzt.

Der Hof stellte fest, dass die finanzierten Projekte mit Ausnahme des Projekts CASE nach der EUSF-Verordnung förderfähig waren. Sie wurden alle gemäß der Durchführungsvereinbarung umgesetzt und zahlreichen unmittelbaren Bedürfnissen der von dem Erdbeben betroffenen Menschen gerecht. Die von den italienischen Behörden gewählte Strategie zum Bau von Wohnraum im Rahmen von CASE war leicht nachvollziehbar, doch gelang es im Rahmen des Projekts nicht, allen vom Erdbeben Betroffenen vor dem Winter eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen erwiesen sich als unnötig kostenaufwendig und boten zu wenigen Menschen Platz. Des Weiteren waren Schwachstellen bei der Planung des Projekts und der Gewährleistung der Sparsamkeit bei der Durchführung des Projekts zu verzeichnen. Gemäß der EUSF-Verordnung dürfen die Mittel des Fonds ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen verwendet werden, darunter auch Notunterkünfte. In der Verordnung nicht vorgesehen ist dagegen die Finanzierung eines tatsächlichen Wiederaufbaus oder von Einnahmen schaffenden Projekten. Des Weiteren ist nach der EUSF-Verordnung der Geltungsbereich des EUSF auf die allerdringendsten Bedürfnisse begrenzt, während der langfristige Wiederaufbau anderen Instrumenten zu überlassen ist. Daher entsprach das Projekt CASE, in dessen Rahmen dauerhafter und nachhaltiger Wohnraum errichtet wurden, nach Auffassung des Hofes nicht den Zielen des EUSF. Darüber hinaus wird erwartet, dass die im Rahmen von CASE errichteten Wohnungen künftig erhebliche Einnahmen schaffen werden, obwohl die EUSF-Verordnung keine Bestimmungen für entsprechende Fälle vorsieht.

Mit dem Ziel, aus den in den Abruzzen gewonnenen Erfahrungen zu lernen, sowie unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Notfallsituation und ihrer Auswirkungen empfiehlt der Hof der Kommission, i) zu erwägen, die EUSF-Verordnung an die jüngsten Entwicklungen bei den Strategien zur Katastrophenbewältigung anzupassen, ii) die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Notfallplanung zu ermutigen mit dem Ziel, zeitnahe und kostenwirksame Hilfe leisten zu können sowie iii) sich dafür einzusetzen, dass dem Aspekt der Sparsamkeit bei der Planung und Durchführung von Soforthilfeprojekten gebührende Beachtung eingeräumt wird.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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