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Vorstellung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2012 vor dem Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen)

Court of Auditors - ECA/13/45   10/12/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF REDE

Luxemburg, den 10. Dezember 2013

ECA/13/45

Rede von Herrn Vítor Caldeira,

Präsident des Europäischen Rechnungshofs

Vorstellung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2012 vor dem Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen)

Brüssel, den 10. Dezember 2013


Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren Minister,

sehr geehrter Herr Kommissar Šemeta,

es freut mich, dem Rat der Europäischen Union heute den Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012 vorstellen zu dürfen.

Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet.

Der Jahresbericht des Hofes trägt dazu bei, den EU-Organen und den EU-Bürgern ein Bild vom aktuellen Stand des EU-Finanzmanagements zu vermitteln.

Nach Ansicht des Hofes entspricht das Bild für 2012 dem der Vorjahre. Zusammenfassend gesagt sind dem Jahresbericht des Hofes 2012 folgende Aussagen zu entnehmen:

  • Wir wissen, wofür die EU-Mittel ausgegeben werden - die von der Kommission aufgestellte Jahresrechnung ist zuverlässig, wie dies seit 2007 der Fall ist.

  • Wir wissen auch, dass nicht alle Mittel ordnungsgemäß verwendet werden - der Hof kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.

  • Wir wissen aber zu wenig über den allgemeinen Nutzen, den der EU-Haushalt den Bürgern bringt. Die Verwaltungs- und Berichterstattungssysteme für den EU-Haushalt sind noch nicht so ausgelegt, dass sie ausreichende, relevante und verlässliche Informationen über die mit den EU-Ausgaben erzielten Ergebnisse liefern können.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen schätzt der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 %.

Der Jahresbericht 2012 gibt umfassend Aufschluss über die Art dieser Fehler, wo sie auftreten und warum sie fortbestehen. Auf drei Kernpunkte des Berichts möchte ich Sie besonders aufmerksam machen.

Erstens ist es wichtig klarzustellen, worauf sich der Hof bezieht, wenn er von "Fehlern" spricht. Bei Fehlern geht es um Fälle, in denen EU-Mittel nicht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und damit nicht im Einklang mit den Wünschen des Parlaments und dieses Rates in deren Funktion als Gesetzgeber und Haushaltsbehörde verwendet wurden. Mit anderen Worten sind dies Fälle, in denen EU-Mittel nicht hätten ausgezahlt werden sollen.

De facto sind mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote auf die Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in die Kostenaufstellungen sowie auf gravierende Verstöße gegen die Auftragsvergabevorschriften zurückzuführen.

Zweitens möchte ich unterstreichen, dass Fehler nicht auf einen bestimmten Bereich des Haushalts beschränkt sind. Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die Verwaltungsausgaben bilden den einzigen Bereich, für den keine wesentliche Fehlerquote festgestellt wurde.

Die vom Hof geschätzte wahrscheinlichste Gesamtfehlerquote stieg in allen operativen Ausgabenbereichen im Vergleich zu 2011 an, was zu einem Gesamtanstieg von 3,9 % im Jahr 2011 auf 4,8 % im Jahr 2012 führte.

Drittens ist die vom Hof geschätzte Fehlerquote wie in den Vorjahren in den Bereichen, die der geteilten Mittelverwaltung durch Kommission und Mitgliedstaaten unterliegen, höher als in anderen Bereichen. Im Gegensatz zu früher erlaubt es der diesjährige Jahresbericht aufgrund von Verbesserungen der Methodik des Hofes, einen fairen Vergleich der verschiedenen Verwaltungsregelungen anzustellen.

Den Berechnungen des Hofes zufolge beläuft sich die geschätzte Fehlerquote für die Ausgaben, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, auf 5,3 % gegenüber 4,3 % für alle anderen Arten operativer Ausgaben.

Die fehlerträchtigsten Bereiche unterliegen der geteilten Verwaltung. Der Ausgabenbereich Entwicklung des ländlichen Raums ist mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % nach wie vor der fehlerträchtigste Ausgabenbereich, gefolgt vom Ausgabenbereich Regionalpolitik mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %.

Allerdings deuten die Feststellungen des Hofes nicht darauf hin, dass Fehler in Bereichen, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt sind. In der Tat hat die Bewertung der im Jahr 2012 und in den Vorjahren untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof Mängel bei einem breiten Spektrum nationaler und regionaler Behörden ergeben.

Die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen nationalen und regionalen Behörden könnten mehr tun, um Fehler zu vermeiden. Die Prüfung von Vorgängen durch den Hof zeigt ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der vom Hof aufgedeckten Fehler von diesen Behörden vor der Einreichung der Erstattungsanträge an die Kommission hätten berichtigt werden können.

Die Kommission kann im Wege der Anwendung von Finanzkorrekturen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts einleiten und tut dies auch. Das damit verbundene System ist jedoch komplex, und die Auswirkungen der Finanzkorrekturen auf die Mitgliedstaaten und Begünstigten hängen von den geltenden Verordnungen ab.

So führen beispielsweise im Agrarbereich die meisten Finanzkorrekturen nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten Zahlungen bei den Begünstigten zurückfordern, während es sich im Kohäsionsbereich bei der Mehrzahl der Korrekturen um Pauschalberichtigungen handelt, die keine Einzelkorrekturen auf Projektebene nach sich ziehen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Minister,

das Hauptproblem besteht darin, dass die derzeit geltenden für die EU-Ausgabenprogramme maßgeblichen Rechtsrahmen nicht genügend Anreize für eine bessere Ausgabenpolitik enthalten. Dies zu ändern, wird eine Herausforderung während der Geltungsdauer des neuen Finanzrahmens sein.

Die Gelegenheit dafür ist jedoch da, und es wird immer wichtiger, dass sie wahrgenommen wird. Angesichts des steigenden Drucks, der sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene auf den öffentlichen Finanzen lastet, empfiehlt der Hof, das Augenmerk auf EU- und auf nationaler Ebene stärker auf die Leistungsfähigkeit der EU-Ausgabenprogramme zu lenken.

Dies beinhaltet die Festlegung klarer Ziele, relevanter Indikatoren und von Soll-Ergebnissen für alle Ausgabenprogramme auf allen angemessenen Ebenen. Wie Sie Kapitel 10 unseres Berichts entnehmen können, erfolgt dies nach Auffassung des Hofes derzeit noch nicht konsequent genug, um über eine ausreichende Grundlage für die Verwaltung der Ausgabenprogramme und die diesbezügliche Leistungsberichterstattung zu verfügen.

Damit EU-Mittel in Zukunft besser eingesetzt werden, ist es auch wichtig, dass die Verwaltungs- und Kontrollregelungen auf nationaler Ebene vereinfacht werden und dass sichergestellt wird, dass diese Regelungen im neuen Programmplanungszeitraum von Anfang an wirksam funktionieren.

Auf den Punkt gebracht heißt dies, dass die Union eine Leistungskultur schaffen muss, wenn die nächste Generation von Ausgabenprogrammen einen Mehrwert für Europa und seine Bürger erbringen soll - und dies auch so wahrgenommen werden soll.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Minister,

die EU-Organe müssen zusammenarbeiten, um die Leistung und Rechenschaftspflicht der EU in den kommenden Jahren zu verbessern.

Der Hof ist bereit, in Zusammenarbeit mit diesem Rat, dem Parlament und der Kommission seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zum Nutzen der EU-Bürger zu leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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