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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/44

Luxemburg, den 11. Dezember 2013

"Die Direkte Finanzhilfe der EU zugunsten der Palästinensischen Behörde bedarf der Überarbeitung", so die EU-Prüfer

In einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird die Nachhaltigkeit der direkten Finanzhilfe der EU im Rahmen von PEGASE zugunsten der Palästinensischen Behörde infrage gestellt.

"Der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ist es gelungen, die direkte Finanzhilfe zugunsten der Palästinensischen Behörde unter schwierigen Bedingungen erfolgreich umzusetzen, doch besteht bei einigen Aspekten des gegenwärtigen Ansatzes zunehmend Überarbeitungsbedarf", so Hans Gustaf Wessberg, das für den Bericht zuständige Mitglied des EuRH. "Es wurden zwar einige wichtige Ergebnisse erzielt, doch ist eine umfassende Überarbeitung erforderlich, in deren Rahmen die Palästinensische Behörde u. a. ermutigt werden sollte, weitere Reformen, insbesondere in Bezug auf ihren öffentlichen Dienst, durchzuführen. Gleichzeitig muss ein Weg gefunden werden, Israel dazu zu bringen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten”.

Seit dem Jahr 1994 hat die Europäische Union über 5,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung bereitgestellt, um ihr übergeordnetes Ziel, einen Beitrag zur Erreichung einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu leisten, zu unterstützen. Ihr wichtigstes Programm in den besetzten Palästinensischen Gebieten ist seit 2008 die direkte Finanzhilfe (DFS) im Rahmen von PEGASE, über die im Zeitraum 2008-2012 Mittel in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro bereitgestellt wurden. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob die Kommission und der EAD dieses Programm im betreffenden Zeitraum gut verwaltet haben. Mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE soll die Palästinensische Behörde dabei unterstützt werden, ihre Verpflichtungen gegenüber Beamten, Rentenempfängern und schutzbedürftigen Familien zu erfüllen, wesentliche öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Die Prüfung hat deutlich gemacht, dass verschiedene Aspekte der Programmierung der Mittel gestärkt werden müssen. Es bestehen Möglichkeiten für Einsparungen durch stärkere Inanspruchnahme wettbewerblicher Vergabeverfahren und Vereinfachung des gegenwärtig bestehenden komplexen Verwaltungssystems.

Das Programm leistete einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Gehaltsausgaben der Palästinensischen Behörde. Allerdings kam es vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl der Begünstigten und der sinkenden Beiträge anderer Geber zur direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE im Jahr 2012 zu deutlichen Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen durch die Palästinensische Behörde, was die palästinensische Bevölkerung in Unruhe versetzte.

Die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE trug zur Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen bei, doch wurde im Gazastreifen eine beachtliche Anzahl von Beamten bezahlt, obwohl sie wegen der politischen Situation nicht arbeiten gingen und keine öffentliche Dienstleistung erbrachten. Die Kommission und der EAD haben diesem Problem nicht genügend Aufmerksamkeit eingeräumt.

Trotz der umfangreichen direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE war die Palästinensische Behörde 2012 mit einem großen Haushaltsdefizit konfrontiert, das auch die Reformen beim öffentlichen Finanzmanagement zu untergraben drohte. Letztlich kann die Gefährdung der finanziellen Nachhaltigkeit der Palästinensischen Behörde zu einem beträchtlichen Teil auf die von der israelischen Regierung auferlegten vielfältigen Beschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der besetzten Palästinensischen Gebiete zurückgeführt werden. Diese Beschränkungen gefährden auch die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, welche die Kommission und der EAD berücksichtigen sollten, wenn sie die erforderliche Überarbeitung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE vornehmen.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 14/2013) mit dem Titel "Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde" ging der Hof der Frage nach, wie gut der EAD und die Kommission die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zugunsten der Palästinensischen Behörde verwaltet haben. Bei dieser Prüfung standen folgende Aspekte im Mittelpunkt: Konzeption der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE und Regelungen für deren Umsetzung sowie Ergebnisse der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE und deren Nachhaltigkeit.

Die Prüfung ergab, dass es der Kommission und dem EAD gelungen ist, die direkte Finanzhilfe zugunsten der Palästinensischen Behörde unter schwierigen Bedingungen erfolgreich umzusetzen, bei einigen Aspekten des gegenwärtigen Ansatzes jedoch zunehmend Überarbeitungsbedarf besteht. Es wurden zwar einige wichtige Ergebnisse erzielt, doch ist deren Nachhaltigkeit gefährdet, wenn der gegenwärtige Ansatz nicht umfassend überarbeitet wird. Im Zuge dieser Überarbeitung sollte die Palästinensische Behörde ermutigt werden, weitere Reformen, insbesondere in Bezug auf ihren öffentlichen Dienst, durchzuführen. Gleichzeitig muss ein Weg gefunden werden, Israel dazu zu bringen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen formuliert der Hof folgende Empfehlungen:

  • Der EAD und die Kommission sollten die Programmierung der künftigen direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE verbessern, und zwar insbesondere durch stärkere Verknüpfung mit dem neuen Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde, Planung der Beihilfen auf Mehrjahresbasis sowie Ausarbeitung von Leistungsindikatoren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliches Finanzmanagement, um Ergebnisse besser bewerten und nachweisen zu können.

  • Die Kommission sollte die Kosten für die Verwaltung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE reduzieren, indem wann immer möglich wettbewerbliche Vergabeverfahren für Aufträge im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE angewendet werden und das Verwaltungssystem der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE vereinfacht wird, indem die EU-Vertretung in Palästina mit der Verwaltung der PEGASE-Datenbank und der Durchführung einiger derzeit von externen Auftragnehmern durchgeführten Überprüfungen betraut wird.

  • Der EAD und die Kommission sollten bei der künftigen direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE von der Konditionalität Gebrauch machen und diese insbesondere an konkrete Fortschritte der Palästinensischen Behörde bei der Reform des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Finanzmanagements knüpfen.

  • Der EAD und die Kommission sollten mit der Palästinensischen Behörde eine Einigung erzielen, wonach die Finanzierung von Gehältern und Renten von Beamten im Gazastreifen aus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE eingestellt und die Mittel stattdessen für das Westjordanland verwendet werden.

  • Der EAD und die Kommission sollten sich im Einklang mit der größeren Gebergemeinschaft und gemeinsam mit Israel im Rahmen der breiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel darum bemühen, die Schritte zu ermitteln, die Israel unternehmen muss, um eine größere Wirksamkeit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu gewährleisten.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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