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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/42

Luxemburg, den 10. Dezember 2013

"Die Kontrollen der Daten für die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten müssen verbessert werden", so die EU-Prüfer

In einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird die Kommission ersucht, ihre Kontrollen gezielt auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten wesentlichen Bestandteile des Bruttonationaleinkommens (BNE) sowie auf diejenigen Bestandteile zu konzentrieren, bei denen das Risiko mangelhafter Datenqualität besteht. Die Empfehlungen in dem Bericht würden dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt auf einer gerechten Grundlage korrekt berechnet werden. Sie würden auch die Wirksamkeit der Arbeit der Kommission erhöhen. Die Kommission hat anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht.

Der EU-Haushalt wird aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen finanziert, wobei die aus dem BNE der Mitgliedstaaten abgeleiteten Eigenmittel von rund 50 % des Haushalts im Jahr 2002 (46 Milliarden Euro) auf 70 % im Jahr 2012 (98 Milliarden Euro) angestiegen sind.

BNE-Eigenmittel dienen dem Ausgleich des EU-Haushalts. Die zu hohe (oder zu niedrige) Ausweisung des BNE eines einzelnen Mitgliedstaats bewirkt eine Senkung (bzw. einen Anstieg) der Beiträge der übrigen Mitgliedstaaten.

"Man könnte erwarten, dass die Überprüfung durch die Kommission die Qualität der BNE-Daten der Mitgliedstaaten sicherstellt. Der Hof kommt aber zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfungsarbeit nicht ausreichend strukturiert und gezielt war", so Milan Martin CVIKL, das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes. "Zwar haben wir im untersuchten Überprüfungszyklus Fälle von Verstößen gegen Vorschriften sowie unzureichende Qualität ermittelt, doch wird sich die Wirksamkeit der Arbeit der Kommission im nächsten Zyklus ab September 2015 durch die Umsetzung unserer Empfehlungen wahrscheinlich verbessern."

Im Zuge der Prüfung wurde die Wirksamkeit der von der Kommission vorgenommenen Überprüfung von für Eigenmittelzwecke herangezogenen BNE-Daten für die Jahre 2002-2007 geprüft. Diese Daten sind seit 2012 endgültig. Grundlage der Prüfungskriterien zur Bewertung der Leistung der Kommission sind eine Reihe von empfehlenswerten Vorgehensweisen für Überprüfungen, die der Hof unter Berücksichtigung der EU-Vorschriften und der einschlägigen internen Kontrollprinzipien erstellt hat.

Der Hof kam zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission ihre Tätigkeit nicht in angemessener Weise plante und priorisierte, dass sie bei der Durchführung ihrer Überprüfungen in Mitgliedstaaten keinen einheitlichen Ansatz anwendete und dass ihre Tätigkeit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend war. Außerdem erfolgte keine angemessene Berichterstattung zu den Überprüfungen.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB 11/2013) mit dem Titel "Für richtige Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE): Ein stärker strukturierter, gezielterer Ansatz würde die Wirksamkeit der Überprüfung durch die Kommission erhöhen" prüfte der Hof, ob die Überprüfung der für Eigenmittelzwecke herangezogenen BNE-Daten durch die Kommission gut strukturiert und zielgerichtet war.

Der EU-Haushalt wird aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen finanziert. Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (auf Einfuhren erhobene Zölle sowie die Produktionsabgabe für Zucker), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer beruhende Eigenmittel sowie vom BNE der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel.

Das BNE ist ein makroökonomisches Maß für das Volksvermögen. Es wird als Grundlage für die Berechnung der größten Quelle des EU-Haushalts herangezogen. Anders als das BIP schließt es das Nettoeinkommen aus dem Ausland ein.

Die Prüfung umfasste die Untersuchung einer Stichprobe von BNE-Daten aus 10 (EU-25-)Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2002-2007 durch die Kommission, und zwar mit einer gezielten Überprüfung der von Eurostat (dem Statistischen Amt der EU) vorgenommenen Kontrollen der Verfahren und Basisdaten, die von den Mitgliedstaaten zur Erstellung von Schätzungen der BNE-Bestandteile herangezogen werden. Dieser Überprüfungszyklus wurde im Januar 2012 abgeschlossen.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung von BNE-Daten durch die Kommission nicht ausreichend strukturiert und gezielt war. Die Kommission plante und priorisierte ihre Tätigkeit nicht in angemessener Weise, wendete bei der Durchführung ihrer Überprüfungen in Mitgliedstaaten keinen einheitlichen Ansatz an, und ihre Tätigkeit auf Ebene der Mitgliedstaaten war nicht ausreichend. Außerdem erfolgte keine angemessene Berichterstattung zu den Überprüfungen.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen leiten sich aus der Anwendung empfehlenswerter Vorgehensweisen für Überprüfungen durch den Hof ab, die sich gezielt auf wesentliche Bestandteile konzentrieren sowie auf Bestandteile, bei denen das Risiko mangelhafter Datenqualität besteht. Diese Vorgehensweisen bilden einen stärker strukturierten und formalisierten Ansatz als derjenige, der derzeit von Eurostat praktiziert wird. Da die Anzahl der für eine eingehende Überprüfung auszuwählenden BNE-Bestandteile an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden kann, ist es nicht erforderlich, das bei Eurostat mit der Überprüfung von BNE-Daten betraute Personal aufzustocken.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen spricht der EuRH folgende Empfehlungen aus:

  • Die Kommission sollte eine strukturierte, formalisierte Analyse unter Beachtung von Kosten-Nutzen-Erwägungen durchführen, um ihre Überprüfungsarbeit planen und priorisieren zu können.

  • Die Kommission sollte die Dauer ihres Überprüfungszyklus verkürzen, um die Verwendung "allgemeiner Vorbehalte" zu begrenzen, die die endgültige Berechnung der Beiträge auf BNE-Grundlage verzögern, was zu fehlender Haushaltsplanungssicherheit in den Mitgliedstaaten führen kann.

  • Die Kommission sollte bei ihren Überprüfungen insbesondere auf die Vollständigkeit des BNE der Mitgliedstaaten achten sowie darauf, dass vergleichbare Schätzungsverfahren zur Anwendung kommen.

  • Die Kommission sollte nach Möglichkeit die potenziellen Auswirkungen und/oder den risikoanfälligen Betrag ihrer Feststellungen ermitteln und klare Wesentlichkeitskriterien für die Geltendmachung "spezifischer Vorbehalte" festlegen, um Probleme mit den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten zu lösen.

  • Die Kommission sollte eine vollständige, transparente und kohärente Berichterstattung zu den BNE-Daten der Mitgliedstaaten und zur Verwaltung von BNE-Eigenmitteln leisten.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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