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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/41

Luxemburg, den 26. November 2013

"Schwachstellen im Durchführungsrahmen für die besondere landwirtschaftliche Stützung", so die EU-Prüfer

Aus einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht geht hervor, dass es in den Mitgliedstaaten keine hinreichenden Nachweise für die Notwendigkeit und Relevanz der gemäß Artikel 68 eingeführten Maßnahmen gibt

Bei Einführung der Betriebsprämienregelung im Jahr 2003 durften die Mitgliedstaaten bis zu 10 % ihrer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegten nationalen Obergrenzen für die Zahlung besonderer Stützung und insbesondere für die Fortsetzung bestimmter produktionsgebundener Stützungsmaßnahmen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe verwenden. Diese besondere Stützung wurde durch Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgeweitet (Zeitraum 2010-2013), der eine Erhöhung der Zahl der Ziele oder Tätigkeiten, für die Beihilfen gewährt werden können, vorsah.

24 Mitgliedstaaten haben beschlossen, über 113 äußerst unterschiedliche Maßnahmen von Artikel 68 Gebrauch zu machen. Die Gesamtmittel für den Zeitraum 2010-2013 belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Prüfung erfolgte in den Dienststellen der Kommission und in vier Mitgliedstaaten, auf die ungefähr 70 % der Mittelzuweisungen für die entsprechenden Maßnahmen entfallen. Diesen Maßnahmen wurden für den Zeitraum 2010-2013 2 686 Millionen Euro zugewiesen, was etwas über 40 % der Gesamtmittel für Artikel 68 entspricht.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Rahmenregelung, mit der sichergestellt werden soll, dass besondere Stützung nur "in klar definierten Fällen" zum Einsatz kommt, unzulänglich ist. Die Kommission hat wenig Kontrolle über die Begründung dieser Fälle, und die Mitgliedstaaten verfügten bei diesen Zahlungen über einen großen Ermessensspielraum. In den meisten Fällen kann die Kommission keine rechtsverbindlichen Maßnahmen ergreifen, und die Mitgliedstaaten sind lediglich verpflichtet, die Kommission über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Infolgedessen stand die Durchführung von Artikel 68 nicht immer vollständig mit der GAP in Einklang, und es fehlten hinreichende Nachweise für die Notwendigkeit und Relevanz der gemäß Artikel 68 eingeführten Maßnahmen. Dies betraf sowohl den Bedarf an solchen Maßnahmen als auch ihre Wirksamkeit und die Höhe der bereitgestellten Beihilfen.

Hinweis für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 10/2013) mit dem Titel "Gemeinsame Agrarpolitik: Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?" untersucht der EuRH, ob die Einführung der in Artikel 68 vorgesehenen Stützung und die Art ihrer Durchführung in den Jahren 2010 und 2011 (Verwaltungs- und Kontrollsysteme) mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Einklang steht, notwendig und relevant ist und einem zufriedenstellenden Kontrollsystem unterliegt.

Die Prüfung erfolgte bei den Dienststellen der Kommission und in Griechenland, Spanien (Aragonien, Galicien, Kastilien-La Mancha), Frankreich und Italien (Emilia Romagna und Latium). Auf diese Mitgliedstaaten entfallen 68 % der Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2010-2013 und 73 % der für die ersten zwei Jahre bewilligten Ausgaben. Die Prüfungsarbeit konzentrierte sich auf eine Auswahl von 13 Maßnahmen: Beihilfe für Hartweizen (Griechenland), Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in benachteiligten Gebieten (Griechenland), neue Betriebsprämienansprüche in benachteiligten Gebieten oder Berggebieten (Griechenland), Beihilfe für die Fruchtfolge in unbewässerten Gebieten (Spanien), Beihilfe für den Milchsektor in benachteiligten Gebieten (Spanien), Beihilfe für Schaf- und Ziegenfleisch (Spanien), zusätzliche Beihilfe für Eiweißpflanzen (Frankreich), Beihilfe für die Fortführung des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft (Frankreich), Beihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung (Frankreich), Ernteversicherung (Frankreich), Fruchtfolge (Italien), Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rindersektor (Italien) und Versicherung (Italien).

Abgesehen von den vorstehend dargelegten Schwachstellen ergab die Prüfung, dass die Durchführung der Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 durch verschiedene Unzulänglichkeiten beeinträchtigt wird. Dazu gehören Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, welche eingerichtet wurden, um die ordnungsgemäße Durchführung der bestehenden Maßnahmen sicherzustellen. Dies galt gleichermaßen für die Managementsysteme, die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen, obwohl manchmal bereits ein erheblicher Verwaltungs- und Kontrollaufwand betrieben wurde. Diese und andere im Bericht aufgezeigte Unzulänglichkeiten sollten im Rahmen der neuen GAP angegangen werden, für die vorgesehen ist, die besondere Stützung in Form gekoppelter Zahlungen beizubehalten.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen spricht der EuRH insbesondere folgende Empfehlungen aus:

  • Die besondere Stützung für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten sollte auf einer strengen Auslegung der Bestimmungen von Artikel 68 basieren, und die Gewährung einer solchen Stützung sollte gegenüber der Kommission angemessen begründet und durch sie kontrolliert werden.

  • Um ihre oberste Verantwortung im Rahmen des Systems der geteilten Verwaltung wahrnehmen zu können, sollte die Kommission bei der Festlegung der Kriterien, mit denen die Durchführung der Maßnahmen geregelt wird, eine aktivere Rolle spielen.

  • Die Mitgliedstaaten sollten zur Erbringung des Nachweises verpflichtet sein, dass jede besondere Stützungsmaßnahme, deren Einführung sie beabsichtigen, notwendig (Nachweis der Notwendigkeit und des Mehrwerts eines auf Ausnahmeregelungen beruhenden Ansatzes) und relevant (Nachweis der Relevanz der Durchführungsmodalitäten, Vergabekriterien und Höhe der Beihilfen) ist und den Kriterien der wirtschaftlichen Haushaltsführung genügt.

Weitere Empfehlungen können dem Bericht und der Zusammenfassung des Berichts entnommen werden, die auf der Website des Hofes www.eca.europa.eu abrufbar sind.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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