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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/40

Luxemburg, den 22. November 2013

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben nicht genug unternommen, um zu zeigen, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden, so die EU-Prüfer

In einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass es mit den derzeitigen Begleitungs- und Bewertungsverfahren nicht gelungen ist, rechtzeitig die Informationen vorzulegen, die für fundierte Entscheidungen über die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen zur Vorbereitung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 erforderlich wären

Die EU hat fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um im Finanzierungszeitraum 2007-2013 Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten nationale Mittel in Höhe von 58 Milliarden Euro zur Kofinanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) gebunden. Die Mitgliedstaaten arbeiten die EPLR aus und führen sie nach Genehmigung durch die Kommission durch.

"Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben den Schwerpunkt zu stark auf die Verwendung der Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt und zu wenig auf das effiziente Erreichen von Ergebnissen", erläutert Jan Kinšt, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Der Europäische Rat hat betont, dass jeder Euro des EU-Haushalts nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll ausgegeben werden muss. Im Rahmen der Prüfung des Hofes wurde aber festgestellt, dass die Mitgliedstaaten an den durch ihre EPLR erreichten Ergebnissen wenig Interesse zeigten. Die Kommission nahm EPLR der Mitgliedstaaten mit vagen, offenen Zielsetzungen an, die keine spezifischen Angaben dazu enthielten, was mit den Programmen erreicht werden sollte.

Im Rahmen dieser Prüfung stellten die EU-Prüfer fest, dass Schwachstellen der Begleitung und Bewertung durch die Mitgliedstaaten dazu führten, dass die Informationen nicht zuverlässig, kohärent und relevant genug waren, um die erreichten Ergebnisse in Bezug auf die gesetzten Ziele aufzuzeigen. Die Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse war nicht sachgemäß. Darüber hinaus nutzten die Kommission und die Mitgliedstaaten die zu den Ergebnissen zur Verfügung stehenden Informationen nicht sinnvoll, um die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern.

Im verbleibenden Teil des aktuellen Ausgabenzeitraums (bis Ende 2015) können und sollten Verbesserungen der Begleitung und Bewertung vorgenommen werden, damit der sinnvolle Einsatz der EU-Haushaltsmittel sichergestellt wird. Darüber hinaus bietet der kommende Programmplanungszeitraum 2014-2020 der Kommission und den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, Wirksamkeit und Effizienz ins Zentrum der neuen Ausgabenpolitik sowie anschließend der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen und Projekte zu rücken. Wesentliche Elemente hierfür sind das Festlegen besserer Ziele und die verbesserte Begleitung und Bewertung der Ergebnisse. Die EU-Prüfer sprechen in dem Bericht eine Reihe von Empfehlungen in diesem Sinne aus.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 12/2013) mit dem Titel "Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?" prüfte der EuRH, ob es klare Aussagen darüber gibt, was mit den Ausgaben zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll, und ob es zuverlässige Informationen gibt, die zeigen, was mit den Ausgaben erreicht wurde und wie effizient sie eingesetzt worden sind. Ein wesentliches Element hierfür ist ein Begleitungs- und Bewertungssystem, das auch als gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen bekannt ist.

Das Begleitungs- und Bewertungssystem sollte Informationen darüber liefern, welche Ausgaben wirksam und effizient sind und welche nicht. Diese Informationen werden für die Rechenschaftslegung benötigt, damit das Europäische Parlament, der Rat und die Öffentlichkeit darüber informiert werden können, was mit den Haushaltsmitteln der EU erreicht wurde, und um nachzuweisen, dass diese Mittel gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung effizient und wirksam eingesetzt worden sind. Die Begleitung (Monitoring) und Bewertung ermöglicht ferner die Ermittlung von Schwachstellen und von Änderungen, die sowohl im Laufe des siebenjährigen Programmplanungszeitraums als auch bei der Ausgestaltung von zukünftigen politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Ausgabenprogrammen vorgenommen werden müssen.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht hinreichend nachgewiesen haben, was in Bezug auf die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht wurde, und dass es keine ausreichende Gewähr dafür gibt, dass die EU-Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt worden sind.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen spricht der EuRH folgende Empfehlungen aus:

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Begleitung und Bewertung einsetzen, um sich verstärkt auf das Erzielen von Ergebnissen zu konzentrieren.

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jetzt Maßnahmen ergreifen, damit 2015 im Zuge der Ex-post-Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 vergleichbare Daten von hoher Qualität erhoben werden können.

  • Die Kommission sollte die Ausgestaltung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens verbessern, um aktuellere, relevantere, zuverlässigere und vergleichbarere Informationen, insbesondere über die Wirksamkeit und Effizienz der einzelnen Maßnahmen beim Erreichen von Ergebnissen, zu liefern.

  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2014-2020 eine bessere Grundlage für eine wirtschaftliche Haushaltsführung bieten, mit spezifischen und messbaren Zielen sowie Plänen für die Begleitung und Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Programme.

  • Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführungssysteme für die EPLR des Zeitraums 2014-2020 so ausgestalten, dass sie Wirksamkeit und Effizienz fördern, und die für die Beantragungs-, Auswahl- und Auszahlungsverfahren gesammelten Informationen bei der Begleitung und Bewertung wiederverwerten.

  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichterstattung über die mit den Haushaltsmitteln der EU erzielten Ergebnisse verbessern, um die Rechenschaftslegung zu stärken. Dazu sollte auch eine systematischere Weiterverfolgung der Bewertungsfeststellungen gehören.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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