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Rede von Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs

Cour des comptes - ECA/13/38   05/11/2013

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- Es gilt das gesprochene Wort -

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF REDE

Brüssel, den 5. November 2013

ECA/13/38

Rede von Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs

Vorstellung der Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2012

VOR DEM HAU SHALTSKONTROLLAUSSCHUSS

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Brüssel, den 5. November 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

ich möchte Ihnen danken für diese Gelegenheit, Ihnen die Jahresberichte des Hofes über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012 und über die Europäischen Entwicklungsfonds vorzustellen.

Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden. Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet.

Für das EU-Finanzmanagement ist in erster Linie die Kommission zuständig. Sie muss in der EU-Jahresrechnung und in anderen Berichten Angaben zur Verwendung der EU-Mittel, zur Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge und zu den erzielten Ergebnissen vorlegen.

Aufgabe des Hofes ist es, im Einklang mit dem Vertrag sowie fachlichen Prüfungsnormen und bewährten Verfahren eine unabhängige Beurteilung zu diesen drei Aspekten des EU-Finanzmanagements zu liefern.

Der Hof legt die Ergebnisse seiner Beurteilung bezüglich der Ausführung des EU-Haushaltsplans in seinem Jahresbericht vor, um das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren zu unterstützen.

Kapitel 1 des Jahresberichts des Hofes enthält die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Finanzvorgänge. Die Kapitel 2 bis 9 enthalten spezifische Beurteilungen zu den Einnahmen und zu den wichtigsten Ausgabenbereichen. Kapitel 10 betrifft das Thema "EU-Haushalt und Ergebniserbringung".

Wie also beurteilt der Hof das Finanzmanagement der EU im Jahr 2012?

Das Gesamtbild sieht im Großen und Ganzen ähnlich aus wie im Jahresbericht des Vorjahres. Allerdings enthält der Jahresbericht eine Reihe spezifischer Punkte, auf die ich die Mitglieder des Ausschusses gerne hinweisen möchte. Diese Punkte betreffen

  • die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen,

  • Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen,

  • den Druck auf die EU-Finanzen und

  • schließlich die Notwendigkeit, während des nächsten Finanzrahmens eine Leistungskultur zu schaffen.

Lassen Sie mich mit dem Gesamtbild beginnen:

  • Die Rechnungsführung der EU ist zuverlässig, wie dies seit 2007 der Fall ist. Die der Jahresrechnung der EU zugrunde liegenden Einnahmen und Mittelbindungen sind in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Die Zahlungen sind hingegen nach wie vor in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

  • Im Bereich "EU-Haushalt und Ergebniserbringung" kann die Kommission keine für das Entlastungsverfahren geeigneten ausreichenden, relevanten und zuverlässigen Nachweise darüber liefern, was mit den EU-Politiken erreicht wurde.

Das Prüfungsurteil des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen ist im Großen und Ganzen unverändert, da sich die zugrunde liegende Situation nicht erheblich geändert hat.

Der Hof gibt auf der Grundlage der Prüfungsnachweise, die er im Zuge der Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und der Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen erlangt hat, ein versagtes Prüfungsurteil ab.

Wie in den Vorjahren gewährleisteten die vom Hof geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam, wenn EU-Ausgaben getätigt werden.

Auf der Grundlage der Stichprobenprüfung von Vorgängen schätzt der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der EU-Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 %. Der Hof ist zu 95 % sicher, dass die Fehlerquote bei den Zahlungen zwischen 3 % und 6 % liegt.

Diese Fehler sind nicht auf einen bestimmten Haushaltsbereich beschränkt. Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die Verwaltungsausgaben sind der einzige Bereich, bei dem kein wesentliches Ausmaß von Fehlern festgestellt wurde.

Die eigenen Berichte der Kommission bestätigen dieses Gesamtbild. Die Kommission räumt ein, dass in allen Bereichen des Haushalts Fehler auftreten, deren Gesamtausmaß wesentlich sein dürfte. 14 Generaldirektoren der Kommission machen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten Vorbehalte zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geltend, und gemäß Synthesebericht besteht bei 1,9 % bis 2,6 % der gesamten Zahlungen ein Fehlerrisiko - wobei die Kommission selbst einräumt, dass diese Schätzung wahrscheinlich zu niedrig ist.

Wie Kapitel 1 zu entnehmen ist, ist die vom Hof geschätzte wahrscheinlichste Gesamtfehlerquote von 3,9 % im Jahr 2011 auf 4,8 % im Jahr 2012 gestiegen.

Die vom Hof geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquoten sind in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Beschäftigung und Soziales gegenüber 2011 gestiegen.

Der Ausgabenbereich Entwicklung des ländlichen Raums ist mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % nach wie vor der fehlerträchtigste Ausgabenbereich, gefolgt vom Ausgabenbereich Regionalpolitik mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %.

Anstiege sind auch bei den für die Themenkreise Forschung und andere Politikbereiche sowie Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung geschätzten Fehlerquoten zu verzeichnen.

In den letztgenannten Fällen ist der Anstieg teilweise auf zwei methodische Verbesserungen zurückzuführen, die der Hof im Rahmen der Prüfung 2012 eingeführt hat.

Die vom Hof in diesen Themenkreisen gezogenen Stichproben von Vorgängen enthalten keine im Jahresverlauf geleisteten Vorschusszahlungen mehr. Mit anderen Worten, sie umfassen Zwischenzahlungen, Abschlusszahlungen und im Jahresverlauf abgerechnete Vorschüsse.

Diese Änderung steht in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung und liefert dadurch nach Auffassung des Hofes ein besseres Bild der dem EU-Finanzmanagement zugrunde liegenden Gegebenheiten.

Die zweite methodische Verbesserung betrifft die Behandlung schwerwiegender Verstöße gegen die Vergabevorschriften. Ab 2012 werden die Organe und Einrichtungen der EU genauso behandelt wie die Behörden der Mitgliedstaaten und andere internationale Organisationen.

Durch diese Änderungen lassen sich die verschiedenen Themenkreise besser vergleichen, und auch die Vergleichbarkeit im Zeitverlauf wird verbessert. Zusammen führen die beiden Änderungen zu einem Anstieg der vom Hof für 2012 geschätzten wahrscheinlichsten Gesamtfehlerquote gegenüber der Quote für 2011 von 0,3 Prozentpunkten.

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

der Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2012 enthält viele anschauliche Beispiele für die festgestellten Fehler sowie umfangreiche Analysen. Zusammen wird dadurch ein Einblick vermittelt, wo und wie Fehler auftreten und weshalb sie von Bedeutung sind. Lassen Sie mich einige Beispiele für die vorgelegte Analyse nennen:

  • Erstens - mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote sind auf nicht erstattungsfähige Zahlungsanträge und schwerwiegende Verstöße gegen die Vergabevorschriften zurückzuführen.

  • Zweitens - die Bereiche, in denen die meisten Ausgaben getätigt werden, tragen auch am meisten zur Fehlerquote bei. Bei diesen Bereichen handelt es sich um die Regionalpolitik, die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Bereich Beschäftigung und Soziales.

  • Drittens - aus der vom Hof durchgeführten Prüfung von Vorgängen geht hervor, dass der Anteil fehlerbehafteter Vorgänge in diesen Themenkreisen hoch ist und von 35 % bis 63 % reicht.

  • Viertens - die Prüfung von Vorgängen durch den Hof macht deutlich, dass über die Hälfte der vom Hof im Bereich der geteilten Mittelverwaltung festgestellten Fehler von den nationalen Behörden hätten korrigiert werden können, bevor die Erstattung von Ausgaben bei der Kommission beantragt wurde.

Die Feststellungen des Hofes deuten aber nicht darauf hin, dass Fehler auf bestimmte Mitgliedstaaten begrenzt sind. De facto ergab die Bewertung der vom Hof geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme, dass die Systeme zahlreicher nationaler und regionaler Behörden Schwachstellen aufweisen.

Die Fehler sind auch nicht auf die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben begrenzt. Der Hof schätzt die Fehlerquote bei den Ausgaben, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, auf 5,3 % gegenüber 4,3 % bei allen anderen Arten von operativen Ausgaben.

Die vom Hof aufgedeckten Fehler sind insofern von Bedeutung, als sie für Fälle stehen, in denen EU-Mittel nicht in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und folglich nicht in Einklang mit den Wünschen von Parlament und Rat in ihrer Funktion als Haushaltsbehörde und Gesetzgeber verwendet wurden.

Die Fehler sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie für Mittel stehen, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Mitunter können diese Mittel wiedererlangt werden. Damit komme ich zum Thema Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen.

Der Hof geht in mehreren Ziffern seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2012 auf dieses Thema ein. Es ist ein komplexes Thema, das der Hof und die Kommission aus unterschiedlichen Blickwinkeln angehen, wobei sie sich aber ergänzen.

Die Kommission ist bestrebt, den Haushalt vor den Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten zu schützen. Der Hof muss berichten, ob die Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 untersucht der Hof die Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen auf die Mitgliedstaaten, die Begünstigten und die Zuverlässigkeitserklärung.

Die Auswirkungen der Finanzkorrekturen hängen von den jeweils geltenden Verordnungen ab. Im Bereich Landwirtschaft führen die meisten Finanzkorrekturen nicht dazu, dass die betroffenen Mitgliedstaaten Zahlungen bei den Begünstigten wiedereinziehen. Bei den Ausgaben für kohäsionspolitische Maßnahmen handelt es sich bei den meisten Berichtigungen um pauschale Finanzkorrekturen, die nicht zu Einzelkorrekturen auf Projektebene führen.

So gehen dann die meisten Finanzkorrekturen in Wirklichkeit zulasten der nationalen Steuerzahler.

Der Hof betont diesen Punkt, weil der Jahresbericht auch an die nationalen Parlamente und die nationalen Behörden gerichtet ist.

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

im Streben nach einer Verbesserung des EU-Finanzmanagements dürfen wir den immer größer werdenden Druck auf die öffentlichen Finanzen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene nicht außer Acht lassen.

Der Hof verweist in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 auf die Anzeichen für den wachsenden Druck auf die EU-Haushaltsmittel für Zahlungen.

Wie Sie wissen, bereitete es der Kommission bereits 2012 Schwierigkeiten, allen Zahlungsanträgen zu entsprechen.

Der Druck auf die Zahlungen spiegelte sich auch im Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wider. Ende 2012 war dieser Betrag höher als die für mehr als zwei Jahre im EU-Haushalt insgesamt veranschlagten Zahlungen.

Außerdem muss die Kommission Zahlungen finanzieren, um Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht der Union zu decken. Am Ende des Haushaltsjahrs 2012 betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen und die zu deckenden Verbindlichkeiten zusammengenommen rund 313 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission ihren künftigen Cashflow-Bedarf planen, indem sie eine langfristige Cashflow-Prognose ausarbeitet und veröffentlicht.

Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder,

nicht immer sind die Akteure für die Qualität der Ergebnisse verantwortlich, mitunter liegt das Problem auch bei den ihnen an die Hand gegebenen Arbeitsgrundlagen.

Die derzeit für die Ausgaben geltenden Rechtsvorschriften bieten nicht genügend Anreize für einen besseren Mitteleinsatz.

Der neue Finanzrahmen bietet eine Gelegenheit, dies zu ändern. Der Hof stimmt der Kommission darin zu, dass eine Leistungskultur geschaffen werden muss.

Dies bedeutet, dass die vom Hof im derzeitigen Leistungsmanagement- und Berichterstattungssystem festgestellten Mängel behoben werden müssen. Dazu zählt zum Beispiel Folgendes:

  • Bei den Ausgabenprogrammen werden nicht konsequent SMART-Ziele und geeignete Indikatoren verwendet,

  • die Leistungsdaten sind nicht gut genug, und

  • mit EU-Ausgaben finanzierte Projekte sind zu oft nicht nachhaltig.

Die Union muss diese Probleme lösen, wenn die nächste Generation von Ausgabenprogrammen einen Mehrwert für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger erbringen und dieser Mehrwert auch sichtbar sein soll.

Der Hof empfiehlt, im nächsten Programmplanungszeitraum den Schwerpunkt auf die Leistung zu legen. Dazu müssen klare Ziele, relevante Indikatoren und die erwarteten Ergebnisse vorgegeben werden.

Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

die EU-Organe werden zusammenarbeiten müssen, um die Leistung und Rechenschaftspflicht der EU in den kommenden Jahren zu verbessern.

Der Hof und seine Jahresberichte können einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses gemeinsamen Unterfangens leisten, und dies wird auch weiterhin so sein. Wir freuen uns darauf, neben dem Parlament und den anderen EU-Organen unseren Teil dieser Aufgabe wahrzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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