Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

ECA/13/37

Luxemburg, den 5. November 2013

Jahresbericht 2012 - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

  1. Hat der EuRH die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2012 abgezeichnet?

Ja. Der EuRH hat die Vollständigkeit und Genauigkeit der Jahresrechnung 2012 bestätigt, wie jedes Jahr seit dem Haushaltsjahr 2007. Der EuRH ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Jahresrechnung 2012 die Finanzlage der EU sowie die Ergebnisse des betreffenden Jahres in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt.

Der EuRH bescheinigt aber nicht nur, dass die Einnahmen und die Ausgaben in der Jahresrechnung korrekt dargestellt werden, sondern gibt auch ein Prüfungsurteil darüber ab, ob die Zahlungen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften getätigt wurden. Wie in den Vorjahren erlangte der EuRH auch für 2012 keine Gewähr dafür, dass diese Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, sodass er zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ein versagtes Prüfungsurteil abgibt.

  1. Der EU-Haushalt belief sich im Jahr 2012 auf insgesamt 138,6 Milliarden Euro. Die Fehlerquote betrug 4,8 %. Wurden also nahezu 7 Milliarden Euro an EU-Mitteln verschwendet?

Nein. In der Vergangenheit haben manche Berichterstatter die gesamten EU-Haushaltsmittel mit der Fehlerquote multipliziert und daraus eine Gesamtsumme "verschwendeter Mittel" abgeleitet. Dieser Ansatz ist zu stark vereinfacht und kann in die Irre führen. Für seinen Jahresbericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU prüft der EuRH, ob die EU-Mittel wie vorgesehen verwendet wurden und ob darüber ordnungsgemäß Buch geführt wurde.

Bei einigen der aufgedeckten Fehler wurden Mittel vorschriftswidrig gezahlt: Beispielsweise erhielten Unternehmen für die Einstellung von Arbeitslosen Fördermittel. Dabei hielten diese Unternehmen allerdings die Bedingung nicht ein, die Mitarbeiter für einen Mindestzeitraum zu beschäftigen, wodurch längerfristig positive Effekte geschaffen werden sollten. Ein anderes Beispiel ist die Direktvergabe des Baus eines Autobahnprojekts an ein Unternehmen, ohne anderen potenziellen Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zum bestmöglichen Preis vorzulegen.

Dies sind Beispiele für Ineffizienz, aber nicht unbedingt für Verschwendung. Die EU-Mittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet und erbrachten einige Nutzeffekte, obwohl die an ihre Verwendung geknüpften Bedingungen nicht vollständig eingehalten wurden. Andererseits kann es sich bei rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Ausgaben immer noch um Verschwendung handeln, wenn etwa eine Autobahn ohne Berücksichtigung der Verkehrserfordernisse gebaut wird.

  1. Was also bedeutet die geschätzte Fehlerquote von 4,8 %?

4,8 % ist eine Schätzung des Betrags der Mittel, die nicht aus dem EU-Haushalt hätten gezahlt werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden Vorschriften verwendet wurden und somit nicht den von Rat und Parlament mit den betreffenden EU-Rechtsvorschriften verfolgten Zielen entsprechen.

Zu den typischen Fehlern zählen Zahlungen zugunsten von Begünstigten oder Projekten, die für eine Förderung nicht in Betracht kamen, oder Zahlungen für Anschaffungen von Dienstleistungen, Gütern oder Investitionen, bei denen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ordnungsgemäß angewandt wurden. Siehe Schaubild 5 - Anteil an der geschätzten Fehlerquote insgesamt nach Fehlerart [LINK]. So wenig es sich bei allen rechts- oder vorschriftswidrigen Zahlungen notwendigerweise um Verschwendung handelt, so wenig sind alle rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Ausgaben wirtschaftlich verwendete Mittel. Deshalb sollte dieser Prozentsatz nicht als "Verschwendung" oder "finanzieller Verlust" bezogen auf den gesamten EU-Haushalt berechnet werden.

  1. Wie kommt es zu Fehlern?

Fehler treten auf, wenn sich Begünstigte bei der Beantragung von EU-Mitteln nicht an die Regeln halten. Um für eine Förderung mit EU-Mitteln in Betracht zu kommen, müssen die Förderempfänger spezifische EU-Vorschriften und in manchen Fällen nationale Vorschriften einhalten. Mit diesen Vorschriften soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben für die von Rat und Parlament vorgesehenen Zwecke getätigt werden.

Fehler treten auf, wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird: Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommen, Projektträger die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht einhalten oder Forschungszentren Kosten geltend machen, die nicht mit den EU-geförderten Projekten in Zusammenhang stehen. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 enthält konkrete Beispiele für Fehler, die im Zuge unserer Prüfungen aufgedeckt wurden.

  1. Wenn die geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen für 2012 4,8 % beträgt, wurden dann 95,2 % der EU-Haushaltsmittel vorschriftsgemäß verwendet?

Nein. Das Prüfungsurteil des EuRH zu den EU-Ausgaben stützt sich auf eine umfassende Stichprobe, in der alle Politikbereiche erfasst sind. Die in die Stichprobe einbezogenen Vorgänge werden eingehend geprüft, und die aufgedeckten Fehler werden als geschätzte Fehlerquote berechnet.

Viele Fehler werden vom EuRH jedoch nicht quantifiziert, etwa geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften für die Auftragsvergabe, die Nichteinhaltung der Publizitätsvorschriften oder die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Diese Fehler werden in die vom EuRH geschätzte Fehlerquote nicht einbezogen.

  1. Sind Fehler mit Betrug gleichzusetzen?

Nicht unbedingt. Betrug ist eine vorsätzliche Täuschungshandlung mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Obwohl die Prüfungshandlungen des EuRH nicht auf die Aufdeckung von Betrug ausgelegt sind, stellt er bei seinen Prüfungen jedes Jahr eine geringe Anzahl von Fällen fest, in denen er Betrug vermutet. Diese Fälle werden an das OLAF (das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union) weitergeleitet, das für die Durchführung etwaiger weiterer Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten zuständig ist.

  1. Verschlechtert oder verbessert sich das EU-Finanzmanagement?

Es ist von Jahr zu Jahr relativ stabil, variiert jedoch nach Politikbereichen. Im Bereich Landwirtschaft beispielsweise ist die geschätzte Fehlerquote in den letzten Jahren gestiegen. Bei den Strukturfonds ist die geschätzte Fehlerquote seit 2009 jährlich gestiegen, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren rückläufig gewesen war.

Der EuRH hat wiederholt eine weitere Vereinfachung der Vorschriften empfohlen, um die Qualität der Ausgaben zu verbessern und die Fehlerquote zu verringern. Eine Analyse der Vereinfachung der Vorschriften für den Europäischen Sozialfonds lässt darauf schließen, dass sie positive Auswirkungen hatte.

  1. Wo liegen die Hauptprobleme - bei den Mitgliedstaaten oder bei der Europäischen Kommission?

Bei beiden. Der EuRH schätzt die Fehlerquote bei den von Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten Ausgaben auf 5,3 %. Bei den übrigen operativen Ausgaben, die von der Kommission direkt verwaltet werden, beträgt sie 4,3 %. Zahlreiche Beispiele für Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen wurden sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf Kommissionsebene aufgedeckt.

80 % der EU-Ausgaben entfallen auf der geteilten Mittelverwaltung unterliegende Bereiche wie Landwirtschaft und Regionalpolitik. Bei vielen der im Zuge der Prüfung aufgedeckten Fehler lagen den Behörden der Mitgliedstaaten Informationen vor, die es ihnen ermöglicht hätten, das Problem zu ermitteln und zu berichtigen, bevor die Ausgabenerstattung bei der Kommission beantragt wurde. Die Finanzmanagementsysteme können noch wirksamer angewandt und die Fehlerquote kann noch weiter verringert werden.

  1. Weshalb hat der EuRH die Art der Durchführung seiner jährlichen Prüfungsarbeit teilweise geändert? Wird der Vergleich mit früheren Jahren dadurch nicht erschwert?

Dieses Jahr wurde der Ansatz für die Ziehung der Stichprobe von Vorgängen aktualisiert, um alle Vorgänge für alle Ausgabenbereiche auf der gleichen Grundlage zu prüfen - nämlich erst nachdem die Kommission die Ausgaben akzeptiert und verbucht und dadurch bestätigt hat, dass sie die Zahlung aus dem EU-Haushalt für gerechtfertigt hält. Die geprüften Grundgesamtheiten werden von einem Jahr zum nächsten stabiler sein, da das variierende Volumen der Vorschüsse wegfallen wird. Durch diese Vereinheitlichung des Stichprobenansatzes des EuRH erhöhte sich die für den EU-Haushalt 2012 als Ganzes geschätzte Fehlerquote lediglich um 0,3 %.

  1. Warum dieser Schwerpunkt auf Fehlern, wenn die Kommission im Fall einer vorschriftswidrigen Verwendung die Mittel doch von den Mitgliedstaaten zurückfordern kann?

In den meisten Fällen fordert die Kommission Mittel von den Mitgliedstaaten nicht physisch zurück, wenn EU-Mittel vorschriftswidrig verwendet wurden. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften haben die Mitgliedstaaten für den Fall, dass Fehler in den Ausgabenerklärungen aufgedeckt werden, die Möglichkeit, diese EU-Mittel anderen Projekten zuzuweisen und durch Vorlage weiterer Rechnungen zusätzliche EU-Mittel zu erhalten.

Der EuRH berücksichtigt Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen bei der Schätzung seiner Fehlerquote, wenn dadurch im Lauf desselben Jahres geleistete fehlerbehaftete Zahlungen berichtigt werden, d. h., wenn die vorschriftswidrigen Ausgaben ermittelt und aus der der Kommission vom betroffenen Mitgliedstaat übermittelten Erklärung herausgenommen wurden und/oder während des Jahres bei den Begünstigten wiedereingezogen wurden. Diese Bedingungen sind allerdings nur manchmal erfüllt.

Im Bereich Landwirtschaft führen die meisten Finanzkorrekturen nicht zu Wiedereinziehungen bei den Begünstigten. Bei den Ausgaben für kohäsionspolitische Maßnahmen handelt es sich bei den meisten Berichtigungen um pauschale Finanzkorrekturen, die nicht zu Einzelkorrekturen auf Projektebene führen.

Der laufende Ausgabenzeitraum 2007-2013 bietet den Mitgliedstaaten nur geringen Anreiz zur Vorlage korrekter Ausgabenerklärungen, weil fehlerhafte Erklärungen einfach herausgenommen und ersetzt werden können, ohne Mittel aus dem EU-Haushalt zu verlieren.

  1. Hätte der EuRH die EU-Ausgaben abzeichnen können, wenn er mehr Prüfungsarbeiten durchgeführt hätte?

Nein. Der EuRH hat ausreichende Nachweise erlangt, um sicher zu sein, dass die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben wesentlich ist. Weitere Prüfungen hätten an dieser Schlussfolgerung nichts geändert.

  1. Waren die vom EuRH aufgedeckten Fehler auf eine Beschränkung seines Zugangs zu den in den Mitgliedstaaten oder in den Räumlichkeiten von Endbegünstigten aufbewahrten Aufzeichnungen zurückzuführen?

Nein. Der EuRH hat durch den Vertrag weitreichende Zugangsrechte, und die Mitgliedstaaten und Endbegünstigten arbeiteten im Prüfungsablauf mit dem EuRH zusammen.

PRESSEPAKET zum Jahresbericht 2012 in 23 EU-Sprachen www.eca.europa.eu


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site