Navigation path

Left navigation

Additional tools

DE

DE


EUROPÄISC HER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/36

Luxemburg, den 5. November 2013

Die EU-Prüfer zeichneten die EU-Jahresrechnung ab, wiesen aber darauf hin, dass alle großen Ausgabenbereiche nach wie vor mit Fehlern behaftet sind

Der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2012 wurde heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht. In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer hat der EuRH die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union abgezeichnet, wie er es seit 2007 alljährlich getan hat. In diesem Bericht wird aber festgestellt, dass in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist.

Der EuRH spricht sich dafür aus, die Ausgabenvorschriften der EU zu überdenken, und empfiehlt eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens. Der Progammplanungszeitraum 2014-2020 ist wahrscheinlich weiterhin ausgabenorientiert, d. h., der Schwerpunkt liegt eher darauf, die EU-Haushaltsmittel zuzuweisen und zu verwenden, und weniger auf dem damit zu erbringenden Wert.

"Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden", so EuRH-Präsident Vítor Caldeira. "Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet."

Die vom EuRH geschätzte Fehlerquote für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt als Ganzes betrug im Haushaltsjahr 2012 4,8 % (3,9 % im Jahr 2011). Im Jahr 2012 waren alle Bereiche, die operative Ausgaben umfassen, in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug oder Verschwendung. Es handelt sich um eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten verausgabt werden dürfen, da sie nicht in Übereinstimmung mit den betreffenden Rechtsvorschriften eingesetzt wurden. Zu den typischen Fehlern zählen Zahlungen zugunsten von Begünstigten oder Projekten, die für eine Förderung nicht in Betracht kamen, oder Zahlungen für Anschaffungen von Dienstleistungen, Gütern oder Investitionen, bei denen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ordnungsgemäß angewandt wurden.

Im Jahr 2012 beliefen sich die EU-Ausgaben auf 138,6 Milliarden Euro, von denen etwa 80 % der geteilten Mittelverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten unterliegen. Der EuRH beanstandete Fälle, in denen die Behörden in den Mitgliedstaaten über genügend Informationen verfügten, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgabenerstattungen aus dem EU-Haushalt beantragt wurden. Die Vorschriften für den gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 stellen nur einen geringen Anreiz für die Mitgliedstaaten dar, die Finanzmanagementsysteme wirksamer zu nutzen. Im Bereich der Kohäsionsausgaben beispielsweise können fehlerbehaftete Zahlungsanträge einfach herausgenommen und durch andere ersetzt werden, ohne dass den Mitgliedstaaten die Mittel aus dem EU-Haushalt verloren gehen.

In den Prüfungsfeststellungen und Prüfungsurteilen des EuRH wird dargelegt, wie das Finanzmanagement der EU verbessert werden kann. Der EuRH empfiehlt deshalb, ihnen bei der endgültigen Festlegung der Vorschriften für Verwaltung und Kontrolle innerhalb des Finanzrahmens 2014-2020 umfassend Rechnung zu tragen.

Hinweise für die Herausgeber:

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist das unabhängige Prüfungsorgan der Europäischen Union. Die Prüfungsberichte und Stellungnahmen des Hofes bilden ein wichtiges Glied der Rechenschaftskette der EU. Seine Ergebnisse werden dazu verwendet, die für die Haushaltsführung der EU verantwortlichen Stellen - insbesondere im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens - zur Rechenschaft zu ziehen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Kommission, betroffen sind jedoch auch die übrigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Bei geteilter Verwaltung spielen die Mitgliedstaaten ebenfalls eine wichtige Rolle.

Der Hof prüft Stichproben von Vorgängen, um zu statistischen Schätzungen zu gelangen, inwieweit die Einnahmen, die Ausgaben insgesamt und die verschiedenen Ausgabenbereiche (Themenkreise) fehlerbehaftet sind.

Nach Beurteilung des Hofes stellen die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union die Vermögens- und Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2012, die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Die der Jahresrechnung 2012 zugrunde liegenden Einnahmen der EU sind in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Die der Jahresrechnung 2012 zugrunde liegenden Mittelbindungen sind in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme gewährleisten die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bedingt wirksam. Alle Themenkreise, die operative Ausgaben umfassen, sind in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden als Ausgaben erfassten Zahlungen auf 4,8 %.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen aus diesen Gründen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

Bei der geschätzten Fehlerquote für die Ausgaben aus dem Haushalt als Ganzes war 2012 erneut ein Anstieg zu verzeichnen, und zwar von 3,9 % auf 4,8 %. Dieser Anstieg ist zum Teil (0,3 Prozentpunkte) auf eine Änderung des Stichprobenansatzes des Hofes zurückzuführen. Die geschätzte Fehlerquote ist seit 2009 jährlich gestiegen, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren rückläufig gewesen war.

Der Ausgabenbereich Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit ist mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % nach wie vor der fehlerträchtigste Ausgabenbereich, gefolgt vom Ausgabenbereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %.

Der höchste Anstieg der geschätzten Fehlerquote war in den Ausgabenbereichen Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen sowie Regionalpolitik, Energie und Verkehr zu verzeichnen.

Im Fall der meisten fehlerbehafteten Vorgänge in den der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Bereichen (u. a. Landwirtschaft und Kohäsion) verfügten die Behörden der Mitgliedstaaten über genügend Informationen, um die Fehler aufzudecken und zu berichtigen.

Die große Kluft zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen führte in Verbindung mit einer erheblichen Nichtausschöpfung zu Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums zur Bildung eines Betrags nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen, der den abgewickelten Mittelbindungen von zwei Jahren und drei Monaten entspricht (217 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2012). Dadurch lastet Druck auf den Haushaltsmitteln für Zahlungen. Zur Lösung dieses Problems muss die Kommission unbedingt den mittel- und langfristigen Zahlungsbedarf planen.

In vielen Bereichen des EU-Haushalts gelten komplexe Rechtsrahmen und liegt der Schwerpunkt nicht genug auf der Leistung. Die Vorschläge zur Agrar- und Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind grundsätzlich nach wie vor inputorientiert (ausgabenorientiert), weswegen der Schwerpunkt immer noch eher auf der Einhaltung von Rechtsvorschriften als auf der Erbringung von Leistung liegt.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressreferent - Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 552224

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website