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"Die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft durch die EU war wegen der unzulänglichen Durchführung flankierender Maßnahmen begrenzt" - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Cour des comptes - ECA/13/2   31/01/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/2

Luxemburg, den 31. Januar 2013

"Die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft durch die EU war wegen der unzulänglichen Durchführung flankierender Maßnahmen begrenzt" - so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Berechnungen zufolge erzeugte jeder EU-Bürger im Jahr 2010 durchschnittlich etwa 500 kg Siedlungsabfälle jährlich, die, wenn sie nicht ordnungsgemäß gesammelt, behandelt und beseitigt werden, zu negativen Umweltauswirkungen führen können. Eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung kann hingegen zu einer besseren Nutzung der Ressourcen beitragen, da behandelte Siedlungsabfälle auch eine Rohstoffquelle sein können. Deshalb hat die EU gemeinsame Standards und Zielvorgaben in Form von Richtlinien für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen eingeführt und kofinanziert Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung in bestimmten Regionen. Die EU leistet einen erheblichen Beitrag zu den Infrastrukturen für die Abfallwirtschaft: Im Rahmen der Strukturmaßnahmen wurden im Zeitraum 2000-2013 Mittel in Höhe von 10,8 Milliarden Euro für diese Zwecke bereitgestellt.

Die EuRH-Prüfer stellten fest, dass die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen begrenzt war. Nur bei den Projekten mit einer wirksamen getrennten Sammlung von Abfällen am Entstehungsort war die Leistung zufriedenstellend. In den Regionen, in denen flankierende Maßnahmen (wie Durchführung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Umgestaltung von Verwaltungsverfahren oder Einführung finanzieller Anreize oder Negativanreize), einschließlich wirtschaftlicher Instrumente, durchgeführt wurden, wurden die Ziele der EU-Abfallpolitik erreicht. In den anderen Regionen führte die EU-Förderung nur zu geringfügigen Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung. Die Durchführung dieser flankierenden Maßnahmen war keine Voraussetzung für den Erhalt einer EU-Finanzhilfe.

Der Hof stellte erhebliche Schwachstellen bei der Berichterstattung über das Erreichen der EU-Zielvorgaben fest, wodurch sich eine Überwachung der Leistung durch die Kommission schwierig gestaltet. Obwohl in nahezu allen ausgewählten Regionen Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung zu verzeichnen waren, stieg das Abfallaufkommen pro Kopf in sechs der acht geprüften Regionen. Nur bei einem Viertel der Regionen war ein deutlicher Anstieg der Quote der getrennten Sammlung von Abfällen und damit verbunden eine Verringerung der Deponierung sowie allgemein ein Erreichen der EU-Zielvorgaben zu beobachten. Generell wurden Abfälle ohne eine vorherige Behandlung oder nach mangelhafter Behandlung auf Deponien abgelagert.

Der Konsum der EU-Bürger steige und damit auch das Abfallaufkommen. Gemäß der EU-Abfallrichtlinie müsse die Behandlung und Beseitigung von Abfällen in den Mitgliedstaaten ohne Gefährdung von Wasser, Luft und Boden sowie ohne Lärm- oder Geruchsbelästigung sichergestellt werden, was - wie aus dem Bericht hervorgehe - allerdings nicht der Fall sei, so Ovidiu Ispir, für den Bericht zuständiges EuRH-Mitglied.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs, welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 20/2012) mit dem Titel "Gewährleistet die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik?" bewertete der Hof direkt die Leistung von 26 in einer Stichprobe enthaltenen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung und prüfte das Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik sowie die Durchführung von flankierenden Maßnahmen in den acht Regionen, in denen sich die Infrastrukturen befinden. Auch die Rolle der Kommission wurde untersucht.

Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf die EU-Kofinanzierung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft und die Frage, ob diese eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik gewährleistet hat.

Der Hof kam zu dem Schluss, dass zwar in nahezu allen ausgewählten Regionen Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung festzustellen waren, die Wirksamkeit der Förderung von Infrastrukturen für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen jedoch durch die unzulängliche Durchführung von flankierenden Maßnahmen beeinträchtigt wurde: a) Die Leistung der kofinanzierten Infrastrukturen hing in hohem Maße von den Strategien für die Abfallsammlung ab. Was Abfalldeponien anbelangt, so wurden Abfälle ohne geeignete Behandlung abgelagert, und generell wurden unzureichende finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten der Stilllegung und Nachsorge zurückgestellt. b) Die Berichterstattung über das Erreichen der EU-Zielvorgaben wurde durch die Zuverlässigkeit der Daten beeinträchtigt, wodurch sich eine Überwachung durch die Kommission schwierig gestaltet. Obwohl in nahezu allen Regionen Verbesserungen bei der Abfallbewirtschaftung festzustellen waren, stieg das Abfallaufkommen pro Kopf in sechs der acht geprüften Regionen. In den beiden Regionen, die zum Erreichen der EU-Zielvorgaben beitrugen, waren eine getrennte Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen und in größerem Umfang Abgaben auf die Deponierung von Abfällen eingeführt worden, was zu einer Verringerung der Deponierung geführt hat. Abfälle wurden generell ohne eine geeignete Behandlung in Deponien abgelagert. c) Die Wirksamkeit der EU-Förderung wurde aufgrund der mangelhaften Umsetzung von flankierenden Informations-, verwaltungsrechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen nicht maximiert. Die Durchführung dieser flankierenden Maßnahmen war keine Voraussetzung für den Erhalt einer EU-Finanzhilfe. Auch beim EU-Rechtsrahmen für Abfälle und den EU-Leitlinien wurden Schwachstellen ermittelt.

Der Hof empfiehlt Folgendes: a) Die Mitgliedstaaten sollten den Schwerpunkt auf Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung zur Behandlung von zuvor am Entstehungsort getrennten Abfällen legen. b) Die Mitgliedstaaten sollten zuverlässige und vollständige Datenbanken über die Abfallbewirtschaftung einrichten, und die Kommission sollte die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten überprüfen. Die Kommission, das Parlament und der Rat sollten in Erwägung ziehen, die Finanzhilfen der EU mit dem Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik zu verknüpfen. c) Die Mitgliedstaaten sollten der Beteiligung und Zustimmung der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit widmen, den Schwerpunkt auf die Einführung einer getrennten Sammlung, auch biologisch abbaubarer Abfälle, sofern kosteneffizient, legen und über Abgaben auf die Deponierung Anreize zur Förderung von Abfallvermeidung und Recycling einführen. Sofern das Verursacherprinzip nicht angewendet wird, sollten niedrigere Interventionssätze zur Anwendung kommen. d) Die Kommission sollte die EU-Förderung an die Durchführung von flankierenden Maßnahmen knüpfen, Zielvorgaben im Bereich der Abfallvermeidung erarbeiten und das Konzept der Behandlung vor der Deponierung klarstellen.

Die Kommission sollte vor der Gewährung von EU-Finanzmitteln die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten fordern.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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