Navigation path

Left navigation

Additional tools


EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/29

Luxemburg, den 1. Oktober 2013

Die EU muss die kongolesischen Behörden stärker in die Pflicht nehmen, so die EU-Prüfer

In einem heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht werden die mit der EU-Hilfe erzielten Ergebnisse bei der Förderung zentraler Bereiche der verantwortungsvollen Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kritisch beleuchtet. Die EU-Hilfe sei gut gemeint und erziele einige Ergebnisse, doch der Fortschritt sei langsam, ungleichmäßig und insgesamt begrenzt, sagte Hans Gustav Wessberg, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied. Bei weniger als der Hälfte der geprüften Programme seien die angestrebten Ergebnisse größtenteils erzielt worden oder würden voraussichtlich erzielt. In den meisten Fällen bestünden keine realistischen Aussichten auf Nachhaltigkeit.

Wenn die EU als ein wichtiger Entwicklungspartner der DRK und als Verfechter von verantwortungsvoller Staatsführung und Menschrechten die Staatsführung in der DRK weiterhin unterstützen will, muss sie die Wirksamkeit ihrer Hilfe erheblich steigern. Dazu muss die Kommission realistischer sein, was die Konzeption der EU-Programme und die damit erreichbaren Ziele betrifft, und sie muss die kongolesischen Behörden bei der Überwachung der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und eingegangenen Verpflichtungen stärker in die Pflicht nehmen.

Verantwortungsvolle Staatsführung ist ein europäischer Grundwert und zentraler Bestandteil der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern. Seit der Wiederaufnahme der strukturellen Zusammenarbeit mit der DRK hat die EU zwischen 2003 und 2011 rund 1,9 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt, was sie zu einem der wichtigsten Entwicklungspartner des Landes macht.

Im Zuge der Prüfung wurde die Wirksamkeit der EU-Unterstützung für den Wahlprozess, für die Reformen in den Bereichen Justiz und Polizei sowie öffentliches Finanzmanagement und für den Dezentralisierungsprozess untersucht.

Der EuRH stellte fest, dass die Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung in der DRK viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Ebenso wie andere Entwicklungspartner ist die EU bei ihren Bemühungen um Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung in der DRK mit gravierenden Hindernissen konfrontiert. Doch obwohl der Kommission die Hauptursachen für die fragilen staatlichen Strukturen in der DRK bekannt sind, hat sie diesen Gegebenheiten bei der Konzeption der EU-Programme nicht hinreichend Rechnung getragen.

Um möglichst gute Aussichten auf einen effizienten Einsatz der EU-Mittel zu schaffen, lautet die Schlussfolgerung der Prüfung, dass die EU sicherstellen muss, dass die Finanzierung eng mit der Zustimmung des Partnerlandes bezüglich der Programmbedingungen, -ziele und -risiken verknüpft ist und außerdem durch einen wirksamen politischen Dialog mit der Regierung hinsichtlich der Festlegung und Umsetzung angemessener Reformpolitiken und -strategien ergänzt wird.

Der EuRH empfiehlt der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), bestimmte Elemente der Kooperationsstrategie der EU mit der DRK zu überprüfen, die Risiken im Zusammenhang mit der erfolgreichen Umsetzung der Programme besser zu bewerten, im nationalen Kontext erreichbare Ziele vorzugeben und Konditionalität und politischen Dialog stärker einzusetzen.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (Nr. 9/2013) mit dem Titel "Die Unterstützung der EU für verantwortungsvolle Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo" untersuchte der EuRH, ob die EU-Unterstützung für verantwortungsvolle Staatsführung bedarfsrelevant ist und die angestrebten Ergebnisse erzielt sowie ob die Kommission bei der Konzeption der EU-Programme dem fragilen Kontext der DRK hinreichend Rechnung trägt. Die Prüfung bezog sich auf die Unterstützung der EU für die Wahlen, die Reform des Sicherheitssektors (Justiz und Polizei), die Reform des öffentlichen Finanzmanagements und die Dezentralisierung im Zeitraum 2003-2011.

Die Prüfung führte zu der Schlussfolgerung, dass die Wirksamkeit der EU-Hilfe für verantwortungsvolle Staatsführung in der DRK begrenzt ist. Die EU-Unterstützung für verantwortungsvolle Staatsführung ist in eine im Allgemeinen solide Kooperationsstrategie eingebettet, auf die wesentlichen Bedürfnisse des Landes im Bereich der Staatsführung ausgerichtet und konnte einige Ergebnisse erzielen. Der Fortschritt ist jedoch langsam, ungleichmäßig und insgesamt begrenzt. Bei weniger als der Hälfte der Programme wurden die angestrebten Ergebnisse größtenteils erzielt oder werden voraussichtlich erzielt. In den meisten Fällen bestehen keine realistischen Aussichten auf Nachhaltigkeit.

Die Kommission ist bei ihren Bemühungen, einen Beitrag zur Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung in der DRK zu leisten, mit gravierenden Hindernissen konfrontiert, nämlich dem Mangel an politischem Willen, der gebergesteuerten Dynamik der Programme und der fehlenden Aufnahmekapazität. Obwohl der Kommission die wesentlichen Ursachen und Folgen der fragilen staatlichen Strukturen in der DRK bekannt sind, hat sie diesen Gegebenheiten bei der Konzeption der EU-Programme nicht hinreichend Rechnung getragen. Risiken wurden nicht ausreichend berücksichtigt, die Programmziele sind häufig zu hoch gesteckt, die Konditionalität hat eine geringe Anreizwirkung, und der politische Dialog wurde nicht in allen Bereichen in vollem Umfang ausgeschöpft und ausreichend mit den EU-Mitgliedstaaten koordiniert.

Auf der Grundlage seiner Feststellungen spricht der EuRH u. a. folgende Empfehlungen aus:

  • Die Kommission und der EAD sollten i) stärker auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung aller Provinzen, besonders der ärmeren, achten; ii) die Unterstützung auf zentraler Ebene mit Programmen auf Provinzebene kombinieren, in denen die politische und territoriale Dezentralisierung mit einer verbesserten Strategie für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Entwicklung verknüpft wird; iii) die EU-Unterstützung für eine verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse überarbeiten.

  • Die Kommission sollte Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung von Risiken treffen und die bei Eintreten der Risiken zu befolgende Vorgehensweise klar festlegen.

  • Sie sollte Flexibilität während der Programmdurchführung sicherstellen, damit Ziele gegebenenfalls umgehend überprüft werden können.

  • Die EU-Hilfe wäre effizienter, wenn die Kommission Konditionalität und politischen Dialog stärker nutzte. Dazu sollte sie i) eindeutige, zweckdienliche, realistische und terminierte Bedingungen festlegen, ii) die Einhaltung vereinbarter Bedingungen regelmäßig bewerten und iii) entschieden, verhältnismäßig und rechtzeitig reagieren, wenn die Regierung der DRK sich nicht ausreichend um Einhaltung bemüht, gegebenenfalls durch Aussetzung oder Beendigung des Programms.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website