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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/27

Luxemburg, den 19. September 2013

EU-Beihilfen für private Wälder: keine greifbaren Ergebnisse, so die EU-Prüfer

Um die Gewährung spezifischer Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder zu begründen, wurde keine spezifische Analyse der Situation des Forstsektors in der EU vorgenommen, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem heute veröffentlichten Bericht. Einige Mitgliedstaaten verwendeten die im Rahmen der entsprechenden Maßnahme bereitgestellten Mittel dazu, Vorhaben zu fördern, die nicht den Zielsetzungen dieser Maßnahme entsprechen und die daher besser im Rahmen anderer Maßnahmen, bei denen andere Fördervoraussetzungen und andere - für gewöhnlich niedrigere - Fördersätze gelten, finanziert werden sollten.

Die Maßnahme 122 "Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" wurde erstmals im Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführt. Für den betreffenden Zeitraum wurden dieser Maßnahme Beihilfen im Gesamtbetrag von 535 Millionen Euro zugewiesen. Die Prüfung des EuRH hat sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung und Begleitung der Maßnahme Schwachstellen deutlich gemacht. Die EU-Prüfer gelangten daher zu dem Schluss, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die geprüften Aspekte der Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder nicht wirtschaftlich und wirksam verwaltet haben. Angesichts der Tatsache, dass für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgeschlagen wurde, die Beihilferegelung beizubehalten, schlägt der EuRH eine Reihe von Verbesserungen vor, um sicherzustellen, dass die Maßnahme einen europäischen Mehrwert schafft.

Der EuRH stellte fest, dass nur wenige der geprüften Projekte zu einer deutlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, entweder durch eine Wertsteigerung des Grunds (Anlage von Forstwegen und -straßen) oder durch eine Wertsteigerung der Bestände (forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Baumschnitt oder Durchforstung), geführt haben. Außerdem wurde ermittelt, dass die öffentlichen Beihilfen in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch waren.

Angesichts der Ergebnisse der derzeit geltenden Maßnahme empfiehlt der EuRH der Kommission, die Maßnahme zu überarbeiten, indem sie zunächst klärt, worin der wirtschaftliche Wert der Wälder besteht. Ferner sollte sie den in der EU im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf sowie die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die EU-Beihilfen auf diesen Bedarf ausgerichtet sind, klar definieren. Außerdem fordert der EuRH die Mitgliedstaaten auf, geeignete Verfahren einzuführen, die sicherstellen, dass die Beihilfen insofern wirksam sind als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen.

Der EuRH gelangte zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, den Wert der Waldgebiete vor und nach der Durchführung der Investitionen zu ermitteln bzw. von den Begünstigten ermitteln zu lassen, weshalb sich sehr schwer feststellen lässt, ob die EU-Beihilfen zu einem Mehrwert geführt haben.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 8/2013) mit dem Titel "Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gewährte Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder" bewertet der EuRH, ob die im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gewährten Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums wirtschaftlich und wirksam verwaltet wurden. Die Prüfung betraf sowohl die Kommission als auch ausgewählte Mitgliedstaaten (Spanien (Galicien), Italien (Toskana), Ungarn, Österreich und Slowenien), auf die mehr als 50 % der insgesamt geltend gemachten Ausgaben entfallen.

Die Prüfung hat Schwachstellen bei der Konzeption der Maßnahme deutlich gemacht, die eine erfolgreiche Umsetzung stark behindern: Die Kommission hat keine spezifische Analyse der Situation des Forstsektors in der EU vorgenommen, um den Vorschlag, spezifische Beihilfen für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder in Privat- oder Gemeindebesitz zu gewähren, zu begründen. Ferner wurden wesentliche Merkmale der Maßnahme nicht in den Rechtsvorschriften definiert, insbesondere die Bedeutung der Begriffe "wirtschaftlicher Wert der Wälder" und "Forstbetrieb". Außerdem setzen die Mitgliedstaaten die Größe der Forstbetriebe, ab der ein Waldbewirtschaftungsplan vorzulegen ist, sehr unterschiedlich fest.

Der EuRH stellte fest, dass nur wenige der geprüften Projekte zu einer deutlichen Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder, entweder durch eine Wertsteigerung des Grunds (Anlage von Forstwegen und -straßen) oder durch eine Wertsteigerung der Bestände (forstwirtschaftliche Maßnahmen wie Baumschnitt oder Durchforstung), geführt haben.

Angesichts der Ergebnisse der laufenden Programme spricht der EuRH folgende Empfehlungen aus:

Die Kommission sollte den in der EU im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf definieren und bewerten. Außerdem sollte sie die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die EU-Beihilfen auf diesen Bedarf ausgerichtet sind und so einen europäischen Mehrwert schaffen, klar definieren.

Die Mitgliedstaaten sollten folgende Maßnahmen ergreifen: den mit den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten jeweils verbundenen wirtschaftlichen Bedarf und die damit verbundenen Chancen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum hinlänglich beschreiben; die Waldbewirtschaftung verbessern, indem sie dafür sorgen, dass für den Großteil der Forstbetriebe Waldbewirtschaftungspläne ausgearbeitet werden und die Zertifizierung von Waldgebieten gefördert wird; geeignete Bedingungen festlegen, um eine kohärente Förderung der Forstwirtschaft innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, und dafür sorgen, dass diese mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Einklang steht und optimale Wirksamkeit entfalten kann; geeignete Verfahren einführen, die sicherstellen, dass die Beihilfen insofern wirksam sind als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen.

Die Kommission sollte für eine bessere Begleitung der Maßnahme sorgen, damit gewährleistet wird, dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit den spezifischen Zielsetzungen der Maßnahme in Einklang steht. Konkret sollten die Mitgliedstaaten von den Begünstigten fordern, ihnen sowohl vor als auch nach der Durchführung der geförderten Investitionen Einzelheiten zum Wert ihrer Waldgebiete zu übermitteln, wobei diese Angaben von den Verwaltungsstellen validiert werden sollten.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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