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Der Einsatz der EU-Mittel für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft ist nur in begrenztem Maße effizient, so die EU-Prüfer

Court of Auditors - ECA/13/25   17/09/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/25

Luxemburg, den 17. September 2013

Der Einsatz der EU-Mittel für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft ist nur in begrenztem Maße effizient, so die EU-Prüfer

Für die Mitgliedstaaten stand oftmals das Bestreben um Ausschöpfung des ihnen zugewiesenen Budgets im Vordergrund und weniger die Bewertung der Angemessenheit der Diversifizierungsprojekte selbst. In einigen Mitgliedstaaten wurden alle beihilfefähigen Projekte ungeachtet der Bewertung ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit finanziert, wenn ausreichende Haushaltsmittel verfügbar waren. Allerdings wurden dann in einer späteren Phase des Förderzeitraums, als die Mittel knapp wurden, bessere Projekte abgelehnt.

Mit ihren im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums getätigten Ausgaben zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft nimmt die EU bestimmte Probleme ländlicher Gebiete, zu denen Bevölkerungsrückgang, Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitslosigkeit gehören, in Angriff. Sie stellt Einzelpersonen und ländlichen Betrieben Mittel für Projekte bereit, um Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die für diese Maßnahmen eingeplanten EU-Ausgaben beliefen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 5 Milliarden Euro; zusätzlich sollten von den Mitgliedstaaten 2 Milliarden Euro an nationalen Mitteln bereitgestellt werden. Die Prüfung bezog sich auf die Zuständigkeiten der Kommission und auf sechs Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Frankreich - Aquitanien, Italien - Kampanien, Polen, Schweden (Västra Götaland) und Vereinigtes Königreich - England (Yorkshire and Humber)).

Es fehlte eine gezielte Ausrichtung auf die übergreifende Priorität der Schaffung von Arbeitsplätzen. Anhand der angewandten Methoden zur Begleitung und Bewertung konnte nicht festgestellt werden, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch diese Maßnahmen geschaffen und erhalten wurden. Bei der Stichprobe der geprüften Projekte zeigte sich, dass diese hinsichtlich der geplanten Schaffung von Arbeitsplätzen nur mäßig erfolgreich waren.

In vielen Fällen stellten die Prüfer des Hofes fest, dass die Projekte auch ohne eine EU-Finanzierung durchgeführt worden wären, dass also die begrenzten EU-Mittel nicht wirtschaftlich eingesetzt wurden. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen hinsichtlich der Plausibilität der Projektkosten minderten das Risiko überhöhter Ausgaben nicht ausreichend. Zudem gab es Fälle, in denen der Verwaltungsaufwand übermäßig hoch war und Zahlungen verspätet geleistet wurden.

"Die Tatsache, dass die geprüften Mitgliedstaaten und Regionen die von ihnen angestrebten Ergebnisse nicht klar festgelegt haben, deutet auf eine Strategie hin, die nachfragegesteuert und nicht zielorientiert ist. Konkret führte dies zu Situationen, in denen fast jede Art von Projekt als mit den gesteckten Zielen vereinbar betrachtet werden konnte", erläuterte Jan Kinšt, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

In diesem Sonderbericht (SB Nr. 6/2013) mit dem Titel "Haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die Mittel für die Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft effizient eingesetzt?" bewertete der EuRH zum einen, ob die Maßnahmen so ausgestaltet und umgesetzt wurden, dass sie einen wirksamen Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen leisteten, und zum anderen, ob die wirksamsten und wirtschaftlichsten Projekte zur Finanzierung ausgewählt wurden. Darüber hinaus beurteilte der Hof, ob die verfügbaren Begleitungs- und Bewertungsinformationen zuverlässige, vollständige und zeitnahe Angaben über die Wirkungen der Maßnahmen lieferten.

Die Prüfung ergab, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz der Mittel für die Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft insgesamt nur in begrenztem Maße effizient waren, da die Beihilfen nicht systematisch in Richtung der Projekte gelenkt wurden, die am ehesten geeignet waren, dem Zweck der Maßnahmen zu dienen.

Dies war darauf zurückzuführen, dass in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) der Interventionsbedarf nicht klar definiert wurde oder dass keine spezifischen Ziele gesetzt wurden, dass weit gefasste Förderkriterien angenommen wurden, durch die keine Eingrenzung auf die Projekte vorgenommen wurde, die am ehesten geeignet waren, eine Diversifizierung zu bewirken, und dass die Auswahlkriterien nicht zur Auswahl der wirksamsten Projekte führten oder gar keine Auswahlkriterien angewandt wurden. Allzu oft und insbesondere zu Beginn des Programmplanungszeitraums war der entscheidende Faktor bei der Auswahl der Projekte nicht so sehr die Qualität der Projekte selbst, sondern das Bestreben um Ausschöpfung des zugewiesenen Budgets. In einigen Mitgliedstaaten wurden alle beihilfefähigen Projekte ungeachtet ihrer Bewertung finanziert, wenn ausreichende Haushaltsmittel verfügbar waren.

Der EuRH sprach daher folgende Empfehlungen aus:

Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum eindeutig darstellen, wie und warum öffentliche Maßnahmen für Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten dazu beitragen werden, z. B. ein Versagen des Marktes im Zusammenhang mit Hemmnissen für Beschäftigung und Wachstum zu korrigieren. Anschließend sollten die Mitgliedstaaten auf diese Erfordernisse bezogene spezifische und messbare Ziele setzen. Die Kommission sollte nur solche EPLR genehmigen, die fundierte und umfassende Strategien mit einer klaren Begründung enthalten und in denen aufgezeigt wird, wie die politischen Maßnahmen zu den strategischen Zielen der Schaffung von Voraussetzungen für Wachstum und von Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten Kriterien aufstellen und kohärent anwenden, mit denen gewährleistet wird, dass die im Hinblick auf die spezifischen Ziele der Mitgliedstaaten wirksamsten nachhaltigen Projekte ausgewählt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese Kriterien korrekt und durchgängig und nicht nur in Fällen, in denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, angewandt werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung vorbildlicher Verfahren zur Eindämmung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, sich das Verfahren zu eigen zu machen, wonach die Ausgaben für Investitionen erst ab dem Zeitpunkt der Beihilfegenehmigung zuschussfähig sind.

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über wirksame Systeme für die Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Plausibilität der Kosten verfügen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass für den nächsten Programmplanungszeitraum relevante und zuverlässige Informationen eingeholt werden, sodass sich die Maßnahmen besser verwalten und begleiten lassen und nachgewiesen werden kann, inwieweit die bereitgestellten Beihilfen zum Erreichen von EU-Prioritäten beitragen. Die Zielsetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten realistisch sein, und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze sollte genau überwacht werden; die Maßnahmen sollten während des gesamten Programmplanungszeitraums besser verwaltet werden, insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich noch stärker darum bemühen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und sicherzustellen, dass Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums geleistet werden.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24 press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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