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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/23

Luxemburg, den 16. Juli 2013

"Unwirksame" Programme zur Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sollten beendet werden, so die EU-Prüfer

Die Marco-Polo-Programme, die darauf ausgerichtet sind, Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern, waren nicht wirksam und sollten - so wie sie derzeit konzipiert sind - eingestellt werden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem jüngst veröffentlichten Bericht. "Vereinfacht gesagt waren die Programme unwirksam, da die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, im Hinblick auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger nur wenig bewirkt wurde und Daten fehlten, um das Erreichen der politischen Zielsetzungen (z. B. Umweltentlastungen) zu bewerten", erläuterte Ville Itälä, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Seit dem Jahr 2003 werden durch die Marco-Polo-Programme I und II Verkehrsdienstprojekte finanziert, mit denen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt und den Kurzstreckenseeverkehr verlagert werden soll. Die Programme fallen unter das von der EU verfolgte verkehrspolitische Ziel der Entwicklung von Alternativen zum ausschließlich straßengebundenen Güterverkehr. Dieses allgemein anerkannte Ziel ist darauf ausgerichtet, durch Verminderung des internationalen Straßengüterverkehrs die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs zu steigern, die Überlastung im Straßenverkehr zu verringern und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.

Bei der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass nicht genügend relevante Projektvorschläge eingebracht wurden, weil Unternehmen durch die Marktsituation und die Programmbedingungen davon abgehalten wurden, die Regelung zu nutzen. Bei der Hälfte der geprüften Projekte war die Nachhaltigkeit begrenzt. Eine der wichtigsten Prüfungsfeststellungen lautete, dass es ernst zu nehmende Anzeichen für "Mitnahmeeffekte" gab, d. h. Hinweise darauf, dass Projekte auch ohne EU-Förderung durchgeführt worden wären. So bestätigten 13 der 16 geprüften Begünstigten, sie hätten die Verkehrsdienstleistung auch ohne eine Finanzhilfe begonnen und erbracht. Außerdem fehlten zuverlässige Daten zur Bewertung der Nutzeffekte im Bereich der Umweltauswirkungen des Güterverkehrs, der Überlastung des Straßennetzes und der Straßenverkehrssicherheit.

Angesichts der Ergebnisse der laufenden Programme empfiehlt der EuRH eine Einstellung der EU-Förderung für Güterverkehrsdienste nach dem Muster der Marco-Polo-Programme. Künftig sollte eine solche Förderung von einer zunächst vorgenommenen Folgenabschätzung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, ob und inwieweit ein EU-Mehrwert entsteht. In diesem Zusammenhang sollten die potenzielle Nachfrage und vorbildliche Verfahren in den Mitgliedstaaten ausführlich analysiert werden.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Im Rahmen dieses Sonderberichts (SB Nr. 3/2013) mit dem Titel "Waren die Marco-Polo-Programme im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger wirksam?" prüfte der EuRH, ob die Kommission die Programme so geplant hatte und so verwaltete und überwachte, dass größtmögliche Wirksamkeit gewährleistet war, und ob die geförderten Projekte wirksam waren. Der Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit lag auf der Programmebene, indem Folgenabschätzungen, Bewertungen und Umfrageergebnisse sowie die Bewertungen von Projektvorschlägen analysiert, Aktenprüfungen in Bezug auf die Überwachung unterzeichneter Zuschussvereinbarungen durchgeführt und Mitglieder des Marco-Polo-Programmausschusses zu nationalen Förderregelungen befragt wurden. Diese auf der Programmebene durchgeführte Prüfungstätigkeit wurde durch die Vor-Ort-Überprüfung der Ergebnisse von 16 abgeschlossenen Projekten zur Verkehrsverlagerung ergänzt, wobei für beide Programme (MP I, das im Zeitraum 2003-2006 durchgeführt wurde, und MP II, das von 2007-2013 läuft) jeweils acht Projekte ausgewählt wurden.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Programme nicht wirksam waren: Der erreichte Output blieb hinter den von den politischen Entscheidungsträgern der EU gesetzten Zielen zurück, und im Hinblick auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger wurde wenig erreicht. Es wurden nicht genügend qualitativ hochwertige Vorschläge eingebracht, weil die Programme nicht gut auf den Bedarf der Unternehmen zugeschnitten waren. Eine unflexible Verwaltung und Durchführungsschwierigkeiten veranlassten Begünstigte dazu, genehmigte Projekte entweder nicht durchzuführen oder vorzeitig abzubrechen oder aber die geförderte Dienstleistung einzustellen oder ihren Umfang zu reduzieren, sobald das Projekt abgelaufen war. Dies führte zu schlechten Projektergebnissen und einer geringen Nachhaltigkeit der geförderten Verkehrsdienste. Außerdem besteht hinsichtlich der geringen gemeldeten Verlagerungsmengen, die zudem Mitnahmeeffekte umfassen, Unsicherheit.

Während die Kommission die laufende Verwaltung der Programme nach und nach verbessert hat, nahm sie keine grundlegende Analyse des Marktpotenzials der Programme im Hinblick auf das Erreichen der politischen Ziele vor; sie ließ neue Entwicklungen unberücksichtigt und versäumte es, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung der offensichtlichen Mängel im Programmkonzept zu treffen.

Angesichts der Ergebnisse der laufenden Programme empfiehlt der EuRH dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, eine Einstellung der EU-Förderung für Güterverkehrsdienste nach dem Muster der Marco-Polo-Programme ("Top-down-Angebotsdruck") in Erwägung zu ziehen, da insbesondere dieses Konzept zu den im vorliegenden Bericht aufgezeigten Schwachstellen führte (unzureichende Marktakzeptanz, Fehlen von Nachweisen für die Erreichung der Ziele, hoher Verwaltungsaufwand, mangelhafte Nachhaltigkeit und Mitnahmeeffekte). Auch sollte eine fortgesetzte Förderung an die Bedingung geknüpft werden, dass eine Ex-ante-Folgenabschätzung vorgenommen wird, aus der hervorgeht, ob und inwieweit ein EU-Mehrwert entsteht. Dies würde es erforderlich machen, dass eine ausführliche Marktanalyse der potenziellen Nachfrage vorgenommen wird und die Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, welche die Mitgliedstaaten bei ähnlichen nationalen Förderregelungen gewonnen bzw. angewandt haben, berücksichtigt werden. Nur für den Fall, dass die Frage, ob EU-Aktionen in diesem Bereich sinnvoll sind, mit Ja beantwortet wird, empfiehlt der Hof der Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungserbringung bei künftigen Regelungen.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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