Navigation path

Left navigation

Additional tools


EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/19

Luxemburg, den 25. Juni 2013

Notfallhilfen für entlassene Arbeitnehmer sollten schneller ausgezahlt werden, so die EU-Prüfer

Ein Sonderfonds zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der Globalisierung entlassen wurden, erbringt nur begrenzten EU-Mehrwert und sollte durch eine effizientere Regelung ersetzt werden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH), der über die Ausgaben der EU wacht, in einem aktuellen Bericht.

Zwischen März 2007 und Dezember 2012 wurden aus dem Europäischen Globalisierungsfonds über 600 Millionen Euro zugunsten von Arbeitnehmern ausgezahlt, die im Zuge von Massenentlassungen aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Prüfer stellten fest, dass der überwiegende Teil der förderfähigen Arbeitnehmer in den Genuss personalisierter und gut koordinierter Unterstützungsmaßnahmen kam. Allerdings umfassten alle geprüften Fälle Maßnahmen zur Einkommensstützung, die von den Mitgliedstaaten ohnehin finanziert worden wären. Auf Einkommensstützung entfielen 33 % der in allen geprüften Fällen erstatteten Kosten. Darüber hinaus gab es keine geeigneten Daten, um zu bewerten, wie wirksam die Mittel zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in das Erwerbsleben beigetragen haben.

In ihren Empfehlungen regen die Prüfer an, den Globalisierungsfonds durch einen entsprechend angepassten Europäischen Sozialfonds zu ersetzen, um Arbeitnehmer schneller zu unterstützen.

"Die im Zuge der Prüfung erlangten Nachweise haben uns nicht davon überzeugt, dass der Globalisierungsfonds der beste Weg ist, um diese dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Es wäre wirksamer, einfach den Sozialfonds anzupassen, um diese Probleme anzugehen", erläuterte Ville Itälä, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied.

Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um kurzfristig eintretende "Ad-hoc"-Notlagen abzufedern. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement. Der Fonds kofinanziert Maßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Im Rahmen dieses Sonderberichts (SB Nr. 7/2013) mit dem Titel "Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht?" prüfte der EuRH, ob der EGF wirksam zur schnellstmöglichen Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beigetragen hat. Die Prüfung sollte Antwort auf folgende Fragen geben: Gelangten alle betroffenen Arbeitnehmer in den Genuss personalisierter EGF-Maßnahmen, und wurden vom EGF kofinanzierte aktive Arbeitsmarktmaßnahmen mit anderen vergleichbaren Maßnahmen (d. h. Maßnahmen des ESF und der Mitgliedstaaten) koordiniert? War der EGF im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wirksam? Sind die EGF-Maßnahmen so beschaffen, dass sie voraussichtlich einen EU-Mehrwert erbringen? Wurde das EGF-Genehmigungsverfahren zügig umgesetzt? Acht Fälle in vier Mitgliedstaaten (jeweils zwei in Dänemark, Deutschland, Irland und Litauen), in denen der EGF in Anspruch genommen wurde, wurden an Ort und Stelle geprüft.

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde 2006 als Zeichen der Solidarität der EU mit von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern eingerichtet. Der EGF soll die Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in das Erwerbsleben durch Bereitstellung von Finanzbeiträgen für zeitlich begrenzte und koordinierte Pakete personalisierter Dienstleistungen erleichtern. Diese Pakete umfassen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, wie Weiterbildungsmaßnahmen und Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement. Häufig beinhalten sie zudem Einkommensstützung und andere an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen.

Entlassene Arbeitnehmer können auch Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten, vor allem im Wege von Programmen für lebenslanges Lernen. Während der ESF eingerichtet wurde, um langfristige strukturelle Ungleichgewichte auszugleichen, besteht der Zweck des EGF in der Abfederung kurzfristig eintretender "Ad-hoc"-Notlagen.

Der EuRH stellte fest, dass nahezu allen förderfähigen Arbeitnehmern personalisierte und gut koordinierte Maßnahmen angeboten wurden, wobei die jeweiligen EGF-Maßnahmen jedoch auch aus dem ESF gefördert werden können. Einige Mitgliedstaaten zogen es vor, statt des EGF den ESF in Anspruch zu nehmen. Ferner stellten die Prüfer fest, dass keine quantitativen Wiedereingliederungsziele festgelegt wurden und die vorhandenen Daten es nicht erlauben, die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in das Erwerbsleben zu bewerten. Der EGF erbrachte einen EU-Mehrwert, wenn er für die Kofinanzierung von Dienstleistungen für entlassene Arbeitnehmer oder in den Arbeitslosenunterstützungssystemen der Mitgliedstaaten üblicherweise nicht vorgesehenen Beihilfen verwendet wurde.

Der EuRH unterbreitete folgende Empfehlungen:

a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Verfügbarkeit aktueller und zuverlässiger Daten sicherzustellen, die für die Überwachung der Zielerreichung und den Vergleich der Wirkung der verschiedenen Maßnahmen notwendig sind.

b) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten erwägen, die EU-Förderung auf Maßnahmen zu beschränken, mit denen voraussichtlich ein EU-Mehrwert erbracht wird, statt bereits bestehende nationale Einkommensstützungssysteme für Arbeitnehmer zu finanzieren.

c) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten als Alternative zur derzeitigen EGF-Regelung die Möglichkeit einer Anpassung des ESF-Rahmens und der entsprechenden Mittelzuweisungen in Betracht ziehen, um von Massenentlassungen betroffene Arbeitnehmer schneller zu unterstützen.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398 45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website