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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/18

Luxemburg, den 18. Juni 2013

Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung - gute Absicht, aber wenig Wirkung, so die EU-Prüfer

In einem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht werden die EU-Ausgaben zur Förderung zentraler Bereiche der Staatsführung in Ägypten vor und nach dem politischen Umbruch vom Januar 2011 sehr kritisch beurteilt. "Die Politik der Zugeständnisse war nicht erfolgreich; nun ist es an der Zeit, einen klareren Kurs einzuschlagen, damit echte Fortschritte erzielt und die Gelder des europäischen Steuerzahlers effizienter eingesetzt werden", so das für den Bericht verantwortliche Mitglied des Hofes Karel Pinxten.

Im Mittelpunkt der Prüfung standen öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung einerseits sowie Menschenrechte und Demokratie andererseits.

Für den Zeitraum 2007-2013 erhielt Ägypten von der EU Mittelzuweisungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Da mehr als die Hälfte dieses Betrags über den als Budgethilfe bezeichneten Hilfsmechanismus in den ägyptischen Staatshaushalt eingestellt wird, verlässt man sich dabei in hohem Maße auf das öffentliche Finanzmanagement des Landes.

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben nicht dafür gesorgt, dass zentrale Schwachstellen im öffentlichen Finanzmanagement von den ägyptischen Behörden behoben wurden. Die mangelnde Haushaltstransparenz, eine ineffiziente Finanzkontrolle und weit verbreitete Korruption waren beispielhaft für diese gravierenden Schwachstellen. Die Kommission und der EAD haben auf die mangelnden Fortschritte nicht mit entschiedenen Maßnahmen reagiert, um die Rechenschaftspflicht für die erheblichen EU-Mittel, die weiterhin direkt an die ägyptischen Behörden flossen, sicherzustellen.

Auch bei den EU-Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie wurden nur wenige Fortschritte erzielt. Das wichtigste Programm zur Förderung der Menschenrechte war in weiten Teilen nicht erfolgreich. Es lief nur schleppend an und wurde durch die negative Haltung der ägyptischen Behörden beeinträchtigt. Die Kommission und der EAD übten im Rahmen ihrer Möglichkeiten keinen finanziellen und politischen Druck aus, um diese Blockadehaltung zu durchbrechen. Einige Aspekte des Programms mussten völlig fallen gelassen werden. Die über Organisationen der Zivilgesellschaft weitergeleiteten Mittel waren nicht ausreichend, um einen erkennbaren Unterschied auszumachen.

Nach dem politischen Umbruch wurden keine bedeutenden Schritte unternommen, um wichtige Menschenrechtsfragen anzugehen, und die getroffenen Maßnahmen hatten bislang wenig Auswirkungen. Bei der anschließenden Überprüfung der Politik wurde den Rechten von Frauen und Minderheiten nicht genügend Beachtung geschenkt, ungeachtet der dringenden Notwendigkeit, rasch Schritte einzuleiten, um der zunehmenden Intoleranz entgegenzuwirken.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Dieser Sonderbericht (SB Nr. 4/2013) hat den Titel "Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung". Der EuRH bewertete, ob die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die EU-Mittel zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung in Ägypten vor und nach dem politischen Umbruch von 2011 wirksam verwaltet haben. In dem Bericht wird anhand zahlreicher Feststellungen auf anschauliche Weise dargelegt, dass die EU-Hilfe nicht wirksam zur Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung beigetragen hat.

Öffentliches Finanzmanagement

Fehlende Haushaltstransparenz und Rechenschaftspflicht

  • Wesentliche Bereiche des Haushalts sind nicht transparent. Die Militärausgaben werden nicht offengelegt, und es gibt keine Informationen zu den Ausgaben im Präsidialbereich (siehe Ziffer 47 Buchstabe a).

  • Die ägyptischen Behörden haben mindestens 36 Milliarden ägyptische Pfund (rund 4 Milliarden Euro) - das entspricht 2,4 % des ägyptischen BIP - in sogenannten "Sonderfonds" außerhalb des Staatshaushalts angelegt. Das genaue Volumen dieser Fonds ist unbekannt, ebenso wie deren Zwecke oder die Art ihrer Verwendung (siehe Ziffer 47 Buchstabe b).

  • Bei der Reform der externen Prüfung wurden keine Fortschritte erzielt. Die Central Auditing Organisation (CAO), die Oberste Rechnungskontrollbehörde Ägyptens, erstattete unmittelbar Präsident Mubarak Bericht, und die Prüfungsberichte wurden größtenteils geheim gehalten. Die Tatsache, dass Reformen der CAO unterblieben und der Mangel an Transparenz stehen der Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements stark im Wege (siehe Ziffer 47 Buchstabe c).

Obwohl Korruption in Ägypten ein ernsthaftes Problem darstellt, hat die EU wenig unternommen, um direkt gegen sie vorzugehen. Während einige EU-Budgethilfeprogramme in anderen Ländern an die Erfüllung bestimmter Auflagen in Bezug auf die Korruption geknüpft sind, ist das in Ägypten nicht der Fall. Hervorzuheben ist auch, dass die Kommission der einzige Geber ist, der in Ägypten Budgethilfen einsetzt.

Menschenrechte und Demokratie

Eine wesentliche Forderung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten ist, dass demokratische Grundsätze und grundlegende Menschenrechte geachtet werden (Artikel 2). In dieser Forderung spiegelt sich die langjährige Verpflichtung der EU wider, Menschenrechte und Demokratie in ihren internationalen Beziehungen zu fördern, eine Verpflichtung, die auch in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist.

Bei der Umsetzung des wichtigsten Programms kam es zu erheblichen Problemen, was zu großen Teilen auf das mangelnde Engagement der ägyptischen Behörden zurückzuführen war:

  • 30 Monate nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens waren nur 22 % der Mittel ausgezahlt worden (siehe Ziffer 29 Buchstabe b).

  • Eine wichtige Programmkomponente (4 Millionen Euro) zur Stärkung der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde annulliert (siehe Ziffer 29 Buchstabe c).

Seit dem politischen Umbruch sind die Rechte von Minderheiten zunehmend unter Druck: Religiös motivierte Gewalt ist in Ägypten auf dem Vormarsch und trifft in erster Linie die christliche Minderheit. Um die Aufklärung solcher Gewalttaten bemühen sich die zuständigen Stellen nur halbherzig oder gar nicht.

Was die Frauenrechte angeht, so forderte das neue Parlament nach dem politischen Umbruch die Abschaffung verschiedener Einrichtungen zur Förderung der Rechte von Frauen. Weitere Forderungen waren die Herabsetzung des Mindestalters für die Eheschließung, die Entkriminalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen sowie eine Revision des Personenstandsgesetzes und des Sorgerechts im Einklang mit den Grundsätzen der Scharia (siehe Ziffer 63 des Berichts).

Empfehlungen

Praktisch alle im Bericht des Hofes formulierten Empfehlungen (siehe Ziffern 80-82) wurden von der Kommission und vom EAD akzeptiert.


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