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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/17

Luxemburg, den 12. Juni 2013

Eine echte Wirtschafts- und Währungsunion und eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung bedürfen solider Regelungen für die Finanzkontrolle, so die Prüfer der EU und der Mitgliedstaaten an den Präsidenten des Europäischen Rates

In ihrer heutigen Erklärung an den Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy appellieren die Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs und der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an den Europäischen Rat, in seiner bevorstehenden Tagung Legislativmaßnahmen zur Stärkung der Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU auf den Weg zu bringen.

Die Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs (der Kontaktausschuss) haben die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU aufmerksam verfolgt, wobei ihr besonderes Augenmerk den damit verbundenen Regelungen für die Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht galt.

In seiner jüngsten Sitzung in Luxemburg erkannte der Kontaktausschuss die bisherigen Bemühungen des Europäischen Rates zur Schaffung von Maßnahmen und Instrumenten an, die darauf abzielen, Stabilität, Koordinierung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln in Bezug auf das öffentliche Finanzmanagement zu gewährleisten an und zeigte sich erfreut über die Bedeutung, die den Grundsätzen der demokratischen Legitimität und der Rechenschaftspflicht im Fahrplan zur Verwirklichung einer echten WWU beigemessen wird.

Der Kontaktausschuss forderte politische und legislative Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion und der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU. Insbesondere betonten die Prüfer die Notwendigkeit,

einen kohärenten Rahmen für die Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle zu schaffen;

• in der EU-Gesetzgebung die Bedeutung der externen öffentlichen Finanzkontrolle anzuerkennen;

• die Regelungen für die Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Bankenunion zu stärken;

• der Rolle der öffentlichen Finanzkontrolle im Bereich der Haushaltsdisziplin besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

• bei der Finanzkontrolle der Finanzstabilisierungsinstrumente Kohärenz zu gewährleisten.

Nach Auffassung des Kontaktausschusses bietet die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates eine wichtige Gelegenheit, diese Grundsätze zu berücksichtigen und die Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln zu stärken.

Die Erklärung der Prüfer der EU und der Mitgliedstaaten ist abrufbar unter:

http://eca.europa.eu/portal/page/portal/cooperation

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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