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An EU-Förderungen interessierte Forscher sind noch immer mit zu viel Bürokratie konfrontiert, so die EU-Prüfer

Court of Auditors - ECA/13/15   07/06/2013

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/13/15

Luxemburg, den 7. Juni 2013

An EU-Förderungen interessierte Forscher sind noch immer mit zu viel Bürokratie konfrontiert, so die EU-Prüfer

Die Europäische Kommission hat die Verwaltung des Siebten Forschungsrahmenpogramms (RP7) durch eine Reihe von Maßnahmen verbessert - das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Forscher, die sich um Förderungen aus dem RP7 bemühen, sind jedoch mit unnötigen Widersprüchlichkeiten konfrontiert. Außerdem stellte der Hof fest, dass die RP7-Prozesse sicherstellen sollen, dass die Finanzmittel in Forschungsarbeiten von hoher Qualität investiert werden, die Effizienz jedoch eher im Hintergrund stand. Die größten Effizienzgewinne lassen sich durch Entwicklung besserer Instrumente zur Finanzhilfeverwaltung, Umverteilung von Personalressourcen, Verkürzung der Bearbeitungszeiten und Anpassung des Finanzkontrollmodells an das Fehlerrisiko erzielen.

Das RP7 ist eines der wichtigsten Instrumente der EU für die Forschungsförderung. Es zielt darauf ab, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Forschungsbedarf anderer Politikbereiche der Europäischen Union zu decken. Das Programm gilt für den Zeitraum 2007-2013, und sein Gesamtbudget beläuft sich auf über 50 Milliarden Euro. Der weitaus größte Teil der Mittel wird von der Kommission oder den Exekutivagenturen der Kommission in Form von Finanzhilfen gezahlt.

Der Hof stellte fest, dass die Kommission Vereinfachungen an den RP7-Beteiligungsregeln vorgenommen hat und die RP7-Vorschriften in einigen Fällen auf die Praxis der Empfänger abstimmen konnte, in diesem Bereich aber noch mehr getan werden muss. Die Verwaltung des RP7 durch die Kommission ist in drei Bereichen, nämlich Prozessgestaltung, Verbesserungsmaßnahmen und Managementinformationen, überzeugend; in den Bereichen Instrumente und Ressourcen besteht hingegen noch Verbesserungsbedarf. Die Bearbeitungszeiten bis zur Finanzhilfegewährung sind kürzer geworden, liegen aber erst seit 2012 bei neun Monaten. Auf der Grundlage der Prüfung wird auf bewährte Verfahren für eine weitere Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur Finanzhilfegewährung hingewiesen. Die Qualitätskontrollen bei der Auswahl und der Nachbereitung der Projekte sind zufriedenstellend. Allerdings wird beim Finanzkontrollmodell des RP7 das Fehlerrisiko nicht ausreichend berücksichtigt. Dies bedeutet, dass Empfänger von RP7-Mitteln, die ein geringes Risikopotenzial haben, zu vielen Kontrollen unterliegen.

Eine qualitativ hochwertige Forschung sei für Europas langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand unabdingbar, und die Kommission sei ganz eindeutig auf dem richtigen Weg, sagte Ladislav Balko (SK), das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes. Da der Druck auf den EU-Haushalt aber zunehme, müsse die Kommission die Verwaltung des Rahmenprogramms straffen. Durch Umsetzung der Empfehlungen des Hofes könne die Kommission nicht nur ihre eigene Effizienz erhöhen, sondern auch den Verwaltungsaufwand für Forscher verringern und dadurch den Erfolg des Rahmenprogramms steigern.

Die Kommission hat die neuen Instrumente - die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und die Gemeinsamen Technologieinitiativen - recht erfolgreich eingeführt. Der Hof stellte allerdings fest, dass die Umsetzung der Gemeinsamen Technologieinitiativen durch einen übermäßig komplexen Rechtsrahmen beeinträchtigt wurde, und die Kommission nicht hinreichend unter Beweis gestellt hat, dass die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis bereitgestellten Mittel zu höheren Investitionen führen, als die Begünstigten auch ohne öffentliche Gelder getätigt hätten.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Im Rahmen der Prüfung zu diesem Sonderbericht (SB Nr. 2/2013) mit dem Titel "Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?" untersuchte der Hof, ob die Kommission eine effiziente Umsetzung des RP7 gewährleistet hat. Im Zuge der Prüfung wurden die Beteiligungsregeln, die Verfahren der Kommission und die Einführung zweier neuer Instrumente beleuchtet. Die Ergebnisse der Prüfung dürften nicht nur für die Restlaufzeit des RP7, sondern auch für die operative Struktur des nächsten Forschungsrahmenprogramms (Horizont 2020) nützlich sein.

Die Prüfung zeigte, dass die Kommission im Verlauf des RP7 eine Reihe von Änderungen vorgenommen hat, welche die Beteiligungsregeln vereinfacht haben. Sie hat insbesondere die Anforderungen rationalisiert und ihre Anleitungen für die Empfänger in zufriedenstellender Weise verbessert. Die Kommission konnte die Vorschriften des RP7 in einigen Fällen auf die Praxis der Empfänger abstimmen, in diesem Bereich muss jedoch noch mehr getan werden. Die Empfänger von RP7-Mitteln sind bei einigen Aspekten der Beteiligungsregeln mit Widersprüchlichkeiten konfrontiert. Die Einsetzung des Forschungsklärungsausschusses ist im Hinblick auf die Beseitigung dieser Widersprüchlichkeiten ein Schritt in die richtige Richtung; die Mechanismen zur Ermittlung abweichender Vorgehensweisen sind jedoch unzulänglich.

Die Verwaltung der Prozesse des RP7 durch die Kommission ist in drei Bereichen, nämlich Prozessgestaltung, Verbesserungsmaßnahmen und Managementinformationen, überzeugend; auf die Bereiche Instrumente und Ressourcen trifft dies hingegen weniger zu. Die vorhandenen Instrumente lassen eine effiziente Durchführung nicht zu, und es gibt Anzeichen dafür, dass für die Umsetzung bestimmter Themenbereiche des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" zu viele Personalressourcen eingesetzt werden, die bei anderen Themenbereichen fehlen.

Die Prüfung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und der Gemeinsamen Technologieinitiativen zeigte, dass beide Instrumente den Zweck erfüllt haben, für den sie geschaffen wurden. Sie waren erfolgreich bei der Gewinnung bestimmter Empfängergruppen, wie beispielsweise kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Umsetzung der Gemeinsamen Technologieinitiativen wurde allerdings durch einen übermäßig komplexen Rechtsrahmen beeinträchtigt, und die Kommission hat nicht hinreichend unter Beweis gestellt, dass die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis bereitgestellten Mittel zu höheren Investitionen führen, als die Begünstigten ohne öffentliche Gelder getätigt hätten.

Der Hof empfiehlt Folgendes:

  • Bezüglich der Beteiligungsregeln sollte die Kommission weitere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Methoden der Empfänger im Rahmen des Programms Horizont 2020 angewandt werden können. Außerdem sollte sie das RP7 einheitlicher verwalten.

  • Zur Stärkung des Prozessmanagements sollte die Kommission IT-Instrumente einsetzen, die alle Funktionalitäten zusammenführen, und sie sollte die Ungleichheiten beim Arbeitspensum der Mitarbeiter analysieren.

  • Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Prozesse automatisiert und in allen Kommissionsdienststellen einheitlich umgesetzt werden.

  • Zur gezielteren Ausrichtung ihrer Kontrollen sollte die Kommission ihre Kontrolltätigkeit vor und nach der Zahlung stärker risikoorientiert gestalten.

  • Der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission sollten den Rechtsrahmen der Gemeinsamen Technologieinitiativen besser auf deren Personalbestand abstimmen. Damit die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis möglichst große Wirkung entfaltet, sollte die Kommission unter Beweis stellen, dass diese auf die Empfänger mit begrenztem Zugang zu Finanzmitteln ausgerichtet ist.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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