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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/12/55

Luxemburg, den 14. Januar 2013

Energieeffizienz in der EU: Investitionsziele verfehlt - durchschnittliche Amortisationsdauer mehr als 50 Jahre (in Extremfällen 150 Jahre)

Die Kosten für den gestiegenen Energieverbrauch, die Erschöpfung der Vorkommen fossiler Brennstoffe und die Auswirkungen menschlichen Handelns auf den globalen Klimawandel sind die Triebfedern der jüngsten politischen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Europäische Union hat seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Kohäsionspolitik fast 5 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind für die wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel verantwortlich.

Der Europäische Rechnungshof hat geprüft, ob die im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz kostenwirksam waren.

Den Feststellungen des Hofes zufolge hatten die von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Förderung ausgewählten Projekte keine rationalen Ziele in Bezug auf Kostenwirksamkeit, d. h. Kosten je eingesparter Energieeinheit. Die Ziele der Projekte bestanden darin, Energie einzusparen und den Komfort zu verbessern. Die Projekte wurden für eine Finanzierung jedoch nicht nach den durch Energieeinsparungen erzielbaren finanziellen Vorteilen ausgewählt. Vielmehr wurden Gebäude üblicherweise als für eine Förderung "bereit" betrachtet, wenn Sanierungsbedarf bestand und die die Gebäude betreffende Dokumentation die Anforderungen erfüllte.

Wie Harald Wögerbauer, das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes, ausführte, habe zu keinem der geprüften Projekte eine Bedarfsbewertung oder auch nur eine Analyse des Energieeinsparpotenzials bezogen auf die Investitionen vorgelegen. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel im Wesentlichen für die Sanierung öffentlicher Gebäude verwendet, und die Frage der Energieeffizienz sei dabei allenfalls zweitrangig gewesen.

Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre. Die Mittel wurden folglich nicht sinnvoll eingesetzt, da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer ist. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Gegenstand dieses Sonderberichts (SB Nr. 21/2012) mit dem Titel "Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz" war die Prüfung, ob die im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz kostenwirksam waren. Zur Beantwortung dieser Frage untersuchte der Hof, i) ob bei der Planung und Finanzierung die richtigen Voraussetzungen geschaffen wurden, um kostenwirksame Investitionen in die Energieeffizienz zu ermöglichen, und ii) ob die in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Energieeffizienzprojekte kostenwirksam waren.

Die Prüfung wurde in der Tschechischen Republik, Italien und Litauen durchgeführt. Diese Länder haben im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten und bis 2009 auch die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen. Geprüft wurden vier operationelle Programme und eine Stichprobe von 24 in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Investitionsprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz.

Der Hof kam zu dem Schluss, dass bei der Planung und Finanzierung nicht die richtigen Voraussetzungen geschaffen wurden, um kostenwirksame Investitionen in die Energieeffizienz zu ermöglichen und dass die in öffentlichen Gebäuden geprüften Energieeffizienzprojekte nicht kostenwirksam waren. Zurückzuführen war dies darauf, dass bei den geprüften operationellen Programmen keine angemessenen Bedarfsanalysen vorgenommen wurden, um die spezifischen Sektoren zu ermitteln, in denen Energieeinsparungen erzielbar waren, und die Optionen aufzuzeigen, anhand deren diese Energieeinsparungen kostenwirksam verwirklicht werden konnten, um so die gewählten Maßnahmen und deren Kosten zu begründen.

Das Konzept der Kostenwirksamkeit - also der optimalen Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen - war bei den Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten für Energieeffizienzmaßnahmen und konkrete Projekte nicht ausschlaggebend. Dieses Konzept wurde auch bei der von der Kommission vor Genehmigung der operationellen Programme vorgenommenen Bewertung nicht berücksichtigt.

Zwar wurden bei allen geprüften Projekten die geplanten physischen Outputs (wie das Erneuern von Fenstern und Türen oder Wand- und Dachisolierungen) erbracht, allerdings zu gemessen an den potenziellen Energieeinsparungen hohen Kosten. Wichtiger als die Energieeffizienz war die Notwendigkeit, die öffentlichen Gebäude zu sanieren. Ziel der geprüften Projekte war, Energie einzusparen und den Komfort zu verbessern, ein gutes Verhältnis zwischen Energieeinsparungen und damit verbundenen Investitionskosten wurde dabei jedoch nicht erzielt. Die geplante durchschnittliche Amortisationsdauer der Investitionen lag bei etwa 50 Jahren, was in Anbetracht der Lebensdauer der sanierten Komponenten und sogar der Gebäude selbst viel zu lang ist.

Energieprüfungen waren entweder nicht obligatorisch (Italien, Litauen) oder wenn sie vorgeschrieben waren (Tschechische Republik), wurden darin viel zu kostenintensive Investitionsoptionen empfohlen. Bei 18 der 24 geprüften Projekte konnten die tatsächlichen Energieeinsparungen nicht überprüft werden, weil keine zuverlässigen Messungen vorgenommen worden waren.

Um bei den Investitionen in die Energieeffizienz Verbesserungen zu erzielen, empfiehlt der Hof der Kommission, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährte Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von einer angemessenen Bedarfsanalyse, einer regelmäßigen Begleitung und der Verwendung vergleichbarer Leistungsindikatoren abhängig zu machen. Weitere Voraussetzungen sollten transparente Projektauswahlkriterien und Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit bei einer maximal zulässigen einfachen Amortisationsdauer sein.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: https://twitter.com/EUAuditorsECA


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