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EU-Programme für die Integration von Drittstaatsangehörigen durch komplexe Konzeption und mangelnde Koordinierung zwischen den Fonds beeinträchtigt – so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Court of Auditors - ECA/12/50   11/12/2012

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EUROP ÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/12/50

Luxemburg, den 11. Dezember 2012

EU-Programme für die Integration von Drittstaatsangehörigen durch komplexe Konzeption und mangelnde Koordinierung zwischen den Fonds beeinträchtigt – so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Personen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, dabei zu unterstützen, sich vollständig in unsere Gesellschaften zu integrieren, steht auf der politischen Agenda der EU und der Mitgliedstaaten ganz oben. In einem neuen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) wird bewertet, ob der Europäische Integrationsfonds (EIF) und der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU beitragen. Der Hof befand, dass im Hinblick auf einzelne geprüfte Projekte zwar positive Ergebnisse festgestellt werden konnten, zur Messung des Erfolgs der Fonds aber ungeeignete Systeme eingerichtet worden waren. Die Wirksamkeit der Fonds wurde durch die Konzeption des Programms gemindert, und die Koordinierung mit anderen EU-Fonds war unzureichend. Neben anderen wichtigen Punkten empfiehlt der Hof eine Vereinfachung der Programmplanungsregelungen und eine umfassende Bewertung des Integrationsbedarfs, unabhängig davon, ob die Migranten Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten sind. Aufgrund dieser Bewertung sollte eine angemessene Fondsstruktur konzipiert werden.

Der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds, die beide Teil des SOLID-Programms sind, werden nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet.

Der Hof stellte fest, dass es für die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht möglich war, den Beitrag der SOLID-Fonds zur Integration zu bewerten, da die geprüften Mitgliedstaaten keine angemessenen Ziele oder Indikatoren für ihre Jahresprogramme festgelegt hatten. Der auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellte Zwischenbericht der Kommission zu den erzielten Ergebnissen und den qualitativen und quantitativen Aspekten der Durchführung lieferte keine ausreichenden Informationen für die Bewertung oder Steuerung der Fonds. Im Hinblick auf einzelne Projekte gab es positive Ergebnisse, was jedoch nicht zwangsläufig auch Erfolg auf einer breiteren Ebene bedeutet, nicht zuletzt deshalb, weil in den Jahren 2007 und 2008 die Ausführungsquote niedriger als geplant war.

In den Worten von Milan Martin Cvikl, dem für den Bericht zuständigen Mitglied des Hofes, wurde die Wirksamkeit der Fonds durch die Konzeption des SOLID-Programms gemindert, das zu fragmentiert, aufwendig und nur unzureichend mit anderen EU-Fonds koordiniert sei. Den Feststellungen der Prüfer des Hofes zufolge bestünde erheblicher Verbesserungsbedarf, und er freue sich, dass die Kommission für den nächsten Finanzplanungszeitraum bereits bedeutende Änderungen der Rechtsvorschriften vorgeschlagen habe, welche die Wirksamkeit der Integration von Drittstaatsangehörigen verbessern könnten.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.

Gegenstand dieses Sonderberichts (SB Nr. 22/2012) mit dem Titel "Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei?" ist die Bewertung, ob der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds, die beide Teil des SOLID-Programms sind, wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. Der Hof prüfte, ob sich die Ergebnisse der SOLID-Fonds auf eine effiziente Überwachung und Bewertung des Programms stützen, ob die Konzeption der Fonds zu einer wirksamen Umsetzung der Fonds beigetragen hat und ob die Systeme zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen im Rahmen des SOLID-Programms ordnungsgemäß verwaltet werden.

Mit dem SOLID-Programm der EU sollen Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen in EU-Mitgliedstaaten gefördert und die Solidarität durch die Verteilung der finanziellen Belastungen, die sich aus der Verwaltung gemeinsamer Außengrenzen und der Umsetzung gemeinsamer politischer Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung ergeben, gestärkt werden.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass es aufgrund eines nicht vorhandenen geeigneten Überwachungs- und Bewertungssystems nicht möglich war, den Erfolg der Jahresprogramme zu messen. Dennoch erzielten die meisten der geprüften Einzelprojekte positive Ergebnisse [siehe Kasten 4 in Ziffer 37 des Berichts]. Einige Projekte sind allerdings fehlgeschlagen [siehe Kasten 5 in Ziffer 38]. Im Allgemeinen sind die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Fonds einen zusätzlichen Nutzen aufweisen.

Zur Verbesserung der Systeme für die Integration von Drittstaatsangehörigen empfiehlt der Hof Folgendes:

  • Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Programmplanungsregelungen so vereinfachen, dass jeweils nur noch ein einziges nationales Programm für den gesamten Zeitraum aufgestellt wird.

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Verhältnismäßigkeit zu den zugewiesenen Mitteln und den Auswirkungen auf die Ressourcen Rechnung tragen und auf frühere Erfahrungswerte mit ähnlichen Fonds zurückgreifen.

  • Die Kommission sollte eine umfassende Bewertung des Integrationsbedarfs unabhängig davon, ob die Migranten eine EU- oder eine Drittstaatsangehörigkeit besitzen, durchführen. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte eine angemessene Fondsstruktur konzipiert werden, die der Aufspaltung der Zielgruppen aufgrund der Staatsangehörigkeit ein Ende setzt und sich an den Bedürfnissen der Endbegünstigten orientiert. Die Vorschreibung der Förderung von Drittstaatsangehörigen als zwingende Priorität würde gewährleisten, dass diesen das notwendige, zielgruppenspezifische Augenmerk zuteil wird.

  • Die Kommission sollte der Erlangung konkreter Angaben zur Gewährleistung der Kohärenz und Komplementarität der EU-Fonds von den Mitgliedstaaten einen höheren Stellenwert beimessen.

  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ein obligatorisches System gemeinsamer Indikatoren aufstellen und die Mitgliedstaaten Zielvorgaben für ihre nationalen Programme festlegen.

  • Die Kommission sollte für den Beginn des neuen Programms sicherstellen, dass ihre wichtigsten Leitlinien rechtzeitig im Voraus vorliegen und die Mitgliedstaaten angemessene Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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