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Rede von Herrn Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs

Cour des comptes - ECA/12/45   06/11/2012

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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

REDE

ECA/12/45

Brüssel, den 6. November 2012

Rede von Herrn Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs

Vorstellung der Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2011

VOR DEM AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

es freut mich, Ihrem Ausschuss heute den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 vorstellen zu dürfen.

Unsere Schlussfolgerungen für 2011 sind nicht sonderlich überraschend, da die aktuellen Regelungen für die Verwaltung der EU-Finanzmittel bereits seit einigen Jahren bestehen. Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Die Einnahmen und die Mittelbindungen waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt. Diese geschätzte Fehlerquote ist mit der des Jahres 2010, die bei 3,7 % lag, vergleichbar.

Die Kernaussage des diesjährigen Jahresberichts ist ähnlich wie in den Vorjahren, doch kommt ihr dieses Jahr noch mehr Bedeutung zu. Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter großem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU-Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden.

Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Der Hof hat zu viele Fälle aufgedeckt, in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden. In unserem Jahresbericht werden dafür unter anderem folgende Beispiele aufgeführt:

  • Beihilfen für als "Dauergrünland" eingestufte Flächen, obwohl diese Flächen teilweise mit dichtem Wald bewachsen waren;

  • speziell auf den Bedarf von Arbeitnehmern im Elektroniksektor abgestimmte Schulungsmaßnahmen, die aber Arbeitnehmern aus anderen Bereichen zugutekamen;

  • Erstattung von Kosten für ein als Wirtschaftsgebäude deklariertes Gebäude, bei dem es sich in Wirklichkeit nicht um ein Wirtschaftsgebäude handelte;

  • Geltendmachung überhöhter Personalkosten bei Forschungsprojekten;

  • Nichtbeachtung der Ursprungsregeln beim Erwerb von Ausrüstung durch Empfänger von Entwicklungshilfe;

  • unzulängliche Anwendung von Vergabeverfahren, deren Anwendung eine optimale Mittelverwendung sicherstellen soll.

Wie diese Beispiele zeigen, betrafen die in den Zahlungen ermittelten Fehler viele verschiedene Ausgabenprogramme und Ausgabenregelungen. Zudem stellte der Hof fest, dass die untersuchten Kontrollsysteme insgesamt gesehen nur bedingt wirksam waren. Mit anderen Worten, die Kontrollsysteme sorgten nicht in dem Maße, in dem dies eigentlich möglich wäre, für die Verhinderung oder die Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern.

Tatsächlich gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass im Jahr 2011 nur zwei Bereiche oder Themenkreise nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, nämlich die Themenkreise "Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung" sowie "Verwaltungs- und sonstige Ausgaben".

Die anderen fünf Themenkreise waren in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, insbesondere jene, zu denen die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raums und Regionalpolitik gehören. Bei den Ausgaben für "Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit" - dem fehlerträchtigsten Ausgabenbereich - beträgt die vom Hof geschätzte Fehlerquote 7,7 %. Auch die geschätzte Fehlerquote im Themenkreis "Regionalpolitik, Energie und Verkehr" blieb mit 6,0 % weiterhin hoch.

Es sind diese Bereiche, bei denen der Hof zu der Ansicht gelangte, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben nicht so umfassend wahrnehmen, wie dies erforderlich wäre. Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren, denn wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU-Bürger geht, stehen sie an vorderster Front und spielen die wichtigste Rolle.

Der Hof hat viele Fälle ermittelt, in denen die Kontrollen versagten. So waren beispielsweise im Bereich Regionalpolitik mehr als 60 % der geprüften Vorgänge mit Fehlern behaftet, obwohl den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgabenerstattungen bei der Kommission beantragt wurden.

Ebenso ergab die Prüfung des Hofes im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, dass die Vor-Ort-Kontrollen nicht immer angemessen durchgeführt wurden. Der von mir erwähnte Fall, bei dem ein Gebäude zu Unrecht als Wirtschaftsgebäude eingestuft wurde, ist ein Beispiel für einen Fehler, der trotz Vor-Ort-Kontrolle durch die Zahlstelle nicht aufgedeckt wurde.

Durch eine wirksamere Anwendung der vorhandenen Systeme könnte also die Zahl der Fehler gesenkt werden. Allerdings sind auch Verbesserungen bei den Systemen und den betreffenden Ausgabenregelungen selbst möglich.

Die EU kann es sich nicht leisten, einfach abzuwarten. Wir können - und müssen - jetzt aktiv werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf bessere Vorschriften einigen und sicherstellen, dass diese dann auch angewendet werden.

Zugleich muss die Europäische Kommission ihre Aufsicht über die Mitgliedstaaten verstärken. Zu diesem Zweck müssen ihr die Mitgliedstaaten jedoch zuverlässige Informationen darüber vorlegen, wie sie die EU-Finanzmittel ausgeben und welche Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen sie vornehmen.

Bislang habe ich mich zu den rund 80 % der EU-Mittel geäußert, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Die restlichen 20 % der EU-Finanzmittel werden aber direkt von der Kommission verwaltet, darunter auch die Mittel im äußerst wichtigen Bereich der Forschung. Die Kommission sollte beispielhaft für die Anwendung bewährter Vorgehensweisen sein, indem sie sicherstellt, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Fördermitteln beachtet werden.

Der Hof gelangte jedoch zu der Schlussfolgerung, dass der Bereich "Forschung und andere interne Politikbereiche" in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet war. Er schätzte die Fehlerquote in diesem Bereich für das Jahr 2011 auf 3 %.

Viele der im Bereich Forschung aufgedeckten Fehlerarten und Kontrollmängel sind vergleichbar mit den Fehlern und Kontrollmängeln, die der Hof in den Bereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung festgestellt hat. Hauptfehlerquelle waren überhöhte Kostenangaben der Zuwendungsempfänger für Projekte, die aus den Forschungsrahmenprogrammen gefördert werden.

Gemäß den Vorschriften sind diesen Kostenaufstellungen Prüfungsbescheinigungen unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beizufügen. Bei mehr als 80 % der vom Hof geprüften Projekte, für die eine positive Prüfungsbescheinigung vorgelegt wurde, stellte der Hof Fehler fest.

Ebenfalls in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren die Zwischen- und Abschlusszahlungen im Themenkreis "Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung", der ebenfalls weitgehend der direkten Verwaltung durch die Kommission unterliegt. Das Gleiche gilt für die Zahlungen im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds.

Die Kommission nimmt ihre Verantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans auch in Form der Berichterstattung über die Haushaltsführung wahr. Dazu gehört die Berichterstattung über die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge und über die Ergebniserbringung.

Der Hof stellte fest, dass sich der von den Generaldirektoren der Kommission als risikobehaftet eingestufte Betrag von 0,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2011 erhöhte. Dies beruht darauf, dass die Kommission in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Kohäsion und Forschung das Vorhandensein eines hohen Fehlerrisikos anerkannt hat.

Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass diese Schätzung des risikobehafteten Betrags zu niedrig sein könnte, da die sogenannte Restfehlerquote, auf der die Schätzung beruht, im Jahr 2011 noch kein zuverlässiger Indikator dafür war, in welchem Ausmaß die Vorgänge - auch nach Anwendung der Kontrollverfahren - noch in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.

Im Jahresberichtskapitel "EU-Haushalt und Ergebniserbringung" geht der Hof auf die Berichterstattung der Kommission über ihre Leistung ein.

Die Kommission berichtet hauptsächlich auf zwei Arten über die erbrachte Leistung - zum einen im Rahmen des neuen Berichts über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse, und zum anderen im Rahmen der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren.

Wie der Hof in diesem Jahr bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einer Stellungnahme hervorgehoben hat, führt der im Februar 2012 veröffentlichte erste Evaluierungsbericht seiner Ansicht nach nur zu geringem Mehrwert. Der Hof empfiehlt daher, dass Parlament, Rat und Kommission der Frage nachgehen sollten, wie der Nutzen des Evaluierungsberichts erhöht werden könnte, damit bei den EU-Ausgaben ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird.

Die Kommission sollte auch die Qualität der Jährlichen Tätigkeitsberichte verbessern. Die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, der Generaldirektion Regionalpolitik sowie der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit durch den Hof hat gezeigt, dass die Leistungsindikatoren stärker auf das Erreichen der politischen Ziele ausgerichtet werden könnten. Zudem berichtete keine der drei genannten Generaldirektionen über die Aspekte der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Im Kapitel "EU-Haushalt und Ergebniserbringung" geht der Hof auch darauf ein, welche Lehren aus den im Jahr 2011 von ihm veröffentlichten Sonderberichten im Hinblick auf eine bessere Berichterstattung über die Leistung gezogen werden können. So empfiehlt der Hof der Kommission unter anderem Folgendes:

  • Sie sollte Bedarfsanalysen von hoher Qualität durchführen, damit der Schwerpunkt auf die angestrebten Ergebnisse und Auswirkungen gelegt werden kann.

  • Sie sollte politische Ziele definieren, die es ermöglichen, den europäischen Mehrwert nachzuweisen.

  • Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, Qualität und Zeitnähe der vorgelegten Daten zu verbessern.

Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

Das EU-Finanzmanagement genügt noch nicht den Ansprüchen. Viele der bereits in der Vergangenheit von uns ermittelten Probleme bestehen weiterhin, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Diese Probleme wiegen schwerer denn je zuvor. Nunmehr bietet sich im Rahmen der Erörterung der Legislativvorschläge für den nächsten Finanzrahmen die Gelegenheit, die diesen Problemen zugrunde liegenden Ursachen anzugehen. Seit dem Jahr 2010 fordert der Hof einfachere Ausgabenregelungen mit klareren Zielen, leichter messbare Ergebnisse sowie kosteneffizientere Kontrollen.

Darüber hinaus enthält unser Jahresbericht 2011 viele spezifische Empfehlungen - ebenso wie die Stellungnahmen, die der Hof zu den verschiedenen Vorschlägen vorgelegt hat. In diesen Stellungnahmen geht der Hof auch auf die neuen Herausforderungen im Bereich des Finanzmanagements und der Rechenschaftspflicht ein, die sich möglicherweise ergeben werden.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der die risikoträchtigsten Ausgabenbereiche abdecken wird, weist der Hof auf die Notwendigkeit hin, die Aufsichtsfunktion der Kommission zu stärken, die Finanzkorrekturverfahren zu verbessern und angemessene Prüfungs- und Kontrollregelungen für die Finanzinstrumente zu schaffen.

Herr Vorsitzender Theurer, verehrte Mitglieder,

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf bessere Vorschriften darüber einigen, wie die EU-Ausgaben getätigt werden, und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission müssen für die angemessene Durchsetzung dieser Vorschriften sorgen. Dies würde die Voraussetzungen für einen wirtschaftlicheren und wirksameren Einsatz der EU‑Haushaltsmittel schaffen, um so einen größeren Mehrwert für die EU-Bürger zu erzielen. Das ist die Kernaussage unseres Jahresberichts, den ich Ihnen heute vorstellen durfte.

Im Wesentlichen ist es ein Aufruf zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht für die Verwendung von EU-Finanzmitteln. Dies muss das Ziel aller EU-Organe sein, und genau dieses Ziel hat der Hof in den Mittelpunkt seiner Strategie für die nächsten Jahre gestellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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