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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

PRESSEMITTEILUNG

ECA/12/43

Luxemburg, den 6. November 2012

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Die Einnahmen und die Mittelbindungen waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt. Diese Fehlerquote ist mit der des Jahres 2010, die bei 3,7 % lag, vergleichbar.

Im Haushaltsjahr 2011 beliefen sich die Ausgaben der EU auf 129,4 Milliarden Euro, von denen rund 80 % auf die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion entfielen, in denen sich die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die mit der Ausführung des EU-Haushalts zusammenhängenden Aufgaben teilen. Der Hof hat zu viele Fälle aufgedeckt, in denen die mit den EU-Fördermitteln verfolgten Ziele nicht erreicht oder die Mittel nicht optimal verwendet wurden. Die untersuchten Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und der Kommission waren im Hinblick auf die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen nur bedingt wirksam. Die Kontrollsysteme sorgten nicht in dem Maße, in dem dies eigentlich möglich wäre, für die Verhinderung oder die Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern. Die nationalen Behörden müssen sich bei der Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel stärker engagieren.

Die vom Hof geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben im Themenkreis Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit (dem fehlerträchtigsten Ausgabenbereich) lag bei 7,7 %. Die geschätzte Fehlerquote für den Themenkreis Regionalpolitik, Energie und Verkehr blieb mit 6,0 % hoch.

Seit vielen Jahren fordert der Hof einfachere Ausgabenregelungen mit klareren Zielen, leichter messbare Ergebnisse sowie kosteneffizientere Kontrollen. Der Hof bringt seine Empfehlungen zu einem Zeitpunkt vor, an dem die Legislativvorschläge für ein besseres Finanzmanagement der EU erörtert werden.

Die Kernaussage des diesjährigen Jahresberichts ist ähnlich wie in den Vorjahren, doch kommt ihr dieses Jahr noch mehr Bedeutung zu. Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter großem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU- Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden, so der EuRH-Präsident Vítor Caldeira. Die Mitgliedstaaten müssen sich auf bessere Vorschriften darüber einigen, wie die EU-Ausgaben getätigt werden, und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission müssen für die angemessene Durchsetzung dieser Vorschriften sorgen. Dies würde die Voraussetzungen für einen wirtschaftlicheren und wirksameren Einsatz der EU-Haushaltsmittel schaffen, um so einen größeren Mehrwert für die EU-Bürger zu erzielen.

Hinweise für die Herausgeber:

Ziel der Jahresberichte - über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU und über die EEF (Europäische Entwicklungsfonds) - ist es zum einen, Feststellungen und Schlussfolgerungen vorzulegen, die es dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Bürgern erlauben, die Qualität des EU-Finanzmanagements zu beurteilen, sowie zum anderen sinnvolle Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten. Kernelemente der Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2011 sind die 18. jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen über die Zuverlässigkeit der EU-Rechnungsführung sowie die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

Der Hof prüft Stichproben von Vorgängen, um zu statistischen Schätzungen darüber zu gelangen, inwieweit die Einnahmen und die Ausgaben als Ganzes sowie die einzelnen Ausgabenbereiche fehlerbehaftet sind. Der Hof stützt seine Prüfungsschlussfolgerungen auf diese Ergebnisse sowie auf andere Nachweise, beispielsweise die Bewertung von Systemen, Managementerklärungen der Kommission und die Arbeiten anderer Prüfer.

Vergleich der geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquoten in den einzelnen EU-Ausgabenbereichen für 2010 und 2011

Hinweis: Für die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion werden für das Haushaltsjahr 2011 zusammengefasste Fehlerquoten angegeben, um einen Vergleich zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten zu den Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu spezifischen Haushaltsbereichen sind der Kurzinformation zu den Jahresberichten für 2011 und dem Volltext dieser Jahresberichte zu entnehmen, elektronisch abrufbar unter

http://eca.europa.eu/portal/page/portal/pressroom/PresspackAR11.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


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