Navigation path

Left navigation

Additional tools

"Die neuen EU-Mitgliedstaaten holen ihren Rückstand bei der Schlachthofhygiene auf ", so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Court of Auditors - ECA/12/40   25/10/2012

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO


EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF PRESSEMITTEILUNG

ECA/12/40

Luxemburg, den 25. Oktober 2012

"Die neuen EU-Mitgliedstaaten holen ihren Rückstand bei der Schlachthofhygiene auf ", so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)

Die Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, mussten dafür sorgen, dass ihre Schlachthöfe die Hygienevorschriften der EU einhielten. Da diese Vorschriften im Allgemeinen strengere Anforderungen enthielten als die jeweiligen nationalen Vorschriften, wurden EU-Mittel bereitgestellt, um Schlachthöfe bei der Einhaltung der Hygienevorschriften und der damit verbundenen Modernisierung zu unterstützen. Die EU stellte im Rahmen des Sapard-Programms rund 117 Millionen Euro für 241 Schlachthöfe bereit.

Bei der Prüfung wurde untersucht, wie diese und andere Mittel eingesetzt wurden und ob angemessene Systeme zur Umsetzung der Hygienevorschriften vorhanden waren. Die Prüfung umfasste Besuche in Schlachthöfen in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowenien, die EU-Fördermittel erhalten hatten.

Das wichtigste Ergebnis der Prüfung lautet, dass die zur Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften eingerichteten Systeme der Kommission und der zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten insgesamt angemessen waren.

Allerdings wurden bei der Prüfung einige Mängel bei der Umsetzung dieser Systeme festgestellt (sowohl bei der Überwachung der Lebensmittelunternehmer als auch bei deren Umsetzung der Hygienevorschriften).

Die aufgedeckten Mängel zeigen, dass auf allen Ebenen mehr Strenge bei der Durchführung erforderlich ist, um Risiken zu mindern. Der Bericht enthält allgemeine Empfehlungen zur Verbesserung der Durchführung an Ort und Stelle sowie Empfehlungen zu Orientierungshilfen und Schulungsmaßnahmen.

Hinweise für die Herausgeber:

Die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs, welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht. In diesem Sonderbericht Nr. 14/2012 "Umsetzung der EU-Hygienevorschriften in den Schlachthöfen der Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind” wird untersucht, ob die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass in den Schlachthöfen die entsprechenden Anpassungen an die Hygienevorschriften der EU vorgenommen wurden. Dabei wurden die Überwachung, die orientierungsgebende Unterstützung, die Umsetzung und die Finanzierung der Maßnahmen zur Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft.

Die Prüfung zeigte hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften und Verfahren in den besuchten Mitgliedstaaten einige Mängel auf, die nachstehend zusammengefasst sind. Diese Mängel stellen das Gesamtkonzept der Systeme nicht infrage, machen jedoch deutlich, dass eine strengere Durchführung von Kontrollen auf allen Ebenen notwendig ist, damit im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit Risiken gemindert und potenziell schwerwiegende Probleme vermieden werden.

Die Umsetzung der Vorschriften der geltenden Hygieneverordnungen in den Mitgliedstaaten wurde teilweise vom Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Kommission geprüft. Bei der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne (MNKP) durch die Mitgliedstaaten wurden Mängel festgestellt. Durch die Überwachungstätigkeit der zuständigen nationalen Behörden wurde nicht verhindert, dass bei der Umsetzung der Hygienevorschriften durch die Lebensmittelunternehmer Probleme auftraten.

Während die Kommission Leitlinien herausgab, um die Umsetzung der Hygienevorschriften zu vereinfachen, war dies auf nationaler Ebene aufseiten einiger der betroffenen Mitgliedstaaten nicht der Fall.

Es mangelte an einer systematischen Absprache zwischen der Kommission und der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) bezüglich der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" sowie an geeigneten Verfahren in den Mitgliedstaaten, um die Ergebnisse der Initiative zu verbreiten.

Der Beitrag der EU-Mittel zur Vereinfachung der Umsetzung von Hygienevorschriften in Schlachthöfen wurde durch Mängel in der Nachhaltigkeit und bei der Auswahl von Projekten beeinträchtigt.

Der Hof empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der Hygienevorschriften in den neuen Mitgliedstaaten stärker zu überwachen und mittels entsprechender Orientierungshilfen besser zu unterstützen. Hinsichtlich der Verwendung der EU-Mittel für die Umsetzung der Hygienevorschriften in diesen Mitgliedstaaten sollte die Kommission die Umsetzung der zu diesem Zweck bestehenden Programme wirksam überwachen und die Auswirkungen dieser EU-Mittel bewerten.

Kontakt:

Aidas Palubinskas

Pressereferent

Europäischer Rechnungshof

Büro: (+352) 4398-45410 Mobiltelefon: (+352) 621 55 22 24

press@eca.europa.eu www.eca.europa.eu Twitter: @EUAuditorsECA


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website