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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF PRESSEMITTEILUNG

ECA/ 10/5

Luxemburg, den 13. Januar 2010

S onderbericht "Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle"

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Die von der Europäischen Kommission über Organisationen der Vereinten Nationen bereitgestellte Hilfe belief sich im Jahr 2008 auf über 1 Milliarde Euro. Der Europäische Rechnungshof untersuchte, ob die Entscheidungen, Hilfsmaßnahmen über die Vereinten Nationen abzuwickeln, auf einen transparenten und objektiven Auswahlprozess zurückgehen und ob durch die Kontrollmaßnahmen angemessene Informationen über die Erreichung der Ziele und die Solidität der Finanzverfahren verfügbar sind.

Das Europäische Parlament hat in seinen Entlastungsbeschlüssen die Frage aufgeworfen, warum die Kommission Mittel über die Vereinten Nationen weiterleitet, und sich für eine unmittelbarere Verwaltung durch die Kommission ausgesprochen. Es zeigte sich besorgt darüber, dass es in den Fällen, in denen die Kommission Mittel über die Vereinten Nationen bereitstellt, an Transparenz und Sichtbarkeit mangelt, und forderte Gewähr für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mittel .

Im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung bezüglich der Durchführung der Hilfe über die Vereinten Nationen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die strategischen und rechtlichen Anforderungen an die Objektivität und Transparenz bei der Auswahl der Partner nur unzureichend in praktische Entscheidungskriterien umgesetzt werden. Die Kommission weist vor der Entscheidung, mit einer UN‑Organisation zusammenzuarbeiten, nicht überzeugend nach, dass sie untersucht hat, ob die Vorteile eventuelle Nachteile aufwiegen.

Entscheidungen zugunsten einer UN‑Organisation stützen sich nicht auf ausreichende Nachweise dafür, dass dieser Ansatz wirtschaftlicher und wirksamer ist als andere Wege der Erbringung der Hilfe. Weder das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid noch die Generaldirektion Humanitäre Hilfe der Kommission führen systematisch formale Bewertungen alternativer Mechanismen der Hilfeerbringung durch. Dennoch ist die Kommission im Allgemeinen mit ihren Entscheidungen, Hilfe über UN‑Organisationen bereitzustellen, zufrieden und führt an, dass es mitunter, vor allem in Krisensituationen, keine Alternativen gibt.

Im Zusammenhang mit den Systemen zur Überwachung der über die Vereinten Nationen bereitgestellten Hilfe ist festzuhalten, dass die Kommission eine Vorabbewertung der Finanzkontrollsysteme ihrer UN‑Partner vornimmt. Sie überzeugt sich vom praktischen Funktionieren dieser Systeme und der Erreichung der Ergebnisse anhand von UN‑Berichten, eigenen Überwachungsmaßnahmen vor Ort und Kontrollbesuchen.

Der Hof gelangt allerdings zu der Schlussfolgerung, dass es der Kommission bislang nicht möglich war, den UN‑Berichten ausreichende Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung und die Erreichung der Ziele zu entnehmen. Die Überwachungsmaßnahmen der Kommission liefern zwar zusätzliche Informationen, reichen aber nicht aus, um diese Mängel voll und ganz auszugleichen.

Der Beirat der externen Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen stellt das Recht der Kommission, die Ausgaben zu kontrollieren, fortwährend infrage. Er macht geltend, dass seine eigenen Prüfungen ausreichend seien, legt der Kommission jedoch keine zufriedenstellenden Beweise dafür vor, dass die Finanzkontrollverfahren in der Praxis funktionieren. Auch der Rechnungshof hatte Schwierigkeiten, im Zuge der jährlichen Prüfung der Rechnungsführung der Kommission an Informationen von UN‑Organisationen zu gelangen.

Ausgehend von diesen Feststellungen unterbreitet der Hof Empfehlungen zur Verbesserung der Entscheidungsverfahren und für ein ergebnisorientiertes Vorgehen, die der Kommission eine wirtschaftlichere und wirksamere Bereitstellung der Hilfe ermöglichen könnten .

1 :

Diese Pressemitteilung stellt eine Zusammenfassung dar. Der vom Rechnungshof angenommene Sonderbericht ist auf der Website des Hofes ( www.eca.europa.eu ) verfügbar und wird demnächst in gedruckter Form veröffentlicht.


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