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EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF PRESSEMITTEILUNG

ECA/10/ 2

Luxemb urg, den 13.1.2010

S onderbericht
Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission

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Der Europäische Rechnungshof untersuchte, wie gut die Europäische Kommission die Heranführungshilfe für die Türkei verwaltet hat. Die betreffenden Mittel dienen zur Finanzierung von Projekten, mit denen die Türkei bei ihren Bemühungen um Erfüllung der Bedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützt werden soll.

Auf der Grundlage seiner Prüfung gelangt e der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Hilfe nicht zielgerichtet genug war und es keine spezifischen Kriterien gab, um die Prioritäten zu ermitteln, für welche die EU‑Hilfe bereitgestellt werden sollte. Die Hilfe wurde nicht mit konkreten und messbaren Zielen verknüpft, und die Fristen, innerhalb deren die Ziele erreicht werden sollten, waren unrealistisch. Die Kommission verfügte nicht über ausreichend Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfe nachweisen zu können, da es keine solide Grundlage für eine Leistungsüberwachung - einschließlich des Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses - gab.

Im Falle der geprüften Projekte wurden die geplanten Outputs aber erbracht, und die Projektergebnisse vom Hof als wahrscheinlich nachhaltig bewertet. Der Hof stellte fest, dass seitens der türkischen Begünstigten Einsatz und Eigenverantwortung gegeben waren und der angestrebte Output erbracht wurde. Beides sind günstige Voraussetzungen für Nachhaltigkeit, d. h. dafür, dass die Projekte auch nach Ende der EU‑Förderung weiterhin Ergebnisse liefern und Auswirkungen erzielen werden. Die Finanzhilfe der EU ergänzt die Bemühungen der Türkei zur Umsetzung der in der EU‑Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten.

Insbesondere d er erste Durchführungszeitraum der Heranführungshilfe für die Türkei (2002‑2006) war durch viele der Schwachstellen gekennzeichnet, die bereits bei vorangegangenen Heranführungsprogrammen aufgetreten waren, wie extreme Verzögerungen, Umsetzungsschwierigkeiten sowie unzulängliche Überwachung und Bewertung. Seither hat die Kommission, insbesondere im Rahmen des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA 2007-2013), Maßnahmen zur Behebung vieler dieser Schwachstellen getroffen.

Obwohl das Projektauswahlverfahren in der Folge bereits verbessert wurde, kann die volle Auswirkung dieser Veränderungen erst im Zuge der Umsetzung der IPA‑Projekte während der kommenden Jahre bewertet werden. In Bezug auf die Festsetzung von Prioritäten und die Bewertung der Wirksamkeit der Hilfe sind noch weitere Verbesserungen erforderlich.

Der Hof empfiehlt eine Reihe weiterreichender Berichtigungsmaßnahmen. Die wichtigsten erforderlichen Verbesserungen betreffen die Definition strategischer Ziele für die Finanzhilfe, die Festlegung realistischerer Fristen für die Zielerreichung sowie die Überwachung der tatsächlichen Projektleistung und Projektergebnisse anhand klarer Ziele und angemessener Indikatoren.

Die Kommission sollte die Programmplanung dahingehend verbessern, dass sie die strategischen Ziele bestimmt, auf welche die EU‑Finanzhilfe auszurichten ist, damit sie den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen erbringt. Überdies sollte sie sicherstellen, dass die Wirkung der einzelnen Projekte überwacht wird, damit ihr Beitrag zum Erreichen der strategischen Ziele aufgezeigt werden kann.

1 :

Diese Pressemitteilung stellt lediglich eine Zusammenfassung dar. Der vom Rechnungshof angenommene Sonderbericht ist auf der Website des Hofes ( www.eca.europa.eu ) verfügbar und wird demnächst in gedruckter Form veröffentlicht.

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