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EUROPAEISCHER RAT MADRID (15.-16. DEZEMBER 1995): SCHLUSSFOLGERUNGEN DESVORSITZES

European Council - DOC/95/9   16/12/1995

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TEIL A

EINLEITUNG

Der Europäische  Rat hat auf seiner  Tagung am  15. und 16. Dezember  1995 in
Madrid  Beschlüsse  über  die Beschäftigung,  die  einheitliche  Währung, die
Regierungskonferenz sowie die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und  dem
Mittelmeerraum gefaßt. 

Der  Europäische Rat ist  der Ansicht,  daß die  Schaffung von Arbeitsplätzen
das   hauptsächliche  soziale,   wirtschaftliche  und   politische  Ziel  der
Europäischen Union und  ihrer Mitgliedstaaten darstellt, und  erklärt, daß er
fest  entschlossen   ist,  weiterhin   alle  notwendigen   Anstrengungen  zur
Verringerung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Der  Europäische Rat hat  das Szenario  für die  Einführung der einheitlichen
Währung  angenommen und  unmißverständlich  bestätigt,  daß  diese  Stufe  am
1. Januar 1999 beginnt.

Der  Europäische  Rat  hat  beschlossen, der  einheitlichen  Währung,  die ab
1. Januar 1999 Verwendung finden wird, den Namen "Euro" zu geben.

Der  Europäische Rat hat die in  Essen begonnenen und in Cannes und Formentor
fortgesetzten Überlegungen über die Zukunft Europas fortgeführt. 

In  diesem Kontext hat er mit Genugtuung den Bericht der Reflexionsgruppe zur
Kenntnis   genommen   und   beschlossen,    für   den   29. März   1996   die
Regierungskonferenz   einzuberufen,  deren   Aufgabe   es  sein   wird,   die
politischen  und institutionellen Bedingungen festzulegen, um die Europäische
Union  den Erfordernissen von  heute und  morgen, insbesondere  mit Blick auf
die nächste Erweiterung, anzupassen.

Es ist unerläßlich, daß diese Konferenz brauchbare  Ergebnisse erzielt, damit
die Union  einen zusätzlichen Nutzen für alle ihre  Bürger erbringt und damit
sie  ihrer  Verantwortung nach  innen  und nach  außen in  angemessener Weise
gerecht wird.

Der Europäische  Rat nimmt  mit Genugtuung einige  bemerkenswerte Erfolge zur
Kenntnis, 
die  im Bereich  der Außenbeziehungen  seit  seiner  letzten Tagung  erreicht
wurden  und bei denen die Europäische Union eine entscheidende Rolle gespielt
hat:

-    die Unterzeichnung des in  Dayton geschlossenen Abkommens in  Paris, das
     dem furchtbaren Krieg  im ehemaligen Jugoslawien ein  Ende setzt und das
     auf  erheblichen europäischen  Anstrengungen in  den vergangenen Monaten
     auf  militärischem  und   humanitärem  Gebiet  sowie   im  Bereich   der
     Verhandlungen   basiert.  Der  Europäische  Rat   erkennt  an,  daß  die
     Vereinigten Staaten  in einem kritischen Zeitpunkt  einen entscheidenden
     Beitrag geleistet haben;

-    die  neue Transatlantische  Agenda  und der  gemeinsame  Aktionsplan der
     Europäischen Union  und der Vereinigten Staaten, die am 3. Dezember beim
     Gipfeltreffen in Madrid unterzeichnet  wurden und bedeutende  gemeinsame
     Verpflichtungen mit den  Vereinigten Staaten darstellen,  durch die  die
     transatlantischen Beziehungen neu belebt und gestärkt werden sollen;

-    die Unterzeichnung  des  interregionalen  Rahmenabkommens  zwischen  der
     Europäischen Union und Mercosur  in Madrid;  hierbei handelt es sich  um
     das erste derartige Abkommen, das von der Union unterzeichnet wurde;

-    die Erklärung  von  Barcelona,  die  den  Beginn  einer  neuen  globalen
     Europa-Mittelmeer-Assoziation zur Förderung von Frieden, Stabilität  und
     Wohlstand im  Mittelmeerraum durch  einen ständigen  Prozeß des  Dialogs
     und der Zusammenarbeit bedeutet;

-    die   Unterzeichnung   des  revidierten   Lomé IV-Abkommens   durch  die
     Europäische   Union  und  die  AKP-Staaten   in  Mauritius,  welche  die
     Assoziation zwischen den beiden Parteien festigen wird;

-    die Zustimmung des  Europäischen Parlaments zur  Zollunion zwischen  der
     Europäischen Union  und  der  Türkei,  die  den Weg  freimacht  für  die
     Konsolidierung  und  Stärkung  der    politischen, wirtschaftlichen  und
     sicherheitspolitischen  Beziehungen,  die  für   die  Stabilität  dieser
     Region von grundlegender Bedeutung sind. 

Der  Europäische Rat hatte zu  Beginn seiner Arbeiten einen Gedankenaustausch
mit  dem Präsidenten  des Europäischen  Parlaments, Herrn Klaus HÄNSCH,  über
die wichtigsten Punkte dieser Tagung.

Schließlich   fand   heute   eine   Zusammenkunft   mit   den   Staats-   und
Regierungschefs und den  Außenministern der assoziierten  Länder Mittel-  und
Osteuropas -  einschließlich  der  baltischen  Staaten -  (nachstehend   MOEL
genannt)  sowie Zyperns  und  Maltas  statt. Dies  gab  Gelegenheit zu  einem
umfassenden  Gedankenaustausch über  diese Schlußfolgerungen,  die Fragen  im
Zusammenhang  mit  der  Heranführungsstrategie  und  verschiedene Themen  der
internationalen Politik.

I.

WIRTSCHAFTLICHER WIEDERAUFSCHWUNG IN EUROPA IM RAHMEN
SOZIALER INTEGRATION

A.   WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

I.   Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung

1.   Der Europäische Rat  bekräftigt, daß  die dritte Stufe  der Wirtschafts-
und  Währungsunion entsprechend  den Konvergenzkriterien,  dem Zeitplan,  den
Protokollen und den  Verfahren, die im Vertrag  festgelegt sind, am 1. Januar
1999 beginnt.

Er  bekräftigt auch,  daß  ein  hoher Grad  wirtschaftlicher  Konvergenz eine
Vorbedingung für  die  Erreichung  des  im  Vertrag  festgelegten  Ziels  der
Schaffung einer stabilen einheitlichen Währung ist. 

2.   Der  Name der neuen  Währung ist  ein wichtiger  Faktor der Vorbereitung
des Übergangs zur einheitlichen Währung, da es zum Teil von  ihm abhängt, wie
die Wirtschafts- und  Währungsunion von der  Öffentlichkeit akzeptiert  wird.
Der  Europäische  Rat ist  der  Auffassung, daß  die einheitliche  Währung in
allen  Amtssprachen   der  Europäischen  Union  unter   Berücksichtigung  der
verschiedenen Alphabete denselben  Namen tragen muß; dieser  muß einfach sein
und Europa symbolisieren. 

Der Europäische  Rat beschließt daher,  daß ab  dem Beginn der  dritten Stufe
der Name für die europäische Währung  Euro lautet. Dies ist der  vollständige
Name  und   nicht  ein   Wortbestandteil,  der   dem  Namen  der   jeweiligen
Landeswährung vorangestellt wird.

Der Name Euro wird  anstelle der  allgemeinen Bezeichnung ECU verwendet,  die
im Vertrag für die einheitliche europäische Währung gebraucht wird.

Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt,  daß
dieser  Beschluß  eine  zulässige,  endgültige  Auslegung  der  einschlägigen
Vertragsbestimmungen bildet.

3.   Der  Europäische Rat billigt als  entscheidenden Schritt zur Klärung des
Prozesses der  Einführung der einheitlichen  Währung das  Einführungsszenario
in Anlage 1, das auf dem Bericht beruht, der  entsprechend seinem Auftrag vom
Rat  im Benehmen  mit der  Kommission und  dem Europäischen  Währungsinstitut
ausgearbeitet worden ist.  Er stellt mit Befriedigung  fest, daß das Szenario
mit dem  Bericht des EWI über den Übergang zur einheitlichen Währung voll und
ganz vereinbar ist.

4.   Das Szenario sorgt  für die Transparenz dieses  Prozesses und bietet die
Voraussetzungen  für seine Akzeptanz, verleiht  diesem Prozeß ein höheres Maß
an Glaubwürdigkeit und unterstreicht  seine Unumkehrbarkeit. Es ist technisch
durchführbar  und stellt  darauf  ab, die  erforderliche  Rechtssicherheit zu
bieten,  die   Anpassungskosten  so  niedrig   wie  möglich  zu  halten   und
Wettbewerbsverzerrungen  zu vermeiden. Gemäß dem Szenario wird der Rat in der
Zusammensetzung der Staats-  und Regierungschefs so früh  wie möglich im Jahr
1998 feststellen,  welche Mitgliedstaaten  die erforderlichen Voraussetzungen
für  die Einführung  der  einheitlichen  Währung  erfüllen.  Die  Europäische
Zentralbank  (EZB) muß früh  genug im  voraus eingerichtet  werden, damit sie
die  entsprechenden Vorbereitungen treffen und  ihre Tätigkeiten am 1. Januar
1999 in vollem Umfang aufnehmen kann.

5.   Die  dritte Stufe  beginnt am  1. Januar 1999  mit der  unwiderruflichen
Festsetzung  der  Kurse für  die Umrechnung  der Währungen  der teilnehmenden
Staaten in  ihrem Verhältnis  zueinander und  zum Euro.  Ab diesem  Zeitpunkt
wird in der Geld-  und Wechselkurspolitik der Euro zugrunde gelegt  sowie die
Verwendung  des Euro auf den Devisenmärkten  gefördert, und die teilnehmenden
Mitgliedstaaten  werden neue handelbare Schuldtitel  der öffentlichen Hand in
Euro auflegen.

6.   Spätestens Ende 1996 muß  der Rat  die technischen Vorarbeiten für  eine
Verordnung  abschließen,  die  am  1. Januar  1999  in  Kraft  tritt und  den
rechtlichen Rahmen für die  Verwendung des  Euro ab diesem Zeitpunkt  bietet,
zu dem er  zu einer  eigenständigen Währung  wird und  der amtliche  ECU-Korb
abgeschafft wird. In dieser  Verordnung wird  für die Zeit des  Fortbestehens
unterschiedlicher Währungseinheiten  der rechtlich verbindliche Gegenwert des
Euro in  den Landeswährungen  festgelegt. Die  Ersetzung der  Landeswährungen
durch  den  Euro  dürfte  für  sich  genommen  nicht  die  Weitergeltung  von
Verträgen berühren, sofern darin  nichts anderes  bestimmt ist. Im Falle  von
Verträgen, in denen  auf den amtlichen ECU-Korb der Europäischen Gemeinschaft
gemäß  dem Vertrag Bezug genommen wird,  wird die Ersetzung durch den Euro im
Verhältnis eins zu  eins vorgenommen, soweit in  den Verträgen nichts anderes
bestimmt ist.

7.   Spätestens  am  1. Januar  2002 werden  die  Euro-Banknoten  und -Münzen
neben  den nationalen  Banknoten und  Münzen in  Umlauf gebracht.  Spätestens
6 Monate   danach  werden   die   Landeswährungen  in   allen   teilnehmenden
Mitgliedstaaten  vollständig durch den Euro ersetzt, womit die Einführung der
einheitlichen  Währung vollendet ist. Danach  können die nationalen Banknoten
und Münzen noch bei den nationalen Zentralbanken umgetauscht werden.

8.   Der  Europäische Rat  fordert  den Rat  (Wirtschafts-  und Finanzfragen)
auf, alle  erforderlichen zusätzlichen technischen Arbeiten  zur Durchführung
des  heute  angenommenen  Einführungsszenarios  zu  beschleunigen.  Auch  die
Beschriftung  der Euro-Banknoten und -Münzen  in den verschiedenen Alphabeten
der Union ist festzulegen.

II.  Sonstige Vorbereitungen für die dritte Stufe der WWU

Dauerhafte wirtschaftliche Konvergenz

Die  Haushaltsdisziplin  ist  sowohl  für  den Erfolg  der  Wirtschafts-  und
Währungsunion  als auch für  die Akzeptanz  der einheitlichen  Währung in der
Öffentlichkeit  von  wesentlicher  Bedeutung.   Folglich  muß  sichergestellt
werden,  daß die öffentlichen  Finanzen nach  dem Übergang  zur dritten Stufe
weiterhin  eine gesunde  Entwicklung im Einklang  mit den Verpflichtungen aus
dem Vertrag nehmen. 

Der  Europäische Rat  nimmt  mit  Interesse die  Absicht  der Kommission  zur
Kenntnis, 1996  ihre  Schlußfolgerungen  zu der  Frage  vorzulegen,  wie  die
Haushaltsdisziplin   und  die   haushaltspolitische   Koordinierung  in   der
Währungsunion  im  Einklang  mit den  im  Vertrag formulierten  Verfahren und
Grundsätzen sichergestellt werden können. 

Beziehungen  zwischen den zum Euro-Gebiet  gehörenden Mitgliedstaaten und den
nicht dazu gehörenden Mitgliedstaaten

Die   künftigen  Beziehungen   zwischen   den  zum   Euro-Gebiet   gehörenden
Mitgliedstaaten  und  den nicht  von  Beginn an  zu diesem  Gebiet gehörenden
Mitgliedstaaten müssen vor dem Übergang zur dritten Stufe  festgelegt werden.

Der  Europäische  Rat  ersucht   den  Rat  (Wirtschafts-  und  Finanzfragen),
zusammen  mit der  Kommission und dem  Europäischen Währungsinstitut in ihrem
jeweiligen   Zuständigkeitsbereich  die   Fragen  zu   prüfen,  die   dadurch
aufgeworfen  werden,  daß  einige  Mitgliedstaaten  möglicherweise  nicht von
Beginn an  zum  Euro-Gebiet  gehören; dabei  sind  insbesondere,  aber  nicht
ausschließlich,  die Fragen  im  Zusammenhang mit  der  Währungsstabilität zu
prüfen.

Künftige Arbeiten

Der  Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) auf, ihm
über   die  beiden  vorgenannten  Fragen  so  bald  wie  möglich  Bericht  zu
erstatten.

Bei den Beratungen über diese beiden Fragen ist  dem Erfordernis des Vertrags
zu  entsprechen, daß  die  Mitgliedstaaten,  die  dem Euro-Gebiet  nach  1999
beitreten, dies  unter den gleichen Bedingungen tun  können, die 1998 für die
von Beginn an dazu gehörenden Mitgliedstaaten gelten.

B.   GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

Der Europäische Rat weist  auf die  Notwendigkeit hin, dauerhaft einen  hohen
Grad an Konvergenz  der Volkswirtschaften der  Mitgliedstaaten beizubehalten,
damit  stabile Voraussetzungen  für  den Übergang  zur  einheitlichen Währung
geschaffen   werden   und  zugleich   das   reibungslose   Funktionieren  des
Binnenmarkts gewährleistet wird. Er  billigt in  dieser Hinsicht den vom  Rat
im  Juli 1995  angenommenen  Bericht  über die  Umsetzung  der Grundzüge  der
Wirtschaftspolitik.

C.   BESCHÄFTIGUNG

1.   Der Europäische Rat bekräftigt,  daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und die Förderung  der Chancengleichheit die  Hauptaufgaben der  Gemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

Die in Essen  entworfene und  in Cannes  bestätigte mittelfristige  Strategie
bietet  den geeigneten  Rahmen  für die  Weiterentwicklung  der beschlossenen
Maßnahmen. In den  Mitgliedstaaten wurde mit der  Umsetzung dieser  Maßnahmen
bereits begonnen,  und es  wurden dabei,  vor allem  dank einer  angemessenen
Verbindung  struktureller  und  politischer  Maßnahmen  zur  Förderung  eines
anhaltenden Wirtschaftswachstums, insgesamt positive Ergebnisse erzielt.

Der  Europäische Rat befürwortet den  Zwischenbericht der  Kommission und die
Analyse   der   wechselseitig  vorteilhaften   Wirkungen   einer  verstärkten
Koordination der  Wirtschafts- und Strukturpolitik  der Union. Er bittet  die
Kommission,  ihren   Endbericht   auf  der   Tagung  im   Dezember  1996   zu
unterbreiten.

2.   Der Europäische  Rat begrüßt  die Art  und Weise,  in der  das in  Essen
beschlossene   Verfahren   zur  Beobachtung   der   beschäftigungspolitischen
Situation  konzipiert und erstmals angewendet worden ist. Es beruht auf einer
Strategie  der   Zusammenarbeit  aller  an   dieser  gemeinsamen  Anstrengung
beteiligten Akteure. So

-    haben    die   Mitgliedstaaten    die   Empfehlungen    von   Essen   in
     beschäftigungspolitischen    Mehrjahresprogrammen    umgesetzt;    diese
     Programme  enthalten  innovative  Maßnahmen, die  bereits  erste Früchte
     getragen haben und das  geeignete Mittel  sind, um den Empfehlungen  des
     Rates im Wirtschafts- und Sozialbereich Gestalt zu verleihen;

-    erhält  die   Strategie  zur   Schaffung  von   Arbeitsplätzen  in   der
     Europäischen  Union einen neuen Anstoß dadurch,  daß der Europäische Rat
     den  gemeinsamen Bericht des Rates  (Wirtschafts- und Finanzfragen sowie
     Arbeit und Sozialfragen)  und der Kommission  (Anlage 2) gebilligt  hat.
     Erstmals konnte  Übereinstimmung in  der Frage  erzielt werden,  welcher
     Weg  zu   beschreiten   ist,   damit  der   derzeitige   wirtschaftliche
     Wiederaufschwung    mit    einer    deutlicheren     Verbesserung    der
     Beschäftigungslage einhergeht.

     Mit der  Annahme dieses  Berichts wird  dem in  Essen erteilten  Auftrag
     entsprochen,  die Beschäftigungsentwicklung zu  verfolgen, und es werden
     die bereits  auf früheren  Tagungen des  Europäischen Rats  vereinbarten
     Beschäftigungspolitiken   konsolidiert.  Im   Zuge  der   Zusammenarbeit
     zwischen  allen beteiligten Parteien werden  neue Fortschritte nicht nur
     bei   der  Ermittlung  der  Hindernisse,   die  einer  Verringerung  der
     Arbeitslosigkeit im  Wege stehen,  sondern vor  allem auch  hinsichtlich
     der  makroökonomischen   und   strukturellen   Faktoren   erzielt,   die
     wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen;

-    begrüßt  er,  daß  die  Sozialpartner  auf  europäischer  Ebene  in  der
     Erklärung, die  sie auf  dem Gipfeltreffen  für den  sozialen Dialog  in
     Florenz   abgegeben   haben,   zu   einem   gemeinsamen   Kriterium  für
     beschäftigungsfördernde Maßnahmen  gelangt sind.  Desgleichen stellt  er
     mit  Genugtuung fest,  daß  sich dieses  Einvernehmen  der Sozialpartner
     weitgehend mit den Kriterien des Gesamtberichts deckt;

-    hat er  im  Geiste  dieser Politik  der  Einbeziehung der  verschiedenen
     Akteure  und  Institutionen  in  der  Union  mit  großem  Interesse  die
     Entschließung   des  Europäischen   Parlaments  zur   Beschäftigungslage
     geprüft  und  auch hier  weitreichende  Übereinstimmung zwischen  dieser
     Entschließung und dem Gesamtbericht festgestellt.

3.   Der  Europäische  Rat  ruft  auf  der  Grundlage  der  Empfehlungen  des
Gesamtberichts  die Mitgliedstaaten  auf,  den folgenden  Aktionsbereichen in
ihren beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogrammen Vorrang einzuräumen:

-    Ausbau  der   Ausbildungsprogramme,  insbesondere   der  Programme   für
     Arbeitslose;

-    Flexibilisierung    der    Unternehmensstrategien    in    Fragen    wie
     Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung;

-    Gewährleistung einer  Entwicklung der  Lohnnebenkosten entsprechend  den
     Zielen der Verringerung der Arbeitslosigkeit;

-    Beibehaltung   der   gegenwärtigen  maßvollen   Lohnpolitik   als  eines
     unerläßlichen  Faktors  zur  Förderung  eines  intensiven Einsatzes  von
     Arbeitskräften,  wobei   diese  Lohnpolitik   an  die  Entwicklung   der
     Produktivität zu koppeln ist;

-    Optimierung der  Effizienz der  sozialen Schutzsysteme  in einer  Weise,
     daß bei  weitestmöglicher Aufrechterhaltung  des erreichten  Niveaus der
     Ansporn zur Arbeitssuche erhalten bleibt;

-    verstärkte Umwandlung  der passiven  Politiken des  Arbeitslosenschutzes
     in aktive Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

-    erhebliche  Verbesserung  der  Mechanismen   für  den   Informationsfluß
     zwischen Arbeitsplatzanbietern und Arbeitsplatzsuchenden;

-    Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen.

Bei  der  praktischen  Umsetzung   der  genannten  Maßnahmen  wird  besondere
Aufmerksamkeit den Problemgruppen  wie den Jugendlichen ohne  Erstanstellung,
den Langzeitarbeitslosen und den arbeitslosen Frauen gewidmet.

Was die  Maßnahmen in  bezug auf  die lohnpolitische  Mäßigung anbelangt,  so
weist  der  Europäische  Rat   darauf  hin,   daß  diese  Maßnahmen  in   den
spezifischen  Bereich der  Sozialpartner fallen.  Angesichts der  Entwicklung
der  Sozialbeiträge ist es ratsam, innerhalb eines Spielraums zu handeln, der
die Aufrechterhaltung der  finanziellen Stabilität der  Systeme des  sozialen
Schutzes erlaubt.

Der Europäische  Rat wird auf  seiner Tagung im  Dezember 1996  zu überprüfen
haben, wie weit die  beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogramme und die in
Madrid  verabschiedeten   Empfehlungen  umgesetzt  worden  sind,   damit  die
Beschäftigungsstrategie   ausgebaut   wird   und   zusätzliche   Empfehlungen
verabschiedet werden.

4.   Der    Europäische   Rat    weist    darauf    hin,    daß    für    ein
beschäftigungsintensiveres  Wirtschaftswachstum  Sorge  zu  tragen  ist,  und
ersucht   die   Mitgliedstaaten   nachdrücklich,    weiterhin   den    großen
wirtschaftspolitischen Leitlinien  entsprechende Politiken  zu verfolgen  und
sie    durch   -   bereits    eingeleitete   oder    noch   durchzuführende -
Strukturreformen zu ergänzen,  um zu starre Regelungen  zu beseitigen und ein
besseres    Funktionieren    der   Arbeitsmärkte    im    Produktions-    und
Dienstleistungsbereich zu erreichen.

Die  Möglichkeiten,  die  die   derzeitige  wirtschaftliche  Aufschwungsphase
bietet,   müssen  optimal   genutzt   werden,  um   bei   den  erforderlichen
Strukturreformen weitere Fortschritte zu erzielen.

5.   Der Europäische  Rat hebt  schließlich hervor, welch  wichtige Rolle die
internen    Politikbereiche,   insbesondere    die   Bereiche    Binnenmarkt,
Umweltpolitik,  KMU  und  transeuropäische   Netze,  für  die  Schaffung  von
Arbeitsplätzen spielen.

6.   Die Mitglieder  des Europäischen Rates, deren  Länder dem Protokoll über
die  Sozialpolitik im Anhang des Vertrags beigetreten sind, begrüßen, daß mit
den Sozialpartnern  im Rahmen  dieses Protokolls  erstmals Einvernehmen  über
den  Entwurf für  eine Richtlinie  erzielt werden  konnte,  mit der  für eine
bessere  Vereinbarkeit  von  Berufs- und  Familienleben  gesorgt  werden soll
("Erziehungsurlaub"). Er gibt der  Hoffnung Ausdruck,  daß damit der Weg  für
weitere  Vereinbarungen  auf  anderen   wichtigen  Feldern  des  Sozial-  und
Arbeitsbereichs bereitet ist.

7.   Damit  der Erfolg dieser Strategie  weiterhin gewährleistet ist, fordert
er  den Rat  (Wirtschafts- und  Finanzfragen sowie  Arbeit  und Sozialfragen)
sowie  die Kommission  auf,  die Umsetzung  dieser Programme  fortlaufend  zu
überwachen  und  ihm   auf  seiner  Tagung  im   Dezember  1996  einen  neuen
gemeinsamen  Jahresbericht  vorzulegen.  Zur  Erleichterung  der  praktischen
Anwendung   des  in  Essen  beschlossenen   Verfahrens  zur  Beobachtung  der
beschäftigungspolitischen  Situation müssen  so  rasch  wie  möglich  die  im
gemeinsamen  Bericht   vorgesehenen   Mechanismen   (stabile   Struktur   und
gemeinsame  Indikatoren) eingeführt  werden. Der  Europäische Rat  bekräftigt
seine  Entschlossenheit, dem  Ziel der  Schaffung  von Arbeitsplätzen  in der
Europäischen Union  in den  nächsten Jahren weiterhin  die höchste  Priorität
einzuräumen.

D.   SONSTIGE POLITIKBEREICHE

Binnenmarkt

Der  Europäische Rat nimmt  den Bericht  der Kommission  über den Binnenmarkt
zur  Kenntnis und begrüßt,  daß über  eine bedeutende  Anzahl von Vorschlägen
Einvernehmen   erzielt  werden  konnte  und  ein   neues  Verfahren  für  die
Notifizierung  von   möglicherweise  dem  freien  Warenverkehr   hinderlichen
einzelstaatlichen   Maßnahmen   beschlossen   worden  ist,   durch   das  die
Wirksamkeit  des  Grundsatzes  der  gegenseitigen  Anerkennung  gewährleistet
wird.

Der Europäische Rat hat von dem CIAMPI-Bericht  über die Wettbewerbsfähigkeit
Kenntnis genommen und den Rat mit der Prüfung dieses Berichts beauftragt.

Der  Binnenmarkt muß  den  Bürgern zugute  kommen  und sie  in vollem  Umfang
einbeziehen;  dies ist zu erreichen, indem die Bestimmungen des Vertrags über
die   Freizügigkeit  und  den  freien   Warenverkehr  umgesetzt  werden,  der
Verbraucherschutz  verstärkt  und  die  soziale  Dimension  des  Binnenmarkts
verbessert  wird  und   indem  Mechanismen  entwickelt  werden,  die  es  uns
ermöglichen,  zum  einen die  Bürger  über die  Vorteile zu  informieren, die
ihnen  der Binnenmarkt  bieten  kann,  und zum  anderen  die Bedürfnisse  der
Bürger besser kennenzulernen.

Der Europäische  Rat hebt hervor,  daß es  wichtig ist, im  Hinblick auf  die
endgültige  Verwirklichung des  Binnenmarktes in  zahlreichen Sektoren  einen
verstärkten Wettbewerb  herbeizuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit mit Blick
auf die  Schaffung von  Arbeitsplätzen  zu steigern.  In diesem  Zusammenhang
bekräftigt der  Europäische Rat seine Schlußfolgerungen  von Cannes  vom Juni
1995,  wonach  dieses  Ziel  mit  der  Wahrnehmung  der  im  wirtschaftlichen
Allgemeininteresse liegenden  Aufgaben  der  öffentlichen  Dienste  vereinbar
sein muß. Insbesondere  müssen die  Gleichbehandlung aller  Bürger sowie  die
Qualität   und   die   Kontinuität   der   Dienste   und   eine   ausgewogene
Raumordnungspolitik gewährleistet werden.

Der  Europäische  Rat  bestätigt,   daß  die  transeuropäischen  Netze  einen
wesentlichen   Beitrag    zur   Wettbewerbsfähigkeit,   zur   Schaffung   von
Arbeitsplätzen  und zur  Kohäsion  der  Union leisten  können.  Er nimmt  mit
Befriedigung  den   Bericht  der   Kommission  und   die  unlängst  auf   dem
betreffenden Gebiet erzielten Fortschritte  zur Kenntnis. Er fordert den  Rat
und das Parlament  auf, den  legislativen Rahmen  rasch fertigzustellen,  und
bittet  die  Mitgliedstaaten,  der  effektiven  Durchführung   der  Vorhaben,
insbesondere derjenigen, die der Europäische Rat

als  besonders wichtig  eingestuft  hat, höchste  Priorität  einzuräumen. Der
Europäische  Rat  ersucht  den   Rat  (Wirtschafts-  und  Finanzfragen),  auf
Vorschlag der Kommission die erforderlichen  Beschlüsse zu fassen, damit  die
derzeit  für die  transeuropäischen  Netze  verfügbaren Finanzmittel  ergänzt
werden können.

Kleine und mittlere Unternehmen

Der Europäische  Rat hat  von dem Bericht  der Kommission über  die Rolle der
kleinen und mittleren  Unternehmen als Motor von  Beschäftigung, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit  Kenntnis   genommen,  in   dem  insbesondere   folgende
Erfordernisse hervorgehoben werden:

-    Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten,

-    Erleichterung  des Zugangs  zur  Information,  zur  Ausbildung  und  zur
     Forschung,

-    Beseitigung der Hindernisse, die sich den  KMU im Binnenmarkt in den Weg
     stellen, und stärkere Internationalisierung der KMU,

-    Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen  für die KMU durch einen
     besseren  Zugang  zu  den  Kapitalmärkten  und  Ausbau  der  Rolle   des
     Europäischen Investitionsfonds gegenüber den KMU.

Der Europäische  Rat fordert  die Kommission  nachdrücklich auf,  diese Ziele
baldmöglichst im  nächsten integrierten  Programm  zugunsten der  KMU in  die
Praxis umzusetzen.

Umwelt

Der  Europäische Rat würdigt die klare und entscheidende Rolle, die die Union
auf internationaler Ebene  beim Umweltschutz gespielt  hat, insbesondere  was
die  Kontrolle   der  grenzüberschreitenden   Verbringung  von   gefährlichen
Abfällen  und  ihrer  Beseitigung  (Basler  Übereinkommen),  die  biologische
Vielfalt,  die Stoffe, die  zum Abbau  der Ozonschicht  beitragen (Montrealer
Protokoll),  und  andere  auf  der  dritten  paneuropäischen  Umweltminister-
konferenz behandelte Themen anbelangt.

Der   Europäische  Rat   stellt   mit  Befriedigung   fest,  daß   in  diesem
Politikbereich  wichtige Vereinbarungen getroffen werden  konnten und daß ein
neues  integrales Konzept erörtert  wird, das nicht nur  auf die Qualität des
Wassers abstellt,  sondern auch auf den  Umstand, daß  es sich dabei  um eine
nur begrenzt verfügbare Wirtschafts- und Umweltressource handelt.

Landwirtschaft

Der Europäische Rat begrüßt  die Fortschritte, die bei den  Arbeiten über die
Reformen der gemeinsamen  Marktorganisationen (GMO) erzielt  worden sind.  Er
ersucht  den Rat  nachdrücklich,  die gemeinsame  Marktorganisation  für Reis
noch vor Ende dieses Jahres und die gemeinsame  Marktorganisation für Wein so
bald  wie möglich zu  verabschieden. Er  bittet das  Europäische Parlament um
Stellungnahme   zu  dem   Vorschlag   für   eine   Reform   der   gemeinsamen
Marktorganisation  für Obst  und  Gemüse,  damit diese  so  bald wie  möglich
verabschiedet werden kann.

Fischerei

Der Europäische Rat nimmt  zur Kenntnis, daß  der in Essen erteilte  Auftrag,
Spanien  und Portugal  vollständig  in  die  gemeinsame  Fischereipolitik  zu
integrieren, dank  der Arbeiten  des Rates  in vollem  Umfang erfüllt  werden
konnte.

II

EIN BÜRGERNAHES EUROPA

A.   SUBSIDIARITÄT

Der  Europäische Rat  hatte einen  Gedankenaustausch über  die Anwendung  des
Grundsatzes der  Subsidiarität, wie er  sich aus dem  Vertrag ergibt.  Er hat
die Leitprinzipien  für das Vorgehen der Union, die er auf seinen Tagungen in
Birmingham und Edinburgh festgelegt hat, bekräftigt.

Er  hat den  zweiten  Jahresbericht  der Kommission  über  die Anwendung  der
Grundsätze  der  Subsidiarität  und  der  Verhältnismäßigkeit   zur  Kenntnis
genommen  und begrüßt,  daß  das Programm  von  1993 über  die  Anpassung der
bestehenden   Rechtsvorschriften  an   das  Subsidiaritätsprinzip   praktisch
abgeschlossen ist.

Er hat die  Kommission aufgefordert, ihm  auf seiner  Tagung in Florenz  über
die Anwendung der  Grundsätze der Subsidiarität  und der  Verhältnismäßigkeit
auf  die  derzeitigen  Rechtsvorschriften  der  EG  und  auf  die in  Prüfung
befindlichen Vorschläge zu berichten.

B.   BÜRGERNAHE POLITIKEN

Der Europäische Rat fordert  nachdrücklich, daß  der Kampf gegen die  soziale
Ausgrenzung in  ihren verschiedenen Erscheinungsformen fortgesetzt wird, denn
die  Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die Integration und die
Entwicklung gemeinsamer Ziele in der Europäischen Union.

Er   nimmt   Kenntnis   von   der   Annahme   des   vierten   Programms   für
Gleichberechtigung und Chancengleichheit von  Männern und Frauen und wünscht,
daß  die  Maßnahmen  zugunsten   der  Frauen   mit  dem  Ziel  ihrer   vollen
Gleichstellung  fortgesetzt  werden.  In diesem  Sinne  wird  die Europäische
Union jährlich  die Bilanz der  Ergebnisse der  auf der Konferenz  von Peking
erarbeiteten Aktionsplattform sorgen.

Der  Europäische  Rat  bekräftigt  erneut   die  Bedeutung  kulturpolitischer
Maßnahmen  zur  Förderung  einer  gemeinschaftlichen  Dimension der  Kulturen
aller  Mitgliedstaaten, aus denen  sich die  Union zusammensetzt.  Er hält es
für  wichtig,  daß  möglichst  bald  ein tragfähiges  Einvernehmen  über  das
RAPHAEL-Programm  für das kulturelle Erbe  von europäischer Bedeutung erzielt
wird.

Er begrüßt die Erneuerung des Media-Programms und nimmt zur Kenntnis, daß  im
Rat entscheidende Fortschritte bei dem Vorschlag zur Änderung der  Richtlinie
"Fernsehen ohne Grenzen" erzielt worden sind,  so daß dieser Vorschlag -  wie
zu  hoffen  ist   -  angenommen  werden  kann,   sobald  die   erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind.

Er  nimmt die Arbeiten  im Bereich  des Gesundheitsschutzes  zur Kenntnis und
fordert nachdrücklich, daß die  Programme zur Krebsbekämpfung, zur Bekämpfung
von AIDS  sowie zur  Aus- und  Fortbildung im  Bereich des  Gesundheitswesens
verabschiedet werden.

Er nimmt  den wichtigen Bericht  über den Stand des  Gesundheitswesens in der
Europäischen Union zur Kenntnis  und vertraut  darauf, daß das Parlament  und
der  Rat   so  bald   wie  möglich   das  Aktionsprogramm   im  Bereich   des
Gesundheitsschutzes verabschieden werden.

Er  begrüßt die  erfolgreichen Bemühungen  des Rates  um  größere Transparenz
seiner Arbeiten,  nämlich die Annahme  eines Verhaltenskodex, der den  Zugang
der  Öffentlichkeit zu  den  Protokollen  und Erklärungen,  die  der Rat  als
Gesetzgeber verabschiedet hat,  erleichtern soll, und die  Tatsache, daß eine
immer  größere  Anzahl  von   Aussprachen  durch  die  audiovisuellen  Medien
übertragen worden ist.

Er begrüßt die Annahme  von zwei  Beschlüssen zum konsularischen Schutz,  die
im  Einklang  mit Artikel 8c  des Vertrags  den Bürgern  der Union  Zugang zu
allen Konsulaten der Mitgliedstaaten in Drittländern garantieren.

C.   JUSTIZ UND INNERES

Der Europäische  Rat hat  den Bericht über  die im Jahre  1995 durchgeführten
Maßnahmen  im  Bereich Justiz  und  Inneres zur  Kenntnis genommen,  der sehr
unterschiedliche Tätigkeiten beschreibt;  zu nennen sind  hier unter  anderem
der  Abschluß   von  vier  Übereinkommen  und  der  Aufbau  der  Europäischen
Drogenstelle. 

Der Europäische Rat ist  bestrebt, der  Union die Schaffung eines  Freiheits-
und Sicherheitsraums für  ihre Bürger zu ermöglichen,  und ersucht darum, daß
die  künftigen  Tätigkeiten  auf  prioritäre,  für mehrere  Präsidentschaften
geplante Bereiche -  einschließlich Europol - konzentriert werden,  damit die
Zusammenarbeit in diesen  Bereichen vertieft werden  kann. Insbesondere  sind
dabei folgende Bereiche gemeint:

1.   Terrorismus

Der Europäische Rat hat  mit großer  Befriedigung zur Kenntnis genommen,  daß
der  Rat  die  Erklärung  von  La Gomera  über  den  Terrorismus  (Anlage  3)
verabschiedet  und  damit den  festen  Willen der  Union bekräftigt  hat, die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,  die eines der prioritären
Ziele  der  Zusammenarbeit  im  Bereich  Justiz  und  Inneres  darstellt,  zu
verstärken.  Er  ersucht  den  Rat,  diese  Zusammenarbeit  in  konkrete  und
effiziente Maßnahmen umzusetzen.

2.   Drogen und organisierte Kriminalität

Der  Europäische Rat billigt den  Bericht der Sachverständigengruppe "Drogen"
und  fordert nachdrücklich,  daß die in  diesem Bericht  enthaltenen Vorgaben
unverzüglich  in konkrete,  operative  und innerhalb  der  Union koordinierte
Aktionen umgesetzt werden.

Der  Europäische  Rat   ersucht  den  nächsten   italienischen  Vorsitz,   in
Zusammenarbeit  mit dem künftigen irischen Vorsitz  und nach Konsultation der
Mitgliedstaaten,   der   Kommission,  der   Europol-Drogeneinheit   und   der
Europäischen   Beobachtungsstelle    für   Drogen    und   Drogensucht,   ein
Aktionsprogramm auszuarbeiten,  das den  Leitlinien dieses  Berichts Rechnung
trägt. Der Europäische  Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 1996 den Stand
der Umsetzung dieses Berichts prüfen.

In diesem Zusammenhang hält er es  für vorrangig, daß ein Mechanismus der Zu-
sammenarbeit im Kampf gegen  die Drogen  zwischen der Europäischen Union  und
Lateinamerika einschließlich des  karibischen Raums geschaffen  wird. Er  ist
der   Auffassung,  daß  die  internationale   Strategie  zur  Bekämpfung  des
Drogenmißbrauchs  und  des  illegalen Drogenhandels  auf  einem  globalen und
koordinierten   Ansatz  basieren   und   darauf  gerichtet   sein   muß,  das
Drogenangebot  und  die  Drogennachfrage   durch  bilaterale   Zusammenarbeit
zwischen  den beiden Regionen  einzudämmen. Er  hat mit  Befriedigung von der
französisch-britischen  Initiative   für   den  karibischen   Raum   Kenntnis
genommen,  in  der eine  regionale Aktion  zur  Bekämpfung  des Drogenhandels
vorgeschlagen  wird,  die auch  als  Aktion  in die  Transatlantische  Agenda
aufgenommen worden ist.

Er  fordert den Rat und  die Kommission auf, bis  April nächsten Jahres einen
Bericht und  entsprechende Aktionsvorschläge  für beide Regionen  vorzulegen.
Zu diesem Zweck wird eine Ad-hoc-Gruppe "Drogen" eingesetzt.

Er  begrüßt es,  daß  am  18.  Dezember  in  Madrid  ein  Übereinkommen  über
Vorprodukte zwischen der  Gemeinschaft und den fünf  Ländern des  Andenpaktes
unterzeichnet  werden  soll,  das einen  wichtigen  Schritt  innerhalb dieser
Strategie  darstellt. In diesem Zusammenhang  unterstützt er die Beibehaltung
der Präferenzen für  die Andenländer und die  Länder Mittelamerikas im Rahmen
der APS-Sonderregelung zur Drogenbekämpfung.

Ebenso begrüßt er die  Durchführung der  Konferenz über Drogenfragen, die  am
7. und 8. Dezember in Brüssel stattgefunden hat.

Er  nimmt die Arbeiten betreffend die  organisierte Kriminalität zur Kenntnis
und empfiehlt dem  Rat, die erforderlichen  operativen Maßnahmen  vorzusehen,
um diese Gefahr, die alle Länder der Union bedroht, zu bekämpfen. 

Der  Europäische Rat  fordert  den Rat  und die  Kommission  auf, zu  prüfen,
inwieweit   eine   mögliche   Harmonisierung   der   Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten  zu   einer  Reduzierung  des   Drogenkonsums  und   -handels
beitragen könnte.

3.   Justitielle Zusammenarbeit

Der  Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß die Arbeiten sich vorrangig
auf  die Frage der Auslieferung und der  Rechtshilfe in Strafsachen sowie auf
die  Ausdehnung  des   Brüsseler  Übereinkommens  und   die  Zustellung   von
Schriftstücken  in   Zivilsachen   konzentrieren  sollten.   Er  stellt   mit
Befriedigung   fest,    daß   das   Übereinkommen   über   Insolvenzverfahren
unterzeichnet worden ist.

4.   Einwanderung und Asyl

Der  Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Ergebnissen, die
in den Bereichen illegale  Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder,
Rückübernahmeklauseln  sowie   Kontrolle  der   illegalen  Einwanderung   und
Beschäftigung  erzielt  worden sind,  und  ersucht den  Rat, die  Arbeiten in
diesem Bereich fortzusetzen.

Er  stellt ferner  mit  Befriedigung  fest, daß  die  Entschließung über  die
Lastenverteilung bei der  Aufnahme von Vertriebenen sowie  der Beschluß  über
ein Warnsystem  und  ein Dringlichkeitsverfahren  für diese  Lastenverteilung
verabschiedet worden sind.

Er  nimmt  den  Gemeinsamen   Standpunkt  zur  harmonisierten  Anwendung  des
Flüchtlingsbegriffs  im  Einklang mit  Artikel  1  des Genfer  Abkommens  zur
Kenntnis und ersucht darum, daß die Ratifikation des  Dubliner Übereinkommens
abgeschlossen wird. 

5.   Außengrenzen

Der Europäische Rat ersucht den Rat, die noch  offenen Fragen im Zusammenhang
mit  der Annahme des Übereinkommens  über das  Überschreiten der Außengrenzen
der Mitgliedstaaten  der Union durch Personen so  bald wie möglich zu klären,
und begrüßt die Ergebnisse, die in Visafragen erzielt wurden.

6.   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Europäische Rat  hat die Ergebnisse zur  Kenntnis genommen, die bezüglich
der   Festlegung  von   Strategien   zur   Bekämpfung   von   Rassismus   und
Fremdenfeindlichkeit  erzielt worden  sind  (Anlage 4); er  fordert,  daß die
gemeinsame Maßnahme  zur Bekämpfung  von  Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit
angenommen   wird,   um   eine   Annäherung   der    Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten  zu erreichen und die  Möglichkeiten der Rechtshilfe zwischen
den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verstärken. 

Er  hat sich auch  mit dem  Zwischenbericht der  Beratenden Kommission befaßt
und beauftragt  die  genannte  Kommission,  daß  sie ihre  Arbeiten  auf  der
Grundlage   des  Zwischenberichts   fortsetzt   und  die   Studie   über  die
Realisierbarkeit der künftigen Europäischen  Beobachtungsstelle für Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit bis zur  Tagung des Europäischen Rates  im Juni 1996
abschließt.

D.   BETRÜGERISCHE PRAKTIKEN UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN

Der Europäische Rat  hat die vergleichende Analyse und  den zusammenfassenden
Bericht  über die  auf  einzelstaatlicher  Ebene  getroffenen  Maßnahmen  zur
Bekämpfung der Verschwendung und  des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln zur
Kenntnis genommen, welche  die Kommission auf der  Grundlage der Berichte der
Mitgliedstaaten ausgearbeitet hat.

Er   unterstützt   die   Schlußfolgerungen   des   Rates   "Wirtschafts-  und
Finanzfragen" (Anlage 5) und  ersucht die Mitgliedstaaten und  die Organe der
Union,  die  erforderlichen  Maßnahmen zu  treffen,  um  einen gleichwertigen
Schutz    in    der    gesamten   Gemeinschaft    sowie    im    Rahmen   des
Gemeinschaftshaushalts und des EEF-Haushalts sicherzustellen.

Ferner begrüßt er die  unmittelbar bevorstehende Annahme der  Verordnung über
den   Schutz  der  finanziellen  Interessen   der  Gemeinschaften  sowie  die
Unterzeichnung des entsprechenden Übereinkommens.

Er  fordert  die  Kommission  auf,  möglichst  bald  den  Vorschlag über  die
Kontrollen  und  Überprüfungen  in  situ  vorzulegen,  und  ersucht  den  Rat
"Wirtschafts- und Finanzfragen",  daß er diese Vorschrift  vor der Tagung des
Europäischen Rates im Juni annimmt.

Er  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Konsens über ein Zusatzprotokoll
zum  Übereinkommen   über  den   Schutz  der   finanziellen  Interessen   der
Europäischen  Gemeinschaften erzielt worden ist,  dessen Zweck darin besteht,
die  Einstufung   der  Korruption   sowohl  bei   nationalen  als   auch  bei
europäischen  Beamten und bei den Mitgliedern der gemeinschaftlichen wie auch
der nationalen Organe und Einrichtungen als Straftat zu vereinheitlichen.

Er ersucht  den Rat "Justiz  und Inneres",  seine Beratungen im  Hinblick auf
die  Vervollständigung   des  Übereinkommens  insbesondere  im   Bereich  der
justititiellen Zusammenarbeit fortzusetzen.

Der Europäische Rat nimmt  mit Befriedigung  Kenntnis von der Initiative  der
Kommission für ein gesundes  Finanzgebaren, insbesondere ihren Beschluß, eine
Gruppe von persönlichen  Vertretern einzusetzen, deren Aufgabe es  sein soll,
die prioritären  Aktionen  auf Gemeinschaftsebene  und auf  einzelstaatlicher
Ebene  zu ermitteln,  damit  die  Ausführung  des  Haushaltsplans  verbessert
werden  kann  und  die   vom  Rechnungshof  festgestellten  Mängel   bei  der
Haushaltsführung abgestellt werden können.

Er fordert die Kommissison  und den Rat auf, die Möglichkeit einer Ausdehnung
des  Rechnungsabschlußsystems  der  Landwirtschaft  auf  andere  Sektoren  zu
prüfen.

E.   VEREINFACHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

Der  Europäische Rat bekräftigt,  daß es  von großer  Bedeutung ist, unnötige
Belastungen der unternehmerischen Tätigkeit  zu vermeiden und zu diesem Zweck
einen  Prozeß der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung in die Wege zu leiten,
bei dem  es  den Besitzstand  der Gemeinschaft  zu wahren  gilt  und der  mit
nationalen Maßnahmen  einhergehen muß,  die  auf das  gleiche Ziel  gerichtet
sind.  In  diesem  Zusammenhang  nimmt  er  auf  den  Bericht der  Kommission
betreffend den Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger Bezug.

Er ersucht  die  Kommission,  ihre  neuen Vorschläge  zur  Kodifizierung  des
Gemeinschaftsrechts  vorzulegen, und  bittet den  Rat,  hierüber so  bald wie
möglich zu befinden.

III

EIN WELTOFFENES EUROPA IM ZEICHEN VON STABILITÄT, SICHERHEIT
FREIHEIT UND SOLIDARITÄT

A. ERWEITERUNG

Die   Erweiterung  ist  eine  politische   Notwendigkeit  und  zugleich  eine
historische  Chance  für Europa.  Da  sie für  Stabilität und  Sicherheit des
Kontinents  sorgt, wird  sie  nicht nur  für die  beitrittswilligen  Staaten,
sondern auch für  die derzeitigen Mitglieder der  Union neue Perspektiven des
Wirtschaftswachstums   und   des   allgemeinen   Wohlstands   eröffnen.   Die
Erweiterung  muß dazu dienen, das  europäische Integrationswerk unter Wahrung
des   Besitzstands   der   Gemeinschaft,   der   die   gemeinsamen  Politiken
einschließt, zu stärken.

In diesem Sinne hat der Europäische  Rat die Berichte der Kommission über die
Auswirkungen der Erweiterung auf die  Politiken der Europäischen Union,  über
alternative  Strategien  in  der   Landwirtschaft  und  die  Entwicklung  der
Strategie zur Heranführung  der assoziierten Staaten  Mittel- und  Osteuropas
an die Gemeinschaft zur Kenntnis genommen. 

Er nimmt  Kenntnis von  dem Bericht  des Rates  über die  Beziehungen zu  den
assoziierten MOEL im zweiten Halbjahr 1995 (Anlage 6).

Durch  das PHARE-Programm, das  durch die  Beschlüsse des  Europäischen Rates
auf seiner  Tagung  in  Cannes  abgestützt  wurde, sowie  durch  die  weitere
Tätigkeit der  Europäischen Investitionsbank  wird  eine globale  Verstärkung
der Leistungen zur Vorbereitung des Beitritts ermöglicht werden.

Er  bekräftigt, daß die  Verhandlungen über  den Beitritt  Maltas und Zyperns
zur  Union  auf  der  Grundlage   der  diesbezüglichen  Kommissionsvorschläge
sechs Monate   nach   Abschluß   der   Regierungskonferenz 1996   und   unter
Berücksichtigung der Ergebnisse dieser  Konferenz beginnen werden. Er begrüßt
die im  Juli 1995 erfolgte  Aufnahme  des strukturierten  Dialogs mit  diesen
beiden Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie.

Er  bestätigt  außerdem  die   Notwendigkeit  einer  guten  Vorbereitung  der
Erweiterung auf der  Grundlage der  in Kopenhagen festgelegten  Kriterien und
im Rahmen  der in  Essen  definierten  Heranführungsstrategie für  die  MOEL;
diese  Strategie muß  intensiviert werden,  um die  Voraussetzungen  für eine
schrittweise und harmonische Integration dieser Länder  zu schaffen, und zwar
insbesondere durch  die Entwicklung  der Marktwirtschaft,  die Anpassung  der
Verwaltungsstrukturen   dieser    Länder   und    die   Schaffung    stabiler
wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.

Der   Europäische  Rat   ersucht   die  Kommission,   ihre   Evaluierung  der
Auswirkungen  der Erweiterung  auf  die Gemeinschaftspolitiken,  insbesondere
was die Agrarpolitik und  die Strukturpolitiken anbelangt, zu  vertiefen. Der
Europäische  Rat wird diese  Fragen auf  seinen nächsten  Tagungen anhand von
Berichten der Kommission weiterprüfen. 

Er  fordert die  Kommission  auf,  ihre Stellungnahmen  zu  den eingegangenen
Beitrittsgesuchen  zügig auszuarbeiten, damit sie dem Rat so bald wie möglich
nach Abschluß  der Regierungskonferenz  vorgelegt werden  können; er  ersucht
die  Kommission ferner,  mit der Ausarbeitung  eines Gesamtdokuments über die
Erweiterung  zu  beginnen. Dieses  Verfahren garantiert  die Gleichbehandlung
aller beitrittswilligen Länder.

Außerdem  fordert  er die  Kommission  auf,  möglichst bald  eine  eingehende
Analyse  des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, damit
sie unmittelbar nach  Abschluß der Regierungskonferenz  eine Mitteilung  über
den  künftigen Finanzrahmen für die Union nach dem 31. Dezember 1999 vorlegen
kann, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird.

Nach Abschluß  der Regierungskonferenz  wird der  Rat unter  Berücksichtigung
der  Konferenzergebnisse sowie  aller  bereits erwähnten  Stellungnahmen  und
Berichte  der Kommission so  bald wie möglich die  Beschlüsse fassen, die für
die Einleitung der Beitrittsverhandlungen erforderlich sind.

Der  Europäische  Rat ist  bestrebt  zu erreichen,  daß die  Anfangsphase der
Verhandlungen  mit  dem   Beginn  der  Verhandlungen  mit  Zypern  und  Malta
zusammenfällt.

B.   AUSSENBEZIEHUNGEN

EHEMALIGES JUGOSLAWIEN

Der Europäische  Rat begrüßt,  daß am  14. Dezember  in Paris  das in  Dayton
ausgehandelte  Friedensabkommen  unterzeichnet  worden  ist,  und  bekräftigt
seine Entschlossenheit,  einen substantiellen  Beitrag zu seiner  praktischen
Umsetzung zu leisten.

Er  begrüßt, daß  der Sicherheitsrat  der Vereinten  Nationen  die Resolution
verabschiedet  hat, mit  der  die in  Paris  unterzeichneten Friedensabkommen
unterstützt  und   deren  Bestimmungen   sowohl  im   zivilen  als   auch  im
militärischen Bereich umgesetzt werden. 

Hinsichtlich der zivilen Aspekte  unterstützt er die Ergebnisse  der Londoner
Konferenz  vom 7. und 8. Dezember.  Er begrüßt  die Ernennung  von Carl Bildt
zum Hohen Vertreter und sichert ihm seine volle Unterstützung zu.

Die Anwendung des Friedensabkommens  bedeutet, daß ein stabiles militärisches
Gleichgewicht, das auf  einem möglichst niedrigen  Rüstungsniveau beruht,  in
die  Praxis umzusetzen ist.  Der Europäische  Rat hofft,  daß die betroffenen
Parteien  die Gelegenheit  zum  Dialog  nutzen, die  in  dieser Hinsicht  die
Konferenz am 18. Dezember in Bonn bietet.

Es obliegt nunmehr den  Parteien, ihre Verantwortung für die uneingeschränkte
Anwendung  des  Abkommens  im Hinblick  auf  die  endgültige  Beendigung  des
Krieges wahrzunehmen.

Die  Europäische Union bekundet abermals  ihre Bereitschaft, zum Wiederaufbau
des  ehemaligen   Jugoslawien  im  Rahmen  einer   gerechten  internationalen
Lastenteilung  beizutragen.  Am  20. und 21. Dezember  wird  in  Brüssel eine
Vorbereitungskonferenz stattfinden, auf der der  dringendste Bedarf ermittelt
werden soll.

Der Europäische Rat bekräftigt  außerdem, daß  das Recht der Flüchtlinge  und
vertriebenen   Personen,  im  Gesamtgebiet   des  ehemaligen  Jugoslawien  in
Freiheit  und  Sicherheit  nach   Hause  zurückzukehren  oder  eine  gerechte
Entschädigung zu erhalten, ein Grundprinzip darstellt.

Der   Europäische  Rat   hat   die  in   Anlage 7   wiedergegebene  Erklärung
verabschiedet.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

Der Europäische  Rat begrüßt  es, daß  die Voraussetzungen  gegeben sind,  um
vertragliche  Kooperationsbeziehungen zwischen der  Union und  der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik  Mazedonien herzustellen,  und ersucht  den Rat,  vor
Ende 1995   das  Verhandlungsmandat  im  Hinblick   auf  den  Abschluß  eines
Kooperations-  und  Handelsabkommens,  das den  Anliegen  dieses  Landes voll
Rechnung trägt, festzulegen.

SLOWENIEN

Im  Lichte der  Schlußfolgerungen von Cannes  und unter  Berücksichtigung des
Kompromißvorschlages  des  Vorsitzes  bekräftigt der  Europäische  Rat seinen
Wunsch  nach   einer  möglichst  baldigen  Unterzeichnung   des  Europäischen
Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien.

OSTSEE

Der Europäische Rat  hat den Bericht  der Kommission über den  Stand und  die
Perspektiven  für die  regionale  Zusammenarbeit im  Ostseeraum  zur Kenntnis
genommen.

Die  Union  ist   an  der  Förderung  der   politischen  Stabilität  und  der
wirtschaftlichen Entwicklung in  dieser Region interessiert. Der  Europäische
Rat bittet daher die  Kommission, eine entsprechende Initiative für regionale
Zusammenarbeit  auszuarbeiten, die den Staats-  und Regierungschefs des Rates
der  Ostsee-Staaten  auf  ihrer Konferenz  am  3. und  4. Mai  1996  in Visby
vorgelegt  werden soll,  und  anschließend  dem Europäischen  Rat  auf seiner
Tagung in Florenz Bericht zu erstatten.

RUSSLAND

Der Europäische Rat  vertraut darauf, daß Rußland  sich weiter um Stabilität,
Entwicklung,  Frieden   und  Demokratie   bemüht.   Er  beabsichtigt,   diese
Bemühungen  zu unterstützen.  Es  ist  sein Wunsch,  die  Bande zwischen  der
Europäischen Union und diesem großen Land dauerhaft zu stärken.

Der  Europäische  Rat   ist  davon   überzeugt,  daß   die  Entwicklung   der
Zusammenarbeit  in  Sicherheitsfragen  zwischen  der  Europäischen Union  und
Rußland für die Stabilität in Europa wesentlich ist.

Er nimmt  mit Genugtuung  zur Kenntnis, daß  das am 17. Juli  1995 in Brüssel
unterzeichnete  Interimsabkommen  mit  Rußland am  1. Februar  1996  in Kraft
treten  wird,  und   er  ersucht  die  Vertragsparteien,  das  Abkommen  über
Partnerschaft und Zusammenarbeit möglichst bald  zu ratifizieren. Desgleichen
begrüßt er die Ergebnisse des Gipfeltreffens Europäische  Union - Rußland vom
September in Moskau. Er bestätigt die globale politische Weichenstellung  der
Europäischen Union für die künftigen  Beziehungen zu Rußland, wie sie der Rat
"Allgemeine Angelegenheiten" am 20. November 1995 festgelegt hat (Anlage 8).

Er  hat  eine  Erklärung zu  den  bevorstehenden Parlamentswahlen  in Rußland
verabschiedet (Anlage 9).

Er unterstützt die  Bemühungen Rußlands um vollständige Eingliederung  in die
Weltwirtschaft   und  Aufnahme   in   die  WTO   und   andere  internationale
Organisationen.

Ferner bestätigt er seine  Unterstützung für einen baldigen Beitritt Rußlands
zum Europarat.

TACIS

Der  Europäische Rat  bestätigt die Bereitschaft  der Europäischen Union, ihr
Programm zur Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit  dem
Ziel   fortzusetzen,  den   von   diesen  Republiken   eingeleiteten   Prozeß
politischer und wirtschaftlicher  Reformen zu unterstützen.  Er hebt  hervor,
wie  wichtig es ist,  daß die  neue TACIS-Verordnung auf  der nächsten Tagung
des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" angenommen wird.

UKRAINE

Der Europäische Rat  begrüßt den vor kurzem  vollzogenen Beitritt der Ukraine
zum  Europarat und unterstützt die  Verpflichtung der ukrainischen Regierung,
den  angelaufenen Prozess  der  Wirtschaftsreformen  fortzusetzen. Die  Union
wird  die  Ukraine  durch  makroökonomische  Hilfe  weiter  unterstützen  und
begrüßt  die  mit  der  Ukraine erzielte  wichtige  Vereinbarung,  wonach das
Kernkraftwerk  von  Tschernobyl  gemäß  dem  festgelegten  Zeitplan  und  den
vorgesehenen Bedingungen im Jahr 2000 endgültig stillgelegt wird.

TÜRKEI

Der  Europäische Rat  weist erneut  darauf hin,  daß er  die  Entwicklung und
Vertiefung  der Beziehungen zur Türkei als vorrangig ansieht, und begrüßt die
vom  Europäischen Parlament gegebene  Zustimmung, die  es ermöglicht,  daß am
31. Dezember die Endphase der  Zollunion mit  der Türkei und die  Modalitäten
für   den   Ausbau   des  politischen   Dialogs   und   der  institutionellen
Zusammenarbeit  wirksam  werden.  Er wünscht,  daß  die  Verordnung über  die
finanzielle Zusammenarbeit  mit diesem  Land so  rasch wie  möglich in  Kraft
tritt.

Er   erinnert   daran,  daß   er   der   Achtung  der   Menschenrechte,   der
Rechtsstaatlichkeit  und  der  Grundfreiheiten große  Bedeutung  beimißt  und
unterstützt ganz  entschieden  all  jene,  die sich  in  der  Türkei  um  die
Durchführung der  Reformen bemühen. In  diesem Sinne begrüßt  er die von  den
türkischen Behörden bereits ergriffenen Maßnahmen und  fordert diese auf, auf
diesem Weg weiterzugehen.

ZYPERN

Der  Europäische  Rat  spricht  sich  erneut  dafür  aus,  daß  substantielle
Anstrengungen  unternommen werden, damit im  Einklang mit den Entschließungen
des  Sicherheitsrats  der  Vereinten Nationen  eine  gerechte  und tragfähige
Lösung der  Zypern-Frage gefunden  wird, die  auf einer  Föderation von  zwei
Gebieten und zwei Gemeinschaften basiert.

SICHERHEIT

Was den Bereich der Sicherheit anbelangt, so begrüßt  der Europäische Rat die
innerhalb  der  Union  erzielten   Fortschritte  bei  der  Entwicklung  einer
gemeinsamen  Politik   in  bezug  auf  die   Einbeziehung  der   mittel-  und
osteuropäischen  Länder  in  die Europäische  Sicherheitsarchitektur  und  in
bezug auf den Platz, den Rußland und die Ukraine darin einnehmen sollen.

Er  begrüßt es, daß  der Ministerrat  der Westeuropäischen  Union im November
1995  in  Madrid  den  Beitrag  der  WEU  zur  Regierungskonferenz  von  1996
gebilligt und die  Zweckmäßigkeit bekräftigt hat, die Bindungen  zwischen der
Europäischen Union und der WEU zu verstärken. Er nimmt zur  Kenntnis, daß die
WEU ihren Willen  bekundet hat, in den  Bereichen Sicherheit und Verteidigung
im erforderlichen Umfang  Beiträge zu den Arbeiten der Regierungskonferenz zu
leisten  und  die  Entwicklung  dieser  Arbeiten   genau  zu  verfolgen.  Der
Europäische  Rat  nimmt  auch  den Beitrag  der  Reflexionsgruppe  zu  diesem
Fragenkomplex zur Kenntnis.

Er  hat die Notwendigkeit unterstrichen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik weiterhin für Abrüstung  und Nichtverbreitung einzutreten.
In diesem Sinne:
-    bringt  er den festen  Wunsch zum  Ausdruck, daß  die Verhandlungen über
     den  Vertrag über  ein  vollständiges  Verbot  von  Kernwaffentests  bis
     spätestens Juni 1996 abgeschlossen werden;
-    spricht  er sich  für die unverzügliche  Aufnahme der Verhandlungen über
     einen Vertrag über  ein Verbot  der Produktion  von spaltbarem  Material
     für Kernwaffen aus; 
-    begrüßt  er es, daß in  der ersten Runde der  Konferenz zur Revision des
     Übereinkommens über unmenschliche  Waffen von 1980  ein neues  Protokoll
     angenommen worden ist, das den Einsatz von Laser-Blendwaffen verbietet;
-    bringt  er erneut den  Wunsch der  Europäischen Union  zum Ausdruck, daß
     alle  Mitgliedstaaten  so  bald   wie  möglich  das  Übereinkommen  über
     chemische Waffen  ratifizieren, damit  es unverzüglich  in Kraft  treten
     kann.

OSZE

Die  Union begrüßt die  Ergebnisse der  OSZE-Konferenz von  Budapest, die auf
eine Stärkung der Strukturen und Kapazitäten der OSZE  abzielen, so daß diese
ihre   immer    zahlreicheren   Aufgaben,   insbesondere   im   Bereich   der
Präventivdiplomatie, erfüllen kann.

Der  Europäische Rat erklärt  erneut, daß  die Europäische  Union die Absicht
hat,  auch weiterhin aktiv an  der Stärkung der OSZE  und insbesondere an der
Entwicklung  eines gemeinsamen und globalen  Sicherheitsmodells für Europa im
21. Jahrhundert mitzuwirken.

Der Europäische  Rat hat die am  13. Dezember in Royaumont  auf Vorschlag der
Europäischen Union  angenommene Erklärung  über einen  Prozeß der  Stabilität
und gutnachbarschaftliche Beziehungen im südöstlichen Europa begrüßt.

ANDORRA

Der Europäische  Rat begrüßt es, daß  die Beziehungen zwischen der  Union und
Andorra neuen Auftrieb erhalten haben, und  ersucht die Kommission, geeignete
Vorschläge   zur   Entwicklung   neuer   Bereiche   der   Zusammenarbeit   zu
unterbreiten.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN

Der  Europäische Rat betont die  große Bedeutung  der Neuen Transatlantischen
Agenda  und   des  Gemeinsamen   Aktionsplans  Europäische   Union-Vereinigte
Staaten, die auf  dem Gipfeltreffen Europäische  Union/Vereinigte Staaten  am
3. Dezember  1995 in  Madrid unterzeichnet wurden  (Anlage 10). Er betrachtet
diese  Initiative  als  einen  qualitativen  Schritt  hin  zu einer  Stärkung
unserer  Beziehungen, die damit  von einer  Phase der  Konsultationen in eine
neue Phase der Konzertation und gemeinsamen Aktion eintreten. Er tritt mit

Entschlossenheit dafür  ein, daß  die  Union  die Vereinbarungen  von  Madrid
vollständig umsetzt, und bekräftigt,  daß er diese Frage auf seiner Tagung in
Florenz erneut aufgreifen wird.

Er  begrüßt  die  Initiativen,  die  auf  der  Tagung  des  Transatlantischen
Wirtschaftsdialogs in Sevilla unterbreitet wurden. 

Er  gibt  der Hoffnung  Ausdruck,  daß auch  andere demokratische  Länder der
Atlantik-Region die Ziele der neuen Transatlantischen Agenda teilen.

MITTELMEER

Der Europäische  Rat unterstreicht  die  große Bedeutung  der Ergebnisse  der
Europa-Mittelmeer-Konferenz  von  Barcelona  und  ersucht  den  Rat  und  die
Kommission,  die Erklärung und das  Arbeitsprogramm von Barcelona (Anlage 11)
in die Praxis umzusetzen.

Mit der  Konferenz von  Barcelona hat eine  neue Etappe begonnen,  in der das
Ziel,  Frieden, Stabilität  und Wohlstand  im Mittelmeerraum sicherzustellen,
zu   einer  kollektiven  Aufgabe  aller   Teilnehmer  der  neuen  Assoziation
Europa-Mittelmeer  geworden  ist.   Der  "Geist  von   Barcelona"  soll   die
Kontinuität  dieses  Prozesses  sichern,   an  dessen  Ende  schließlich  ein
Mittelmeerpakt stehen sollte.

Der Europäische Rat begrüßt  in hohem Maße die Abkommen mit  Tunesien, Israel
und  Marokko.  Er  hofft,  daß  die  laufenden  Verhandlungen  mit   Ägypten,
Jordanien  und Libanon bald abgeschlossen werden können, und erklärt, daß die
Europäische  Union bereit ist, solche  Abkommen so bald  wie möglich auch mit
Algerien und Syrien auszuhandeln. In diesem  Zusammenhang bekräftigt er seine
Schlußfolgerungen von  Cannes  über  die Beschaffenheit  der  Freihandelszone
Europa-Mittelmeer.

Er  äußert  sich  befriedigt  über  die  jüngsten  Präsidentschaftswahlen  in
Algerien und bringt die  Hoffnung zum  Ausdruck, daß demnächst neue  Schritte
hin zur politischen  Normalisierung des Landes  im Wege des  Dialogs und  der
Durchführung  freier   und  unanfechtbarer   Parlaments-  und  Kommunalwahlen
unternommen  werden.  Er nimmt  den  Wunsch dieses  Landes zur  Kenntnis, ein
neues  Assoziierungsabkommen mit  der  Europäischen Union  zu  schließen, und
ersucht   die  Kommission,  einen  Entwurf   für  ein  entsprechendes  Mandat
vorzulegen.

NAHER OSTEN

Der Europäische  Rat bringt  seine Genugtuung  über das  am 28. September  in
Washington   unterzeichnete   Interimsabkommen   zwischen   Israel  und   der
Palästinensischen Befreiungsorganisation zum Ausdruck.

Der  Europäische   Rat  bedauert   zutiefst  die   tragische  Ermordung   von
Premierminister  Yitzhak RABIN  und  unterstützt  die  Bemühungen  des  neuen
Premierministers PERES, der  zugesagt hat, den  Friedensprozeß mit  derselben
Entschlossenheit voranzutreiben. In diesem  Sinne richtet er einen dringenden
Appell an alle  Beteiligten, rasche Fortschritte  im syrischen  Grenzstreifen
zu erzielen und ihre  Bemühungen zu  intensivieren, um zu einem  umfassenden,
gerechten und dauerhaften Frieden zu gelangen.

Er  begrüßt  die  rasche   Auszahlung  der  Darlehen  der  EIB  in  Höhe  von
250 Mio. ECU  an die  Palästinensische  Autonomiebehörde und  hofft,  daß die
Kommission ihm  so  rasch  wie  möglich  einen Entwurf  für  Richtlinien  zur
Aushandlung  eines Abkommens mit der  Europäischen Union unterbreitet. Ebenso
begrüßt  er  es, daß  die  erforderlichen  Maßnahmen zur  Sicherstellung  der
Koordination   der   Beobachtermission  für   die   palästinensischen  Wahlen
eingeleitet worden sind.

Er nimmt mit  Befriedigung die auf dem  Wirtschaftsgipfel von Amman erzielten
Fortschritte zur Kenntnis und  vertraut darauf, daß auf der Ministerkonferenz
über  Wirtschaftshilfe für  das palästinensische  Volk am  9. Januar 1996  in
Paris positive Ergebnisse erzielt werden. 

IRAN

Die Europäische  Union wird auch  weiterhin dafür Sorge  tragen, daß bei  der
Zusammenarbeit mit  Iran alle erforderlichen Garantien gegeben sind, damit in
keiner  Weise  ein  Beitrag zum  Aufbau  einer  Kernwaffenkapazität geleistet
wird.

Was  die Wahrung der  Grundrechte und  das Recht  der freien Meinungsäußerung
anbelangt,  so wird  sich  die  Europäische Union  im  Rahmen des  kritischen
Dialogs  auch  weiterhin dafür  einsetzen,  daß  das Problem  des  britischen
Schriftstellers Salman RUSHDIE in  zufriedenstellender Weise gelöst wird; sie
verlangt von  den  iranischen  Behörden eine  konstruktive  Antwort auf  ihre
Bemühungen.  Sie  ersucht   den  Rat,  den   Fortgang  dieser   Angelegenheit
aufmerksam zu verfolgen. 

LATEINAMERIKA

Der Europäische  Rat weist darauf hin, daß bei  der Intensivierung der Bezie-
hungen  zu  Lateinamerika  erhebliche Fortschritte  erzielt  worden  sind. Er
bittet den Rat und  die Kommission,  daß sie die Schlußfolgerungen  bezüglich
einer  verstärkten  Zusammenarbeit  zwischen   der  Europäischen  Union   und
Lateinamerika   im  Zeitraum  1996-2000  (Anlage 12)   rasch  in  die  Praxis
umsetzen. 

Er äußert seine  Befriedigung über die in  Madrid erfolgte Unterzeichnung des
interregionalen    Rahmenabkommens     über    die    wirtschaftliche     und
handelspolitische  Zusammenarbeit   zwischen  der   Europäischen  Union   und
MERCOSUR,  dessen  letztendliches Ziel  eine  politische  und wirtschaftliche
Assoziation ist.

Er betont  die Bedeutung  der bevorstehenden  Unterzeichnung der  gemeinsamen
Erklärung zum politischen  Dialog zwischen der Europäischen Union  und Chile,
die  einen  wichtigen  Schritt  für  die  baldige  Aushandlung   eines  neuen
Abkommens   darstellt,  dessen   letztendliches  Ziel   eine  politische  und
wirtschaftliche Assoziation ist.

Er ersucht den Rat und die  Kommission, so bald wie möglich die Verhandlungen
über  ein neues politisches, wirtschaftliches und handelspolitisches Abkommen
mit Mexiko  aufzunehmen, das  eine schrittweise gegenseitige  Liberalisierung
vorsieht, und  dabei die  Situation bestimmter  empfindlicher Erzeugnisse  zu
berücksichtigen und die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten.

Er bekundet auch erneut sein Interesse  an der Erneuerung des Dialogs von San
José  zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika auf der Grundlage der
kürzlich von der Kommission vorgelegten Mitteilung. 

Er  nimmt  zur Kenntnis,  daß der  Rat  der Präsidenten  der  Andenländer den
Willen  bekundet   hat,  die  Beziehungen  zwischen  dem  Andenpakt  und  der
Europäischen Union  zu intensivieren,  und bittet  die Kommission,  geeignete
Maßnahmen  zu diesem Zweck vorzuschlagen. Er hält auch die baldige Erneuerung
des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten  der Länder Mittelamerikas und des
Andenpaktes für besonders  wichtig und bittet  den Rat, daß er  so rasch  wie
möglich die entsprechenden Beschlüsse faßt.

Er hält  es für  zweckmäßig, daß der  Dialog und die  Zusammenarbeit mit Kuba
mit  dem  Ziel  fortgesetzt  werden,  den  laufenden  Reformprozeß  aktiv  zu
unterstützen,  die   Achtung  der  Menschenrechte   und  der  Grundfreiheiten
einzufordern, der  Privatinitiative mehr  Raum zu  geben und  die Entwicklung
der Zivilgesellschaft zu  fördern. Zu diesem Zweck  bittet er die Kommission,
im ersten  Halbjahr 1996  einen Entwurf  für ein  Verhandlungsmandat für  ein
Abkommen   über   wirtschaftliche   und    handelspolitische   Zusammenarbeit
vorzulegen, das der  Rat dann im Lichte  der Entwicklung der  politischen und
wirtschaftlichen Lage in Kuba prüfen wird.

Schließlich  ersucht  er die  Europäische  Investitionsbank,  ihre  Tätigkeit
unter   Einhaltung    ihrer   Finanzierungsverfahren   und   -kriterien    in
Lateinamerika zu intensivieren.

ABKOMMEN VON LOME

Der Europäische Rat bringt  seine Befriedigung  darüber zum Ausdruck, daß  am
4. November 1995 in  Mauritius das Abkommen zur  Revision des Vierten AKP-EG-
Abkommens   zusammen  mit  dem  Protokoll   über  den  Beitritt  Österreichs,
Finnlands   und  Schwedens  unterzeichnet  worden   ist  und  daß  vorläufige
Durchführungsmaßnahmen angenommen worden sind.

AFRIKA

Der Europäische  Rat blickt  mit ernster Besorgnis  auf die Lage  in Nigeria,
bekräftigt   die   im   Rahmen    der   Europäischen   Union    beschlossenen
Sanktionsmaßnahmen und richtet  einen erneuten Appell  an die  nigerianischen
Behörden,  für  die  uneingeschränkte Achtung  der  Menschenrechte  und einen
zügigen Übergang zu  einer demokratischen Staatsform  zu sorgen.  Andernfalls
behält er sich vor, neue Maßnahmen zu ergreifen.

Der  Europäische Rat  stellt  fest,  daß  die  Gewalt ein  Ende  finden  muß,
insbesondere  in Burundi,  und daß  die Rückkehr  der ruandischen Flüchtlinge
erleichtert  werden  muß;  in  diesem  Zusammenhang  mißt er  der  nationalen
Aussöhnung  und  der Herstellung  stabiler  Verhältnisse  in  der Region  der
Großen Seen besondere Bedeutung  bei. Er  bekräftigt, daß er die  Einberufung
der Konferenz über die Region  der Großen Seen unter der  Ägide der Vereinten
Nationen und  der  Organisation für  afrikanische Einheit  sowie die  baldige
Ernennung eines neuen  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der  Vereinten
Nationen für Burundi unterstützt.

Er  nimmt mit  Befriedigung  den  nunmehr  eingeleiteten  politischen  Dialog
zwischen  der   Union   und   der   OAU  zur   Kenntnis,   insbesondere   die
Schlußfolgerungen  des   Rates  vom   4. Dezember  über  Präventivdiplomatie,
Krisenbewältigung und Friedenserhaltung in Afrika (Anlage 13).

Er  nimmt  mit  Befriedigung  zur  Kenntnis,  daß  inzwischen  mit  Südafrika
Verhandlungen  eingeleitet  worden  sind,   deren  Ziel  der  Abschluß  eines
Abkommens zur  Gründung einer  Freihandelszone ist.  Er hält  es für  äußerst
wichtig, daß diese Verhandlungen rasch zum Abschluß gebracht werden.

ASIEN

Der  Europäische Rat  begrüßt die  Annahme des  Berichts  des Rates,  der die
Grundlage für die Vorbereitung  des Treffens  Europa-Asien am 1. und  2. März
1996 in Bangkok bilden wird (Anlage 14).

Er bekräftigt, daß  die Europäische Union der  Entwicklung der Beziehungen zu
China  große   Bedeutung  beimißt.   Er  nimmt  die   vom  Rat   angenommenen
Schlußfolgerungen  über   eine  langfristige  Politik   für  die  Beziehungen
zwischen China und Europa zur Kenntnis.

Der Europäische Rat  bekundet angesichts der schweren Gefängnisstrafe, zu der
der  Menschenrechtler WEI  JINGSHEN  verurteilt  wurde,  erneut  seine  tiefe
Betroffenheit  und fordert China eindringlich auf, Milde walten zu lassen und
WEI JINGSHEN umgehend bedingungslos freizulassen.

Die Europäische  Union wird  sich unter noch  auszuhandelnden Bedingungen  an
der Organisation  für die  Entwicklung der  Energie auf  der Halbinsel  Korea
(KEDO) beteiligen.

Der  Europäische Rat  erklärt insbesondere vor  dem Hintergrund  der jüngsten
Ereignisse  in  Jakarta  in  Verbindung  mit   der  zunehmenden  Spannung  in
Osttimor, daß  er alle  Maßnahmen, die  zu einer  gerechten, umfassenden  und
international  annehmbaren   Lösung  dieser   Frage  beitragen  können,   und
insbesondere die derzeitigen Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs  der
Vereinten Nationen unterstützen wird.

VEREINTE NATIONEN

Anläßlich  des  50. Jahrestags  der Vereinten  Nationen  hat  die Europäische
Union zugesagt, diese  Organisation als weltweites Forum,  das den Wunsch der
Menschheit  nach  Frieden,  Sicherheit sowie  wirtschaftlichem  und  sozialem
Fortschritt zu erfüllen sucht, weiterhin zu unterstützen.

Die   Europäische  Union,   deren   Mitgliedstaaten  zusammen   den   größten
Finanzbeitrag  leisten,  hat  in ihrer  Erklärung  vom 25. Oktober  1995 ihre
Besorgnis über  die derzeitige  kritische Finanzlage  der Vereinten  Nationen
zum  Ausdruck  gebracht.  Der  Europäische  Rat  appelliert  erneut  an  alle
Mitgliedstaaten  der  Organisation,   daß  sie  ihre   Beiträge  sowohl   zum
ordentlichen  Haushaltsplan als auch zu  den friedenserhaltenden Maßnahmen in
voller Höhe, pünktlich und bedingungslos entrichten.

Der Europäische Rat bringt  in diesem  Zusammenhang den Wunsch zum  Ausdruck,
daß  Fortschritte  im   Hinblick  auf  eine  Anpassung  der   Strukturen  und
Institutionen der  Vereinten  Nationen, einschließlich  des  Sicherheitsrats,
erzielt werden.

IV

SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN FÜR DAS EUROPA DER ZUKUNFT

DIE POLITISCHE AGENDA EUROPAS

Der  Europäische Rat  hat die  Herausforderungen  ermittelt,  denen sich  die
Mitgliedstaaten   der  Union   bei   der   Vorbereitung   Europas   auf   das
21. Jahrhundert zu stellen haben. Wir müssen in den kommenden fünf Jahren 

-    die  Anpassung des Vertrags über  die Europäische  Union erfolgreich zum
     Abschluß bringen;

-    gemäß dem vereinbarten  Zeitplan und unter  Einhaltung der  festgelegten
     Kriterien den Übergang zu einer einheitlichen Währung vollziehen;

-    die Erweiterungsverhandlungen mit  den assoziierten Staaten  Mittel- und
     Osteuropas sowie  des  Mittelmeerraums,  die  Beitrittskandidaten  sind,
     vorbereiten und führen;

-    gleichzeitig   die  finanzielle  Vorausschau  für   die  Zeit  nach  dem
     31. Dezember 1999 festlegen;

-    einen    Beitrag    zur    Festlegung    einer    neuen     europäischen
     Sicherheitsarchitektur leisten;

-    die bereits  eingeleitete Politik  des Dialogs,  der Zusammenarbeit  und
     der Partnerschaft mit den Nachbarn der Union,  insbesondere mit Rußland,
     der Ukraine,  der  Türkei  und den  Ländern  des Mittelmeerraums,  aktiv
     fortsetzen.

Die erfolgreiche  Bewältigung all dieser  Aufgaben wird es ermöglichen,  eine
große, den  gesamten Kontinent  umfassende Gemeinschaft  zu schaffen,  in der
Freiheit, Wohlstand und Stabilität herrschen.

DIE REGIERUNGSKONFERENZ

1.   Der  Europäische   Rat  hat   mit  großem  Interesse   den  Bericht  der
     Reflexionsgruppe   unter  dem  Vorsitz   von  Herrn   Westendorp  (siehe
     Anlage 15) aufgenommen, die  vom Europäischen Rat  mit der  Vorbereitung
     der Regierungskonferenz 1996 beauftragt worden  war. Er ist der Ansicht,
     daß  die  Orientierungen, zu  denen  die Gruppe  nach einer  eingehenden
     Analyse  der inneren und äußeren Herausforderungen für die Union und der
     möglichen  Antworten gelangt ist, eine  gute Grundlage  für die Arbeiten
     der Konferenz darstellen.

2.   Die Regierungskonferenz muß die Bestimmungen des  Unionsvertrags prüfen,
     für die dort ausdrücklich  eine Überprüfung  vorgesehen ist, sowie  alle
     Fragen, die  in  den    Schlußfolgerungen  des  Europäischen  Rates  von
     Brüssel    und    Korfu    und    in     den    Erklärungen    anläßlich
     interinstitutioneller  Vereinbarungen  zur  Prüfung  auf  der  Konferenz
     vorgesehen  wurden. Der  Europäische  Rat  bestätigt  außerdem  die  auf
     seiner  Tagung in  Cannes  festgelegten  Leitlinien.  Generell  muß  die
     Regierungskonferenz   im   Lichte  der   Ergebnisse  der   Arbeiten  der
     Reflexionsgruppe  prüfen,   welche  Verbesserungen   an  den   Verträgen
     vorgenommen  werden müssen, um die Union den Gegebenheiten von heute und
     den Erfordernissen von morgen anzupassen.  

3.   Der Europäische Rat kommt  überein, daß das förmliche Revisionsverfahren
     nach  Artikel N des Vertrags so bald wie möglich eingeleitet wird, damit
     die Konferenz am  29. März in Turin feierlich  eröffnet werden kann. Der
     Europäische  Rat nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der  künftige  italienische
     Vorsitz   beabsichtigt,   geeignete  Maßnahmen   zur   Vorbereitung  der
     Konferenz zu treffen.

4.   Die  Konferenz wird regelmäßige Tagungen, und zwar im Prinzip einmal pro
     Monat, auf der Ebene der  Außenminister abhalten, die die  Verantwortung
     für die Gesamtheit der  Arbeiten tragen;  diese werden von einer  Gruppe
     vorbereitet,  die sich  aus je einem  Beauftragten der Außenminister der
     Mitgliedstaaten sowie des Präsidenten der Kommission zusammensetzt.

     Der Generalsekretär des Rates  wird die notwendigen Vorkehrungen für die
     Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der Konferenz treffen.

5.   Das  Europäische  Parlament  wird  eng  an  den  Arbeiten der  Konferenz
     beteiligt,  so  daß es  zum  einen regelmäßig  und ausführlich  über den
     Stand der Beratungen unterrichtet werden kann und daß es  zum anderen zu
     allen Diskussionsthemen seinen Standpunkt  vortragen kann, wann immer es
     dies für zweckmäßig erachtet.  Die Modalitäten dieser Beteiligung werden
     von  den Außenministern  unter  Beachtung der  für  die Vertragsänderung
     geltenden Vorschriften festgelegt.

6.   Die Vertreter der mittel- und osteuropäischen Länder, mit  denen Europa-
     Abkommen  geschlossen worden  sind,  sowie  Maltas  und  Zyperns  werden
     regelmäßig  über den  Stand  der Verhandlungen  unterrichtet  und können
     ihre  Standpunkte bei  Treffen mit  dem Vorsitz  der Europäischen  Union
     vortragen, die im Prinzip  alle zwei Monate stattfinden. Der Europäische
     Wirtschaftsraum und die Schweiz werden ebenfalls unterrichtet.

TEIL B

ANLAGE 1

ZENARIO FÜR DIE EINFÜHRUNG DER EINHEITLICHEN WÄHRUNG

1. Der Europäische Rat hat den ECOFIN-Rat auf seiner Tagung am 27. Juni 1995
   in Cannes ersucht, in Abstimmung mit der Kommission  und dem Europäischen
   Währungsinstitut  (EWI)  ein  Referenzszenario  für  die  Einführung  der
   einheitlichen  Währung festzulegen  und dem  Europäischen Rat  auf seiner
   Tagung  im  Dezember 1995  in  Madrid  im Hinblick  auf  die  Annahme des
   Szenarios Bericht zu erstatten.

2. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags  über die Europäische Union  (Vertrag
   von Maastricht)  und insbesondere seit dem  Beginn der zweiten  Stufe des
   Prozesses, an dessen Ende die Wirtschafts- und Währungsunion steht, haben
   die  Mitgliedstaaten,  die europäischen  Institutionen und  die Vertreter
   zahlreicher  privater  Organisationen  die   verschiedenen  Aspekte   der
   Umstellung  geprüft. Die Vorbereitungen sind jetzt  so weit gediehen, daß
   ein Referenzszenario mit  genau festgelegten Maßnahmen, die bis  zu einem
   vorgegebenen Termin oder innerhalb einer vorgegebenen Frist durchzuführen
   sind, vorgelegt werden kann.

3. Richtschnur  der laufenden Vorbereitungen ist das vertraglich festgelegte
   vorrangige  Ziel der Schaffung einer stabilen einheitlichen Währung. Eine
   Voraussetzung   dafür  ist   es,  daß   die  Volkswirtschaften   vor  der
   unwiderruflichen   Festlegung  der  Wechselkurse  einen   hohen  Grad  an
   Konvergenz erreichen. Eine  strikte Anwendung der Konvergenzkriterien bei
   der  Beurteilung, welcher  Mitgliedstaat die notwendigen  Bedingungen für
   die Einführung  der einheitlichen Währung erfüllt,  wird Vertrauen in die
   neue  Währung schaffen und sowohl die breite  Öffentlichkeit als auch die
   Märkte davon  überzeugen, daß sie  stark und  stabil sein wird. Nach  dem
   Eintritt in  die dritte Stufe der  Wirtschafts- und Währungsunion  muß an
   der  Konvergenz festgehalten  werden. Im  Einklang mit  den vertraglichen
   Verpflichtungen  dürfen   insbesondere  die   öffentlichen  Finanzen  den
   Soliditätskurs  nicht verlassen.  Daher müssen  Möglichkeiten  erarbeitet
   werden,  um  die  Haushaltsdisziplin  unter  den  Teilnehmern  des  Euro-
   Währungsraums  im Einklang mit den Verfahren und Grundsätzen des Vertrags
   sicherzustellen. Darüber hinaus gilt es, das künftige Verhältnis zwischen
   den  Mitgliedstaaten, die  an dem  Euro-Währungsraum teilnehmen,  und den
   nicht teilnehmenden  Mitgliedstaaten vor  dem Übergang zur dritten  Stufe
   unter  anderem im  Hinblick  auf die  Gewährleistung der  Stabilität  der
   Währungen im gesamten Binnenmarkt festzulegen.

4. Zur  Beseitigung  von  Unsicherheiten  ist  eine  sorgfältige  technische
   Vorbereitung   des   Übergangs  zur   dritten   Stufe   notwendig.  Diese
   Vorbereitung  wird   auch  zur   Akzeptanz  der  neuen   Währung  in  der
   Öffentlichkeit beitragen. Das nachstehend dargelegte Einführungsszenario,
   in  das auch das Grünbuch der  Kommission und der Bericht des EWIüber den
   Übergang zur einheitlichen Währung  eingeflossen sind, wurde im  Benehmen
   mit der  Kommission und dem EWI  festgelegt. Die vertraglich festgelegten
   Vorgaben  in   bezug  auf   Zeitplan,  Verfahren  und  Kriterien   werden
   eingehalten.  Es sorgt  für Transparenz,  erhöht die  Glaubwürdigkeit und
   unterstreicht  die  Umumkehrbarkeit  des  Prozesses.  Es   ist  technisch
   realisierbar und soll die  Grundlage für die notwendige  Rechtssicherheit
   bilden sowie zur Minimierung  der Anpassungskosten und zur Vermeidung von
   Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Mit dem Einführungsszenario werden den
   Währungsbenutzern durch die Ankündigung konkreter, innerhalb eines festen
   Zeitplans zu  ergreifender  Maßnahmen  die  Informationen  zur  Verfügung
   gestellt, die sie benötigen, um sich an die  Einführung der einheitlichen
   Währung anzupassen. Das  Szenario ist mit dem  Umstellungsbericht des EWI
   kompatibel.

5. Das Einführungsszenario geht davon  aus, daß der Starttermin der  dritten
   Stufe   der  1. Januar  1999  ist.  Die  in   den  einzelnen  Phasen  des
   Umstellungsprozesses einzuleitenden  Schritte sind  nachstehend dargelegt
   und  in den beigefügten Tabellen zusammengefaßt,  in denen der Terminplan
   und  die  verschiedenen  Termine   und  Fristen  für  die   teilnehmenden
   Mitgliedstaaten aufgeführt sind.

6.    Der Rat in  der Zusammensetzung  der Staats-  und Regierungschefs  wird
      bestätigen, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen  für
      die Einführung der  einheitlichen Währung erfüllen.  Mit dem  Zeitpunkt
      dieses Beschlusses beginnt  eine Übergangszeit im  Vorfeld zur  dritten
      Stufe, in  deren Verlauf  Beschlüsse zur  Abrundung der  Vorbereitungen
      gefaßt  werden müssen.  Einerseits  legt  der  Umfang  dieses  Arbeits-
      programms nahe,  daß diese  Übergangszeit etwa  ein  Jahr dauern  wird;
      andererseits  sollten  die Staats-  und Regierungschefs  ihren Beschluß
      über   die   teilnehmenden  Mitgliedstaaten   auf   die   neuesten  und
      verläßlichsten  Ist-Daten  für  1997  stützen. Daher  werden  besondere
      Anstrengungen unternommen,  damit die Staats- und  Regierungschefs ihre
      Entscheidung  zum  frühestmöglichen  Zeitpunkt  im  Jahre 1998  treffen
      können.  Eine frühzeitige  Vorbereitung  wird dazu  beitragen,  daß die
      Einführung  aller  notwendigen  Maßnahmen bis  zum  Beginn  der dritten
      Stufe  der Wirtschafts-  und Währungsunion  sichergestellt wird. Einige
      dieser Maßnahmen fallen in  den Zuständigkeitsbereich der  Europäischen
      Zentralbank (EZB).

7. Die EZB  muß so frühzeitig errichtet  werden, daß  die Vorbereitungen  am
   1. Januar  1999 abgeschlossen  sind  und sie  zu diesem  Zeitpunkt  ihren
   vollen  Arbeitsbetrieb aufnehmen  kann.  Deshalb müssen  der Rat  und die
   teilnehmenden  Mitgliedstaaten  in  dieser  Übergangsphase  so  früh  wie
   möglich  eine   Reihe  von   Rechtsvorschriften  verabschieden  und   das
   Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ernennen. Unmittelbar nach
   Ernennung des  Direktoriums der EZB werden  die EZB  und das  Europäische
   System  der Zentralbanken  (ESZB) errichtet.  Die Beschlußorgane  der EZB
   werden den  Rahmen, der  für die Erfüllung  der Aufgaben  von ESZB/EZB in
   Stufe 3 erforderlich ist, beschließen, umsetzen und testen.

8. Die dritte  Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar
   1999 mit  der unwiderruflichen Festlegung  der Umrechnungskurse  zwischen
   den  Währungen der teilnehmenden Länder und gegenüber  dem Euro sowie mit
   der  einheitlichen  Geldpolitik,  die vom  ESZB  in Euro  festgelegt  und
   durchgeführt  wird.  Das ESZB  wird  die  Verwendung  des  Euro  auf  den
   Devisenmärkten  fördern; seine Transaktionen auf diesen Märkten werden in
   Euro  getätigt und abgewickelt. Die Infrastruktur für die Zahlungssysteme
   muß bis dahin installiert sein,  um das reibungslose Funktionieren  eines
   sich  über das  gesamte Währungsgebiet  erstreckenden Geldmarkts  auf der
   Grundlage des Euro  sicherzustellen. Die nationalen Zentralbanken könnten
   Umstellungseinrichtungen  für die  Übertragung von in  Euro ausgedrückten
   Beträgen in  nationale  Währungseinheiten und  umgekehrt  für  diejenigen
   Finanzinstitute    bereitstellen, die  sich  nicht selbst  mit derartigen
   Einrichtungen ausrüsten können.

9. Eine Ratsverordnung,  die  am 1. Januar  1999 in  Kraft  tritt, wird  den
   rechtlichen  Rahmen für  die  Verwendung  des  Euro  bilden.  Von  diesem
   Zeitpunkt an  wird  der Euro  eine eigenständige  Währung  sein, und  der
   offizielle  ECU-Korb wird  nicht mehr  existieren. Diese  Verordnung wird
   dazu  führen,  daß  die  nationalen  Währungen  und  der  Euro  nur  noch
   unterschiedliche    Bezeichnungen   dessen    sein   werden,    was    im
   wirtschaftlichen Sinne ein und  dieselbe Währung ist. Die  Ratsverordnung
   wird   für   den   Zeitraum,   in  dem   die   verschiedenen   nationalen
   Währungseinheiten noch existieren, eine rechtlich  erzwingbare Äquivalenz
   zwischen   dem  Euro   und  den  nationalen   Währungseinheiten  vorsehen
   ("rechtlich  erzwingbare Äquivalenz"  bedeutet, daß  jedem Währungsbetrag
   auf  rechtlich  erzwingbare  Weise  ein  fester  Gegenwert  in  Euro  zum
   offiziellen   Umrechnungskurs   zugeordnet   wird  und   umgekehrt).  Die
   Verordnung wird sicherstellen, daß privaten Wirtschaftsteilnehmern in der
   Zeit  vor dem  Ablauf der  Frist für  die  Vollendung der  Umstellung die
   Benutzung  des  Euro  freisteht;  es sollte  jedoch  keine  Verpflichtung
   vorgesehen werden. Im Rahmen des Möglichen sollte ihnen gestattet werden,
   ihre  eigenen  Mechanismen  für   die  Anpassung  an  die  Umstellung  zu
   entwickeln;  bei  der  Umsetzung  dieser  Prinzipien  sollte  jedoch  den
   Standardisierungspraktiken  der  Märkte  Rechnung  getragen  werden.  Die
   Verordnung wird ferner vorsehen,  daß die nationalen Banknoten  innerhalb
   der   jeweiligen   nationalen  Hoheitsgebiete   so   lange   gesetzliches
   Zahlungsmittel  bleiben, bis die Umstellung auf die Einheitswährung abge-
   schlossen  ist.   Die  vorbereitenden  technischen  Arbeiten   für  diese
   Verordnung wären bis spätestens Ende 1996 abzuschließen.

10.   Der  Übergang zum  Euro  darf  für sich  genommen  die Kontinuität  der
      vertraglichen  Rechtsverhältnisse  nicht  beeinträchtigen;  es  erfolgt
      eine Umrechnung  der in Landeswährungen angegebenen  Beträge zu den vom
      Rat   festgesetzten  Kursen   in  Euro.   Im  Falle   festverzinslicher
      Wertpapiere und  Darlehen wird  durch diesen Übergang  als solchen  der
      vom Schuldner  zu entrichtende  nominale Zinssatz  nicht verändert,  es
      sei denn,  im  Vertrag  ist  etwas  anderes vorgesehen.  Im  Falle  von
      Verträgen, die  unter Bezugnahme  auf den  offiziellen ECU-Währungskorb
      der  Europäischen Gemeinschaft  denominiert sind,  wird die  Umstellung
      auf  den Euro  gemäß  dem Vertrag  vorbehaltlich  der Sonderbedingungen
      einzelner Verträge im Verhältnis 1:1 vorgenommen.

11.   Ab   dem  1. Januar   1999  werden   die  Teilnehmerstaaten  handelbare
      Neuemissionen der öffentlichen Hand -  insbesondere nach dem  1. Januar
      2002 fällig  werdende Schuldtitel -  in Euro  vornehmen. Spätestens  ab
      1. Juli 2002 werden  auf die früheren Landeswährungen lautende Schulden
      der öffentlichen Hand  nur noch in der  einheitlichen Währung erfüllbar
      sein.

12.   In allen  Teilnehmerstaaten wird die allgemeine Verwendung des Euro für
      Transaktionen der  öffentlichen Hand  spätestens mit der  vollständigen
      Einführung  der   europäischen  Banknoten  und   Münzen  erfolgen.  Der
      entsprechende Zeitrahmen wird in  gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
      festgelegt   werden;   den  einzelnen   Teilnehmerstaaten   wird  dabei
      möglicherweise ein gewisser Spielraum bleiben.

13.   Die Behörden  werden  aufgefordert, Vorbereitungen  für die  Umstellung
      der Verwaltung auf den Euro zu treffen.

14.   Spätestens  ab dem  1. Januar  2002 werden  Euro-Banknoten  und -Münzen
      parallel  zu  den  nationalen  Banknoten  und  Münzen  umlaufen.  Euro-
      Banknoten  und -Münzen gelten dabei  als gesetzliche Zahlungsmittel. In
      dem Maße,  in dem sie in Umlauf gebracht  werden, werden die nationalen
      Banknoten und  Münzen  nach  und  nach  aus dem  Verkehr  gezogen.  Die
      Teilnehmerstaaten  sollten  anstreben,  den  Zeitraum  des   parallelen
      Umlaufs  beider  Währungen  möglichst kurz  zu  halten.  Die nationalen
      Banknoten und  Münzen verlieren in  jedem Fall spätestens  sechs Monate
      nach  Einführung der  Euro-Banknoten  und -Münzen  ihre  Gültigkeit als
      gesetzliche Zahlungsmittel. Zu diesem Zeitpunkt ist  die Übergangsphase
      abgeschlossen. Danach können  nationale Banknoten und  Münzen noch  bei
      den nationalen Zentralbanken gebührenfrei umgetauscht werden.

ANLAGE

DER ÜBERGANG ZUR EINHEITLICHEN WÄHRUNG

ZEITPLAN

 DEZEMBER 1995 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KREIS DER TEILNEHMERSTAATEN

    ZEITPUNKT                   MASSNAHMEN               ZUSTÄNDIGKEIT

Dezember 1995          Annahme des Einführungsszenarios   Europäischer Rat
                       mit Bekanntgabe des Endtermins
                       für die komplette Umstellung
                       (1. Juli 2002) und der
                       Bezeichnung der neuen Währung

31. Dezember 1996      Festlegung des regulatorischen,    EWI
                       organisatorischen und
                       logistischen Rahmens für EZB/ESZB
                       im Hinblick auf deren Aufgaben
                       während der dritten Stufe
                                                        
                                                          Kommission, EWI,
                       Vorbereitung der                   Rat
                       Rechtsvorschriften für EZB/ESZB
                       und die Einführung der ein-
                       heitlichen Währung

 Vor der               Konformität der innerstaatlichen   Mitgliedstaaten
 Entscheidung über     Rechtsvorschriften [1] 
 den Kreis der
 Teilnehmerstaaten




       VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KREIS DER TEILNEHMERSTAATEN
                           bis 1. JANUAR 1999

    ZEITPUNKT                 MASSNAHMEN                ZUSTÄNDIGKEIT

zum frühestmög-     Entscheidung über den Kreis der      Rat [2] 
lichen Zeitpunkt    Teilnehmerstaaten
1998

 Zum frühest-        i) Ernennung des                    Mitgliedstaaten [3]
 möglichen              EZB-Direktoriums
 Zeitpunkt nach                                          
 der Entscheidung    ii)   Festsetzung des Termins       EZB, RAT (4)
 über den Teil-            für die Einführung der
 nehmerkreis               europäischen Banknoten
                           und Münzen                 

                     iii)  Beginn der Herstellung     ESZB
                           der europäischen           
                           Banknoten                  

                     iv)   Beginn der Herstellung     Rat und Mitglied-
                           der europäischen Münzen    staaten (4)

 Bis 1. Januar       Endgültige Errichtung von
 1999                EZB/ESZB
                                                      
                     i) Annahme der sekundären        Rat
                        Rechtsvorschriften, unter
                        anderem für folgende
                        Bereiche:
                           Schlüssel für die
                           Kapitalzeichnung 
                           Erhebung statistischer
                           Daten
                           Mindestreserven
                           Konsultation der EZB
                           Bußgelder und Geldstrafen  
                           für Unternehmen

                     ii)   Schaffung des              EZB/ESZB  
                           operationellen
                           Instrumentariums für
                           EZB/ESZB
                        (Errichtung der EZB; Annahme
                        des regulatorischen Rahmens;
                        Erprobung der  geldpolitischen
                        Rahmenbestimmungen usw.)



             1. JANUAR 1999 BIS spätestens 1. JANUAR 2002 vom 
Beginn der dritten Stufe bis zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen

   ZEITPUNKT                 MASSNAHMEN                 ZUSTÄNDIGKEIT

1. Januar 1999        Unwiderrufliche Festsetzung der     Rat [5] 
                      Umrechnungskurse und
                      Inkrafttreten der
                      Rechtsvorschriften für die Ein-
                      führung des Euro (rechtlicher
                      Status, Fortdauer von Verträgen,
                       Auf- und Abrunden usw.)

Ab 1. Januar 1999      i) Festlegung und Ausführung       ESZB
                           der Geldpolitik in Euro

                       ii)  Durchführung von
                             Fremdwährungstransaktionen   ESZB
                             in Euro

                       iii) Inbetriebnahme des
                             TARGET-Zahlungssystems       ESZB

                       iv)  Neuemissionen der
                             öffentlichen Hand in Euro    Mitgliedstaaten

1. Januar 1999 bis     i) Umtausch der Banknoten der      ESZB
spätestens 1. Januar      Teilnehmerstaaten
2002                      entsprechend den
                           unwiderruflich festgesetzten
                           Paritäten                      

                                                       ESZB und öffentliche
                      ii)  Überwachung der Umstellung  Stellen der
                           des Banken- und             Mitgliedstaaten
                           Finanzsektors               und der Gemeinschaft


                      iii) Gewährleistung einer        ESZB und
                             reibungslosen Übergangs-    öffentliche
                             phase der Gesamtwirtschaft  Stellen der
                                                         Mitgliedstaaten
                                                         und der
                                                         Gemeinschaft




                 1. JANUAR 2002 BIS spätestens 1. JULI 2002
                           Endphase der Umstellung

       ZEITPUNKT                    MASSNAHMEN               ZUSTÄNDIGKEIT

 Spätestens 1. Januar    i) Beginn des Umlaufs der Euro-   ESZB
 2002                       Banknoten und der Einziehung
                            der nationalen Banknoten
                                                           Mitgliedstaaten 
                         ii)  Beginn des Umlaufs der       [6] 
                              Euro-Münzen und der
                              Einziehung der nationalen
                              Münzen
                                    
 Spätestens 1. Juli      i) Abschluß der Umstellung in     Rat, Mitglied-
 2002                       der öffentlichen Verwaltung    staaten (6),ESZB

                        ii)  Nationale Banknoten und       
                             Münzen verlieren ihre
                             Gültigkeit als gesetzliche
                             Zahlungsmittel


ANLAGE 2

BESCHÄFTIGUNG

Die  Durchführung  des beschäftigungspolitischen  Konzepts  der  Europäischen
Union

Die  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit  muß  für  die  EU  weiterhin  höchste
Priorität haben

Der Kampf  gegen die Arbeitslosigkeit und für gleiche Chancen bleibt, wie vom
Europäischen Rat  erneut  in  Essen  und  in Cannes  betont,  die  wichtigste
Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Der  Rat und die  Kommission kommen mit dem  vorliegenden Bericht dem Auftrag
des  Europäischen  Rates nach,  über  die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten  zur
Umsetzung  der Essener  Leitlinien  und die  dabei erzielten  Fortschritte zu
berichten. Die  jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der politischen Maßnahmen
und der  Koordinierung haben  gezeigt, wie  wichtig die auf  den Gipfeln  von
Essen  (1994)  und  Cannes (1995)  erzielten  Vereinbarungen  waren, aufgrund
deren sich in  den Mitgliedstaaten sowohl in  der Wirtschaftspolitik als auch
der Strukturpolitik eine intensive Tätigkeit entfaltet hat.

Die Arbeitslosigkeit  in der  EU ist von  ihrer Rekordhöhe  von 11,4 %  Mitte
1994 auf zur Zeit  10,5 % gesunken;  nahezu 18 Millionen Menschen sind  davon
betroffen.   Diese  untragbar   hohe  Arbeitslosigkeit   betrifft  fast  alle
Mitgliedstaaten.  Sie  ergibt  sich  vor  allem  daraus,  daß  jahrelang kein
dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu  verzeichnen war, daß es  den Märkten  für
Erzeugnisse  und   Dienstleistungen  infolge   übermäßiger  Regulierung   und
unzureichenden  Wettbewerbs  an  Beweglichkeit  fehlt  und daß  die  von  den
Arbeitskräften   angebotenen    Kenntnisse   und   Fertigkeiten   nicht   den
Erfordernissen   des    Arbeitsmarktes   entsprechen,   die   aufgrund    der
technologischen  Entwicklung und der Produktivität  im Wandel begriffen sind,
so daß Arbeitskosten insgesamt und Produktivität auseinanderklaffen.

Der  Europäische Rat  hat  1994  in Essen  vereinbart,  in einer  gemeinsamen
Anstrengung  einen Strukturreformprozeß  einzuleiten  und voranzutreiben,  um
das Funktionieren der  Arbeitsmärkte zu verbessern. Auf  diese Weise soll die
Fähigkeit  der  Wirtschaft  zur   Schaffung  neuer  Arbeitsplätze  und  neuer
Ressourcen vergrößert  werden. Die  Strukturpolitik selbst  muß zum  Wachstum
und zur  Beschäftigung beitragen  und ein  höheres Beschäftigungsniveau  ohne
nachteiligen Inflationsdruck  möglich  machen.  Eine  solche  Strukturpolitik
wird jedoch  erst  dann ihre  volle  Wirkung entfalten,  wenn sie  von  einer
stabilitätsorientierten     Wirtschaftspolitik    unterstützt    wird,    die
Investitionen   und   die   Schaffung   neuer   Arbeitsplätze   fördert.  Ein
zufriedenstellendes    Wirtschaftswachstum    ist    notwendig,     um    die
Arbeitslosigkeit zu verringern.

Es  gibt  deutliche  Hinweise darauf,  daß  die  Arbeitslosigkeit großenteils
einen  strukturellen Charakter  annimmt, was  darin zum  Ausdruck kommt,  daß
sich die Zeiten der  Arbeitslosigkeit verlängern und diese bestimmte  Gruppen
besonders  schwer   trifft -  unzureichend  Qualifizierte,  Jugendliche   und
Frauen. Daher  ist es  nach Ansicht des  Rates und der  Kommission nunmehr an
der Zeit,  im Rahmen  der in Essen  festgelegten Beschäftigungsstrategie  die
Anstrengungen noch stärker auf folgende Bereiche zu konzentrieren:

-  Eingliederung Jugendlicher in das Arbeitsleben
-  Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit
-  Chancengleichheit von Männern und Frauen im Arbeitsleben.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage bietet günstige Voraussetzungen

Die gesamtwirtschaftliche  Erholung dauert  bereits seit  einigen Jahren  an.
Die  wichtigsten Wirtschaftsfaktoren bieten ein  insgesamt positives Bild, so
daß  günstige Voraussetzungen  für eine  aktive Beschäftigungspolitik gegeben
sind:

-  Europa  hat  zur  Zeit eine  Inflation  von  durchschnittlich 3 %  -  die
   niedrigste Inflationsrate  der letzten Jahrzehnte; und es  wird mit einer
   nur geringer Inflation gerechnet.

-  Die  Steigerung  der  Nominallöhne   liegt  unter 4 %,  und  die   realen
   Lohnstückkosten nehmen deutlich ab.

-  Die europäische  Wirtschaft  ist  auf  den Weltmärkten  erfolgreich.  Die
   Ausfuhren  übersteigen  jetzt  die  Einfuhren.  Der  Handel  der  EU  mit
   Drittländern ergibt  einen Überschuß von etwa 1 % des BIP.  Die EU hat in
   den letzten  Jahren ihre Position auf rasch  wachsenden Märkten behauptet
   oder ausgebaut.

-  Die Rentabilität  der europäischen Wirtschaft ist  so hoch  wie seit  den
   sechziger  Jahren nicht  mehr, aber  die Realzinsen  sind in  den meisten
   Ländern nach wie vor hoch.

-  Die  öffentlichen Finanzen haben sich dank des wirtschaftlichen Wachstums
   und der  im  Rahmen der  Konvergenzprogramme  getroffenen  Entscheidungen
   verbessert; für 1996 wird eine weitere Senkung der öffentlichen  Defizite
   erwartet.

Die   gegenwärtig   zu   beobachtende   vorübergehende   Verlangsamung    der
Wirtschaftstätigkeit verdeutlicht  die  Notwendigkeit,  die  Strategie  einer
stabilitätsorientierten   Wirtschaftspolitik  unverändert  fortzusetzen.  Die
wirtschaftlichen  Hintergrunddaten  für  ein  weiteres  verstärktes  Wachstum
liegen  nunmehr vor und  sollten in vollem  Umfang genutzt  werden, damit die
Strukturreformen durchgeführt werden  können, die notwendig  sind, wenn  sich
die Beschäftigungslage in der EU verbessern soll.

Die Essener Leitlinien zur  Beschäftigung haben  auf allen Ebenen die  Kräfte
mobilisiert

Auf der Ebene der  Mitgliedstaaten sind  in letzter Zeit große  Anstrengungen
unternommen    worden,     die    zur    Verabschiedung     einzelstaatlicher
Mehrjahresprogramme geführt haben, in  denen die wichtigsten derzeitigen oder
in Aussicht  genommenen Maßnahmen zur Durchführung der in Essen beschlossenen
Beschäftigungsstrategie zusammenhängend dargestellt werden.

Über  die  Mehrjahresprogramme   sind  eingehende  interne  Debatten  geführt
worden.  Ihre Vorbereitung hat  den Dialog  zwischen den  Behörden gefördert,
die  für  Beschäftigung   oder  soziale  Fragen  bzw.  für  Wirtschafts-  und
Haushaltspolitik  zuständig sind. In manchen  Fällen wurden die Sozialpartner
beteiligt.  Dieser  umfassende  Konzertierungsprozeß  ist  allein  schon  ein
großer Erfolg der Essener Strategie.

Zur   Verwirklichung  der  in  Essen   festgelegten  fünf  Prioritäten  einer
Arbeitsmarktpolitik  sind  eine  Reihe von  Maßnahmen  getroffen  worden. Sie
waren Gegenstand  ausführlicher Berichte  der Kommission  und des  Rates. Von
besonderer  Bedeutung waren die in  den nachstehenden Bereichen unternommenen
Anstrengungen:

-  Grundausbildung  Jugendlicher, besondere  Ausbildung für  Arbeitslose und
   Förderung der Weiterbildung;

-  Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen  für die  Organisation
   der Arbeit  und Maßnahmen, durch die die Flexibilisierung bzw. Verkürzung
   der Arbeitszeit  mit der  Beibehaltung bzw. Schaffung von  Arbeitsplätzen
   verbunden wird;

-  Berücksichtigung  der geographischen  Dimension der  Beschäftigung  durch
   Mobilisierung     örtlicher    Akteure     und     Förderung    örtlicher
   Beschäftigungsinitiativen;

-  Dezentralisierung der Tarifverhandlungen;

-  Verringerung  der indirekten  Arbeitskosten, insbesondere  bei bestimmten
   Kategorien sowie bei den Niedriglohngruppen;

-  weitere      Steigerung      der      Effizienz      der     öffentlichen
   Arbeitsbeschaffungsstellen;

-  Überprüfung  der  Systeme der  Arbeitslosenhilfe  und ihrer  Beziehung zu
   Unterstützungsprogrammen, um den Anreiz zur Arbeit zu erhöhen;

-  Einführung  von Regelungen,  die  Jugendlichen ohne  Grundausbildung oder
   Berufserfahrung helfen,  durch den  Zugang zu  entsprechender  Ausbildung
   oder zu einer Tätigkeit das Versäumte nachzuholen;

-  Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben durch Schulung,
   Beratung      bei     der      Stellensuche,      Förderung     örtlicher
   Beschäftigungsmöglichkeiten oder Zuschüsse für die Einstellung.

Die  Sozialpartner haben  ihre Unterstützung  sowohl  für  die Grundzüge  der
Wirtschaftspolitik   als  auch   für   die  im   Bereich   der  strukturellen
Arbeitsmarktpolitik  festgelegten Prioritäten bekräftigt.  Sie haben  bei der
Durchführung  der in letzter Zeit  getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen eine
Schlüsselrolle gespielt,  und zwar vor  allem durch  Vereinbarungen über  die
Ausbildung,  die Arbeitsorganisation und die  Gestaltung der Arbeitszeit, die
Mäßigung  bei Tarifabschlüssen  und die  berufliche Eingliederung  bestimmter
schwer  zu  vermittelnder  Gruppen,  und sie  haben  sich  verpflichtet, ihre
diesbezüglichen Bemühungen zu intensivieren.

Welchen zusätzlichen  Nutzen die Europäische  Union für die Durchführung  der
Essener Strategie hat, zeigt  sich darin, daß ein intensiverer  Informations-
und  Erfahrungsaustausch zwischen  den  Mitgliedstaaten im  Rahmen  des Rates
("Wirtschafts- und  Finanzfragen" sowie "Sozialfragen") und  unter Mitwirkung
der  Kommission stattfindet. Im Hinblick auf  eine stärkere Koordinierung der
Wirtschafts- und Strukturpolitiken sind Fortschritte erzielt worden.

Darüber  hinaus leisten die in Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und
der  Europäischen  Kommission   verabschiedeten  Programme  zur  Nutzung  der
Strukturfonds   im   Zeitraum   1994-1999   einen  nützlichen   Beitrag   zur
Verwirklichung der in Essen festgelegten Prioritäten.

Die     Bemühungen     um     das     Verständnis    einiger     spezifischer
beschäftigungspolitischer Aspekte sind intensiviert worden.

Der  Rat und die  Kommission sind  den Aufforderungen  des Europäischen Rates
nachgekommen und  haben  einige  beschäftigungspolitische  Aspekte  gründlich
untersucht.

Der  Rat  "Wirtschafts-  und  Finanzfragen"  und  die  Kommission  haben  die
Auswirkungen   von    Steuersystemen   und   Stützungsregelungen   auf    die
Bereitschaft, Arbeitsplätze zu  schaffen und eine  Arbeit aufzunehmen,  sowie
die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik untersucht.

Auf  dem Gipfel von Cannes  hat der Europäische Rat  die Tatsache betont, daß
die   Europäische   Union   als    Wirtschaftseinheit   einen    zusätzlichen
Handlungsspielraum   und  einen  spezifischen  zusätzlichen  Nutzen  bei  der
Schaffung dauerhafter  Arbeitsplätze bietet.  Die Kommission  hat eine  erste
Analyse der Vorteile durchgeführt,  die sich  für alle Beteiligten aus  einer
engeren  Koordinierung  der  Wirtschafts-  und  der  Strukturpolitik  ergeben
könnten  und  dem  Europäischen Rat  wird  1996  ein  abschließender  Bericht
vorgelegt werden.

Der   Europäische  Rat  hat  auch  den  Beitrag  der  kleinen  und  mittleren
Unternehmen  zur  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  hervorgehoben;  er  hat  um
Prüfung der KMU-Politiken sowie  der Mittel  und Wege zur Verbesserung  ihrer
Wirksamkeit gebeten. Die Kommission erstellt zur Zeit einen Bericht darüber.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND LEITLINIEN

1. Der  Europäische  Rat müßte  in  Madrid neue  Anstöße geben  und  bei der
   Ausarbeitung und Konkretisierung der in Essen festgelegten und in  Cannes
   bestätigten Strategie weitere Fortschritte erzielen.

2. Diese  Beschäftigungsstrategie -   insbesondere  hinsichtlich   der  fünf
   arbeitsmarktpolitischen  Schwerpunkte -  bildet,  auch  in  Zukunft,  den
   Rahmen  für  die  Mehrjahresprogramme  der Mitgliedstaaten  und  für  die
   Entwicklung ihrer Beschäftigungspolitik.

3. Die  Mitgliedstaaten  haben   inzwischen  mit  der   Durchführung  dieser
   Strategie begonnen. Ihr Erfolg hängt weitgehend von der Mobilisierung der
   institutionellen  Partner sowie  der Sozial-  und  Wirtschaftspartner auf
   allen Ebenen ab, insbesondere aber von der Entwicklung eines integrierten
   standortbezogenen beschäftigungspolitischen Konzepts.

   Die  Einbeziehung der Sozialpartner in diesen Prozeß  und ihr Beitrag ist
   auf  allen Ebenen  von grundlegender  Bedeutung und  auf jeder  Stufe der
   Durchführung der Essener Strategie zu begrüßen.

4. Ein integriertes beschäftigungspolitisches Konzept, das vor allem auf der
   Verbindung      zwischen     makroökonomischen      und     strukturellen
   beschäftigungspolitischen   Ansätzen  beruht,   ist  so   anzuwenden  und
   auszubauen, daß die wechselseitig positiven Auswirkungen dieser Politiken
   maximiert werden.

5. Die Reformen, die jetzt  stattfinden, müssen vorangetrieben werden,  wenn
   die derzeitige  wirtschaftliche Erholung eine entscheidende  Verbesserung
   der Beschäftigungslage in der Europäischen Union bewirken soll. Die durch
   das  wirtschaftliche  Wachstum  geschaffenen  günstigen Rahmenbedingungen
   bieten   eine  einzigartige   Möglichkeit  für  die   Erzielung  weiterer
   Fortschritte in  Richtung auf  ein höheres Beschäftigungsniveau und  eine
   erhebliche Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit. Entsprechende
   Maßnahmen  müssen vor  allem in den  folgenden Bereichen  fortgeführt und
   intensiviert werden:

Unterstützung der Bemühungen um ein gesundes, dauerhaftes Wachstum

-  Die Grundzüge  der Wirtschaftspolitik müssen  beharrlich und entschlossen
   in  konkrete  Maßnahmen umgesetzt  werden.  Insbesondere sollten  bei den
   Lohnerhöhungen die  Voraussetzungen für  Preisstabilität und Rentabilität
   der  Investitionen berücksichtigt  werden; die  Haushaltsdefizite sollten
   weiter abgebaut  werden, so  daß  sie  mittelfristig merklich  unter  den
   Maastrichter Bezugswert von 3 % des  BIP sinken. Solche Politiken  müssen
   die Voraussetzungen für  weitere Senkungen der Realzinsen  und eine  Ver-
   stärkung der beschäftigungswirksamen Investitionen schaffen.

Gewährleistung  einer besseren Funktionsweise der  Märkte für Erzeugnisse und
Dienstleistungen, Förderung des  Unternehmertums und Bewahrung einer gesunden
Umwelt

-  Die   Vollendung   des   Binnenmarktes   muß   durch    eine   energische
   Wettbewerbspolitik   unterstützt  werden,   damit   die  viel   zu  große
   Unbeweglichkeit  von  den  Märkten für  Erzeugnisse  und Dienstleistungen
   (z.B. dem Telekommunikations-  und dem  Energiemarkt) verschwindet.  Eine
   Reihe struktureller Zwänge muß  beseitigt werden, damit das Potential für
   die Gründung von Unternehmen  und für  die Schaffung von  Arbeitsplätzen,
   insbesondere im Dienstleistungssektor, ganz ausgeschöpft werden kann.

-  Bei   stabilem  Wirtschaftswachstum  muß  der  Beitrag  der  kleinen  und
   mittleren  Unternehmen  zur  Verbesserung der  Beschäftigungslage dadurch
   maximiert  werden,  daß  die  bestehenden  rechtlichen,  steuerlichen und
   finanziellen  Rahmenbedingungen   ihren  besonderen  Bedürfnissen  besser
   angepaßt und sie dazu ermutigt werden, in die Ausbildung zu investieren.
-  Wenn  das   beschäftigungswirksame  Potential  von  Umweltschutzmaßnahmen
   genutzt  werden  soll,  so muß  diese  Politik -  in stärkerem  Maße  als
   bisher -  auf   ein  marktorientiertes   Instrumentarium,  einschließlich
   steuerpolitischer  Instrumente,  zurückgreifen.  Der  Staat  sollte  auch
   langfristige Investitionen in umweltfreundliche Technologien in wichtigen
   Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft fördern.

Umsetzung  der in Essen  bestimmten fünf Prioritäten in  bezug auf die Reform
der Arbeitsmärkte

Die   in  Essen   bestimmten   fünf   Prioritäten   werden  im   Rahmen   von
Mehrjahresprogrammen  weiter umgesetzt  und verstärkt;  dabei  wird folgenden
Punkten besondere Beachtung geschenkt:

-  Investitionen in die Berufsbildung sollten weiter gefördert werden: dabei
   sollte vorrangig die  Vermittelbarkeit von Arbeitslosen, insbesondere von
   gering  qualifizierten Arbeitskräften ohne Berufserfahrung verbessert und
   die Diskrepanz zwischen den  erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten  und
   dem  Bedarf des  Arbeitsmarktes verringert  werden, indem  die Ausbildung
   stärker an den sich verändernden Bedarf des Arbeitsmarktes  angepaßt wird
   und  Ausbildungsmöglichkeiten  in den  Betrieben  gefördert  werden. Eine
   relativ stabile  Anzahl von Arbeitskräften in  einem Unternehmen trägt zu
   einer größeren Effizienz dieser Maßnahmen bei.
-  Bei der Umorganisation der Arbeit  und der Arbeitszeiten sollten  bessere
   Praktiken entwickelt und verbreitet  werden. Dadurch würden Arbeitsplätze
   geschaffen werden, die  durch entsprechende Maßnahmen aufgewertet  werden
   sollten.

-  Örtliche  Entwicklungsinitiativen   sollten  unterstützt   werden,  indem
   versucht wird, die lokalen  Behörden und Akteure aktiv einzubeziehen  und
   die  rechtlichen,  steuerlichen  und  finanziellen  Bedingungen  für  die
   Schaffung neuer Beschäftigungsbereiche zu verbessern.
-  Dank der Bemühungen der Sozialpartner war  es möglich, an der Mäßigung im
   Lohnbereich   festzuhalten,   den   derzeitigen   Trend  zu   flexibleren
   Tarifverhandlungen zu  unterstützen und  die Lohn- und  Gehaltsstrukturen
   enger an die Produktivität zu koppeln. Diese Bemühungen sollten im Rahmen
   der Grundzüge der Wirtschaftspolitik fortgesetzt und intensiviert werden,
   damit möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden können.
-  Die Regierungen  sollten den Spielraum, über  den sie verfügen,  ohne die
   steuerliche Stabilität  zu gefährden,  dafür nützen, die Entwicklung  der
   letzten  Jahre -  nämlich  Erhöhung   der  mit  der  Arbeit   verbundenen
   Steuerlast -  umzukehren. Die Steuerregelung im Niedriglohnbereich sollte
   überprüft   werden,   um   unnötige   Beschäftigungshindernisse  aufgrund
   regressiver Steuersätze sowohl bei  der Einkommenssteuer als auch bei den
   Sozialabgaben zu beseitigen.

   Die   Auswirkungen  gezielter   Senkungen  der  Sozialbeiträge   auf  die
   Beschäftigungslage sollten evaluiert werden.  Dabei sollten Maßnahmen vor
   allem  darauf abzielen, daß benachteiligte Arbeitskräfte eingestellt, die
   Schaffung von  Arbeitsplätzen  insbesondere  in  den neuen  sozialen  und
   lokalen Bereichen gefördert  und zusätzliche Einstellungen durch Betriebe
   unterstützt werden.

-  Passive  Arbeitsmarktpolitiken  sollten  weiterhin  verstärkt  in  aktive
   Arbeitsmarktpolitiken  umgewandelt  werden,  insbesondere  in  bezug  auf
   besonders  benachteiligte Personengruppen,  um deren  Vermittelbarkeit zu
   verbessern  und  die  Anreize   für  Arbeitgeber  zu  vergrößern,   diese
   Personengruppen  einzustellen. Hierzu  empfiehlt sich  eine Unterstützung
   der  Arbeitsvermittlungsstellen,   damit  diese  ihre  Vermittlerfunktion
   besser ausüben können, wobei auch ein gewisser Wettbewerb  hilfreich sein
   kann.  Die  Information  von  Arbeitssuchenden  und  Arbeitgebern  sollte
   verbessert  werden. Für  die aktive  Arbeitssuche sollte  technische oder
   finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

   Außerdem müssen die Arbeitslosenhilferegelungen weiter verbessert werden,
   damit diese  nicht zu einem Anreiz  dafür werden, keine  Beschäftigung zu
   suchen, wobei gleichzeitig ein hoher sozialer Schutz sicherzustellen ist.
   Es sollte genauer überwacht  werden, wer  als Arbeitskraft zur  Verfügung
   steht.  Sozialleistungssysteme, die  Arbeitslosenhilferegelungen  ähneln,
   sollten überprüft werden, um zu verhindern, daß Arbeitslose unbemerkt von
   einem Sozialleistungssystem zum anderen "wandern".
-  Die  Bemühungen   zugunsten  der   von  der   Arbeitslosigkeit  besonders
   betroffenen Gruppen sollten verstärkt werden:

-  Jugendliche:  Die  Mitgliedstaaten  und die  Sozialpartner  sollten dafür
   sorgen,  daß dieser Gruppe der Weg zur  Eingliederung in den Arbeitsmarkt
   geebnet  wird. Alle Jugendlichen sollten die erforderliche schulische und
   berufliche  Bildung und Berufserfahrung erhalten, so daß sie vermittelbar
   sind.

-  Langzeitarbeitslose:  Die Mitgliedstaaten  und die  Sozialpartner sollten
   eine  aktivere   Politik  zur   Bekämpfung  der  Langzeitarbeitslosigkeit
   ergreifen. Alle  Arbeitslosen sollten  die  Möglichkeit einer  Umschulung
   oder  Wiedereingliederung erhalten, bevor es zur Langzeitarbeitslosigkeit
   kommt.

   Älteren  Arbeitnehmern  sollte  die  Gelegenheit   gegeben  werden,  ihre
   Berufserfahrung  und   ihr  Potential   voll  einzusetzen.   Sie  sollten
   angehalten   werden    und   auch    die   Gelegenheit    erhalten,    an
   Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

-  Frauen: Die Lage für Frauen sollte wie folgt verbessert werden: Förderung
   der Chancengleichheit  im Rahmen  aller Politiken, die die  Beschäftigung
   betreffen;  aktive Politik zur Beseitigung der Spaltung des Arbeitsmarkts
   durch   ein   neues   Konzept    in   bezug   auf   Teilzeitarbeit    als
   Übergangsmaßnahme; Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit für
   Männer und Frauen.

6. Die      Strukturfonds      sollten      noch      systematischer     als
   Unterstützungsmechanismus  zur Förderung der Essener Strategie eingesetzt
   werden.

Weiteres Vorgehen

7. Der Austausch  und  die  Zusammenarbeit,  die auf  Gemeinschaftsebene  im
   Rahmen des  weiteren Vorgehens im  Anschluß an die Schlußfolgerungen  von
   Essen verstärkt wurden, stellen den zusätzlichen Nutzen einer gemeinsamen
   Strategie und eines Dialogs über Beschäftigungsfragen unter Beweis.

   Um  dieses Konzept  zu fördern,  sollte eine feste  Struktur eingerichtet
   werden,  die zusammen  mit dem  Ausschuß  für Wirtschaftspolitik  den Rat
   "Sozialfragen"   bei  seinen   Arbeiten  im  Bereich   der  Beschäftigung
   unterstützt.

   Die Analyse  der  Beschäftigungspolitiken  stellt  in diesem  Prozeß  ein
   wichtiges Instrument  dar,  und es  wird empfohlen,  ab  1996 eine  Reihe
   gemeinsamer  Indikatoren auf  der Grundlage  harmonisierter statistischer
   Daten und weiterer qualitativer Kriterien auszuarbeiten, um diese Analyse
   zu unterstützen.

   Dieser  Prozeß sollte in den kommenden Jahren  insbesondere im Rahmen der
   einzelstaatlichen Mehrjahresprogramme weiter unterstützt werden.

   Die  Tagung des Europäischen Rates Ende 1996  sollte dazu genutzt werden,
   auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts des Rates ("Wirtschafts- und
   Finanzfragen" sowie  "Sozialfragen") und der Kommission  die Fortschritte
   zu prüfen,  die im Hinblick auf  die obengenannten  Empfehlungen für  das
   Vorgehen erzielt  wurden,  damit  die  Zusammenarbeit in  diesem  Bereich
   weiter ausgebaut  werden  kann.  Besondere  Aufmerksamkeit  verdienen  in
   diesem Zusammenhang  Jugendliche, Langzeitarbeitslose  und die  Frage der
   Chancengleichheit.

ANLAGE 3

TERRORISMUS

ERKLÄRUNG VON GOMERA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

unter  Hinweis auf  die informelle  Tagung  der Minister  der Justiz  und des
Inneren der Mitgliedstaaten am 14. Oktober 1995 in La Gomera - 

STELLT FEST, daß der Terrorismus

-  eine   Bedrohung   für  die   Demokratie,   die  freie   Wahrnehmung  der
   Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellt,
   von  der  sich  kein  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  als  nicht
   betroffen betrachten kann;

-  zugenommen   hat,   insbesondere   in   Anbetracht   der   Aktionen   mit
   fundamentalistischer Ausrichtung;

-  länderübergreifende  Ausmaße aufweist  und durch isolierte  Maßnahmen und
   mit den den einzelnen Mitgliedstaaten zu  Gebote stehenden Mitteln allein
   nicht wirksam bekämpft werden kann;

-  Strategien der internationalen organisierten Kriminalität  entwickelt und
   sich deren Formen bedient;

-  sich etwaige  Unterschiede der  Strafverfolgung in den einzelnen  Ländern
   zwecks Erlangung von Straffreiheit zunutze machen könnte;

IST  DER  AUFFASSUNG,  daß  die  Bekämpfung  des  Terrorismus,  der eine  der
schwersten  Formen   der  Kriminalität   darstellt,  im   Vertrag  über   die
Europäische Union  unter den  Angelegenheiten von  gemeinsamem Interesse  als
vorrangiges Ziel definiert worden ist;

ERKLÄRT,  daß zur Verhinderung und  wirksamen Bekämpfung terroristischer Akte
eine  tiefgreifende   Koordinierung   zwischen  den   Mitgliedstaaten   durch
Verbesserung   der   Mechanismen   der    polizeilichen   und    justitiellen
Zusammenarbeit in der Weise notwendig ist, daß

-  der   Austausch   operativer   Informationen  über   die  terroristischen
   Vereinigungen verstärkt wird, damit bessere Kenntnisse in bezug auf deren
   Vorgehensweisen, insbesondere den Waffenhandel,  die Finanzierung und die
   Geldwäsche, erlangt werden;

-  die  Koordinierung  und die  Zusammenarbeit  zwischen  den Justizbehörden
   verbessert wird, um etwaige Risiken der Straffreiheit auszuschließen;

-  die  für  terroristische  Straftaten  Verantwortlichen   den  zuständigen
   Justizorganen  zum  Zwecke  der  Strafverfolgung  und  gegebenenfalls der
   Strafvollstreckung im  Wege der  Auslieferung unter Berücksichtigung  der
   internationalen Verträge übergeben werden.

ANLAGE 4

BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

1. Beratungen der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"

   Die Beratende  Kommission hat vom Europäischen  Rat den Auftrag erhalten,
   ihre   Beratungen  fortzusetzen,  um  in  enger  Zusammenarbeit  mit  dem
   Europarat   zu   prüfen,   ob   die   Einrichtung   einer    europäischen
   Beobachtungsstelle  für   rassistische  und  fremdenfeindliche  Phänomene
   realisierbar ist.

   Im  zweiten Halbjahr 1995 hat die Beratende  Kommission in vier Sitzungen
   unter  dem Vorsitz  von Herrn J. KAHN  sowohl die  wissenschaftlichen und
   technischen  als auch  die rechtlichen  und institutionellen  Aspekte der
   künftigen europäischen Beobachtungsstelle geprüft.

   Die   Beratende   Kommission   schließt   ihre   Beratungen   mit   einem
   Zwischenbericht  an  den Europäischen  Rat  von Madrid  ab (Dok. 12008/95
   RAXEN 58), in  dem die Aufgaben der  Beobachtungsstelle und die  für ihre
   etwaige   Rechtsgrundlage  erwogenen  Lösungen  beschrieben  werden.  Die
   Beratende   Kommission  möchte  ihre  Untersuchung  bis  zur  Tagung  des
   Europäischen Rates im Juni 1996 abschließen.

2. Beratungen im Rahmen des Rates "Justiz und Inneres"

   a)    Justitielle Zusammenarbeit

      Auf  Vorschlag  des  Vorsitzes  hat  der  Rat  einen  Entwurf für  eine
      gemeinsame Maßnahme auf  der Grundlage von  Artikel K.3 EUV  betreffend
      die  Bekämpfung  von  Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit  geprüft. Mit
      diesem Entwurf  soll die internationale justitielle  Zusammenarbeit bei
      der  Bekämpfung  von  Rassismus  und  Fremdenfeindlichkeit  erleichtert
      werden,  indem   eine  Regelung   vorgesehen  wird,  wonach   bestimmte
      rassistische  oder  fremdenfeindliche  Verhaltensweisen   entweder  als
      Straftatbestand einzustufen sind  oder anderenfalls - bis zur  etwaigen
      Annahme  der  erforderlichen   Bestimmungen -  auf  den  Grundsatz  der
      beiderseitigen Strafbarkeit  verzichtet wird.  Die Frage  der Form  des
      Rechtsakts  und seiner  rechtlichen Verbindlichkeit  sowie die  anderen
      noch   offenen  Fragen   werden   dem  Europäischen   Rat   von  Madrid
      unterbreitet (Dok. 12089/95 JUSTPEN 163).

   b)    Polizeiliche Zusammenarbeit

      Im Lichte  der  Schlußfolgerungen  des Seminars  von  Toledo  über  die
      Ausbildung    der    Polizeibeamten   im    Bereich    Rassismus    und
      Fremdenfeindlichkeit (6. - 8. November  1995) hat der  Rat (Justiz  und
      Inneres) die  zuständigen Gremien beauftragt, ein  Rechtsinstrument auf
      der Grundlage  von Titel VI  EUV auszuarbeiten,  das  auf eine  bessere
      Ausbildung der Lehrkräfte in den Polizeischulen,  den Ausbau der Grund-
      ausbildung der  Polizeibeamten sowie die  Möglichkeit abstellt,  zwecks
      besseren  Verständnisses und genauerer  Analyse des Phänomens Rassismus
      und  Fremdenfeindlichkeit ein Modul für  die Fortbildung vorzusehen, um
      die Voraussetzungen für  angemessene Reaktionen bei  Einsätzen vor  Ort
      zu schaffen (Dok. 11727/95 ENFOPOL 148).

      Anfang Dezember wird  in Amsterdam eine europäische  Konferenz über die
      multikulturelle Gesellschaft veranstaltet.

3. Beratungen im Rat "Arbeit und Sozialfragen"

   Auf Vorschlag  des Vorsitzes  haben der  Rat und die  im Rat  vereinigten
   Vertreter  der Regierungen  der Mitgliedstaaten  am 5. Oktober  1995 eine
   Entschließung zur Bekämpfung  von Rassismus  und Fremdenfeindlichkeit  im
   Beschäftigungs-  und   Sozialbereich  angenommen   (Dok. 9935/95  SOC 310
   RAXEN 42).

   In   dieser  Entschließung   werden  die   Mitgliedstaaten  aufgefordert,
   Maßnahmen  zu   ergreifen,  um  Verbesserungen   in  folgenden  Bereichen
   herbeizuführen:

   -  Schutz der Menschen vor Diskriminierung,
   -  Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt,
   -  Förderung der  Zusammenarbeit  und des  Erfahrungsaustausches  zwischen
      den  Mitgliedstaaten im  Bereich  der  auf  die Stärkung  des  sozialen
      Zusammenhalts ausgerichteten Arbeitsmethoden und -modalitäten,
   -  Förderung  der Achtung der Verschiedenartigkeit  und der Gleichheit der
      Menschen sowie der Toleranz,

   -  Förderung  wirksamer   Mittel  der   Selbstkontrolle -  wie  z.B.   von
      Verhaltenskodexen - für die im Medienbereich Tätigen.

4. Beratungen im Rat "Bildung"

   Auf  Vorschlag des  Vorsitzes haben  der Rat  und die im  Rat vereinigten
   Vertreter der  Regierungen der  Mitgliedstaaten am 23. Oktober 1995  eine
   Entschließung über die  Antwort des Bildungswesens auf  die Probleme  des
   Rassismus  und der Fremdenfeindlichkeit angenommen (Dok. 10621/95 EDUC 76
   RAXEN 49). In  dieser  Entschließung  wird  darauf hingewiesen,  daß  dem
   Bildungswesen bei  der Verhinderung  und Beseitigung von rassistisch  und
   fremdenfeindlich   geprägten   Vorurteilen   und   Verhaltensweisen  eine
   entscheidende Rolle zukommt.

   Die Mitgliedstaaten werden unter anderem dazu  aufgefordert, pädagogische
   und lehrplanrelevante Neuerungen zu  unterstützen, die zur Förderung  von
   Werten  wie Friede,  Demokratie, Achtung  und Gleichheit  aller Kulturen,
   Toleranz und Zusammenarbeit beitragen.

   Die Kommission wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

   -  die  Kohärenz   aller  Gemeinschaftsprogramme,   die  erziehungs-   und
      ausbildungsrelevante  Aspekte   der   Bekämpfung  von   Rassismus   und
      Fremdenfeindlichkeit fördern, zu gewährleisten,

   -  diejenigen  Teile des  SOKRATES-Programms auszuschöpfen,  die  sich mit
      den   genannten   Fragen   befassen,   um   Schulpartnerschaften,   den
      Erfahrungsaustausch   in  interkulturellen   Angelegenheiten  und   die
      Lehrerausbildung zu fördern,

   -  dafür  Sorte  zu   tragen,  daß  im  Bildungsbereich  eine  angemessene
      Zusammenarbeit     bei    der    Bekämpfung     von    Rassismus    und
      Fremdenfeindlichkeit  zwischen  der  Gemeinschaft  und  internationalen
      Organisationen, insbesondere dem Europarat, erreicht wird.

ANLAGE 5

BETRUGSBEKÄMPFUNG

Schlußfolgerungen   des  Rates   (Wirtschafts-  und   Finanzfragen)  zu   der
vergleichenden  Analyse  der  Berichte   der  Mitgliedstaaten  über  die  auf
einzelstaatlicher   Ebene   getroffenen   Maßnahmen   zur   Bekämpfung    der
Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln

A. Die  Kommission  hat  anhand   der  Berichte,  die  die   Mitgliedstaaten
   entsprechend den  Schlußfolgerungen des Europäischen  Rates (Essen) sowie
   auf Wunsch  des Europäischen  Rates (Cannes) und  des Rates (Wirtschafts-
   und  Finanzfragen)  vom  11. Juli  1994  erstellt  haben,  den  Stand der
   Anwendung des Artikels 209 a EGV dargelegt und eine vergleichende Analyse
   der auf einzelstaatlicher Ebene zur Bekämpfung der Verschwendung und  des
   Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln getroffenen Maßnahmen erstellt.

   Der Rat dankt der Kommission  für die wichtige Arbeit, die  sie in diesem
   Zusammenhang bei der Vornahme der vergleichenden Analyse und der Synthese
   geleistet  hat, und  hebt hervor,  daß es  sich um  einen Zwischenbericht
   handelt, der für die weitere Arbeit als Grundlage dienen sollte.

   Obwohl in  den meisten Berichten  der Mitgliedstaaten die Einhaltung  des
   Gleichstellungsprinzips bestätigt  wird, gehen  aus dieser vergleichenden
   Analyse  Denkansätze für  die weitere  Arbeit in  verschiedenen Bereichen
   hervor, in denen weitere Fortschritte erforderlich sein dürften.

B. Der   Rat  vertritt   die  Auffassung,   daß  zur   Erzielung  derartiger
   Fortschritte  im   Einklang   mit   den   Schlußfolgerungen   des   Rates
   (Wirtschafts-  und Finanzfragen)  vom 19. Juni  1995 die  Überlegungen im
   Laufe des Jahres 1996  auf der Grundlage der  folgenden Leitlinien  unter
   Wahrung  der  jeweiligen   Zuständigkeiten  der  Gemeinschaft  und  ihrer
   Mitgliedstaaten sowie deren verfassungsrechtlichen Strukturen fortgesetzt
   werden müßten.

1. Ebene der Mitgliedstaaten

   -  Gewährleistung eines  angemessenen  Schutzes  sowohl der  Ausgaben  als
      auch  der  Einnahmen  der Gemeinschaft  unter  dem  Gesichtspunkt eines
      globalen  Konzepts  für   die  Bekämpfung  der  Verschwendung  und  des
      Mißbrauchs von  Gemeinschaftsmitteln (erforderlichenfalls  Verbesserung
      der  Prävention,  insbesondere  durch  eine  bessere  Organisation  der
      Verwaltungsstellen,   effektive  Anwendung  der  verwaltungsrechtlichen
      Sanktionen, Umsetzung  des  Übereinkommens  über  den  strafrechtlichen
      Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften);

   -  Prüfung der  Möglichkeit,  auf  die  Betrugsbekämpfung  spezialisierte,
      disziplinübergreifende  und  von  den  mittelbewirtschaftenden  Stellen
      unabhängige Strukturen zu entwickeln;

   -  Bewertung  der  Zuverlässigkeit der  einzelstaatlichen  Kontrollsysteme
      durch regelmäßige, systematische Rechnungsprüfungen;

   -  Verbesserung  der Informationsdichte und -homogenität  in bezug auf die
      Ergebnisse  der  Betrugsbekämpfung,  einschließlich  der  Informationen
      über  die  Beitreibung   von  Gemeinschaftsmitteln,  um   den  in   den
      Gemeinschaftsvorschriften       vorgesehenen       Mitteilungspflichten
      nachzukommen;

   -  Ergreifung  der   notwendigen  Maßnahmen,  damit  die   Kontrollen  und
      Sanktionen     der    Mitgliedstaaten    zu     einem    im    gesamten
      Gemeinschaftsgebiet gleichwertigen  Schutz der finanziellen  Interessen
      der Gemeinschaften führen;

   -  Verbesserung der  Zusammenarbeit auf  Verwaltungsebene, der  operativen
      Kontakte  zwischen  den   mit  der   Verfolgung  von   schwerwiegenden,
      komplizierten Betrugsfällen betrauten Stellen,  der Kontrollinstrumente
      und  -befugnisse   der  zuständigen  Stellen  sowie  der  gegenseitigen
      Unterstützung bei der Beitreibung von Mitteln;

   -  Verbesserung der Verfahren zur Beitreibung unterschlagener Mittel.

2. Gemeinschaftsebene

   -  Aufforderung  der Kommission, mit  den Mitgliedstaaten  eingehender die
      Punkte zu untersuchen, die  sich für eine zweckdienliche  Ergänzung der
      Analyse  der  einzelstaatlichen  Berichte  anbieten  (z.B.  Aspekt  der
      Prävention,  Frage   der  Transaktionen,  Ergebnisse   der  Kontrollen,
      Maßnahmen   im   Anschluß   an   die   Aufdeckung   von   Betrügereien,
      einschließlich der Beitreibung);

   -  Förderung  der   Einrichtung   von   Kontrollmechanismen,   die   einen
      gleichwertigen Schutz  der finanziellen  Interessen der  Gemeinschaften
      im     gesamten     Gemeinschaftsgebiet     und     in    allen     vom
      Gemeinschaftshaushaltsplan   erfaßten    Bereichen   im   Rahmen    der
      gemeinsamen   Ausrichtung  des   Rates  zum   Schutz  der  finanziellen
      Interessen der Europäischen Gemeinschaften gewährleisten;

   -  Verbesserung  und   Ergänzung  des  Regelwerks   für  gemeinschaftliche
      verwaltungsrechtliche Sanktionen  im Rahmen  der genannten  gemeinsamen
      Ausrichtung;

   -  Prüfung  der Vereinfachung und der  notwendigen Anpassung der geltenden
      Rechtsvorschriften   zur    besseren    Definition    des    von    den
      Wirtschaftsteilnehmern geforderten  Verhaltens (z.B. Kodifizierung  der
      Rechtsvorschriften).

3. Partnerschaftsebene

   -  Vertiefung   der    Analyse   der    aufgedeckten   Betrügereien    und
      Unregelmäßigkeiten    in    Zusammenarbeit    von     Kommission    und
      Mitgliedstaaten  zur Gestaltung des weiteren  Vorgehens und des Aufbaus
      operativer Datenbanken;

   -  Verbesserung  der   Zusammenarbeit  nach  Artikel 209a  Absatz 2  unter
      optimaler Nutzung  der dem  Beratenden Ausschuß  zur Koordinierung  der
      Betrugsbekämpfung     (COCOLAF)    übertragenen    Evaluierungs-    und
      Steuerungskompetenzen,  indem ihm unter anderem die  im Anschluß an die
      Vorlage der  einzelstaatlichen Berichte und der  vergleichenden Analyse
      erforderlichen  ergänzenden   Arbeiten  hinsichtlich   der  unter   den
      EG-Vertrag fallenden Aspekte übertragen werden;

   -  strengere Disziplin  bei  der Mittelbewirtschaftung  durch  Fortsetzung
      der Arbeit, die  die Kommission bereits  im Rahmen ihres Programms  zur
      Verbesserung der Mittelbewirtschaftung begonnen hat;

   -  angemessene Reaktion auf  die Bemerkungen des  Rechnungshofs im  Rahmen
      einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und dem
      Rechnungshof;

   -  Förderung  der Kohärenz  der  Kontrollen im  Rahmen  der Zusammenarbeit
      zwischen   den  Mitgliedstaaten  und   den  Gemeinschaftsorganen  sowie
      Vermeidung  ungerechtfertigter  Mehrfachkontrollen  ein  und  desselben
      Sachverhalts in Anwendung  des Kosten/Nutzen-Prinzips,  u.a. durch  die
      Vereinbarung  entsprechender  Protokolle zwischen  den  Mitgliedstaaten
      und der Kommission.

ANLAGE 6

ERWEITERUNG

BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN MOEL IM ZWEITEN HALBJAHR 1995

Im zweiten Halbjahr  1995 wurde die vom  Europäischen Rat in Essen am  9. und
10. Dezember   1994   festgelegte   Strategie   für  die   Vorbereitung   der
assoziierten  Länder  Mittel-   und  Osteuropas  auf   den  Beitritt   weiter
durchgeführt  und die bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern
wurden verstärkt.

Es    wurden     mehrere    Ministertagungen     auf    bilateraler     Ebene
(Assoziationsabkommen) wie  auch  auf  multilateraler  Ebene  (strukturierter
Dialog)   abgehalten,  auf  denen  wichtige   Themen  behandelt  wurden.  Das
bestätigt  die  Richtigkeit  des verfolgten  Konzepts  und die  Vitalität und
Entwicklungsfähigkeit der beiderseitigen Beziehungen.

Der von  den assoziierten  Ländern wiederholt  zum Ausdruck gebrachte  Wille,
sich  der Europäischen  Union anzuschließen, wurde  erneut deutlich, als 1995
vier weitere Beitrittsanträge  gestellt wurden, nachdem  1994 bereits  Ungarn
und Polen den Beitritt beantragt hatten.

Der  Rat beschloß  daher am  17. Juli  1995  in bezug  auf  Rumänien und  die
Slowakei, am 30. Oktober 1995 in bezug  auf Lettland und am 4. Dezember  1995
in bezug auf Estland,  die in Artikel "O" des  Vertrags über die  Europäische
Union  vorgesehenen Verfahren einzuleiten, die  insbesondere die Anhörung der
Kommission und die Zustimmung des Europäischen Parlaments beinhalten.

I. BILATERALE BEZIEHUNGEN

   Nach dem Inkrafttreten der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
   mit Bulgarien, Rumänien, der  Slowakei und der Tschechischen Republik und
   den ersten Tagungen der  Assoziationsräte mit diesen vier  Partnerländern
   im  ersten  Halbjahr 1995  fand am  17. Juli 1995  die zweite  Tagung der
   Assoziationsräte  mit Ungarn bzw. Polen statt. Auf diesen beiden Tagungen
   prüften  die  Assoziationsräte  den   Stand  und  die  Perspektiven   der
   bilateralen  Beziehungen im  Rahmen der  Europa-Abkommen im  allgemeinen,
   widmeten jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Beratungen  zwei Fragen von
   besonderer  Bedeutung: Zum einen ging es um  die Fortschritte beim Prozeß
   der Integration der Partnerländer in die Europäische Union  im Rahmen der
   Strategie für  die Vorbereitung auf den  Beitritt und zum anderen  um die
   regionale  Zusammenarbeit  und  die   gutnachbarlichen  Beziehungen   des
   jeweiligen Partners mit den übrigen Ländern der Region.

   Ferner  traten am 14. und 15. September, 12. und  13. Oktober bzw. 9. und
   10. November    in   dem    institutionellen   Rahmen    des   jeweiligen
   Assoziationsabkommens  die Assoziationsausschüsse  mit  der Tschechischen
   Republik sowie  mit Rumänien und Bulgarien zusammen.  Auf diesen Tagungen
   konnten Fortschritte  bei der  Durchführung der  Europa-Abkommen  erzielt
   werden.

   Schließlich   fanden   im    zweiten   Halbjahr    1995   Tagungen    der
   Parlamentarischen  Assoziationsausschüsse  statt,  und  zwar  am  5.  und
   6. September mit Polen, vom 6. bis 8. September mit Bulgarien, am 16. und
   17. September mit Rumänien, am 23. und 24. November mit  der Slowakei und
   am    28.   und   29. November   mit   Ungarn [7]   ;   außerdem   fanden
   interparlamentarische  Treffen   mit  Litauen   (20. November),  Lettland
   (22. November)   und   Estland   (24. November)  statt.   Der  freimütige
   Gedankenaustausch, der  auf diesen Tagungen über  wichtige Fragen wie den
   Integrationsprozeß der assoziierten Länder  im Hinblick auf den  Beitritt
   stattfand, führte dazu, daß  die Beziehungen des Europäischen  Parlaments
   zu den  Parlamenten  der assoziierten  Länder nun  sehr  viel eher  enger
   geworden sind.

II.   STRUKTURIERTER DIALOG

   Im zweiten  Halbjahr 1995  wurde der in  Essen beschlossene strukturierte
   Dialog  intensiv weitergeführt;  den Kulminationspunkt  dieses  Prozesses
   stellt  die Einladung  der Staats-  und Regierungschefs  der assoziierten
   Länder  zu einer  Tagung am Rande  der Tagung  des Europäischen  Rates in
   Madrid  dar.  Mehrere Ministertagungen  fanden  im Rahmen  dieses Dialogs
   statt:

   Justiz   und  Inneres:   25. September;   Landwirtschaft:  26. September;
   Verkehr: 28. September;    Bildung:   23. Oktober;    Wirtschafts-    und
   Finanzfragen:   23. Oktober: Auswärtige   Angelegenheiten:   31. Oktober;
   Binnenmarkt: 23. November.

   -  Die  auf der  Ministertagung  "Justiz und  Inneres"  behandelten Themen
      bezogen  sich insbesondere  auf  die Anpassung  des  Rechtssystems, die
      Ausbildung der Polizei,  Fragen im Zusammenhang  mit der  organisierten
      Kriminalität   (Drogenhandel,   Geldwäsche,  Handel   mit   gestohlenen
      Fahrzeugen) sowie die  illegale Einwanderung. Ferner wurde ein Programm
      für   eine   gemeinsame   Maßnahme   im   Bereich    der   justitiellen
      Zusammenarbeit   zur  Bekämpfung   der  internationalen   organisierten
      Kriminalität skizziert.

   -  Die für Landwirtschaft  zuständigen Minister  hatten einen  allgemeinen
      Gedankenaustausch,   der   eine  "Bestandsaufnahme"   der   gemeinsamen
      Agrarpolitik  einerseits  sowie  der  Lage  und  der  Perspektiven  des
      Agrarsektors in den assoziierten Ländern andererseits  ermöglichte. Bei
      dieser Gelegenheit referierte die  Kommission über einige  Überlegungen
      zur  Entwicklung der Agrarpolitiken auf globaler  Ebene und im Hinblick
      auf die Erweiterung, nachdem die Minister  der assoziierten Länder ihre
      Überlegungen und Prioritäten  dargelegt hatten. Die Kommission wird dem
      Europäischen  Rat in  Madrid  einen Bericht  über  mögliche alternative
      Strategien auf dem Agrarsektor im Hinblick auf den Beitritt vorlegen.

   -  Auf der Verkehrsministertagung wurden  drei wichtige Fragen  behandelt:
      der  Integrationsprozeß  im  Verkehrssektor,  der  insofern  auf  einer
      Doppelstrategie beruht, als  die Marktöffnung mit einer Angleichung der
      Rechtsvorschriften einhergehen  muß; zur  Verkehrsinfrastruktur in  den
      assoziierten  Ländern wurde  eine gemeinsame  Analyse vorgenommen,  die
      ergab,  daß vorrangige  Projekte  festgelegt  werden  müssen;  für  die
      integrierten Verkehrssysteme ist ein gemeinsames Konzept  zu erstellen,
      damit  sie   über  die  Teilnahme   der  assoziierten  Länder   an  den
      gemeinschaftlichen Programmen und Tätigkeiten ausgebaut werden  können.
      Die  Kommission  wurde  in  diesem Zusammenhang  im  Hinblick  auf  das
      nächste  Treffen  ersucht,   im  Rahmen  der  Zusatzprotokolle  zu  den
      Europa-Abkommen  zu  prüfen,  welche  Möglichkeiten   für  eine  solche
      Teilnahme insbesondere bei  der Finanzierung der  Infrastrukturprojekte
      bestehen und nach welchen Modalitäten dies geschehen könnte.

   -  Die für  Bildungsfragen zuständigen  Minister erörterten  eingehend die
      Teilnahme  der  assoziierten Länder  an  den unlängst  vom Rat  für den
      Zeitraum  1995-2000  verabschiedeten  Gemeinschaftsprogrammen SOKRATES,
      LEONARDO  und  JUGEND  FÜR EUROPA III.  Die  Europäische  Union stellte
      fest, daß  die assoziierten Länder  daran interessiert sind,  an diesen
      Programmen   teilzunehmen;   sie  nahm   ferner   Kenntnis  von   deren
      Prioritäten und den  von diesen Ländern ergriffenen konkreten Maßnahmen
      zur  Vorbereitung   einer   solchen  Teilnahme.   Eine  Teilnahme   der
      assoziierten Länder an diesen Programmen könnte als Experiment  und als
      Beispiel  für  die   Beteiligung  an  anderen   Gemeinschaftsprogrammen
      dienen.

   -  Die  Reform des Finanzsektors  wurde im  Rahmen in  den Aussprachen der
      Wirtschafts-   und   Finanzminister   erörtert;    diese   Erörterungen
      erstreckten sich  insbesondere auf die  Fragen im Zusammenhang  mit der
      Reform  des Bankensektors, vor allem auf die der Bankenaufsicht und der
      Privatisierung  von  Banken.  Als weiterer  wichtiger  Punkt  wurde die
      Entwicklung   der    Kapitalmärkte   und   die    Liberalisierung   des
      Kapitalverkehrs    erörtert.     Im    Rahmen    dieses     eingehenden
      Gedankenaustausches  legten   die  assoziierten   Länder  dar,   welche
      Fortschritte in diesen Bereichen bereits erzielt wurden und in  welchen
      Bereichen   eine   engere   Zusammenarbeit   erforderlich  ist,   damit
      Fortschritte  bei dem  Prozeß der  Integration in  den  Binnenmarkt der
      Gemeinschaft erzielt werden können.

   -  Auf   der  vom  AStV  und  den  Botschaftern  der  assoziierten  Länder
      vorbereiteten  Tagung der  Außenminister  wurden an  erster  Stelle das
      PHARE-Programm    und    seine    künftige    dynamische   Rolle    als
      Finanzinstrument  im  Rahmen   der  Strategie   zur  Vorbereitung   des
      Beitritts  der assoziierten  Länder  erörtert. Ferner  wurden  aktuelle
      Fragen der  Außenpolitik behandelt, die  für die  Stabilität in  Europa
      von großer Bedeutung  sind: die Lage im  ehemaligen Jugoslawien und die
      Herausforderung,  die der Wiederaufbau in  dieser Region darstellt; die
      verschiedenen Aspekte des  Friedensprozesses im Nahen Osten im Hinblick
      auf  die Konsolidierung des  Friedens und  die Unterstützung  der neuen
      Behörden  in Palästina bei den schwierigen Aufgaben, die diese jetzt zu
      meistern haben. Bei  einem Arbeitsessen konnten weitere wichtige Fragen
      behandelt  werden: die Beziehungen zwischen  der Europäischen Union und
      den Vereinigten Staaten, die Vorbereitung der  Regierungskonferenz 1996
      und  die  Abwicklung   des  strukturierten  Dialogs,   zu  dem   einige
      assoziierte Länder Vorschläge unterbreitet haben.

   -  Die für den  Binnenmarkt verantwortlichen  Minister hatten  schließlich
      Gelegenheit,  die Fragen  hinsichtlich der  Durchführung des  Weißbuchs
      über die  Vorbereitung der assoziierten  Länder auf die  Integration in
      den Binnenmarkt,  das die  Kommission auf  der Tagung des  Europäischen
      Rates in Cannes  vorgelegt hatte, zu  prüfen. Diese Arbeiten sind  Teil
      eines  langen und komplizierten  Prozesses und  haben zum  Ziel, den in
      diesem  Zusammenhang laufenden technischen  Beratungen einen geeigneten
      Rahmen zu verleihen und ihre Ergebnisse zu optimieren.

III.  GASP

   Der  mit  Beschluß  des  Rates  vom 7. März  1994  eingeführte verstärkte
   politische  Dialog mit  den assoziierten  Ländern Mittel-  und Osteuropas
   wurde im  Laufe des zweiten  Halbjahres 1995 uneingeschränkt fortgesetzt.
   Dazu sei bemerkt, daß Zypern und Malta gemäß einem Beschluß des Rates vom
   17. Juli 1995 an diesem Prozeß beteiligt worden sind.

   Abgesehen von der Tagung  der Minister für Auswärtige Angelegenheiten vom
   31. Oktober  fand  am  20. Oktober 1995  ein Treffen  auf  der  Ebene der
   Politischen Direktoren  statt. In dieser Sitzung,  an der  die baltischen
   Staaten zum  ersten  Mal  teilnahmen,  zogen die  Politischen  Direktoren
   Bilanz über das Funktionieren  des Dialogs und prüften die Möglichkeiten,
   diesen noch weiter zu konsolidieren und zu verstärken.

   Das Politische Komitee verabschiedete im Anschluß an dieses Treffen  neue
   Leitlinien zur Verstärkung des  politischen Dialogs mit den  assoziierten
   Ländern Mittel-  und Osteuropas  und den assoziierten  Ländern Zypern und
   Malta.

   Tagungen der Troika bzw. Plenarsitzungen fanden auf Sachverständigenebene
   in folgenden  Bereichen statt: Terrorismus  (13. Juli), Vereinte Nationen
   (7. September),  Abrüstung (12. September),  Sicherheit  (19. September),
   OSZE  (22. September), Nichtverbreitung  von  Kernwaffen (26. September),
   Nichtverbreitung  von  chemischen  und biologischen  Waffen (4. Oktober),
   Drogen  (13. Oktober),   Ausfuhr  konventioneller  Waffen  (23. Oktober),
   Menschenrechte  (24. Oktober),  ehemaliges  Jugoslawien   (17. November),
   Mitteleuropa und Zentralasien (22. November).

   Die  Koordinierung  in  den  Hauptstädten  der  Drittländer  und  in  den
   internationalen Organisationen  entwickelt sich positiv, insbesondere  im
   Rahmen  der Vereinten  Nationen und  in  deren Ersten  Ausschuß. Dieselbe
   Entwicklung  konnte  auf  der  jüngsten  Konferenz  zur  Überprüfung  des
   Übereinkommens  von 1980  (sogenanntes Übereinkommen  über "unmenschliche
   Waffen") festgestellt werden.

   Außerdem werden  die  assoziierten MOEL  mehr  und  mehr  an  Erklärungen
   beteiligt, die vom Vorsitz im Namen der Europäischen Union veröffentlicht
   werden.

IV.   SPEZIFISCHE ASPEKTE

   Gemäß den  Schlußfolgerungen des  Europäischen Rates (Essen)  finden  zur
   Zeit Verhandlungen  mit den  assoziierten Staaten über  die Anpassung des
   Agrarteils der Europa-Abkommen  im Anschluß  an die  Erweiterung und  den
   Abschluß  der Uruguay-Runde  sowie  im  Hinblick  auf  einen  Ausbau  der
   Handelsbeziehungen  zu  diesen  Ländern statt.  Der  Rat  hat  in  diesem
   Zusammenhang am 4. Dezember 1995  Richtlinien verabschiedet, die die  der
   Kommission im  März dieses  Jahres erteilten Direktiven  ergänzen und auf
   eine  flexible  Gestaltung der  von  der Union  gewährten Zollkontingente
   sowie auf deren Erhöhung abzielen.

   Im übrigen hat der  Rat in diesem  Zusammenhang und  im Hinblick auf  die
   Vermeidung jeglicher, selbst vorübergehender Störungen der traditionellen
   Handelsströme  am  8. August  autonome  Maßnahmen   für  1995  betreffend
   bestimmte   in   den   Europa-Abkommen   vorgesehene  Agrarzugeständnisse
   angenommen,  um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
   Uruguay-Runde   geschlossenen  Übereinkommen   über   die  Landwirtschaft
   Rechnung zu tragen. Diese auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter
   Einhaltung des  "Stillhalte"-Prinzips getroffenen Maßnahmen ergänzen  die
   beiden  anderen  Tranchen  autonomer  Maßnahmen, die  der  Rat  zu  einem
   früheren Zeitpunkt zur Berücksichtigung der Erweiterung angenommenen hat.
   Außerdem  prüfen die Gremien des  Rates zur  Zeit einen Entwurf  für eine
   Verordnung, die  darauf abzielt,  die drei bestehenden Verordnungen  über
   autonome Maßnahmen  ab  dem  1. Januar  1996 durch  einen  konsolidierten
   Rechtstext zu ersetzen.

ANLAGE 7

ERKLÄRUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN

Der   Konflikt  im   ehemaligen   Jugoslawien  stellt   auch   weiterhin  die
schwierigste  Bewährungsprobe beim  Übergang  von einem  geteilten  Europa zu
einem neuen Europa dar,  das auf den gemeinsamen  Werten der Demokratie,  der
Toleranz  und der  Achtung  der  Menschenrechte beruht.  Der  Europäische Rat
begrüßt   mit   der   allergrößten   Genugtuung    die   Unterzeichnung   des
Friedensabkommens  für  Bosnien-Herzegowina,  die  am  14. Dezember  in Paris
vollzogen worden ist und einen wichtigen Schritt bildet.

Die Schaffung des Friedens  in Bosnien-Herzegowina  stellt nicht nur für  die
Völker   des  ehemaligen   Jugoslawiens,   sondern  auch   für   die  gesamte
Völkergemeinschaft einen äußerst  wichtigen Fortschritt dar.  Der Europäische
Rat  würdigt  die  Leistung  derjenigen,   die  durch  ihren  Einsatz,   ihre
Solidarität  und  ihre  Entschlossenheit  zur  Erzielung  dieses  Ergebnisses
beigetragen   haben.  In   diesem  Zusammenhang   begrüßt  er   es,  daß  der
Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen  eine Resolution  angenommen hat,  mit
der  die  in  Paris unterzeichneten  Friedensabkommen  unterstützt  und deren
Bestimmungen  sowohl in ziviler als auch  in militärischer Hinsicht umgesetzt
werden.

Nunmehr  ist es Aufgabe der beteiligten Parteien, ihrer Verantwortung für die
vollständige  Anwendung  des  Abkommens   im  Hinblick  auf  eine  endgültige
Beendigung des Krieges gerecht zu werden.

Der  Europäische Rat bekräftigt  den Willen  der Europäischen  Union, auf der
Grundlage  der  in  den  Schlußfolgerungen  des  Rates  vom  30. Oktober  und
4. Dezember  zum  Ausdruck gebrachten  Positionen einen  wesentlichen Beitrag
zur Durchführung  des Friedensabkommens für  Bosnien-Herzegowina zu  leisten.
Der  Europäische  Rat  macht  sich die  Schlußfolgerungen  der  Konferenz von
London  zu  eigen und  erachtet  es als  erforderlich, daß  die beschlossenen
Strukturen auch möglichst bald geschaffen werden.

Für  die  unmittelbare  Zukunft  legt  der  Europäische   Rat  die  folgenden
Prioritäten fest:

-  Er hält es  für wichtig  und dringlich, daß  sich die aus dem  ehemaligen
   Jugoslawien hervorgegangenen Staaten gegenseitig anerkennen.

-  Er  bringt   angesichts  der   gegenwärtig  herrschenden   Situation  der
   Ungewißheit der  serbischen Einwohnerschaft von Sarajewo  seine Besorgnis
   zum Ausdruck. Er erinnert  die Behörden der Republik  Bosnien-Herzegowina
   an ihre Verantwortung,  das Notwendige zu veranlassen,  damit das gesamte
   Sarajewo in Sicherheit leben kann,  und das friedliche Nebeneinander  der
   verschiedenen Volksgruppen wiederherzustellen.

-  Er bestätigt  die Bereitschaft der Europäischen  Union, einen Beitrag zur
   Umsetzung   der  die   zivilen  Aspekte  betreffenden   Bestimmungen  des
   Friedensabkommens zu leisten. Er fordert die Völkergemeinschaft auf, sich
   im Rahmen einer angemessenen Lastenteilung ebenfalls an diesen Bemühungen
   zu beteiligen.

   Er  bekräftigt  den  Willen  der  Europäischen  Union,  ihre  humanitären
   Hilfeleistungen im ehemaligen Jugoslawien so lange fortzusetzen, wie dies
   erforderlich ist. Ferner weist er nachdrücklich darauf hin, daß das Recht
   der  Flüchtlinge  und  vertriebenen  Personen,  im  gesamten  Gebiet  des
   ehemaligen   Jugoslawien   in   Freiheit   und   Sicherheit   nach   Haus
   zurückzukehren  oder  eine  gerechte   Entschädigung  zu  erhalten,   ein
   Grundprinzip darstellt.

-  Er  unterstreicht  die  Bedeutung,  die   einer  raschen  Lösung  des  in
   Ostslawonien  bestehenden Problems für den gesamten Friedensprozeß in der
   Region  zukommt.  Zu diesem  Zweck  fordert  er  die  Parteien  auf,  die
   Verhandlungen  nach  Maßgabe  der Grundsatzvereinbarung  für  die  Region
   Ostslawonien,  Baranja  und  Westsirmium  fortzuführen.  Er  ersucht  den
   Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen die  vollständige Anwendung dieser
   Vereinbarung  durch die Annahme eines realistischen  Mandats, das auf der
   Einrichtung  einer  effizienten  vorübergehenden  Verwaltung basiert  und
   durch  die Entsendung einer überzeugenden internationalen Truppe, die mit
   ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, sicherzustellen.

Der  Europäische Rat  stellt  fest,  daß die  in  den zurückliegenden  Wochen
erzielten  Erfolge  von   historischer  Bedeutung  sind,   ist  sich   jedoch
gleichzeitig voll und ganz der großen Aufgabe bewußt,  die noch zu bewältigen
ist. Der  Zeitpunkt ist  noch nicht  gekommen, da  wir in unseren  Bemühungen
nachlassen können;  vielmehr sind Ausdauer und  Mut gefragt.  Der Europäische
Rat wird auch weiterhin in diesem Sinne handeln.

ANLAGE 8

STRATEGIE DER UNION FÜR DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN EU/RUSSLAND

1. Gute Beziehungen  zwischen der  EU und einem  demokratischen Rußland sind
   von wesentlicher  Bedeutung für die Stabilität  in Europa. Die  EU strebt
   daher die Schaffung einer substanzvollen Partnerschaft mit Rußland an, um
   den  demokratischen  und  wirtschaftlichen Reformprozeß  zu  fördern, die
   Achtung der  Menschenrechte  zu  stärken  sowie Frieden,  Stabilität  und
   Sicherheit  zu konsolidieren, damit in Europa keine neuen Trennungslinien
   entstehen  und die  volle Integration  Rußlands in  die  Gemeinschaft der
   freien und  demokratischen  Nationen  erreicht  wird. Das  Abkommen  über
   Partnerschaft und  Zusammenarbeit stellt  eine solide Grundlage dar,  auf
   der solche Beziehungen mit Rußland aufgebaut werden können.

   Die   Entwicklung  der   Europäischen   Sicherheitsarchitektur   muß  den
   umfassenden,  unteilbaren  und kooperativen  Charakter der  Sicherheit in
   Europa  und  die  volle  Anerkennung  der  Stellung,  die  Rußland  darin
   einnimmt, widerspiegeln.

2. Zu  diesem   Zweck   nimmt  die   EU  im   Zusammenhang   mit  den   vier
   Themenbereichen, die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juli 1995
   dargelegt sind,  folgende Komponenten in ihr  gemeinsames Konzept für die
   Beziehungen zu Rußland auf:

Beitrag zu Rußlands demokratischen Reformen

3. -  Anhaltende  Unterstützung  der Weiterentwicklung  der  Demokratie,  des
      Rechtsstaats und des Pluralismus in Rußland;
   -  Förderung eines soliden  und unabhängigen Gerichtswesens und Ausbau der
      Medienfreiheit;
   -  frühzeitiger Beitritt Rußlands zum Europarat.

4. Die  Unterstützung der EU zur Erreichung dieser Ziele  könnte in Form von
   Maßnahmen folgender Art erfolgen:

   -  regelmäßige  Konsultationen   und  technische   Unterstützung  in   den
      obengenannten Bereichen;
   -  aktive Förderung individueller  Kontakte zwischen den  Völkern und  von
      Austauschveranstaltungen auf allen Ebenen;
   -  Unterstützung  regionaler   Zusammenarbeit   in  einer   Vielfalt   von
      Bereichen;
   -  Überwachung der russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen;
   -  Unterstützung für den russischen Beitritt zum Europarat.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

5. Die EU sollte folgendes fördern:

   -  die  unumkehrbare   Konsolidierung  der  wirtschaftlichen  Reformen  in
      Rußland,  die   durch  Wirtschaftswachstum  und   eine  kontinuierliche
      Steigerung  des  Lebensstandards   die  Stabilität  in  der  russischen
      Gesellschaft fördern und die Demokratie in diesem Land stärken werden;

   -  die     Einbindung    Rußlands    in     die    Weltwirtschaft    gemäß
      marktwirtschaftlichen   Grundsätzen  und   seinen  möglichst   baldigen
      Beitritt  zur WTO  und  im Anschluß  daran  zu anderen  internationalen
      Wirtschaftsorganisationen, denen Rußland bislang noch nicht angehört;

   -  die   Entwicklung   von   Handel,    Investitionen   und   harmonischen
      Wirtschaftsbeziehungen  zwischen   den  Parteien   auf  der   Grundlage
      marktwirtschaftlicher Prinzipien im  Hinblick auf  die Förderung  einer
      anhaltenden Entwicklung in den Parteien;

   -  die  im  Abkommen  über Partnerschaft  und  Zusammenarbeit  vorgesehene
      Schaffung   der  erforderlichen   Voraussetzungen   für  die   künftige
      Einführung  einer   Freihandelszone  zwischen   der  Gemeinschaft   und
      Rußland,  die im  wesentlichen den  gesamten gegenseitigen  Warenhandel
      erfaßt,    sowie   der   Voraussetzungen   für   die   Einführung   der
      Niederlassungsfreiheit     für    Unternehmen     und    des     freien
      grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs;

   -  die schrittweise  Integration  zwischen  Rußland  und  einem  breiteren
      Kooperationsbereich in Europa;

   -  regionale  Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen Nachbarländern in
      Übereinstimmung mit den OSZE-Grundsätzen;

   -  die  Anwendung  solider,  in Zusammenarbeit  mit  dem  IWF erarbeiteter
      makroökonomischer Politiken durch Rußland;

   -  die  Anwendung  international  festgelegter   Sicherheitskriterien  für
      atomare Einrichtungen durch Rußland;

   -  die  Verbesserung des Umweltschutzes in  Rußland in Übereinstimmung mit
      dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung;

   -  die   Ergänzung   und   Konsolidierung  des   in   Rußland  bestehenden
      rechtlichen   Rahmens   für  Wirtschaftstätigkeiten,   wobei   zugleich
      schrittweise die  Vereinbarkeit der  russischen Rechtsvorschriften  mit
      denen der Union verwirklicht werden sollte.

6. Methoden:

   -  Möglichst baldige  Anwendung des Interimsabkommens sowie  des Abkommens
      über Partnerschaft  und Zusammenarbeit  und Fortführung  der in  diesen
      Abkommen geplanten Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen;

   -  Aushandlung und Abschluß  neuer bilateraler Abkommen,  die im  Abkommen
      über Partnerschaft und  Zusammenarbeit vorgesehen sind. Solche Abkommen
      sollten   der   Intensivierung   der    Handelsverbindungen   und   der
      Zusammenarbeit   mit   Rußland   bei   seiner   Umstellung   auf   eine
      Marktwirtschaft dienen;

      Besondere Aufmerksamkeit  sollte der  Verbesserung des  Marktzugangs zu
      bestimmten Sektoren, wie den Finanzdienstleistungen, geschenkt werden;

   -  Unterstützung  für   Rußlands  Bemühungen,  die  Bedingungen   für  den
      Beitritt  zur WTO und zu anderen  Organisationen, in denen es noch kein
      Mitglied ist, zu erfüllen;

   -  Durchführung  von  Studien,   um  die  Hindernisse  zu  ermitteln,  die
      breiteren  Handelsströmen und Investitionen im  Wege stehen. Eine Reihe
      von  Fragen bedarf  der Klärung,  an erster  Stelle die  Frage nach den
      Auswirkungen  auf die  Volkswirtschaften  der Mitgliedstaaten  und  die
      Frage nach der  erforderlichen Angleichung der  Rechtsvorschriften, und
      zwar sowohl im  Hinblick auf eine  Mitgliedschaft Rußlands in der  WTO,
      als  auch   in  bezug   auf   die  Bestimmungen   des  Abkommens   über
      Partnerschaft  und  Zusammenarbeit,     die  sich   auf  die   mögliche
      Errichtung einer Freihandelszone  zwischen der EU und Rußland beziehen.
      Rußlands  Fortschritte  auf   dem  Weg   zur  Marktwirtschaft   sollten
      regelmäßig überprüft werden;

   -  Verbesserung des über  die bestehenden Kanäle laufenden  beiderseitigen
      Dialogs über Handels- und Investitionsfragen;

   -  Fortsetzung der  Unterstützung der  Wirtschaftsreformen Rußlands  durch
      das TACIS-Programm, das stärker hervorgehoben werden sollte;

   -  Ausbau  der regionalen Zusammenarbeit mit Rußland in der Ostsee und den
      Barentssee-Regionen sowie in der Region des Schwarzen Meeres.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

7. Die EU sollte  die Zusammenarbeit in Fragen,  die die Bereiche Justiz und
   Inneres  betreffen,  fördern,  indem sie  die  Ziele des  Abkommens  über
   Partnerschaft und Zusammenarbeit fördert.

Sicherheitsfragen

8. Die    EU    sollte   für    Transparenz    bei    den   westeuropäischen
   Sicherheitsentscheidungen,  insbesondere  hinsichtlich  der   Erweiterung
   Sorge  tragen, um  die Bedenken  Rußlands zu  berücksichtigen, bestehende
   Mißverständnisse  auszuräumen und Rußland erneut zu versichern, daß diese
   Entscheidungen seine Sicherheit  nicht beeinträchtigen, sondern  zu einer
   verbesserten Sicherheit in ganz Europa führen werden. Dieses  Ziel ist so
   zu  verfolgen,  daß  sowohl  die  volle  Autonomie  der  westeuropäischen
   Sicherheitsstrukturen  bei   Entscheidungen  über   ihre  institutionelle
   Entwicklung und  etwaige  Erweiterung  als  auch das  in  OSZE-Dokumenten
   anerkannte  souveräne  Recht  eines  jeden Staates,  über  seine  eigenen
   Sicherheitsvorkehrungen frei zu bestimmen, respektiert wird.

9. Diese Ziele könnten durch Maßnahmen folgender Art erreicht werden:

   -  Ausbau einer  offenen, stabilen und  tragenden Beziehung im  Rahmen der
      bestehenden Mechanismen, die  von Dialog und Partnerschaft zwischen der
      Union und Rußland  im Bereich der Sicherheit, einschließlich relevanter
      Aspekte der Abrüstung,  der Nichtverbreitung, der  Ausfuhrkontrolle bei
      Waffen   sowie  der  Konfliktverhütung   und  des  Konfliktmanagements,
      geprägt ist;

   -  Prüfung  der Durchführbarkeit  gemeinsamer Initiativen  bei Fragen  von
      gemeinsamem Interesse im  Bereich der Sicherheit und der  Abrüstung und
      in bezug auf neue Aufgaben (wie die  Verhütung von illegalem Handel mit
      spaltbarem    Material,    die    Zusammenarbeit    in    Fragen    der
      Nichtverbreitung ...) gemeinsam mit Rußland;

   -  Lenkung der  Aufmerksamkeit Rußlands auf sicherheitsrelevante Vorhaben,
      die für  EU-Unterstützungsprogramme in  Betracht kommen (Rüstungs-  und
      Standortkonversion, atomare Sicherheit usw.);

   -  Zusammenarbeit bei der  Ausarbeitung eines gemeinsamen  und umfassenden
      Sicherheitsmodells für das Europa des 21. Jahrhunderts.  Gegebenenfalls
      könnten  dabei im Rahmen  der OSZE  gemeinsame Initiativen  mit Rußland
      entwickelt werden;

   -  Ermutigung Rußlands, seine Mitwirkung im NACC und  in der Partnerschaft
      für den  Frieden  voll  zu  nutzen und  gegebenenfalls  Ermutigung  zum
      Ausbau der entstehenden Dialogmöglichkeiten mit der NATO;

   -  Ermutigung  Rußlands,  sich  seine neuen  Kontakte  mit  der  WEU  voll
      zunutze zu machen;

   -  Ermutigung   Rußlands  und  der  mittel-  und  osteuropäischen  Länder,
      gutnachbarliche Beziehungen  zu konsolidieren  und Vereinbarungen  über
      die  regionale  Zusammenarbeit  gemäß  den  Normen  für  internationale
      Beziehungen  auszuarbeiten.  Die   EU  sollte  die  ihr  zur  Verfügung
      stehenden Mittel  nutzen,  um  solche  regionalen  Initiativen,  insbe-
      sondere  im  Baltikum   und  in  bezug   auf  die  Folgemaßnahmen   zum
      Stabilitätspakt im  Rahmen der OSZE,  zu unterstützen und  direkt daran
      mitzuwirken.

Außenpolitik

10.   -  Unterstützung bei  der friedlichen  Beilegung von Streitigkeiten  im
         Gebiet der GUS, wobei die souveränen Rechte voll respektiert werden,
         und  der Entwicklung  freiwilliger regionaler  und  wirtschaftlicher
         Zusammenarbeit;

   -  Förderung  eines konstruktiven  Dialogs  zwischen Rußland,  der  EU und
      anderen    westlichen    Partnern   sowie    der    Zusammenarbeit   in
      internationalen Organisationen;

   -  Förderung der  Einbindung Rußlands  in friedenserhaltende Maßnahmen  in
      Übereinstimmung mit  der VN-Charta und  den Grundsätzen und  Zielen der
      OSZE.

11.   Diese Ziele könnten durch Maßnahmen folgender Art erreicht werden:

   -  Durchführung   und  Weiterentwicklung   der  vereinbarten   politischen
      Konsultation auf allen Ebenen, einschließlich  der höchsten politischen
      Ebene;

   -  Erfahrungsaustausch   in   bezug   auf   die   Handhabung   auswärtiger
      Angelegenheiten;  besonders  nützlich wäre  in diesem  Zusammenhang der
      Austausch   von   Erfahrungen   hinsichtlich   der   Formulierung   der
      Außenpolitik  und  der  Organisation  der  Außenministerien,  z.B.  der
      juristischen Abteilungen;

   -  Entwicklung   regelmäßiger  Kontakte   in  geeigneten   internationalen
      Organisationen und auf bilateraler Ebene;

   -  Aufwertung   der  OSZE  als   eines  sehr  wichtigen   Forums  für  die
      Entwicklung eines umfassenden politischen Dialogs mit Rußland.

12.   Der Rat wird  auf der Grundlage der  vorstehenden Ziele und Prioritäten
      ein Aktionsprogramm  beschließen, in  dem die  kurz- und  langfristigen
      Maßnahmen,  die  ergriffen  werden  könnten,  im  einzelnen  festgelegt
      werden.

ANLAGE 9

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZU RUSSLAND

Der Europäische Rat  ist der Auffassung, daß  die am 17. Dezember  in Rußland
stattfindenden Parlamentswahlen einen  bedeutenden Schritt auf  dem Wege  zur
Festigung  der  Verfassungsorgane  und  zur  Verankerung  der  demokratischen
Grundsätze im politischen Leben dieses Landes darstellen.

Er bringt seine Hoffnung zum  Ausdruck, daß dieser Prozeß, der  sich 1996 mit
den Präsidentschaftswahlen fortsetzt,  in noch stärkerem Maß der  Achtung der
Menschenrechte  und der  Konsolidierung des Friedens,  der Stabilität und der
Sicherheit in Europa  sowie der  Vertiefung der Beziehungen  zur Europäischen
Union dient. 

In diesem  Sinne  setzt  sich  die  Europäische Union  vorbehaltlos  für  den
raschen   Beitritt   Rußlands   zum  Europarat   ein   und   bekräftigt  ihre
Entschlossenheit,  den  Prozeß demokratischer  und  wirtschaftlicher Reformen
auch weiterhin zu unterstützen.

Der Europäische Rat geht  davon aus,  daß das Interimsabkommen am  1. Februar
1996   in  Kraft   tritt,   das  unsere   Beziehungen  bis   zur  alsbaldigen
Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens  auf eine bessere
Grundlage stellt.

ANLAGE 10

DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA

Wir, die Vereinigten  Staaten von Amerika und  die Europäische Union, bekräf-
tigen unsere Überzeugung, daß  die Bande zwischen unseren Völkern gegenwärtig
ebenso  fest sind  wie  während  des letzten  halben  Jahrhunderts. Mehr  als
50 Jahre  lang spielte die transatlantische  Partnerschaft bei den Bemühungen
um Frieden  und Wohlstand sowohl für  uns selbst als  auch für die Welt  eine
führende  Rolle.  Zusammen  haben  wir  dazu  beigetragen,  daß  aus  Gegnern
Verbündete  und  aus  Diktaturen   Demokratien  wurden.  Zusammen  haben  wir
Institutionen und Strukturen der  Zusammenarbeit geschaffen, durch die unsere
Sicherheit  und  unsere  wirtschaftliche  Stärke  gewährleistet  wurden. Dies
waren heroische Leistungen.

Heute sind wir  mit neuen  Herausforderungen im  Inland wie  auch im  Ausland
konfrontiert. Um mit ihnen  fertig zu  werden, müssen wir die  Partnerschaft,
die  uns  so  gute  Dienste  geleistet  hat,  weiter  stärken  und  anpassen.
Herausforderungen im  Inland sind aber kein  Grund dafür, den Blick  nur nach
innen  zu wenden; wir  können aus  unseren jeweiligen  Erfahrungen lernen und
neue transatlantische  Brücken schlagen.  Vor allem  anderen  müssen wir  die
Gelegenheit beim Schopf  ergreifen, die sich mit der  historischen Umwandlung
Europas  bietet,  um die  Demokratie  und die  freie Marktwirtschaft  auf dem
gesamten Kontinent zu konsolidieren.

Wir   haben  eine  gemeinsame  strategische   Vision  von  Europas  künftiger
Sicherheit. Gemeinsam  haben wir einen  Kurs festgelegt, der den  dauerhaften
Frieden in  Europa  bis ins  nächste Jahrhundert  hinein gewährleisten  soll.
Wir   sind   die   Verpflichtung    eingegangen,   eine   neue    europäische
Sicherheitsarchitektur  zu  schaffen,  in  deren  Rahmen  die   Nordatlantik-
vertragsorganisation, die  Europäische Union, die Westeuropäische  Union, die
Organisation  für Sicherheit  und Zusammenarbeit in  Europa und der Europarat
jeweils eine sich ergänzende und gegenseitig stützende Rolle spielen  sollen.

Wir bekräftigen die Unteilbarkeit  der transatlantischen Sicherheit. Die NATO
bleibt  für ihre  Mitglieder  weiterhin das  Herzstück  der transatlantischen
Sicherheit und  sorgt für  die unerläßliche  Verbindung zwischen  Nordamerika
und  Europa.  Eine  weitere   Anpassung  der  politischen  und  militärischen
Strukturen der  Allianz, so daß sowohl das volle  Spektrum ihrer Aufgaben als
auch  die Entwicklung der im  Entstehen begriffenen Europäischen Sicherheits-
und  Verteidigungsidentität  deutlich werden,  wird den  europäischen Pfeiler
der Allianz stärken.

Was den Beitritt neuer Mitglieder  zur NATO und zur EU  anbelangt, so sollten
diese  Prozesse, die autonom, aber  dennoch komplementär sind, wesentlich zum
Ausbau  von Sicherheit, Stabilität  und Wohlstand  in ganz  Europa beitragen.
Die   Unterstützung   der   Partnerschaft   für   den   Frieden   sowie   des
Nordatlantischen     Kooperationsrates     und    die     Schaffung     einer
Sicherheitspartnerschaft zwischen  der NATO  und Rußland  sowie zwischen  der
NATO  und  der  Ukraine  werden  zu  einer  beispiellosen  Zusammenarbeit  in
Sicherheitsfragen führen.

Wir  stärken   die  OSZE,  damit   sie  ihren  Möglichkeiten  zur   Verhütung
destabilisierender regionaler Konflikte und  zur Förderung der Aussichten auf
Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für alle gerecht werden kann.

Unsere  gemeinsame Sicherheit kann noch erhöht werden durch eine Stärkung und
Bestätigung  der Bande  zwischen der  Europäischen Union  und den Vereinigten
Staaten  innerhalb   des  Beziehungsgeflechts,  das   uns  schon  miteinander
verbindet.

Unsere  wirtschaftlichen  Beziehungen stützen  unsere  Sicherheit und  mehren
unseren  Wohlstand.  Zwischen   uns  bestehen  weltweit  die  umfangreichsten
zweiseitigen Handels-  und  Investitionsbeziehungen. Wir  sind in  besonderem
Maße  dafür verantwortlich,  daß  die multilateralen  Bemühungen  weltweit zu
einer  offeneren  Regelung  für   Handel  und  Investitionen  führen.  Unsere
Zusammenarbeit hat  alle globalen  Handelsvereinbarungen -  von der  Kennedy-
Runde bis zur Uruguay-Runde -  ermöglicht. Im Rahmen der G7  arbeiten wir auf
die Förderung des globalen Wachstums hin. Und im Rahmen der Organisation  für
wirtschaftliche   Zusammenarbeit   und  Entwicklung   bemühen   wir   uns  um
Strategien,  um die  strukturelle  Arbeitslosigkeit  zu  überwinden  und  dem
demographischen Wandel Rechnung zu tragen.

Wir  sind  entschlossen,  einen Neuen  Transatlantischen  Markt  zu schaffen,
durch  den die  Handels-  und  Investitionsmöglichkeiten  erweitert  und  auf
beiden  Seiten des Atlantiks vermehrt  Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese
Initiative wird außerdem zur Dynamik der Weltwirtschaft beitragen.

An  der  Schwelle  zu einem  neuen  Jahrhundert gilt  es,  eine neue  Welt zu
formen - eine  Welt voller  Möglichkeiten, aber  auch mit  Herausforderungen,
die  nicht  weniger kritisch  sind  als die,  mit denen  frühere Generationen
konfrontiert waren.  Mit  diesen  Herausforderungen kann  die  internationale
Gemeinschaft einzig  und allein  durch Zusammenarbeit  fertig werden,  ebenso
wie diese Möglichkeiten  nur von allen gemeinsam  voll genutzt werden können.
Wir werden mit anderen  Staaten bilateral,  im Rahmen der Vereinten  Nationen
und auch in anderen multilateralen Gremien zusammenarbeiten.

Wir sind  entschlossen, unsere  politische und wirtschaftliche  Partnerschaft
als eine  gewaltige Kraft  für das  Gute in  der Welt  auszubauen. In  dieser
Absicht  werden  wir  auf  den  umfassenden  Konsultationen,  die  durch  die
Transatlantische  Erklärung   von  1990  und  die  Schlußfolgerungen  unseres
Gipfeltreffens  im Juni 1995 geschaffen wurden,  aufbauen und eine gemeinsame
Aktion in Gang bringen.

Wir verabschieden  heute eine  Neue  Transatlantische Agenda,  die auf  einem
Aktionsrahmen mit den folgenden vier Hauptzielen beruht:

Förderung  von  Frieden und  Stabilität,  Demokratie und  Entwicklung in  der
ganzen Welt.  Gemeinsam  werden  wir  uns  dafür einsetzen,  für  immer  mehr
Stabilität  und  Wohlstand  in  Europa  zu  sorgen,  die  Demokratie und  die
wirtschaftlichen Reformen in Mittel-  und Osteuropa  wie auch in Rußland,  in
der Ukraine  und in anderen  NUS zu fördern,   den Frieden im  Nahen Osten zu
sichern,  die Menschenrechte zu fördern,  die Nichtverbreitung von Kernwaffen
voranzutreiben  und in  Entwicklungsfragen  und  bei  der  humanitären  Hilfe
zusammenzuarbeiten.

Reaktion auf  globale Herausforderungen.  Gemeinsam werden  wir gegen  inter-
nationale  Kriminalität,  Drogenhandel  und  Terrorismus  vorgehen,  uns  den
Bedürfnissen von Flüchtlingen und  Vertriebenen zuwenden, die Umwelt schützen
und Krankheiten bekämpfen.

Beitrag  zur  Expansion  des  Welthandels  und  zu  engeren  wirtschaftlichen
Beziehungen.  Gemeinsam  werden wir  das multilaterale  Handelssystem stärken
und  konkrete, praktische  Maßnahmen zur  Förderung  engerer wirtschaftlicher
Beziehungen treffen.

Brückenschlag  über den  Atlantik.  Gemeinsam werden  wir mit  unseren Unter-
nehmern,  Wissenschaftlern,  Lehrkräften  und  anderen  daran  arbeiten,  die
Kommunikation   zu  verbessern  und  zu   gewährleisten,  daß  auch  künftige
Generationen sich genauso  wie wir für die  Entwicklung einer umfassenden und
gleichberechtigten Partnerschaft einsetzen.

Innerhalb dieses Rahmens haben  wir einen umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan
EU-USA  entwickelt.    Wir  werden  in  der  Zeit  bis  zu  unserem  nächsten
Gipfeltreffen den folgenden Aktionen besonderen Vorrang geben:

I.  FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND  STABILITÄT, DEMOKRATIE UND ENTWICKLUNG ÜBERALL
    IN DER WELT

    -  Wir  verpflichten  uns,  entschlossen  und  rasch  gemeinsam  und  mit
       anderen  Partnern dafür  zu  wirken,  den  Frieden  herzustellen,  den
       Wiederaufbau  der  im  Kriege  verwüsteten  Regionen   des  ehemaligen
       Jugoslawien  zu fördern  und wirtschaftliche  und  politische Reformen
       sowie neue  demokratische  Institutionen zu  unterstützen. Wir  werden
       zusammenarbeiten, um folgendes  zu gewährleisten: 1.  die Achtung  der
       Menschenrechte,  der  Rechte  von  Minderheiten  und  der  Rechte  der
       Flüchtlinge und  Vertriebenen, insbesondere  des Rechts auf  Rückkehr;
       2.  die  Achtung  der Arbeit  des  vom  Sicherheitsrat  der  Vereinten
       Nationen  eingerichteten   Gerichtshofs  für   die  Untersuchung   von
       Kriegsverbrechen,   um   die   internationale   strafrechtliche   Ver-
       antwortlichkeit  durchzusetzen;  3.  die Schaffung  eines  Rahmens für
       freie und gerechte  Wahlen in Bosnien-Herzegowina, sobald die Umstände
       dies erlauben, und 4. die Durchführung des  vereinbarten Prozesses der
       Rüstungskontrolle,  der Abrüstung  und vertrauensbildender  Maßnahmen.
       Neben   unserer  humanitären  Hilfe  werden   wir  einen  Beitrag  zum
       Wiederaufbau  leisten,  sofern die  Bestimmungen des  Friedensplans im
       Zusammenhang  mit  einer  möglichst   weitgehenden  Lastenteilung  mit
       anderen   Geberländern    und    unter   Nutzung    der    Erfahrungen
       internationaler Institutionen, der  Europäischen Kommission und  aller
       maßgeblichen bilateralen Geberländer im  Koordinierungsmechanismus zur
       Anwendung kommen.

    -  Wir  werden  die   mittel-  und  osteuropäischen   Länder  bei   ihren
       Bemühungen  um  den Umbau  ihrer  Wirtschaft  und  die Stärkung  ihrer
       demokratischen und  marktwirtschaftlichen Institutionen  unterstützen.
       Ihr  Eintreten für  demokratische Regierungssysteme,  für die  Wahrung
       der   Rechte  von  Minderheiten  und   der  Menschenrechte,  für  eine
       marktorientierte   Wirtschaft  und   für  gute   Beziehungen  zu   den
       jeweiligen  Nachbarländern  wird  ihre  Integration  in  unsere Insti-
       tutionen  erleichtern.  Wir  werden Schritte  unternehmen,  um  unsere
       Zusammenarbeit zu  intensivieren, die  auf den  Informationsaustausch,
       die Koordinierung  der Hilfsprogramme  und die  Festlegung gemeinsamer
       Aktionen,  auf  den  Schutz  der  Umwelt  und  die  Gewährleistung der
       Sicherheit der Kernkraftwerke dieser Länder abzielt.

    -  Wir  sind entschlossen, unsere  Zusammenarbeit zur  Konsolidierung von
       Demokratie und Stabilität  in Rußland, in  der Ukraine und in  anderen
       NUS   zu  verstärken.   Wir   fühlen  uns   verpflichtet,   mit  ihnen
       zusammenzuarbeiten im  Hinblick  auf die  Stärkung der  demokratischen
       Institutionen  und der  Marktreformen,  den  Schutz  der  Umwelt,  die
       Sicherung ihrer Kernkraftwerke  und die Förderung ihrer Integration in
       die Weltwirtschaft.  Eine dauerhafte  und stabile  Sicherheitsstruktur
       für  Europa  muß  diese  Nationen  miteinbeziehen.  Wir beabsichtigen,
       weiterhin eine enge Partnerschaft
       mit   einem  demokratischen  Rußland   aufzubauen.  Eine  unabhängige,
       demokratische,  stabile   und   kernwaffenfreie   Ukraine   wird   zur
       Sicherheit  und  Stabilität   in  Europa  beitragen;  wir  werden  zur
       Unterstützung  ihrer  demokratischen  und   wirtschaftlichen  Reformen
       zusammenarbeiten.

    -  Wir  werden  die türkische  Regierung  bei  ihren  Bemühungen um  eine
       Stärkung  der   Demokratie  und   die  Durchführung   wirtschaftlicher
       Reformen unterstützen, um  die weitere Einbeziehung der Türkei  in die
       transatlantische Gemeinschaft zu fördern.

    -  Wir  werden auf eine Lösung der Zypern-Frage hinarbeiten und dabei den
       voraussichtlichen    Beitritt   Zyperns    zur   Europäischen    Union
       berücksichtigen.   Wir   werden  die   Vermittlungsmission   des   VN-
       Generalsekretärs  unterstützen und  den  Dialog zwischen  und  mit den
       zyprischen Volksgruppen fördern.

    -  Wir bekräftigen unser  Engagement für die  Schaffung eines  gerechten,
       dauerhaften und umfassenden  Friedens im Nahen  Osten. Wir werden  auf
       den  jüngsten  Erfolgen  des   Friedensprozesses,  einschließlich  der
       kühnen Schritte  Jordaniens und  Israels, aufbauen  und uns  gemeinsam
       bemühen, die  bereits getroffenen  Vereinbarungen zu unterstützen  und
       den Friedensprozeß auszuweiten.  Wir nehmen zur Kenntnis, daß  mit der
       Unterzeichnung   des  israelisch-palästinensischen   Interimsabkommens
       bereits  ein  wesentlicher Schritt  getan  wurde; wir  werden  auf der
       Konferenz  für  Wirtschaftshilfe  für das  palästinensische  Volk eine
       aktive  Rolle  spielen,  die  Wahlen  in  Palästina  unterstützen  und
       unseren Ehrgeiz daran  setzen, Erzeugnissen aus dem Westjordanland und
       dem  Gazastreifen  leichteren  Zugang  zu  gewähren.  Wir  werden  die
       regionalen   Parteien  zur  Durchführung   der  Schlußfolgerungen  des
       Gipfeltreffens von  Amman ermutigen  und sie  dabei unterstützen.  Wir
       werden außerdem in  unseren Anstrengungen zur  Förderung des  Friedens
       zwischen  Israel,  Libanon  und  Syrien  fortfahren.  Wir  werden  die
       Aufhebung des arabischen Boykotts gegenüber Israel aktiv anstreben.

    -  Wir  verpflichten uns,  bei  unserer Präventiv-  und  Krisendiplomatie
       enger  zusammenzuarbeiten,  auf humanitäre  Notsituationen  wirksam zu
       reagieren,  eine  dauerhafte und  umweltgerechte  Entwicklung und  den
       Aufbau  demokratischer  Gesellschaften  zu   fördern  sowie  für   die
       Menschenrechte einzutreten.

    -  Wir sind übereingekommen, Entwicklungs- und humanitäre  Hilfsmaßnahmen
       zu  koordinieren  und  in  diesen   Bereichen  zusammenzuarbeiten  und
       gemeinsam    vorzugehen.   Zu   diesem    Zweck   werden    wir   eine
       Konsultationsgruppe  auf  hoher Ebene  einsetzen, die  die derzeitigen
       Fortschritte überprüfen, die  Politiken und Prioritäten beurteilen und
       Projekte  und  Regionen  für den  weiteren  Ausbau  der Zusammenarbeit
       festlegen soll.

    -  Wir werden  bei der Entwicklung  eines Plans zur  wirtschaftlichen und
       sozialen  Reform der  VN  verstärkt zusammenarbeiten.  Wir  werden uns
       gemeinsam um dringend  benötigte Lösungen für die  Finanzkrise des VN-
       Systems  bemühen.  Wir  sind   entschlossen,  unsere  Verpflichtungen,
       einschließlich   unserer  finanziellen  Verpflichtungen,  einzuhalten.
       Gleichzeitig  müssen  die VN  ihre Mittel  für Maßnahmen  von höchster
       Priorität  verwenden;  das  System muß  reformiert  werden,  um seinen
       grundlegenden Zielen gerecht werden zu können.

    -  Wir  werden die  Energieentwicklungsorganisation  für die  koreanische
       Halbinsel  (KEDO) unterstützen  und damit  unseren  gemeinsamen Wunsch
       zum  Ausdruck   bringen,  wesentliche   Herausforderungen,  die   sich
       weltweit  im Zusammenhang mit der  Verbreitung von Kernwaffen stellen,
       zu bewältigen.

II. REAKTION AUF GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN

    -  Wir sind entschlossen,  in unserem gemeinsamen Kampf gegen  die Geißel
       des   internationalen   Verbrechens,   des   Drogenhandels   und   des
       Terrorismus  neue Schritte  zu  unternehmen. Wir  verpflichten  uns zu
       einer  aktiven praktischen  Zusammenarbeit  zwischen den  USA  und dem
       künftigen europäischen  Polizeiamt, EUROPOL. Wir  werden gemeinsam  in
       Mittel-   und  Osteuropa,  Rußland,  der   Ukraine,  anderen  NUS  und
       sonstigen  Regionen der  Welt die  laufenden Ausbildungsprogramme  und
       Einrichtungen  für Beamte,  die  mit der  Bekämpfung  der Kriminalität
       betraut sind, unterstützen und einen Beitrag dazu leisten.

    -  Wir werden zusammenarbeiten,  um unsere multilateralen Bemühungen  zum
       Schutz  der globalen Umwelt und  zur Entwicklung von umweltpolitischen
       Strategien für ein weltweites umweltgerechtes Wachstum zu  verstärken.
       Wir   werden  unsere  Verhandlungspositionen   in  wichtigen  globalen
       Umweltfragen,   wie    Klimaveränderung,   Abbau   der    Ozonschicht,
       schwerflüchtige  organische  Schadstoffe, Wüstenbildung,  Erosion  und
       Bodenverseuchung  aufeinander   abstimmen.  Wir  werden   koordinierte
       Initiativen  treffen  zur Verbreitung  von Umwelttechnologien  und zur
       Verringerung  der  Gefährdung der  Volksgesundheit  durch  gefährliche
       Stoffe,   insbesondere  durch  Blei.   Wir  werden  unsere  bilaterale
       Zusammenarbeit  in   den  Bereichen  Chemikalien,  Biotechnologie  und
       Luftverschmutzung intensivieren.

    -  Wir  sind entschlossen, ein wirksames  globales Frühwarnsystem und ein
       Netz zur Bekämpfung  von neuen und  erneut auftretenden  übertragbaren
       Krankheiten,  wie beispielsweise  von  Aids  und  dem  Ebolavirus,  zu
       schaffen und  zum  Einsatz  zu  bringen  und die  Ausbildung  und  den
       Austausch  von  Personal  in  diesem  Bereich  zu  fördern.  Gemeinsam
       fordern  wir andere Nationen auf,  sich uns anzuschließen, damit diese
       Krankheiten wirksamer bekämpft werden.

III.   BEITRAG  ZUR  AUSWEITUNG  DES WELTHANDELS  UND  ZUR  SCHAFFUNG ENGERER
       WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN

    -  Wir  haben  eine  besondere  Verantwortung  dafür,  das  multilaterale
       Handelssystem zu  stärken, die Welthandelsorganisation zu unterstützen
       und  uns an vorderster  Front für  die Öffnung von  Märkten für Handel
       und Investitionen einzusetzen.

    -  Wir werden zur  Ausweitung des Welthandels beitragen, indem wir unsere
       im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen  vollständig
       umsetzen;  wir werden  bemüht sein,  noch unerledigte  Angelegenheiten
       fristgerecht   zum   Abschluß   zu  bringen,   und   werden   auf  ein
       erfolgreiches  und   umfassendes  Ergebnis   der  Ministertagung   der
       Welthandelsorganisation (WTO)  im Dezember 1996 in Singapur hinwirken.
       In   diesem   Zusammenhang   werden  wir   die   Möglichkeiten   einer
       Vereinbarung über ein  für alle Seiten  zufriedenstellendes Paket  von
       Zollsenkungen für gewerbliche  Waren sondieren und  die Frage  prüfen,
       ob   einige   der   im   Rahmen    der   Uruguay-Runde   eingegangenen
       Verpflichtungen  im Zollbereich beschleunigt  umgesetzt werden können.
       Angesichts der Bedeutung der Informationsgesellschaft  leiten wir eine
       spezifische Maßnahme  in die Wege, um  zu versuchen, ein Übereinkommen
       über die Informationstechnologie zu schließen.

    -  Wir  werden   zusammenarbeiten  im  Hinblick  auf   den  erfolgreichen
       Abschluß  eines  multilateralen Investitionsabkommens  im  Rahmen  der
       OECD, in dem  strenge Grundsätze in bezug  auf die Liberalisierung und
       den  Schutz internationaler  Investitionen  verankert  werden. In  der
       Zwischenzeit werden  wir bemüht  sein, mit  unseren WTO-Partnern  eine
       Aussprache über diese Frage in die  Wege zu leiten. Wir werden in  den
       entsprechenden Gremien Probleme  zur Sprache bringen,  bei denen  sich
       Handelsfragen  mit  Anliegen im  Zusammenhang  mit  dem  Umweltschutz,
       international  anerkannten  Arbeitsnormen und  der  Wettbewerbspolitik
       überschneiden.   Entsprechend  den   von   uns  im   Rahmen   der  WTO
       eingegangenen  Verpflichtungen  werden  wir  gemeinsam  zur  Schaffung
       zusätzlicher   bilateraler    und   weltweiter    Handelsmöglichkeiten
       beitragen. 

    -  Ohne unserer Zusammenarbeit in multilateralen  Gremien dadurch Abbruch
       zu  tun,  werden  wir   durch  einen  schrittweisen  Abbau  oder   die
       Beseitigung  von Hemmnissen  für den  freien Waren-,  Dienstleistungs-
       und   Kapitalverkehr    zwischen   unseren    Ländern   einen    Neuen
       Transatlantischen  Markt   schaffen.   Wir   werden   gemeinsam   eine
       Untersuchung darüber anstellen,  wie der Handel mit Waren  und Dienst-
       leistungen erleichtert  und wie  tarifäre und  nichttarifäre Hemmnisse
       abgebaut oder beseitigt werden können.

    -  Wir   werden  die  Zusammenarbeit   im  Regelungsbereich  insbesondere
       dadurch  fördern,  daß   wir  die  Regelungsbehörden   ermutigen,  der
       Zusammenarbeit mit den entsprechenden  transatlantischen Stellen einen
       hohen Vorrang  einzuräumen, damit die  technischen und  nichttarifären
       Handelshemmnisse,  die sich  aus unterschiedlichen  Regelungsprozessen
       ergeben, angegangen  werden. Wir setzen  uns zum Ziel,  möglichst bald
       ein     Abkommen    über    die     gegenseitige    Anerkennung    von
       Konformitätsbewertungen     (einschließlich     Zertifikations-    und
       Prüfverfahren) für  bestimmte Sektoren  zu schließen.  Wir werden  die
       laufenden  Arbeiten in  verschiedenen Sektoren  fortsetzen und weitere
       Schwerpunktbereiche ermitteln. 

    -  Wir  werden bemüht  sein,  bis  Ende 1996  ein  Abkommen zwischen  der
       Europäischen  Gemeinschaft   und  den  USA   über  Zusammenarbeit  und
       gegenseitige Unterstützung im Zollbereich zu schließen.

    -  Damit  unsere  Völker  neu  entwickelte  Informationstechnologien  und
       -dienstleistungen in vollem Umfang nutzen  können, werden wir auf  die
       Verwirklichung   einer    transatlantischen   Informationsgesellschaft
       hinarbeiten.

    -  In  Anbetracht   der  übergreifenden   Bedeutung  der  Schaffung   von
       Arbeitsplätzen verpflichten  wir uns,  bei den  Folgemaßnahmen zu  der
       Beschäftigungskonferenz   in  Detroit   und  zu   der  Initiative  des
       G7-Gipfels  zusammenzuarbeiten.  Wir   freuen  uns  auf  eine  weitere
       Zusammenarbeit bei  der Vorbereitung der G7-Beschäftigungskonferenz in
       Frankreich und  auf dem  nächsten G7-Gipfel  im Sommer  1996 sowie  in
       anderen  Gremien,  wie   beispielsweise  der  OECD.  Wir  werden  eine
       gemeinsame   Arbeitsgruppe  für   Beschäftigungs-  und   Arbeitsfragen
       einsetzen.

IV. BRÜCKENSCHLAG ÜBER DEN ATLANTIK

    -  Wir   sind  uns   dessen   bewußt,  daß   die   Unterstützung  unserer
       Partnerschaft  durch   die  Öffentlichkeit  gestärkt  und  ausgeweitet
       werden  muß.   Im  Hinblick  darauf   werden  wir  bemüht   sein,  die
       kommerziellen,   sozialen,    kulturellen,   wissenschaftlichen    und
       bildungspolitischen   Verbindungen   zwischen   unseren   Völkern   zu
       vertiefen.  Wir  verpflichten  uns,  bei  der  gegenwärtigen  und  den
       künftigen  Generationen das gegenseitige Verständnis  und den Sinn für
       ein  gemeinsames  Ziel  zu  wecken,  die  unsere  Beziehungen  in  der
       Nachkriegszeit gekennzeichnet haben.

    -  Wir werden diese  anspruchsvollen Ziele nicht  ohne die  Unterstützung
       unserer jeweiligen Wirtschaftskreise erreichen können. Wir werden  die
       Entwicklung der transatlantischen Geschäftsbeziehungen  als integralen
       Bestandteil unserer  umfassenderen  Bemühungen  zur  Stärkung  unseres
       bilateralen  Dialogs  fördern. Die  erfolgreiche  Konferenz  führender
       Geschäftsleute aus  Europa und den  USA vom  10./11. November 1995  in
       Sevilla war ein  wichtiger Schritt in  diese Richtung. Eine Reihe  von
       Empfehlungen  dieser  Konferenz sind  bereits  in  unseren Aktionsplan
       aufgenommen   worden,  und  wir   werden  konkrete  Folgemaßnahmen  im
       Anschluß an andere Empfehlungen in Betracht ziehen.

    -  Wir  werden  intensiv  darauf  hinwirken,  daß   bis  1997  ein  neues
       umfassendes   Abkommen  zwischen   der  EG   und  den   USA  über  die
       wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen wird.

    -  Wir sind überzeugt  davon, daß das  kürzlich zwischen  der EU und  den
       USA  geschlossene  Abkommen  über Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet der
       allgemeinen  und der beruflichen Bildung  eine Art Katalysator für ein
       breites Spektrum  innovativer Maßnahmen der Zusammenarbeit  sein kann,
       die  Studenten und  Lehrern  unmittelbar  zugute  kommen.  Wir  werden
       prüfen,  wie eine  umfangreichere private  Unterstützung für bildungs-
       politische Austauschprogramme  erreicht werden könnte,  einschließlich
       Stipendien und Programmen  für medizinische Praktika.  Wir werden  uns
       für   die  Einführung   neuer  Technologien   in  den   Klassenzimmern
       einsetzen,   wobei  eine  Verbindung  hergestellt  wird  zwischen  den
       Schulen  in  der  EU  und  denen  in  den  USA,  und  wir  werden  die
       Vermittlung  von  Sprache,  Geschichte  und  Kultur  des  Partners  im
       Unterricht fördern.

Parlamentarische Beziehungen

Wir  messen verstärkten  parlamentarischen  Beziehungen große  Bedeutung bei.
Wir werden führende  Parlamentarier auf beiden Seiten  des Atlantiks zu neuen
konsultativen Mechanismen,  darin einbegriffen  solche,  die auf  bestehenden
Einrichtungen  aufbauen,  im Hinblick  auf  die  Erörterung von  Fragen,  die
unsere transatlantische Partnerschaft betreffen, konsultieren.

Umsetzung unserer Agenda

Die  neue  Transatlantische  Agenda   ist  eine  umfassende  Aufstellung  der
zahlreichen  Bereiche  unserer  gemeinsamen Aktion  und  Zusammenarbeit.  Wir
haben die Gruppe hoher  Beamter damit  betraut, die Arbeiten im  Zusammenhang
mit dieser Agenda  und insbesondere mit den  von uns festgelegten prioritären
Maßnahmen  zu beaufsichtigen.  Wir werden  unsere regelmäßigen  Gipfeltreffen
dazu   nutzen,  die  Fortschritte  zu  bewerten  und  unsere  Prioritäten  zu
aktualisieren und zu überprüfen.

In  den letzten  fünfzig Jahren war  die transatlantische  Beziehung  für die
Sicherheit und den  Wohlstand unserer Völker von zentraler  Bedeutung. Unsere
Bestrebungen für die Zukunft  müssen unseren bisherigen Errungenschaften noch
übertreffen.

ANLAGE 11

MITTELMEER

AUF DER  EUROPA-MITTELMEER-KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNG VON BARCELONA (27.
und 28. November 1995)

Der  Rat  der Europäischen  Union,  vertreten durch  seinen Präsidenten,  den
Minister für auswärtige Angelegenheiten Spaniens, Herrn Javier SOLANA,

Die   Europäische   Kommission,   vertreten    durch   den    Vizepräsidenten
Herrn Manuel MARIN,

Deutschland,  vertreten   durch  den   Bundesminister  des  Auswärtigen   und
Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herrn Klaus KINKEL,

Algerien,  vertreten  durch  den  Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Mohamed Salah DEMBRI,

Österreich, vertreten  durch  die Staatssekretärin  im Bundesministerium  für
auswärtige Angelegenheiten, Frau Benita FERRERO-WALDNER,

Belgien,  vertreten  durch  den  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
Herrn Erik DERYCKE,

Zypern,  vertreten  durch  den   Minister  für  auswärtige   Angelegenheiten,
Herrn Alecos MICHAELIDES,

Dänemark, vertreten durch  den Staatssekretär im  Ministerium für  auswärtige
Angelegenheiten, Herrn Ole Loensmann POULSEN,

Ägypten,  vertreten  durch  den  Minister  für   auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Amr MOUSSA,

Spanien,  vertreten  durch  den Staatssekretär  für  die  Beziehungen zu  den
Europäischen Gemeinschaften, Herrn Carlos WESTENDORP Y CABEZA,

Finnland,  vertreten durch  die  Ministerin  für auswärtige  Angelegenheiten,
Frau Tarja HALONEN,

Frankreich,  vertreten  durch  den Minister  für  auswärtige Angelegenheiten,
Herrn Hervé de CHARETTE,

Griechenland, vertreten  durch den  Minister für auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Kàrolos PAPOULIAS

Irland, vertreten  durch den  Stellvertretenden Premierminister und  Minister
für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dick SPRING,

Israel,  vertreten  durch   den  Minister  für   auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Ehud BARAK,

Italien,  vertreten  durch  die  Ministerin für  auswärtige  Angelegenheiten,
Frau Susanna AGNELLI,

Jordanien,  vertreten  durch den  Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Abdel-Karim KABARITI,

Libanon,  vertreten  durch  den   Minister  für  auswärtige   Angelgenheiten,
Herrn Fares BOUEZ,

Luxemburg,  vertreten  durch   den  Vizepremierminister   und  Minister   für
auswärtige     Angelegenheiten,      Außenhandel     und      Zusammenarbeit,
Herrn Jacques F. POOS,

Malta,  vertreten durch  den stellvertretenden  Premierminister  und Minister
für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Professor Guido DE MARCO,

Marokko,  vertreten durch  den  Premierminister und  Minister  für auswärtige
Angelegenheiten, Herrn Abdellatif FILALI,

Die Niederlande,  vertreten durch  den Stellvertretenden  Ministerpräsidenten
und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Hans Van MIERLO,

Portugal,  vertreten  durch  den  Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Jaime GAMA,

Vereinigtes   Königreich,  vertreten  durch   den  Minister   für  auswärtige
Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Herrn Malcolm RIFKIND QC MP,

Syrien,   vertreten  durch  den   Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Farouk AL-SHARAA,

Schweden,  vertreten durch  die  Ministerin für  auswärtige  Angelegenheiten,
Frau Lena HJELM-WALLEN,

Tunesien,  vertreten  durch  den  Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten,
Herrn Habib Ben YAHIA,

Türkei, vertreten durch  den stellvertretenden  Premierminister und  Minister
für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Deniz BAYKAL,

Die  Palästinensische Autonomiebehörde,  vertreten durch  den Präsidenten der
palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Yassir ARAFAT,

die an der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona teilnehmen -

-   unter  Hinweis auf die strategische  Bedeutung des Mittelmeerraums und in
    dem  Willen,  ihren   künftigen  Beziehungen  eine   neue  Dimension   zu
    verleihen,  die  auf  einer umfassenden  Zusammenarbeit  und  Solidarität
    beruht und der  besonderen Art dieser durch Nachbarschaft  und Geschichte
    gekennzeichneten Bindungen gerecht wird;

-   in  dem Bewußtsein,  daß  die  neuen  politischen,  wirtschaftlichen  und
    sozialen   Fragen  auf   beiden   Seiten  des   Mittelmeeres   gemeinsame
    Herausforderungen   darstellen,   die   nach   einem    umfassenden   und
    koordinierten Ansatz verlangen;

-   entschlossen,  zu  diesem  Zweck unter  gebührender  Berücksichtigung der
    Merkmale,  Werte  und   besonderen  Eigenheiten  der  Beteiligten   einen
    multilateralen,  dauerhaften  und  partnerschaftlichen  Rahmen  für  ihre
    Beziehungen zu schaffen;

-   in  der Erwägung, daß dieser multilaterale Rahmen einhergehen muß mit dem
    Ausbau der bilateralen  Beziehungen, die gewahrt werden müssen  und deren
    besonderer Charakter noch akzentuiert werden sollte;

-   unter     Hinweis    darauf,    daß    es     nicht    das    Ziel    der
    Europa-Mittelmeer-Initiative  ist,  die  übrigen  zur Sicherstellung  von
    Frieden, Stabilität und Entwicklung  in der Region eingeleiteten Aktionen
    und  Initiativen zu  ersetzen, sondern  zu deren  Erfolg beizutragen. Die
    Teilnehmer unterstützen  die Verwirklichung  einer gerechten, umfassenden
    und  dauerhaften Friedensregelung  im  Nahen  Osten,  die  sich  auf  den
    einschlägigen Resolutionen  des Sicherheitsrates  der Vereinten  Nationen
    und  auf die im Einladungsschreiben zur Madrider Nahost-Friedenskonferenz
    genannten Grundsätze, einschließlich  des Grundsatzes "Land für  Frieden"
    mit den sich daraus ergebenden Folgen, stützt;

-   in  der Überzeugung,  daß es  im Hinblick  auf  das allgemeine  Ziel, den
    Mittelmeerraum  zu  einem  Gebiet  des Dialogs,  des  Austauschs  und der
    Zusammenarbeit  zu machen,  in  dem  Frieden,  Stabilität  und  Wohlstand
    gewährleistet sind,  erforderlich ist,  für die  Stärkung der  Demokratie
    und die Wahrung der Menschenrechte, für eine  nachhaltige und ausgewogene
    wirtschaftliche und  soziale Entwicklung,  die Bekämpfung  der Armut  und
    ein   besseres   gegenseitiges  Verständnis   der   Kulturen,  die   alle
    wesentliche Faktoren der Partnerschaft sind, Sorge zu tragen - 

kommen   überein,    untereinander   eine   umfassende   Partnerschaft,   die
Europa-MittelmeerPartnerschaft,  aufzubauen,   die  über  einen   verstärkten
regelmäßigen  politischen   Dialog,  den  Ausbau  der   wirtschaftlichen  und
finanziellen  Zusammenarbeit und eine  stärkere Herausstellung  der sozialen,
kulturellen  und  menschlichen  Dimension - diese  Aspekte  bilden  die  drei
Teilbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft - verwirklicht werden soll.

POLITISCHE  PARTNERSCHAFT  UND  SICHERHEITSPARTNERSCHAFT:   DEFINITION  EINES
GEMEINSAMEN FRIEDENS- UND STABILITÄTSRAUMS

Die Teilnehmer verleihen ihrer  Überzeugung Ausdruck, daß Frieden, Stabilität
und Sicherheit der Mittelmeerregion  ein gemeinsames  Gut sind, das sie  nach
Kräften  fördern  und  stärken wollen.  Sie  kommen  deshalb  überein,  einen
verstärkten regelmäßigen  politischen Dialog  auf der  Grundlage der  Wahrung
der wesentlichen  Grundsätze des Völkerrechts zu  führen, und bestätigen eine
Reihe gemeinsamer Ziele für die interne und externe Stabilität.

In diesem Sinne verpflichten sie sich im Wege dieser Grundsatzerklärung, 

-   entsprechend  der Charta  der  Vereinten  Nationen  und  der  Allgemeinen
    Erklärung     der    Menschenrechte     sowie    entsprechend     anderer
    völkerrechtlicher Verpflichtungen zu  handeln, die sich insbesondere  aus
    regionalen   und   internationalen    Instrumenten   ergeben,   die   sie
    unterzeichnet haben;

-   in  ihrem  politischen  System  Rechtsstaatlichkeit  und   Demokratie  zu
    entwickeln,  wobei die Partner in diesem Rahmen das Recht jedes einzelnen
    von    ihnen    anerkennen,    sein     politisches,    soziokulturelles,
    wirtschaftliches  und   rechtliches  System   frei  zu   wählen  und   zu
    entwickeln; 

-   die Menschenrechte und  Grundfreiheiten zu achten  und zu  gewährleisten,
    daß  diese Rechte  und  Freiheiten, einschließlich  des Rechts  auf freie
    Meinungsäußerung,  des Rechts,  friedliche Vereinigungen  zu  bilden, und
    der  Gedanken-, Gewissens-  und  Religionsfreiheit,  ohne Diskriminierung
    aufgrund  der Rasse, der Nationalität, der Sprache, der Religion oder des
    Geschlechts  von jedem einzelnen sowie  gemeinsam mit anderen Mitgliedern
    derselben  Gruppe wirklich  und  in legitimer  Weise  wahrgenommen werden
    können;

-   den  Austausch  von Informationen  über  Fragen im  Zusammenhang mit  den
    Menschenrechten     und    den     Grundfreiheiten,     Rassismus     und
    Fremdenfeindlichkeit   im  Wege   des  Dialogs   zwischen  den   Parteien
    wohlwollend in Erwägung zu ziehen;

-   die Vielfalt  und den  Pluralismus in  ihrer Gesellschaft  zu achten  und
    deren  Achtung sicherzustellen,  die Toleranz  zwischen den verschiedenen
    Gruppen  der Gesellschaft  zu  fördern  und  die  Erscheinungsformen  der
    Intoleranz,  Rassismus   und  Fremdenfeindlichkeit,   zu  bekämpfen.  Die
    Teilnehmer  unterstreichen, wie  wichtig eine  angemessene Ausbildung  in
    Fragen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist;

-   ihre  souveräne Gleichheit  sowie  alle in  der  Souveränität begründeten
    Rechte zu  achten und  ihre völkerrechtlichen  Verpflichtungen nach  Treu
    und Glauben zu erfüllen;

-   die Gleichberechtigung der Völker und  ihr Recht auf Selbstbestimmung  zu
    achten und stets im  Einklang mit den Zielen  und Grundsätzen der  Charta
    der   Vereinten   Nationen   und  mit   den   einschlägigen   Normen  des
    Völkerrechts,  einschließlich  der  Normen  betreffend  die  territoriale
    Unversehrtheit  von Staaten,  wie  sie  im  Abkommen  zwischen  einzelnen
    Parteien zum Ausdruck kommen, zu handeln;

-   gemäß  den  Normen  des Völkerrechts  jede  mittelbare  oder unmittelbare
    Einmischung  in  innere   Angelegenheiten  eines   anderen  Partners   zu
    unterlassen; 

-   die territoriale Unversehrtheit  und die Einheit  jedes anderen  Partners
    zu achten;

-   ihre  Streitigkeiten   auf  friedlichem   Wege  beizulegen,  wobei   alle
    Teilnehmer  aufgefordert sind,  auf  die  Androhung  oder  Anwendung  von
    Gewalt gegen die  territoriale Unversehrtheit eines anderen  Teilnehmers,
    einschließlich  der gewaltsamen Gebietsaneignung,  zu verzichten  und das
    Recht   auf   umfassende   Wahrnehmung   der  Souveränitätsrechte   durch
    rechtmäßige Mittel im  Einklang mit der VN-Charta  und dem Völkerrecht zu
    bekräftigen;

-   zur    Abwendung    und     Bekämpfung    des    Terrorismus    verstärkt
    zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere die  von ihnen unterzeichneten
    internationalen   Instrumente   ratifizieren   und    anwenden,   solchen
    Instrumenten beitreten und sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen;

-   gemeinsam gegen  die  Ausweitung und  Diversifizierung der  organisierten
    Kriminalität vorzugehen und  das Drogenproblem in  allen seinen  Aspekten
    zu bekämpfen;

-   die  regionale  Sicherheit  zu   fördern  und  für  die  Nichtverbreitung
    nuklearer,  chemischer  und biologischer  Waffen  einzutreten, indem  sie
    sämtlichen            internationalen           und            regionalen
    Nichtverbreitungsvereinbarungen  und Übereinkünften  auf  dem  Gebiet der
    Rüstungskontrolle und der Abrüstung  wie dem NPT, dem  CWC, dem BWC,  dem
    CTBT   und/oder   regionalen   Übereinkünften   wie   waffenfreie   Zonen
    einschließlich  den entsprechenden  Kontrollvereinbarungen beitreten  und
    ihnen nachkommen  und ihre  Verpflichtungen im  Rahmen der  Übereinkünfte
    auf   dem   Gebiet   der  Rüstungskontrolle,   der   Abrüstung   und  der
    Nichtverbreitung nach Treu und Glauben zu erfüllen.

    Die  Parteien  streben   im  Nahen  Osten  eine  beidseitig  und  wirksam
    überprüfbare   Zone  an,   die   frei  von   nuklearen,   chemischen  und
    biologischen  Massenvernichtungswaffen  sowie  frei   von  entsprechenden
    Abschußsystemen ist.

    Ferner werden die Parteien

    -  prüfen,  welche praktischen  Vorkehrungen  zu  treffen  sind,  um  die
       Verbreitung nuklearer,  chemischer und biologischer  Waffen sowie eine
       übermäßige Anhäufung konventioneller Waffen zu verhindern;

    -  davon     Abstand     nehmen,     sich     über     ihre     legitimen
       Verteidigungsbedürfnisse  hinaus  mit  Militärpotential  auszustatten,
       und  gleichzeitig ihren  Willen  bekräftigen,  den  gleichen  Grad  an
       Sicherheit und  gegenseitigem Vertrauen auf einem  möglichst niedrigen
       Truppen- und Rüstungsniveau zu erreichen und dem CCW beizutreten;

    -  zur  Schaffung  der   Voraussetzungen  beitragen,  unter   denen  sich
       gutnachbarliche   Beziehungen   entwickeln   können,   und   den   auf
       Stabilität,  Sicherheit,  Wohlstand  und  regionale  und  subregionale
       Zusammenarbeit abzielenden Prozeß unterstützen;

    -  prüfen, welche vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen von  den
       Parteien ergriffen werden  könnten, damit ein  "Raum des Friedens  und
       der   Stabilität   in   der   Mittelmeerregion"   entsteht,  was   die
       langfristige Möglichkeit der Errichtung  eines Europa-Mittelmeer-Pakts
       zu diesem Zweck einschließt.

WIRTSCHAFTS-  UND   FINANZPARTNERSCHAFT:  SCHAFFUNG  EINER  ZONE  GEMEINSAMEN
WOHLSTANDS

Die  Teilnehmer  unterstreichen  die Bedeutung,  die  sie  einer nachhaltigen
wirtschaftlichen und ausgewogenen  sozialen Entwicklung im  Hinblick auf  die
Erreichung  ihres Ziels  der  Schaffung  einer  Zone  gemeinsamen  Wohlstands
beimessen.

Die   Partner  räumen   ein,   daß  die   Schuldenfrage  Probleme   bei   der
wirtschaftlichen  Entwicklung  der  Länder  des  Mittelmeerraums  verursachen
kann. Mit  Blick auf  die Bedeutung  ihrer Beziehungen  vereinbaren sie,  den
Dialog fortzuführen, um in den zuständigen Gremien Fortschritte zu erzielen.

Die  Teilnehmer   stellen  fest,  daß   die  Partnerländer -  wenn  auch   in
unterschiedlichem Maße -  gemeinsame Herausforderungen  annehmen müssen,  und
setzen sich folgende langfristigen Ziele:

-   Beschleunigung   des   Tempos   einer   nachhaltigen   sozio-ökonomischen
    Entwicklung;

-   Verbesserung der  Lebensbedingungen ihrer  Bevölkerungen, Steigerung  des
    Beschäftigungsstands  und Verringerung  des  Entwicklungsgefälles  in der
    Europa-MittelmeerRegion;

-   Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration.

Zur Erreichung dieser Ziele kommen die  Teilnehmer überein, eine Wirtschafts-
und    Finanzpartnerschaft    einzurichten,   die    dem    unterschiedlichen
Entwicklungsstand Rechnung trägt und folgende Grundlagen hat:

-   die schrittweise Schaffung einer Freihandelszone;

-   die Durchführung  einer angemessenen  wirtschaftlichen Zusammenarbeit und
    abgestimmter Maßnahmen in den einschlägigen Bereichen;

-   eine erhebliche Erhöhung der Finanzhilfe der Europäischen  Union für ihre
    Partnerländer.

a)  Freihandelszone

    Die  Freihandelszone wird  mittels der  neuen  Europa-Mittelmeer-Abkommen
    und   der   Freihandelsabkommen   zwischen   den   Partnern   der   Union
    verwirklicht. Die Parteien haben  sich das  Jahr 2010 als Zieltermin  für
    die  schrittweise  Errichtung dieser  Freihandelszone  gesetzt,  die  den
    größten  Teil  des Handels  unter  Wahrung der  sich  im  Rahmen der  WTO
    ergebenden Verpflichtungen erfaßt.

    Im Hinblick  auf die schrittweise  Einführung des  Freihandels in  diesem
    Gebiet  werden   folgende   Maßnahmen   getroffen:  die   tarifären   und
    nichttarifären Handelshemmnisse  bei Fertigerzeugnissen  werden gemäß den
    von  den  Partnern  auszuhandelnden  Zeitplänen  schrittweise  beseitigt;
    ausgehend  von  den  traditionellen Handelsströmen  wird  der  Handel mit
    landwirtschaftlichen      Erzeugnissen     schrittweise     durch     den
    präferentiellen,  auf  Gegenseitigkeit  beruhenden  Zugang  zwischen  den
    Parteien   unter   gebührender  Berücksichtigung   der   Ergebnisse   der
    GATT-Verhandlungen  liberalisiert, soweit die jeweilige Agrarpolitik dies
    zuläßt;  die Erbringung  von Dienstleistungen  sowie das  Niederlassungs-
    recht   werden   schrittweise -   unter   Berücksichtigung   des   GATS -
    liberalisiert.

    Die   Teilnehmer   beschließen,   die   schrittweise   Schaffung   dieser
    Freihandelszone zu erleichtern, indem sie

    -  geeignete   Maßnahmen   in  bezug   auf   die   Ursprungsregeln,   die
       Zertifizierung, den Schutz  des geistigen Eigentums,  die gewerblichen
       Schutzrechte und den Wettbewerb ergreifen;

    -  Strategien  verfolgen  und  entwickeln, die  auf  den  Grundsätzen der
       Marktwirtschaft und der  Integration ihrer Volkswirtschaften  beruhen,
       wobei ihr  jeweiliger Bedarf und  Entwicklungsstand zu berücksichtigen
       ist;

    -  für  die  Anpassung   und  Modernisierung  der  wirtschaftlichen   und
       sozialen   Strukturen  Sorge  tragen  und   dabei  der  Förderung  und
       Entwicklung  des  Privatsektors,  der  Aufwertung  des  produzierenden
       Bereichs  und der  Errichtung  eines geeigneten  institutionellen  und
       rechtlichen  Rahmens für  die  Marktwirtschaft den  Vorrang einräumen.
       Sie  werden sich  ferner  bemühen,  die  etwaigen  negativen  sozialen
       Auswirkungen  dieses  Anpassungsprozesses  dadurch   zu  mildern,  daß
       Programme  zugunsten   der  ärmsten  Bevölkerungsschichten   gefördert
       werden;

    -  Mechanismen zur Weiterentwicklung des Technologietransfers fördern.

b)  Wirtschaftliche Zusammenarbeit und aufeinander abgestimmte Maßnahmen

    Die  Zusammenarbeit  wird  insbesondere  in  den   nachstehend  genannten
    Bereichen ausgebaut; die Teilnehmer

    -  erkennen  an,   daß  die  wirtschaftliche  Entwicklung   sowohl  durch
       inländische  Sparleistungen - die  Grundlage  der Investitionen -  als
       auch durch  ausländische Direktinvestitionen  unterstützt werden  muß.
       Sie    unterstreichen,   daß   es    wichtig   ist,    ein   günstiges
       Investitionsklima zu schaffen, indem insbesondere die  Hindernisse für
       solche  Investitionen  schrittweise beseitigt  werden,  mit  denen der
       Technologietransfer  angeregt  und  die  Produktion  und  der   Export
       gesteigert werden können;

    -  erklären,  daß die  regionale Zusammenarbeit  auf freiwilliger  Basis,
       insbesondere  im Hinblick  auf  den Ausbau  des  Handels zwischen  den
       Partnerländern selbst, einen  Schlüsselfaktor für die Schaffung  einer
       Freihandelszone darstellt;

    -  ermutigen die  Unternehmen, untereinander Vereinbarungen zu schließen,
       und  verpflichten  sich,  diese  Zusammenarbeit  und die  industrielle
       Modernisierung  durch  unternehmensfreundliche  Rahmenbedingungen  und
       Regelungen zu fördern.  Sie halten es  für erforderlich, ein  Programm
       zur technischen Unterstützung der KMU anzunehmen und durchzuführen;

    -  unterstreichen ihre  gegenseitige Abhängigkeit  im Umweltbereich,  die
       einen  regionalen Ansatz,  eine verstärkte  Zusammenarbeit sowie  eine
       bessere   Koordinierung  der   bestehenden  multilateralen   Programme
       erfordert,   und  bekräftigen,  daß  sie   an  dem  Übereinkommen  von
       Barcelona  und  dem  Aktionsplan für  das  Mittelmeer  festhalten. Sie
       erkennen an, daß  die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Umweltschutz
       in   Einklang  gebracht  werden   muß  und   daß  es   notwendig  ist,
       umweltpolitische Zielvorstellungen  in alle einschlägigen  Aspekte der
       Wirtschaftspolitik  zu   integrieren   und  die   etwaigen   negativen
       Auswirkungen  auf die  Umwelt zu  mildern. Sie  verpflichten sich, ein
       Programm für  kurz- und  mittelfristige prioritäre  Maßnahmen auch  im
       Zusammenhang mit  der Bekämpfung der Desertifikation, aufzustellen und
       angemessene  technische  und   finanzielle  Unterstützung  auf   diese
       Maßnahmen zu konzentrieren;

    -  erkennen die  Schlüsselrolle der  Frauen  für die  Entwicklung an  und
       verpflichten    sich,   die   aktive   Beteiligung   von   Frauen   am
       wirtschaftlichen und sozialen  Leben sowie in bezug auf  die Schaffung
       von Arbeitsplätzen zu fördern;

    -  unterstreichen,    wie   wichtig   die    Erhaltung   und   rationelle
       Bewirtschaftung   der   Fischbestände   und   die   Verbesserung   der
       Zusammenarbeit   bei  der   Erforschung  der   Ressourcen -  auch   im
       Aquakulturbereich - sind, und  verpflichten sich,  die Ausbildung  und
       die  wissenschaftliche Forschung  zu  erleichtern und  die  Einsetzung
       gemeinsamer Instrumente in Aussicht zu nehmen;

    -  erkennen  die  zentrale  Bedeutung des  Energiesektors  im  Rahmen der
       EuropaMittelmeer-Wirtschaftspartnerschaft   an  und  beschließen,  die
       Zusammenarbeit  zu   verstärken  und   den  Dialog   im  Bereich   der
       Energiepolitik  zu  intensivieren. Sie  beschließen  ferner, geeignete
       Rahmenbedingungen    für    Investitionen    und    Tätigkeiten    der
       Energieunternehmen   zu   schaffen,   indem   sie   gemeinsam   darauf
       hinarbeiten,  den Energieunternehmen  den Ausbau  der Energienetze und
       die Schaffung von Verbundsystemen zu ermöglichen;

    -  erkennen  an, daß  die  Wasserversorgung zusammen  mit  der geeigneten
       Bewirtschaftung  und Entwicklung  von  Ressourcen vorrangige  Anliegen
       für   alle    MittelmeerPartnerländer   darstellen    und   daß    die
       Zusammenarbeit in diesen Bereichen ausgebaut werden sollte;

    -  vereinbaren,  bei   der   Modernisierung  und   Umstrukturierung   der
       Landwirtschaft  sowie bei der  Förderung einer integrierten ländlichen
       Entwicklung   zusammenzuarbeiten.  Diese   Zusammenarbeit  wird   sich
       insbesondere auf die  technische Unterstützung und Ausbildung, auf die
       Unterstützung für die von den  Partnerländern durchgeführten Maßnahmen
       zur  Diversifizierung  der   Produktion,  auf  die   Verringerung  der
       Abhängigkeit  bei der  Nahrungsmittelversorgung und  auf die Förderung
       einer    umweltverträglichen    Landwirtschaft    konzentrieren.   Sie
       vereinbaren  ferner, bei der  Vernichtung verbotener Anpflanzungen und
       der Entwicklung der betroffenen Regionen zusammenzuarbeiten.

    Die   Teilnehmer   vereinbaren  ferner,   auch   in   anderen   Bereichen
    zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht

    -  unterstreichen  sie die Bedeutung des Ausbaus und der Verbesserung der
       Infrastrukturen, unter anderem  durch die Schaffung eines  effizienten
       Verkehrsnetzes,  die Entwicklung von  Informationstechnologien und die
       Modernisierung   des   Telekommunikationssystems.  Zu   diesem   Zweck
       vereinbaren sie, ein Schwerpunktprogramm auszuarbeiten;

    -  verpflichten sie  sich, die  Grundsätze des internationalen  Seerechts
       und insbesondere den  freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des
       grenzüberschreitenden   Verkehrs   sowie   den   freien   Zugang    zu
       internationalen Ladungen zu respektieren.  Die Ergebnisse der  derzeit
       im  Rahmen der WTO  geführten multilateralen Handelsverhandlungen über
       die Dienstleistungen  im Seeschiffahrtsverkehr werden  berücksichtigt,
       sobald Vereinbarungen darüber vorliegen;

    -  verpflichten sich,  die Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften
       und auf dem Gebiet der Raumordnung zu fördern;

    -  erkennen  an,  daß  Wissenschaft  und Technologie  von  entscheidender
       Bedeutung  für  die  sozioökonomische  Entwicklung   sind  und  kommen
       überein,  die Forschungskapazitäten auszubauen und die Entwicklung der
       Forschung  zu   intensivieren,  einen   Beitrag  zur  Ausbildung   des
       wissenschaftlichen  und  technischen  Personals  zu  leisten  und  die
       Beteiligung  an  gemeinsamen  Forschungsvorhaben   ausgehend  von  der
       Schaffung wissenschaftlicher Netze zu fördern;

    -  kommen  überein,  die  Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Statistik  im
       Hinblick auf die  Harmonisierung der Methoden  und den  Datenaustausch
       zu fördern.

c)  Finanzielle Zusammenarbeit

    Die   Teilnehmer   sind   der  Auffassung,   daß   die   Schaffung  einer
    Freihandelszone und  der Erfolg  der Partnerschaft  Europa-Mittelmeerraum
    eine  erhebliche Erhöhung  der  Finanzhilfe voraussetzen;  diese  muß vor
    allem eine  endogene und  nachhaltige Entwicklung  und die  Mobilisierung
    der örtlichen  Wirtschaftsteilnehmer fördern.  Sie stellen  diesbezüglich
    fest, daß

    -  der   Europäische  Rat  in  Cannes   übereingekommen  ist,  für  diese
       Finanzhilfe  für den Zeitraum 1995-1999  Mittel aus dem Gemeinschafts-
       haushalt in  Höhe  von  4.685 Mio. ECU bereitzustellen.  Hinzu  kommen
       Maßnahmen  der EIB  in Form  erhöhter  Darlehen sowie  die bilateralen
       finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten;

    -  eine wirksame finanzielle  Zusammenarbeit notwendig ist, die im Rahmen
       von Mehrjahresplänen  erfolgen  muß, welche  den Besonderheiten  jedes
       einzelnen Partners Rechnung tragen;

    -  eine gesunde  makroökonomische Steuerung  von grundlegender  Bedeutung
       für  den Erfolg ihrer  Partnerschaft ist.  Zu diesem  Zweck kommen sie
       überein, den Dialog  über die von  ihnen verfolgte  Wirtschaftspolitik
       und  über die Methode zur  Optimierung der finanziellen Zusammenarbeit
       zu fördern.

PARTNERSCHAFT IM SOZIALEN, KULTURELLEN UND  MENSCHLICHEN BEREICH: ENTWICKLUNG
DER  HUMANRESSOURCEN, FÖRDERUNG DES GEGENSEITIGEN VERSTÄNDNISSES DER KULTUREN
UND VON AUSTAUSCHEN ZWISCHEN DEN BÜRGERGESELLSCHAFTEN

Die  Teilnehmer  erkennen  an,  daß  die  kulturellen  und  zivilisatorischen
Überlieferungen  im  gesamten  Mittelmeerraum,  der  Dialog  zwischen  diesen
Kulturen  und  der Austausch  von  Personen sowie  der wissenschaftliche  und
technologische Austausch  von grundlegender  Bedeutung für eine  gegenseitige
Annäherung  ihrer  Völker  sind,  die  Völkerverständigung  fördern  und  die
gegenseitige Wahrnehmung verbessern.

In  diesem  Geiste  kommen  die  Teilnehmer überein,  eine  Partnerschaft  im
sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zu gründen. Zu diesem Zweck

-   weisen sie  erneut  darauf  hin,  daß  der Dialog  und  der  gegenseitige
    Respekt   zwischen   den   Kulturen   und   Religionen  eine   notwendige
    Voraussetzung für  die  Annäherung  der Völker  ist.  In dieser  Hinsicht
    unterstreichen sie, wie wichtig die  Rolle der Medien ist, um die jeweils
    andere Kultur kennenzulernen und zu  verstehen, was zu einer Bereicherung
    beider Seiten führt; 

-   heben sie  hervor, daß  die Entwicklung  der Humanressourcen  von größter
    Bedeutung  ist,  und  zwar   sowohl  hinsichtlich  der  Bildung  und  der
    Ausbildung insbesondere  junger Menschen  als auch in  bezug auf  Kultur.
    Sie  bekunden ihren  Willen, den  kulturellen Austausch und  das Erlernen
    anderer  Sprachen unter  Wahrung  der kulturellen  Identität  eines jeden
    Partnerlandes  zu  fördern  und  ständig  Bildungs-  und  Kulturprogramme
    durchzuführen;  in  diesem  Zusammenhang verpflichten  sich  die Partner,
    Maßnahmen  zu ergreifen,  um  den Austausch  von  Personen - insbesondere
    durch verbesserte Verwaltungsverfahren - zu erleichtern;

-   betonen  sie die  Bedeutung  des Gesundheitswesens  für  eine nachhaltige
    Entwicklung  und bekunden  ihre  Absicht,  eine  wirksame  Teilnahme  der
    Gemeinschaft an  Aktionen zur  Verbesserung der  Volksgesundheit und  der
    Wohlfahrt zu fördern;

-   erkennen  sie die  Bedeutung  der  sozialen  Entwicklung  an,  die  ihres
    Erachtens  mit   jeder  wirtschaftlichen  Entwicklung  einhergehen   muß.
    Besonderen Vorrang  hat für  sie die  Wahrung der grundlegenden  sozialen
    Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung;

-   erkennen sie den  wesentlichen Beitrag an, den die  Bürgergesellschaft im
    Prozeß  des  Aufbaus  der  Partnerschaft  Europa-Mittelmeerraum  und  als
    wesentlicher Faktor eines  besseren Verständnisses  und einer  Annäherung
    zwischen den Völkern leisten kann;

-   kommen  sie  folglich überein,  das  erforderliche Instrumentarium  einer
    dezentralisierten Zusammenarbeit zu  entwickeln und/oder zu schaffen, das
    den  Austausch  zwischen  den  Akteuren  der  Entwicklung  im Rahmen  der
    einzelstaatlichen  Gesetze  fördert:  den  Vertretern   aus  Politik  und
    Gesellschaft, aus Kultur und  Religion, der Universitäten, der Forschung,
    der Medien, der Vereinigungen, der Gewerkschaften sowie der  privaten und
    öffentlichen Unternehmen;

-   erkennen sie auf  dieser Grundlage an, daß  im Rahmen von  Programmen für
    eine  dezentralisierte  Zusammenarbeit  die  Kontakte  und der  Austausch
    zwischen jungen Menschen zu fördern sind;

-   fördern  sie Aktionen zur  Unterstützung demokratischer Institutionen und
    zur Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft;

-   erkennen  sie  an,  daß die  derzeitige  demographische  Entwicklung eine
    vorrangige Herausforderung  darstellt, der  durch entsprechende Maßnahmen
    gegengesteuert   werden  muß,   damit   der   wirtschaftliche  Aufschwung
    beschleunigt werden kann;

-   würdigen  sie   die   Bedeutung   der   Wanderungsbewegungen   für   ihre
    Beziehungen. Sie  vereinbaren, ihre  Zusammenarbeit im  Hinblick auf  die
    Verringerung     des     Wanderungsdrucks     unter     anderem     durch
    Berufsbildungsprogramme  und Unterstützungsprogramme  zur  Schaffung  von
    Arbeitsplätzen zu  verstärken. Sie  verpflichten sich,  den Schutz  aller
    Rechte,  die den  in  ihren jeweiligen  Hoheitsgebieten  legal ansässigen
    Zuwanderern im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften  gewährt werden,
    zu gewährleisten;

-   beschließen sie  in der  Frage  der illegalen  Einwanderung, eine  engere
    Zusammenarbeit zu verwirklichen.  In diesem Zusammenhang  vereinbaren die
    Partner,  die  sich  ihrer  Verantwortung   bezüglich  der  Rückübernahme
    eigener  Staatsangehöriger  bewußt  sind,  in  bilateralen  Abkommen oder
    Vereinbarungen entsprechende  Bestimmungen und  Maßnahmen anzunehmen,  um
    ihre  eigenen, sich illegal in  einem Land aufhaltenden Staatsangehörigen
    zurückzunehmen.  Zu  diesem  Zweck  verwenden  die  Mitgliedstaaten   der
    Europäischen   Union   den   Begriff   "Bürger"   zur   Bezeichnung   der
    Staatsangehörigen der  Mitgliedstaaten im  Sinne der  für die Zwecke  der
    Gemeinschaft festgelegten Definition;

-   kommen  sie überein, die Zusammenarbeit  durch verschiedene Maßnahmen zur
    Verhinderung und wirksameren Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken;

-   halten   sie  es   ferner   für  erforderlich,   den   Drogenhandel,  die
    internationale  Kriminalität und die Korruption  gemeinsam und wirksam zu
    bekämpfen;

-   betonen   sie,   daß  eine   entschlossene   Kampagne  gegen   Rassismus,
    Fremdenfeindlichkeit  und  Intoleranz  geführt  werden  muß,  und  kommen
    überein, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONFERENZ

Die Teilnehmer

-   in  der  Erwägung, daß  die  Konferenz von  Barcelona die  Grundlagen für
    einen offenen und weiterzuentwickelnden Prozeß schafft;

-   gewillt, eine  Partnerschaft aufzubauen, die auf  den in dieser Erklärung
    festgelegten Grundsätzen und Zielen beruht;

-   entschlossen,   dieser  Europa-Mittelmeer-Partnerschaft  einen  konkreten
    Ausdruck zu verleihen;

-   in der Überzeugung, daß es im Hinblick auf  dieses Ziel erforderlich ist,
    den damit eingeleiteten  umfassenden Dialog fortzusetzen  und eine  Reihe
    konkreter Maßnahmen durchzuführen -

nehmen das beiliegende Arbeitsprogramm an:

Die   Außenminister  kommen  in  regelmäßigen   Abständen  zusammen,  um  die
Umsetzung  dieser Erklärung zu verfolgen  und geeignete Maßnahmen im Hinblick
auf die Ziele der Partnerschaft festzulegen.

Zu den verschiedenen  Aktionen werden Folgemaßnahmen vereinbart, und  zwar in
Form  von Ad-hoc-Sitzungen von Ministern,  hohen Beamten und Sachverständigen
über  bestimmte  Themen,  in  Form  eines  Austauschs  von  Erfahrungen   und
Informationen, von Kontakten zwischen  Vertretern der Zivilgesellschaft  oder
durch jedes andere geeignete Mittel.

Ferner  werden  Kontakte  auf Ebene  der  Parlamentarier, der  regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften und der Sozialpartner gefördert.

Ein  "Europa-Mittelmeer-Ausschuß  für den  Barcelona-Prozeß" auf  Ebene hoher
Beamter,  der sich  aus der  Troika der  Europäischen  Union und  aus jeweils
einem Vertreter  jedes Mittelmeerpartnerlands zusammensetzt, wird  regelmäßig
zusammenkommen, um  die Tagung  der Minister  für auswärtige  Angelegenheiten
vorzubereiten,  eine   Bestandsaufnahme  und  Bewertung   der  Umsetzung  des
Barcelona-Prozesses  sowie  aller  seiner  Komponenten  vorzunehmen  und  das
Arbeitsprogramm zu aktualisieren.

Die  Dienststellen  der  Kommission   übernehmen  die  Vorbereitung  und  die
Folgearbeiten  im   Zusammenhang  mit   den  Sitzungen,   die  aufgrund   des
Arbeitsprogramms   von    Barcelona    und    der    Schlußfolgerungen    des
"Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß" abgehalten werden.

Die  nächste Tagung  der Minister  für auswärtige  Angelegenheiten  findet im
ersten   Halbjahr 1997  in   einem  der   zwölf  Mittelmeerpartnerländer  der
Europäischen Union,  das im  Wege weiterer  Konsultationen zu  bestimmen ist,
statt.

ANLAGE 12

LATEINAMERIKA

SCHLUSSFOLGERUNGEN  DES   RATES  BETREFFEND  ALLGEMEINE  LEITLINIEN  FÜR  DIE
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND LATEINAMERIKA 1996-2000

Der Rat

gibt nach Prüfung der  Mitteilung der  Kommission mit dem Titel  "Europäische
Union -  Lateinamerika:  die  Partnerschaft heute  und  die  Perspektiven für
ihren  Ausbau  1996-2000",  deren Analyse  er  im wesentlichen  zustimmt, und
unter  Berücksichtigung der  vom  Europäischen  Rat auf  seinen  Tagungen von
Korfu, Essen  und Cannes  festgelegten Schlußfolgerungen  sowie  des vom  Rat
(Allgemeine    Angelegenheiten)    am    31.    Oktober   1994    gebilligten
Grundlagenpapiers   seiner   Entschlossenheit   Ausdruck,   die   politischen
Beziehungen zu  den lateinamerikanischen Partnern auszubauen,  die Demokratie
zu  unterstützen, Fortschritte  in  den  Bereichen  der  Liberalisierung  des
Handels zu erzielen, die  Prozesse regionaler Integration zu unterstützen und
die Zusammenarbeit  zielgerichteter zu  gestalten. Zu  diesem Zweck wird  der
institutionalisierte Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern ausgebaut.

Der   Rat  kommt   überein,  die   folgenden   Bereiche   für  die   künftige
Zusammenarbeit  mit den  Ländern  und Regionen  Lateinamerikas  als vorrangig
festzulegen:

a)  Die  Gemeinschaft  widmet  der  institutionellen  Unterstützung  und  der
    Konsolidierung    der   Demokratie    besondere   Aufmerksamkeit    durch
    Kooperationsmaßnahmen, die

    -  auf  die   Konsolidierung  der  Institutionen  des   Rechtsstaats  auf
       verschiedenen  Ebenen, auf  den  Schutz der  Menschenrechte  sowie auf
       eine   verantwortungsvolle   Regierungsführung   ("good   governance")
       ausgerichtet sind;

    -  zur Reform des  Staates und zur  Dezentralisierung insbesondere  durch
       die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen;

    -  die Ausarbeitung sektorbezogener  Politik in Bereichen  wie Erziehung,
       Gesundheit  und Entwicklung  des ländlichen  Raums unterstützen, wobei
       Maßnahmen  zur institutionellen  Unterstützung  und zur  Mobilisierung
       des Know-hows der "civil society" Vorrang haben.

b)  Die  Gemeinschaft wird der Bekämpfung der  Armut und sozialen Ausgrenzung
    bei  ihrer Zusammenarbeit besondere und vorrangige Aufmerksamkeit widmen.
    Die Herausforderungen  in diesem  Bereich werden darin  bestehen, daß zur
    Beteiligung  der  Randgruppen  an  der  Marktwirtschaft  sowie  zu  einer
    gerechteren Einkommensverteilung  beigetragen wird,  um eine  nachhaltige
    Entwicklung zu gewährleisten.

    Es  sollen Programme nicht nur zugunsten der Landwirtschaft, sondern auch
    zur besseren Eingliederung  der Bevölkerung aus  städtischen Randgebieten
    ausgearbeitet werden.

    Angebracht  wäre  ferner,  Kooperationsprogramme  zugunsten  der  ärmsten
    Bevölkerungsschichten und der  ärmsten Länder zu verfolgen,  vor allem in
    den    Bereichen    Bevölkerungs-,    Gesundheits-,     Bildungs-    oder
    Wohnungspolitik.  Diese Maßnahmen  wären  auf bestimmte  Zielgruppen  wie
    Jugendliche, Frauen, Gemeinschaften Eingeborener gerichtet.

    Es würde darum  gehen, die  wirtschaftliche Entwicklung  an den  sozialen
    Fortschritt  anzubinden.  Im   Hinblick  auf  dieses   Ziel  werden   die
    Kooperationsprogramme    den    operationellen    Schlußfolgerungen   der
    Aktionsprogramme  des Sozialgipfels vom März  1995 in Kopenhagen Rechnung
    tragen.

c)  Die  Gemeinschaft   wird  bei   ihren  Kooperationsmaßnahmen   besonderen
    Nachdruck   auf  die  Unterstützung   der  Wirtschaftsreformen   und  die
    Verbesserung  der internationalen  Wettbewerbsfähigkeit  insbesondere  in
    folgenden Bereichen legen:

    -  Unterstützung  der  Entwicklung  des  privaten  Sektors,  insbesondere
       zugunsten der KMU;

    -  Intensivierung der Industrieförderung und der Investitionen;

    -  Herbeiführung    eines   besseren    Zusammenwirkens   zwischen    der
       industriellen   Zusammenarbeit   und   der    wissenschaftlichen   und
       technologischen Zusammenarbeit;

    -  technische Unterstützung bei der Förderung des Außenhandels; 

    -  Bekräftigung  der  wichtigen   Rolle  der  EIB   als  Instrument   der
       Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika.

    Bei  der Umsetzung  dieser vorrangigen  Kooperationslinien  ist folgenden
    Themen besondere Bedeutung einzuräumen:

    -  Die Gemeinschaft  wird den  Schwerpunkt ganz  besonders auf  Programme
       und Maßnahmen zur  Unterstützung der Bildung  und der  Grundausbildung
       legen, d.h. auf  die für eine nachhaltige wirtschaftliche  und soziale
       Entwicklung entscheidenden  Sektoren. Diese  Zusammenarbeit wird  sich
       zugleich auf dem  Gebiet der Demokratisierung  wie auch auf der  Ebene
       des Hochschulunterrichts,  der Wissenschaft,  der Technologie  und der
       Berufsbildung vollziehen.

    -  Die  Gemeinschaft wird die regionale  Zusammenarbeit und Integration -
       insbesondere das Konzept  des "offenen Regionalismus"  - unterstützen,
       und  zwar  mit dem  Ziel  einer stärkeren  Öffnung der  regionalen und
       sub-regionalen  Märkte  sowie  einer  besseren  Eingliederung  in  den
       Weltmarkt im Einklang mit den Regeln der WTO.

    -  Die Gemeinschaft  wird  den  geschlechtsspezifischen Fragen  in  allen
       Bereichen und  Programmen der  Zusammenarbeit mit Lateinamerika  gemäß
       den  auf  der Vierten  Welt-Frauenkonferenz  angenommenen Empfehlungen
       besondere Bedeutung beimessen.

    -  Unter  Berücksichtigung   der  Herausforderungen  und  der  weltweiten
       Interdependenz in diesen Bereichen empfiehlt es sich,

       -  dafür  Sorge zu tragen,  daß bei  den Maßnahmen  der Zusammenarbeit
          ihren  Auswirkungen  auf  die Umwelt  Rechnung  getragen  wird. Die
          Gemeinschaft  wird daher im Wege  des Technologietransfers zu einer
          sparsameren Nutzung der  Energie und zur Förderung der erneuerbaren
          Energiequellen beitragen;

       -  durch   spezifische  Maßnahmen   und   Projekte   oder  durch   die
          Zusammenarbeit  in   den  einschlägigen   Gremien  die   gemeinsame
          Bekämpfung der  Herstellung von  Drogen und  ihrer sozialen  Folgen
          und  der   damit  zusammenhängenden   Straftaten  zu  fördern   und
          auszuweiten;

       -  Bemühungen  um die Modernisierung der  Verkehrssysteme und um einen
          freien Zugang zu  den Verkehrsmärkten  insbesondere im Bereich  des
          Seeverkehrs, zu unternehmen.

    Um den vielschichtigen  Bedürfnissen gerecht zu werden,  die sich aus der
    Vielfalt der  Länder  und Regionen  Lateinamerikas ergeben,  und um  eine
    optimale  Kombination der vorhandenen Mittel  und Instrumente im Hinblick
    auf  diese  Bedürfnisse  zu gewährleisten,  strebt  die  Gemeinschaft zur
    Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen folgendes an:

    -  die  aktive Beteiligung  der  Empfänger und  der  Zivilgesellschaft in
       allen Abschnitten der  Kooperationsprogramme im Wege von Maßnahmen und
       Programmen der dezentralisierten Zusammenarbeit;

    -  eine bessere  Koordinierung mit den  Mitgliedstaaten, insbesondere vor
       Ort, auf  der Ebene  der  Zusammenarbeit und  auf finanzieller  Ebene,
       wobei  die europäischen  Akteure  und  Konsortien mobilisiert  werden;
       dies  soll  eine  qualitative  Verbesserung  der  Programme  und  eine
       effizientere und  besser  sichtbare  Nutzung  der  verfügbaren  Mittel
       ermöglichen;

    -  die   Kofinanzierung   mit   den   Ländern   Lateinamerikas  und   den
       Mitgliedstaaten  der  Union, aber  auch  mit  anderen  internationalen
       Geldgebern;

    -  die  unterschiedlichen   Einrichtungen  der  Gemeinschaft  können  die
       Anwendung  dieser  allgemeinen Leitlinien  in  regelmäßigen  Abständen
       überprüfen und  die Leitlinien  selbst bewerten und  weiterentwickeln;
       der Rat legt  in diesem Zusammenhang  besonderen Wert darauf, daß  die
       Kommission regelmäßig in enger Zusammenarbeit mit  den Mitgliedstaaten
       länderspezifische  Strategiepapiere  erstellt  und   fortschreibt,  in
       denen  die  wichtigsten  Tätigkeitsbereiche der  Gemeinschaft  für die
       einzelnen Länder aufgeführt werden;

    -  ferner  sollte   die   Sichtbarkeit   der   durchgeführten   Maßnahmen
       verbessert werden.

ANLAGE 13

AFRIKA

1.  Der Rat erinnert daran, daß  sich der Europäische Rat in  Essen für einen
    politischen  Dialog zwischen der Europäischen  Union und der Organisation
    der  Afrikanischen  Einheit  (OAU)   insbesondere  im  Hinblick  auf  die
    Verhütung    von     Konflikten    in    Afrika    ausgesprochen     hat.
    Präventivdiplomatie, Friedenserhaltung  und Stärkung der  internationalen
    Sicherheit sind vorrangige Ziele der  GASP. Die Europäische Union erklärt
    sich  bereit,  die  Anstrengungen  der  Afrikaner  auf   dem  Gebiet  der
    Präventivdiplomatie  und   der  Friedenserhaltung  gegebenenfalls   unter
    Einschaltung der WEU zu unterstützen.

2.  Der  Rat  nimmt   Kenntnis  von  der  Erklärung,   die  die  Staats-  und
    Regierungschefs der OAU  auf ihrer Versammlung vom  28. bis 30. Juni 1993
    in Kairo  abgegeben haben und mit  der ein Mechanismus  zur Verhütung und
    Lösung   von  Konflikten   geschaffen   worden   ist,   sowie   von   den
    Schlußfolgerungen der OAU-Versammlung vom Juni 1995 in Addis Abeba.

3.  Der Beitrag  der  Europäischen  Union  auf  diesem Gebiet  hat  darin  zu
    bestehen, die Maßnahmen der  afrikanischen Gremien, insbesondere der OAU,
    denen  in  allen  Phasen  des   Prozesses  die  Hauptrolle  zukommt,   zu
    unterstützen, und muß auf folgenden Grundsätzen beruhen:

    -  Die Afrikaner  müssen bei der  Konfliktverhütung und der  Regelung der
       Krisen in Afrika stärker einbezogen werden.

    -  Die Anstrengungen der  Europäischen Union und der afrikanischen Länder
       sowie  der übrigen Mitglieder  der internationalen Staatengemeinschaft
       müssen besser miteinander gekoppelt werden.

    -  In diesem Sinne müssen  ganz besonders die Bemühungen der Europäischen
       Union einschließlich der bilateralen  Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten
       aufeinander abgestimmt werden.

    -  Die    Anstrengungen    auf    diesem   Gebiet    müssen    mit    der
       Entwicklungshilfepolitik  der Gemeinschaft  und ihrer  Mitgliedstaaten
       und  der  Unterstützung  des  Demokratisierungsprozesses  in  Einklang
       gebracht werden.

    -  Die   Mobilisierung der  Kapazitäten und  Aktionsmittel der  Afrikaner
       muß erleichtert werden.  Es ist von entscheidender Bedeutung,  daß die
       Afrikaner  bei  der  Präventiv-diplomatie und  der  Konfliktlösung  in
       Afrika die Führung  übernehmen. Die afrikanischen  Länder müssen  über
       die  OAU -  unbeschadet  der wichtigen  Rolle,  die die  subregionalen
       Organisationen  spielen könnten  -  die Initiative  ergreifen,  um die
       Probleme,  die eine Bedrohung für den Frieden darstellen, in all ihren
       Entwicklungsphasen anzugehen und einer Lösung zuzuführen.

4.  Zur Erreichung dieser Ziele  wird die  Europäische Union in erster  Linie
    die   Zusammenarbeit  zwischen  den  Vereinten   Nationen  und  der  OAU,
    einschließlich  des  Ausbaus  der  einschlägigen  Kapazitäten  der   OAU,
    fördern.

5.  Ferner sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

    -  Für   den  Beitrag   der   Europäischen  Union   ist  zum   einen  dem
       politisch-rechtlichen  Rahmen   der   geplanten  Aktion   (UNO,   OAU,
       subregionaler Rahmen)  und zum  anderen den  verschiedenen Stufen  des
       Prozesses     zwischen     Frühwarnung    und     Durchführung     von
       Konfliktlösungsmaßnahmen   Rechnung   zu   tragen.   Die   Union   und
       gegebenenfalls die WEU  könnten in diesem  Zusammenhang eine Rolle  zu
       übernehmen haben.

    -  Es ist anzuerkennen,  daß der afrikanischen Seite  bei der Lenkung der
       politischen Konfliktbewältigungsbemühungen der Vorrang zukommt.

    -  Sowohl bei  der Präventivdiplomatie  als auch  bei der  Konfliktlösung
       und Friedenserhaltung  in Afrika müssen  die Grundsätze und  Ziele der
       Charta der Vereinten Nationen strikt beachtet werden.

    -  Für  etwaige  Einsätze  hat  grundsätzlich  zu  gelten,  daß  sie  der
       Zustimmung der  Konfliktparteien  bedürfen und  daß die  Einsatzkräfte
       sich  neutral  und  unparteilich  verhalten  und  einem  einheitlichen
       Kommando unterstehen müssen.

    -  Die  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  und  der  Gemeinschaft
       leiten  im Rat einen Informationsaustausch  über ihre bilaterale Hilfe
       in  diesem Bereich ein, damit  diese Hilfsmaßnahmen besser koordiniert
       werden können.

6.  Der Beitrag der Europäischen Union kann folgende Formen annehmen:

    a)    Frühwarnung:

       -  Informationsaustausch bzw.  Übermittlung von Angaben  zu besonderen
          Krisensituationen  sowie  auch  zu  Ländern,  in  denen  Spannungen
          auftreten

       -  Schulung von Analytikern für das OAU-Generalsekretariat

       -  Veranstaltung von Seminaren

       -  finanzielle Unterstützung für technische und materielle Hilfe.

    b)    Präventivdiplomatie:

       -  Anerbieten guter Dienste und  gegebenenfalls punktuelle finanzielle
          Unterstützung  mit  dem   Ziel,  die  Einsetzung  von  Gruppen  zur
          Bewältigung von Krisenlagen zu fördern

       -  Veranstaltung  von Seminaren und  Foren zum  Gedankenaustausch über
          Fragen der Präventivdiplomatie

       -  Bereitstellung von Personal für die Organisation von Missionen.

    c)    Friedenserhaltung:

       Sofern im Rahmen  eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten
       Nationen auf  Antrag  der  OAU  erwogen  wird, dieser  eine  Rolle  zu
       übertragen, wird  die EU prüfen, ob  und wie sie die  OAU unterstützen
       könnte, wobei gegebenenfalls insbesondere auf  die WEU zurückzugreifen
       wäre.

7.  Nachdem  die WEU  bereits begonnen hat,  über eine mögliche Unterstützung
    des  Beitrags der  Europäischen  Union nachzudenken,  ersucht die  EU die
    WEU, ihr die Ergebnisse  dieser Überlegungen mitzuteilen. Die  EU fordert
    die WEU, auf  spezifische Maßnahmen zu planen  und durchzuführen, die zur
    Mobilisierung der  afrikanischen Kapazitäten  im Rahmen der  Streitkräfte
    der Vereinten  Nationen beitragen  könnten. Sie  behält sich ferner  vor,
    die  WEU  aufzufordern,   zur  Durchführung  der   Maßnahmen  der   Union
    beizutragen.

8.  Die  spätere Festlegung  eines  gemeinsamen  Standpunkts  hätte  auf  der
    Grundlage dieser Schlußfolgerungen zu erfolgen.

ANLAGE 14

ASIEN

ASIEN-EUROPA-TREFFEN (ASEM): STANDPUNKT DER UNION

ABSCHNITT I: ALLGEMEINE ASPEKTE

Das  Asien-Europa-Treffen   wird  eine  der  bedeutendsten   Initiativen  der
Europäischen Union und ihrer  Mitgliedstaaten sowie von 10  der dynamischsten
Länder Asiens darstellen.

Die  Staats- und Regierungschefs der  Teilnehmerstaaten und der Präsident der
Kommission werden im  Rahmen eines historischen Treffens  in Begleitung ihrer
Außenminister  zusammenkommen,  bei  dem  es  darum  gehen  soll,  eine  neue
Partnerschaft   zwischen   Europa   und   Asien   zu   begründen,   die   zur
Gesamtentwicklung der Gesellschaften in beiden Regionen beitragen wird.

Diese  neue Partnerschaft sollte auf  der Förderung  des politischen Dialogs,
der  Vertiefung  der   wirtschaftlichen  Beziehungen  und   dem  Ausbau   der
Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen beruhen.

Die   Union   betrachtet  das   Asien-Europa-Treffen   als   einen   offenen,
transparenten und evolutiven  Prozeß, der zwar nur informellen Charakter hat,
mit  dem  aber  konkrete   und  substantielle  Ergebnisse  angestrebt  werden
sollten. Das Treffen sollte daher nicht die  besonderen Beziehungen berühren,
die die Teilnehmerstaaten mit anderen Regionen der Welt unterhalten.

Dieses erste Asien-Europa-Treffen  sollte für beide Seiten  so lohnend  sein,
daß  es  dem  politischen  Willen  Auftrieb  verleiht,  den  Dialog  und  die
Beziehungen zwischen  den beiden  Regionen zu  intensivieren und  eine solide
Grundlage für  eine neue  Ära  in den  europäisch-asiatischen Beziehungen  zu
schaffen. Das Treffen  soll zukunftsweisend und darauf ausgerichtet sein, ein
konstruktives Klima des  gegenseitigen Verständnisses und der  Zusammenarbeit
in  allen   politischen  und  wirtschaftlichen   Bereichen  von   gemeinsamem
Interesse herzustellen.

Es wäre wünschenswert, wenn  sich bei  Abschluß dieses ersten Treffens  beide
Seiten auf  die Abhaltung  eines zweiten  Asien-Europa-Treffens in Europa  zu
einem  gemeinsam vereinbarten  Zeitpunkt  geeinigt hätten.  Die  Union sollte
ferner  vorschlagen, daß flexible Folgemaßnahmen  in Betracht gezogen werden,
um  die  Durchführung  der  auf   dem  Treffen  angenommenen  Beschlüsse   zu
überprüfen.  Die   Union  wünscht,   daß  die   bei  dem  Treffen   erzielten
substantiellen  Vereinbarungen  in  einer   Abschlußerklärung  zum   Ausdruck
kommen.

Die Union hat eine  Liste mit einer Reihe  spezifischer Fragen erstellt,  die
erörtert  werden können (siehe Abschnitte II  und III), und dazu detaillierte
Vorschläge vorbereitet. Der  diesbezügliche Gesamtansatz sollte umfassend und
ausgewogen  sein.  Der  Dialog  kann  sich  auch  auf wirtschaftliche  Fragen
allgemeiner Art erstrecken.

ABSCHNITT II: FÖRDERUNG DES POLITISCHEN DIALOGS ZWISCHEN EUROPA UND ASIEN

a)  Stärkung eines breiten politischen Dialogs zwischen Europa und Asien

    Die Förderung  des politischen  Dialogs zwischen  den beiden  Kontinenten
    sollte  auf  die  Weiterentwicklung  und  Konsolidierung der  politischen
    Stabilität und der  internationalen Sicherheit sowie  auf die  Vertiefung
    des gegenseitigen Verständnisses in allen Bereichen ausgerichtet sein.

    Dies  wird  eine  Intensivierung  der   Kontakte  im  Hinblick  auf  eine
    Verbesserung der politischen Zusammenarbeit  zwischen Europa und Asien in
    internationalen  Organisationen  und  bei der  Behandlung internationaler
    Fragen erfordern.

    Als eines der  Hauptziele des Treffens sollten die  Teilnehmerstaaten ein
    eindeutiges Engagement  zugunsten einer solchen  Ausrichtung eingehen und
    die  Möglichkeiten für  eine Zusammenarbeit  mit dem  Ziel sondieren, ein
    gemeinsames Terrain  in den  verschiedenen erörterten  Fragen zu  finden.
    Die hochrangigen Beamten  können zu diesem Zweck  spezifische Fragen  und
    Bereiche auswählen, die für  eine derartige Zusammenarbeit von besonderer
    Bedeutung sind.

b)  Dialog über Werte und  soziale Normen,  an denen sich die  Gesellschaften
    beider Kontinente orientieren

    Eine  neue  Partnerschaft  zwischen  Europa und  Asien  setzt  zwar keine
    identischen  Werte, Vorstellungen und  sozialen Normen  voraus, erfordert
    aber   zwischen  den  Teilnehmerstaaten   ein  größeres  Verständnis  für
    unterschiedliche Wertvorstellungen und Sitten.

    Das  Asien-Europa-Treffen  sollte  zu einem  offenen  und  breiten Dialog
    zwischen  den Kulturen und Zivilisationen  auf beiden Kontinenten anregen
    und  somit die  Annäherung  ihrer Gesellschaften  erleichtern.  In diesem
    Zusammenhang wird die Förderung  des kulturellen, wissenschaftlichen  und
    akademischen   Austauschs   und   des   informellen    Dialogs   zwischen
    Intellektuellen,  Persönlichkeiten,  die  für  die  Meinungsbildung  maß-
    geblich  sind,  Politikern   und  Unternehmern  in   starkem  Maße   dazu
    beitragen,  die Grundlage für ein  gegenseitiges Verständnis zu erweitern
    und die  kreative Dynamik  der kulturellen Vielfalt  stärker zum Ausdruck
    zu bringen.

    Menschenrechte,       Rechtsstaatlichkeit       und       verantwortliche
    Regierungsführung  spielen eine  Schlüsselrolle bei  der  Förderung einer
    harmonischen  sozialen Entwicklung. In dieser  Hinsicht sollten die ASEM-
    Teilnehmer  über die enge  Verbindung zwischen  den für den  Aufbau einer
    sicheren,   stabilen    und   demokratischen   Gesellschaft    relevanten
    politischen und wirtschaftlichen Aspekten nachdenken.

    Das  Treffen  sollte   sich  schwerpunktmäßig  mit   der  Förderung   der
    spezifischen Zusammenarbeit  zwischen den Teilnehmerstaaten befassen  und
    zugleich  deren  Engagement  für  die  einschlägigen  VN-Erklärungen  und
    -Konventionen bekräftigen.

    Zugleich  sollten die  Teilnehmer  ihr  gemeinsames  Engagement  für  die
    Förderung  und Wahrung  der  Menschenrechte und  Grundfreiheiten  auf der
    Grundlage der Charta  der Vereinten Nationen,  der Allgemeinen  Erklärung
    der Menschenrechte  und der  Wiener Erklärung  und des darin  enthaltenen
    Aktionsplans   hervorheben.   Sie   sollten   ferner   ihre   nachhaltige
    Unterstützung für eine  erfolgreiche Umsetzung der  Wiener Erklärung  und
    des Aktionsplans zum Ausdruck bringen.

c)  Vereinte Nationen

    Die  ASEM-Teilnehmer könnten einen Meinungsaustausch  über die Reform und
    die  Finanzierung  der  Organisation  sowie  über  ihre  Erfahrungen  und
    etwaige Zusammenarbeit  in den  Bereichen der  Friedenserhaltung und  der
    Nutzung der Präventivdiplomatie führen.

d)  Prozesse der regionalen Integration

    Dies ist ein  Bereich, der im Hinblick  auf die Herausbildung gemeinsamer
    Interessen   und  die  Förderung   der  intraregionalen   Stabilität  von
    unumstrittener  Bedeutung   ist.  Ein   Informationsaustausch  über   die
    politischen Aspekte dieser  Prozesse und eine  Erörterung darüber,  wohin
    die laufenden Prozesse dieser Art auf beiden Kontinenten  führen könnten,
    wird für beide Seiten nützlich sein.

e)  Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

    Die Europäische  Union sollte  ihre Bereitschaft betonen,  zu Frieden und
    Stabilität  sowohl weltweit als auch  im asiatisch-pazifischem Raum aktiv
    beizutragen, indem  sie  ihre diesbezüglichen  Erfahrungen zur  Verfügung
    stellt.   In  diesem   Zusammenhang  ist   das  ASEAN-Regionalforum   ein
    geeigneter Rahmen für die  Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der
    Union und Asien.

    Mittels eines  gegenseitigen  Informationsaustauschs  könnten  die  ASEM-
    Teilnehmer sich vor  allem mit vertrauensbildenden Maßnahmen, Mechanismen
    zur  Konfliktlösung  und  neuen Sicherheitskonstruktionen  in  Europa und
    Asien befassen.

f)  Nichtverbreitung von Kernwaffen

    Dies sollte als ein weites Thema betrachtet werden, das alle  Belange der
    Nichtverbreitung  umfaßt.  Die   ASEM-Teilnehmer  sollten  sich  auf  die
    Folgemaßnahmen im Anschluß  an die Beschlüsse über  die Verlängerung  des
    Atomwaffensperrvertrags   einschließlich   eines   gemeinsamen   Ansatzes
    beispielsweise   in  Fragen  betreffend  den   Vertrag  über  das  Verbot
    sämtlicher  Kernwaffentests, den Vertrag über  das Verbot der Herstellung
    von  Kernwaffenmaterial ("cut-off") und  die Verstärkung  der IAEO-Siche-
    rungsmaßnahmen  konzentrieren. Die  Erörterungen sollten  sich ferner auf
    das  Verbot  und  die Nichtverbreitung  von  chemischen  und biologischen
    Waffen, die Verstärkung der Ausfuhrkontrollen für konventionelle  Waffen,
    das  VN-Register für konventionelle Waffen  und die Kontrollen betreffend
    Einsatz und Verbreitung von Antipersonenminen erstrecken.

ABSCHNITT III:  STÄRKUNG   DER   WIRTSCHAFTLICHEN   ZUSAMMENARBEIT;   HANDEL,
                INVESTITIONEN,  TECHNOLOGIETRANSFER UND  BETEILIGUNG PRIVATER
                SEKTOREN 

a)  Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen

    Die Teilnehmerstaaten gehören  zwei der dynamischsten  Regionen der  Welt
    an.  Die  derzeitigen  Handels- und  Investitionsströme  zwischen  diesen
    Regionen spiegeln  jedoch nicht deren  wahres wirtschaftliches  Potential
    wider. Es sei  darauf hingewiesen, daß das  Treffen eine außerordentliche
    Gelegenheit für die teilnehmenden Staats-  und Regierungschefs darstellt,
    dieses  Potential  zu  würdigen  und  Schritte  zu   unternehmen,  um  es
    effizienter  zu  nutzen. Zu  diesem  Zweck sollte  von hohen  Beamten die
    Möglichkeiten  geprüft werden,  die  auf  eine  Liberalisierung  und  ein
    stärkeres  multilaterales  Zusammenwirken  innerhalb  der  WTO  abzielen.
    Ferner  sollten  spezifische  Maßnahmen   gefunden  werden,  die  in  den
    Teilnehmerstaaten ergriffen  werden könnten, um  Handel und Investitionen
    zu fördern.

b)  Stärkung des offenen Handelssystems

    Alle Bemühungen der  Teilnehmer dieses Treffens sollten  sich an den WTO-
    Grundsätzen und dem  Konzept des offenen  Regionalismus orientieren.  Die
    Teilnehmer sollten alle Formen unilateralen Vorgehens  streng verurteilen
    und  ihr Engagement für den  Grundsatz der Meistbegünstigung bekräftigen.
    Sie  sollten  ferner  beschließen,  bei  den  Vorarbeiten  für  die  WTO-
    Ministerkonferenz  in  Singapur  eng  zusammenzuarbeiten.   Die  Vervoll-
    ständigung  und  die   uneingeschränkte  Umsetzung  der   Ergebnisse  der
    Uruguay-Runde sollten mit Nachdruck verfolgt werden.

    Auf  dem Treffen sollte insbesondere  das Erfordernis eines erfolgreichen
    Abschlusses  der Verhandlungen über die  Liberalisierung in den Bereichen
    Telekommunikation   und   Seeverkehr  betont   und   vereinbart   werden,
    gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen,  um sicherzustellen, daß auf das
    Interimsabkommen  über Finanzdienstleistungen  ein umfangreicheres  Paket
    an Zusagen im Hinblick auf eine permanente Liberalisierung folgt.

    Auf dem Treffen sollte  ferner der  Wunsch zum Ausdruck gebracht  werden,
    daß die  Teilnehmerstaaten, die  noch nicht  Mitglied der  WTO sind,  ihr
    bald beitreten können.

    Die Teilnehmerstaaten sollten sich  darauf einigen, Schritte auf dem Wege
    zu  einer weiteren  Liberalisierung zu  unterstützen, insbesondere  durch
    die  Förderung   einer  umfassenderen   Beteiligung   an  dem   geltenden
    Übereinkommen   über   das  öffentliche   Beschaffungswesen   und   eines
    erweiterten  Anwendungsbereichs  dieses  Übereinkommens sowie  durch eine
    Verbesserung des Schutzniveaus in bezug auf geistige Eigentumsrechte.

    Hohe Beamte  könnten  gebeten  werden,  in  dieser Frage  sowie  bei  der
    Erstellung  einer anspruchsvollen  Tagesordnung  für die  künftigen  WTO-
    Beratungen  auf  der  Ministerkonferenz  in  Singapur  im  Dezember  1996
    zusammenzuarbeiten.

    Wichtige  Themen  könnten  alle  sich  aus  der   Marrakesch-Vereinbarung
ergebenden und für eine der Parteien interessanten Fragen

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