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EUROPAEISCHER RAT KOPENHAGEN: 21.-22. JUNI 1993- SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES -

European Council - DOC/93/3   22/06/1993

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   EINFÜHRUNG

   Der  Europäische Rat begrüßt das Ergebnis des dänischen  Referendums  und
   die  Aussicht auf einen raschen Abschluß der Verfahren zur  Ratifizierung
   des  Vertrags von Maastricht in allen Mitgliedstaaten. Er ist der  festen
   Überzeugung,  daß  mit  diesem wichtigen Schritt eine  längere  Zeit  der
   Ungewißheit  über  die  weitere  Ausrichtung  der  Gemeinschaft  zu  Ende
   gegangen  ist  und  daß  sich  die Union  nunmehr  mit  neuer  Kraft  und
   Entschlossenheit  den zahlreichen inneren und  äußeren  Herausforderungen
   stellen  kann, indem sie die Möglichkeiten, die der neue Vertrag  bietet,
   in  vollem  Umfang  nutzt. Die vom Europäischen  Rat  in  Birmingham  und
   Edinburgh   aufgestellten  Grundsätze  in  bezug  auf  Demokratie,   Sub-
   sidiarität und Offenheit werden als Richtschnur für die Durchführung  des
   neuen Vertrags dienen, um so die Gemeinschaft den Bürgern näherzubringen.

   Der  Europäische  Rat hat sich auf seiner Kopenhagener Tagung  zum  einen
   insbesondere  mit Maßnahmen beschäftigt, mit denen  die  wirtschaftlichen
   und sozialen Probleme in der Gemeinschaft - insbesondere die viel zu hohe
   Arbeitslosigkeit -    angegangen    und   die   negativen    Trends    im
   wirtschaftlichen  und sozialen Bereich umgekehrt werden sollen,  und  zum
   anderen  mit dem breitgefächerten Themenbereich Friede und Sicherheit  in
   Europa.  Er räumt ein, daß die Gemeinschaft nur dann weiterhin mit  einer
   Unterstützung  der  Öffentlichkeit für den Aufbau Europas  rechnen  kann,
   wenn  der Beweis erbracht wird, daß die Gemeinschaft zur  Sicherheit  und
   zum Wohlergehen aller Bürger beiträgt.

   Die Mitglieder des Europäischen Rates hatten einen Gedankenaustausch  mit
   dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Erörterungen fanden  vor
   dem  Hintergrund  der  größeren politischen  und  legislativen  Bedeutung
   statt,  die  dem  Europäischen  Parlament  im  Rahmen  des  Vertrags  von
   Maastricht  zukommen  wird. Der Europäische Rat hat  darauf  hingewiesen,
   daß diese Bestimmungen bei voller Wahrung des vom Vertrag von  Maastricht
   geschaffenen  institutionellen Gleichgewichts bestmöglich genutzt  werden
   sollten.  Er hat zugleich betont, daß die nationalen Parlamente enger  in
   die  Arbeit  der  Gemeinschaft  einbezogen  werden  müßten.  Er  hat  die
   zunehmenden   Kontakte  zwischen  den  nationalen  Parlamenten  und   dem
   Europäischen Parlament begrüßt.

   1.  Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitslosigkeit

       Der  Europäische  Rat  ist  zutiefst  besorgt  über  die   derzeitige
       Arbeitslosigkeit  und  die schwerwiegenden Gefahren,  die  mit  einer
       Entwicklung  verbunden  sind,  bei der immer  mehr  Menschen  in  der
       Gemeinschaft  auf  Dauer  vom Arbeitsmarkt  abgekoppelt  werden.  Der
       Europäische  Rat versichert, daß die Gemeinschaft und ihre  Mitglied-
       staaten   entschlossen  sind,  mittels  Durchführung   einer   klaren
       Strategie,  die  sowohl  kurz-  als  auch  mittelfristige   Maßnahmen
       umfaßt, das Vertrauen wiederherzustellen und wieder ein  nachhaltiges
       Wachstum   herbeizuführen,  die  Wettbewerbsfähigkeit  der   europäi-
       schen  Industrie  zu  verstärken und  die  Arbeitslosigkeit  zu  ver-
       ringern.

       Kurzfristige Maßnahmen

       Der   Europäische  Rat  ist  übereingekommen,  daß  weiterhin   einem
       abgestimmten   wirtschaftlichen  Vorgehen  auf  der   Grundlage   der
       Prinzipien   des   "Aktionsplans   der   Mitgliedstaaten   und    der
       Gemeinschaft  zur  Förderung  des Wachstums und  zur  Bekämpfung  der
       Arbeitslosigkeit",  den  der  Europäische Rat auf  seiner  Tagung  in
       Edinburgh  aufgestellt  hat, höchste Priorität  einzuräumen  ist.  Er
       begrüßt  das  erste Paket nationaler und  gemeinschaftlicher  Maßnah-
       men,  das der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" auf  seiner  Tagung
       vom  19.  April 1993 beschlossen hat, und nimmt  mit  Genugtuung  zur
       Kenntnis,   daß  einige  Mitgliedstaaten  seither  neue   zusätzliche
       Maßnahmen mit derselben Zielsetzung durchgeführt haben.

       Die Förderung von Investitionen ist von ausschlaggebender Bedeutung.

       Der Europäische Rat ist sich darin einig, daß die Mitgliedstaaten auf
       einzelstaatlicher  Ebene  diesem  Ziel  bei  der  Aufstellung   ihrer
       nationalen  Haushaltspläne  für 1994  besondere  Bedeutung  beimessen
       sollten.  Öffentliche Investitionen zur rechten Zeit  -  insbesondere
       im   Bereich   der  Infrastrukturen,  des  Umweltschutzes   und   der
       Stadterneuerung - sind ebenso wie die Förderung privater  Investitio-
       nen (unter besonderer Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen
       und des Wohnungsbaus) in der derzeitigen Phase des  Wirtschaftszyklus
       in Europa von besonderer Bedeutung. Geringere Lohnnebenkosten  würden
       jedoch  die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie  fördern.
       In  diesem  Zusammenhang sollten auch steuerliche  Maßnahmen  geprüft
       werden,  mit  denen der Verbrauch knapper  Energieressourcen  gesenkt
       werden könnte.

       Wenn  auch die weiteren einzelstaatlichen Maßnahmen  davon  abhängen,
       wieviel  Handlungsspielraum die einzelnen Mitgliedstaaten  haben,  so
       sollte  doch  dem  Multiplikatoreffekt  des  Binnenmarktes,  der  die
       einzelstaatlichen  Maßnahmen zur Konjunkturbelebung verstärkt,  sowie
       den  positiven  Auswirkungen  auf  die  einzelstaatlichen  Haushalts-
       pläne,  die sich bei einer Steigerung des Wachstums  ergeben  würden,
       voll und ganz Rechnung getragen werden.

       Auf  Gemeinschaftsebene hat der Europäische Rat die EIB  ersucht,  in
       Zusammenarbeit  mit  der  Kommission  die  in  Edinburgh  vereinbarte
       befristete  Fazilität von 5 Mrd. ECU um 3 Mrd. ECU  aufzustocken  und
       ihre  Laufzeit über 1994 hinaus zu verlängern; 2 Mrd. ECU  wären  für
       die  transeuropäischen  Netze  bestimmt, und  1 Mrd. ECU  würden  zur
       Stärkung   der   Wettbewerbsfähigkeit  der  kleinen   und   mittleren
       Unternehmen   in  Europa  eingesetzt.  Der  Rat   "Wirtschafts-   und
       Finanzfragen" wird ersucht zu prüfen, in welcher Weise für den  Teil,
       der  für die kleinen und mittleren Unternehmen zur  Verfügung  steht,
       Zinssubventionen  bis  zu  maximal  3 Prozentpunkten  während   eines
       Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden könnten. Die  Zinssubvention
       würde  (ähnlich wie die bestehenden EGKS-Darlehen) von der  Schaffung
       von  Arbeitsplätzen  abhängen; sie würde im  Rahmen  der  bestehenden
       finanziellen  Vorausschau  finanziert. Der Europäische Rat  wird  den
       Betrag  der Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen auf  seiner
       Tagung   im  Dezember  im  Lichte  der  Verwendung   dieses   Betrags
       überprüfen.

       Der  Europäische  Rat  unterstreicht  die  Bedeutung  einer   raschen
       Durchführung  des Strukturpolitikprogramms der Gemeinschaft  für  die
       Jahre 1994 - 1999. Die Durchführung dieses Programms von 160 Milliar-
       den ECU   (real   das   Dreifache   des   Marshall-Plans)   ist   von
       entscheidender  Bedeutung für die Kohäsion,  das  Wirtschaftswachstum
       und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in  weniger
       begünstigten  Gebieten der Gemeinschaft. Der Europäische Rat  ersucht
       daher die Institutionen, die Strukturfondsverordnungen noch vor  Ende
       Juli  1993  förmlich  anzunehmen.  Er nimmt  zur  Kenntnis,  daß  der
       Präsident  des Europäischen Parlaments diesem Ziel zustimmt. Bei  den
       Rechtsvorschriften  und der praktischen Durchführung sollte man  sich
       in  vollem Umfang an die in Edinburgh erzielte Vereinbarung über  das
       zweite DELORS-Paket halten.

       Der Europäische Rat hat ferner vereinbart, daß der Rat  "Wirtschafts-
       und Finanzfragen" zwecks vorzeitiger Inangriffnahme der im Rahmen der
       Strukturfonds  durchzuführenden Investitionsvorhaben einen  Vorschlag
       der  Kommission prüfen wird, der es den  Mitgliedstaaten  ermöglichen
       würde,  zu marktüblichen Zinssätzen Mittel bis zu maximal 5 Mrd.  ECU
       aus einer "Überbrückungsfazilität" der Gemeinschaft zu erhalten,  die
       bis Ende 1995 zur Verfügung stehen würde. Für die Rückzahlung  dieses
       Gemeinschaftsdarlehens  würden Mittel aus den Strukturfonds  für  die
       darauffolgenden  Jahre verwendet. Eine ähnliche Regelung  könnte  für
       den Kohäsionsfonds gelten.

       Der  Europäische  Rat weist darauf hin, wie wichtig es ist,  daß  die
       neuen  Bestimmungen  des Vertrags von Maastricht über  die  Förderung
       transeuropäischer  Netze der Spitzenqualität im Zusammenhang mit  der
       Förderung  des  wirtschaftlichen  und  industriellen  Wachstums,  der
       Kohäsion,  dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts  und  der
       Stimulierung  der europäischen Industrie zur vollen Nutzung  moderner
       Informationstechnologien  voll ausgeschöpft werden.  Der  Europäische
       Rat fordert die Kommission und den Rat auf, Anfang 1994 die Pläne für
       die   Netze  in  den  entsprechenden  Bereichen  (Verkehr,   Telekom-
       munikation  und Energie) fertigzustellen, und nimmt mit  Befriedigung
       die  Fortschritte  zur Kenntnis, die  bei  Hochgeschwindigkeitszügen,
       Straßen, Binnenwasserstraßen und kombiniertem Verkehr erzielt  worden
       sind.  Ferner ersucht er den Rat, die Vorschläge der Kommission  über
       Telematiknetze  rasch  zu  prüfen. Der Rat  wird  auch  anhand  eines
       Vorschlags  der Kommission den Zusammenhang zwischen  den  peripheren
       Mitgliedstaaten und den zentralen Regionen der Gemeinschaft prüfen.

       Die  verlängerte Laufzeit und der nun vereinbarte erhöhte Betrag  der
       in  Edinburgh  beschlossenen befristeten  Flexibilität  werden  einen
       weiteren   erheblichen   Beitrag  zu   diesen   Netzen   ermöglichen.
       Transeuropäische  Vorhaben,  die von der Gemeinschaft im  Wege  einer
       "Erklärung   des  Gemeinschaftsinteresses"  gebilligt  worden   sind,
       werden im Rahmen dieses Instruments und anderer Finanzinstrumente der
       Gemeinschaft bevorzugt behandelt.

       Mittel-  und  langfristige Maßnahmen zur Förderung  von  Wettbewerbs-
       fähigkeit und Beschäftigung

       Der  Europäische  Rat  ist  sich darin  einig,  daß  die  gesamtwirt-
       schaftlichen   Maßnahmen  in  den  Mitgliedstaaten  durch   Struktur-
       maßnahmen  ergänzt  werden sollten, die auf die  jeweiligen  Gegeben-
       heiten  zugeschnitten sein würden, damit eine  spürbare  Verringerung
       der  viel  zu hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter  den  Jugend-
       lichen,   den  Langzeitarbeitslosen  und  den  sozial  am   stärksten
       benachteiligten Personengruppen erreicht wird.

       Der Europäische Rat hörte eine Analyse des Präsidenten der Kommission
       über  die  Wettbewerbslage  der Europäischen  Wirtschaft.  Er  stimmt
       dieser Diagnose uneingeschränkt zu.

       Der  Europäische  Rat  hat  die  Darlegungen  von  Präsident   Delors
       betreffend   einen  mittelfristigen  europäischen  Plan   der   wirt-
       schaftlichen  Neubelebung  "Wege  ins  21. Jahrhundert",  der  diesen
       Schlußfolgerungen   beigefügt   ist  (s.  Anlage I),   begrüßt.   Der
       Europäische  Rat  ersucht  die Kommission,  ein  Weißbuch  über  eine
       mittelfristige  Strategie  für  Wachstum,  Wettbewerbsfähigkeit   und
       Beschäftigung  vorzulegen, das er auf seiner Tagung im Dezember  1993
       prüfen  will.  Die  Mitgliedstaaten werden  der  Kommission  vor  dem
       1. September  Vorschläge  für spezifische Aspekte  vorlegen,  die  in
       diese  Initiative  einbezogen  werden könnten.  Der  Europäische  Rat
       ersucht die Kommission, das Weißbuch so rechtzeitig zu erstellen, daß
       es bei den Vorarbeiten des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen"  zur
       Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft  und
       ihrer  Mitgliedstaaten berücksichtigt werden kann. Die  Sozialpartner
       werden von der Kommission konsultiert.

       Der Europäische Rat erinnert daran, daß er nach dem Vertrag über  die
       Europäische  Union diese Grundzüge zu prüfen hat. Er ersucht den  Rat
       "Wirtschafts- und Finanzfragen", ihm auf seiner Tagung im Dezember in
       Brüssel auf Vorschlag der Kommission einen Entwurf für Leitlinien auf
       der  Grundlage  der vorstehenden Ziele zu unterbreiten,  die  in  den
       vorangehenden   Absätzen   betreffend   die  kurz-   wie   auch   die
       mittelfristigen  Aspekte dargelegt sind und auf die  Förderung  eines
       dauerhaften,  nicht inflationären und  umweltverträglichen  Wachstums
       abstellen.

       Währungs- und Wechselkurspolitik

       Währungspolitik  und  Wechselkursstabilität  sind   Schlüsselfaktoren
       sowohl  der  kurz-  als auch der  mittelfristigen  Komponenten  einer
       Strategie  zur Wiederherstellung des Wachstums und  zur  Verringerung
       der  Arbeitslosigkeit. Der Europäische Rat ist sich darin einig,  daß
       die Schaffung der budgetären und wirtschaftlichen Voraussetzungen für
       eine   rasche  Senkung  der  Zinssätze  in  Europa  und  damit   eine
       Verringerung  des  derzeitigen Abstandes zwischen den  Zinssätzen  in
       Europa  und den Zinssätzen in anderen führenden Industrieländern  von
       vorrangiger Bedeutung ist. Bewegungen in diese Richtung sind für  den
       wirtschaftlichen  Wiederaufschwung und für die  Investitionsförderung
       in Europa von grundlegender Bedeutung.

       Der  Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen der  Wechselkurse
       geprüft. Er vertritt die Auffassung, daß die von den Wirtschafts- und
       Finanzministern   auf   ihrem   informellen   Treffen   in    Kolding
       vereinbarten  Leitlinien betreffend das EWS in die richtige  Richtung
       weisen.  Der  Europäische Rat erinnert daran,  daß  die  Wirtschafts-
       politik  und  die Wechselkurspolitik der  Mitgliedstaaten  Angelegen-
       heiten  von gemeinsamem Interesse sind. Er weist in diesem  Zusammen-
       hang  auf die entscheidende Rolle des Europäischen  Währungsinstituts
       (EWI)  in diesem Bereich hin. Er ersucht die  Kommission,  Vorschläge
       für  all  die  Maßnahmen zu unterbreiten, die  zur  Durchführung  der
       zweiten  Stufe  der Wirtschafts- und Währungsunion  getroffen  werden
       müssen,  damit  die  betreffenden Texte so  rasch  wie  möglich  nach
       Inkrafttreten des Vertrags vor dem 1. Januar 1994 vom Rat  angenommen
       werden können.

       Internationale Aspekte

       Die  Wirksamkeit der Maßnahmen der Gemeinschaft und  ihrer  Mitglied-
       staaten   kann   durch  internationale  Koordinierung   der   Politik
       gesteigert werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat
       die   Ergebnisse   der  gemeinsamen  Tagung  der   Wirtschafts-   und
       Finanzminister der EG und der EFTA vom April 1993 und ersucht den Rat
       "Wirtschafts-  und  Finanzfragen",  weiterhin enge  Kontakte  zu  den
       EFTA-Ländern  in  diesem Bereich zu unterhalten.  Was  die  Weltwirt-
       schaftslage  anbelangt,  so  sieht der  Europäische  Rat  mit  großer
       Erwartung  dem G-7-Gipfel in Tokio entgegen, auf dem eine  gemeinsame
       Grundlage  für  entschlossene Bemühungen um ein  stärkeres  Weltwirt-
       schaftswachstum gefunden werden soll.

   2.  Der Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken

       Zu  einem Zeitpunkt, zu dem sich immer dringender die  Frage  stellt,
       wie  Wirtschaftswachstum  herbeigeführt und der  Arbeitsmarkt  stimu-
       liert  werden  kann, stellt die Existenz eines  großen  Binnenmarktes
       mit 350 Millionen Menschen einen großen Vorteil für die  Gemeinschaft
       dar.

       Der  Europäische  Rat  begrüßt  die  jüngsten  Beschlüsse  des  Rates
       "Binnenmarkt" und ersucht ihn, so rasch wie möglich die letzten  noch
       verbleibenden  Maßnahmen,  die für das  ordnungsgemäße  Funktionieren
       des Binnenmarktes wichtig sind, zu verabschieden.

       Was  den  Verkehrsbereich anbelangt, so hat der Europäische  Rat  mit
       Genugtuung  zur Kenntnis genommen, daß die jüngste Einigung über  die
       Abgaben  im  Straßenverkehr den Weg für eine  vollständige  Liberali-
       sierung -  wie  sie  im Luft- und Seeverkehr  bereits  besteht -  der
       Tätigkeiten  von  Güterkraftverkehrsunternehmen in  der  Gemeinschaft
       geebnet hat.

       Der  Binnenmarkt ist rechtlich seit dem 1. Januar 1993  verwirklicht;
       es  ist  von  entscheidender Bedeutung, daß auch in  der  Praxis  ein
       reibungsloses  Funktionieren sichergestellt ist, das  zur  Steigerung
       der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beiträgt und den
       Bürgern möglichst große wirtschaftliche und soziale Vorteile  bringt.
       Der  Europäische Rat fordert daher alle Beteiligten und  insbesondere
       die  Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten  zur
       Zusammenarbeit  auf,  damit eine effiziente  Verwaltung  des  Binnen-
       markts mit möglichst wenig Bürokratie gewährleistet ist.

       Der  Europäische  Rat betont, daß der  Binnenmarkt  nur  verwirklicht
       werden kann, wenn neben den Bestimmungen über den freien Verkehr  von
       Waren,  Dienstleistungen und Kapital auch die Bestimmungen  über  die
       Freizügigkeit   gemäß   Artikel 8 a  des   Vertrags   uneingeschränkt
       durchgeführt  werden.  Dies erfordert Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der
       Kriminalität und des Drogenhandels und eine effiziente Kontrolle  der
       Außengrenzen.

       Der Europäische Rat ersucht die zuständigen Minister, ihre Beratungen
       über  diese Maßnahmen vordringlich voranzubringen. In bezug  auf  die
       letzte  noch ungeklärte Frage betreffend das Übereinkommen  über  die
       Außengrenzen stellt der Europäische Rat mit Genugtuung fest, daß  die
       betreffenden  Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit  bekundet  haben,
       alles daranzusetzen, daß so bald wie möglich eine für alle annehmbare
       Lösung gefunden wird.

   3.  GATT

       Der  Europäische  Rat  begrüßt den Bericht der  Kommission  über  die
       Fortschritte, die bislang im Rahmen der Uruguay-Runde erzielt  worden
       sind. Er weist darauf hin, daß die Gemeinschaft weiterhin eine aktive
       Rolle im Hinblick auf weitere Fortschritte spielen und dabei  während
       der gesamten Verhandlungen die europäische Identität wahren muß.

       Der  Europäische  Rat betont, daß der multilaterale  Prozeß  in  Genf
       hinsichtlich  aller Themen - einschließlich der Landwirtschaft  -  so
       bald  wie möglich wieder in Gang gebracht werden muß, damit noch  vor
       Jahresende  eine umfassende, dauerhafte und ausgewogene  Vereinbarung
       getroffen  werden  kann. Dies ist dringend notwendig, damit  man  die
       neue,   auf  Regeln  gestützte  Welthandelsordnung  erhält,  in   der
       einseitige   Maßnahmen   ausgeschlossen  sind.   Ein   Abschluß   der
       Verhandlungsrunde  auf  dieser Grundlage wird zu  einer  nachhaltigen
       Ausweitung  des  Welthandels  beitragen,  welche  wiederum  für   die
       Forderung   des  Wirtschaftswachstums  und  für  die  Schaffung   von
       Arbeitsplätzen  in Europa und überall in der Welt von  entscheidender
       Bedeutung ist.

       Eine  baldige  Festlegung - mit Zugeständnissen seitens  aller  GATT-
       Partner -  der wesentlichen Bestandteile einer Komponente, die  einen
       umfassenden  Marktzugang  und  einen wirklichen  Fortschritt  in  den
       Bereichen  Dienstleistungen  und geistiges Eigentum  vorsieht,  würde
       dazu beitragen, die Dynamik zu erhalten, und würde dem  rechtzeitigen
       Abschluß des Schlußpakets den Weg ebnen.

   4.  Erweiterung

       Der  Europäische  Rat  nimmt die Fortschritte  bei  den  Erweiterungs
       verhandlungen  mit  Österreich, Finnland, Schweden und  Norwegen  zur
       Kenntnis.  Er  stellt fest, daß die  Anfangsschwierigkeiten  bei  der
       Aufnahme  der  Verhandlungen  nunmehr überwunden  sind  und  daß  die
       Verhandlungen  immer zügiger voranschreiten. Er erinnert  daran,  daß
       die Verhandlungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände  der
       einzelnen  Beitrittsländer  so  weit  wie  möglich  parallel  geführt
       werden.

       Der  Europäische  Rat  ersucht  die  Kommission,  den  Rat  und   die
       Beitrittsländer,  dafür zu sorgen, daß die Verhandlungen  konstruktiv
       und zügig geführt werden. Der Europäische Rat geht davon aus, daß die
       angestrebte erste Erweiterung der Europäischen Union im Einklang  mit
       den Leitlinien des Europäischen Rates von Lissabon und Edinburgh  zum
       1. Januar 1995 verwirklicht werden soll.

   5.  Beziehungen zu Malta und Zypern

       Der Europäische Rat vertritt den Standpunkt, daß seine Leitlinien für
       die Erweiterung um die EFTA-Länder nicht die Situation anderer Länder
       prüjudizieren dürfen, die den Beitritt zur Union beantragt haben. Die
       Union wird jeden dieser Beitrittsanträge gesondert prüfen.

       Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, in Kürze ihre
       Stellungnahme  zu  Malta und Zypern vorzulegen. Der  Rat  wird  diese
       Stellungnahmen rasch unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen
       Gegebenheiten in beiden Ländern prüfen.

   6.  Beziehungen zur Türkei

       Hinsichtlich der Türkei ersucht der Europäische Rat den Rat, dafür zu
       sorgen,  daß die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung  in  Lissabon
       aufgestellten  Leitlinien  über eine intensivere  Zusammenarbeit  und
       intensivere  Beziehungen  mit  der  Türkei  gemäß  den  Vorgaben   im
       Assoziierungsabkommen von 1964 im Protokoll von 1970 - soweit sie die
       Schaffung  einer  Zollunion betreffen -  nunmehr  effektiv  umgesetzt
       werden.

   7.Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern

   A)  Die assoziierten Länder

       i)   Der  Europäische Rat hat anhand der auf Wunsch des  Europäischen
            Rates  von Edinburgh erstellten Mitteilung der  Kommission  eine
            eingehende Aussprache geführt über die Beziehungen zwischen  der
            Gemeinschaft  und den mittel- und osteuropäischen  Ländern,  mit
            denen  die Gemeinschaft Europa-Abkommen geschlossen hat oder  zu
            schließen gedenkt ("assoziierte Länder").

       ii)  Der  Europäische  Rat  begrüßt  die  mutigen  Anstrengungen  der
            assoziierten  Länder im Hinblick auf eine  Modernisierung  ihrer
            durch  40jährige Planwirtschaft  geschwächten  Volkswirtschaften
            und  einen  raschen Übergang zur  Marktwirtschaft.  Die  Gemein-
            schaft  und  ihre  Mitgliedstaaten  verpflichten  sich,   diesen
            Reformprozeß  zu unterstützen. Frieden und Sicherheit in  Europa
            hängen vom Erfolg dieser Anstrengungen ab.

       iii) Der Europäische Rat hat heute beschlossen, daß die  assoziierten
            mittel-   und   osteuropäischen  Länder,  die   dies   wünschen,
            Mitglieder  der Europäischen Union werden können.  Ein  Beitritt
            kann  erfolgen,  sobald ein assoziiertes Land in der  Lage  ist,
            den   mit  einer  Mitgliedschaft   verbundenen   Verpflichtungen
            nachzukommen   und  die  erforderlichen   wirtschaftlichen   und
            politischen Bedingungen zu erfüllen.

            Als  Voraussetzung  für die Mitgliedschaft  muß  der  Beitritts-
            kandidat  eine  institutionelle  Stabilität  als  Garantie   für
            demokratische  und  rechtsstaatliche Ordnung,  für  die  Wahrung
            der  Menschenrechte  sowie  die  Achtung  und  den  Schutz   von
            Minderheiten  verwirklicht  haben;  sie  erfordert  ferner  eine
            funktionsfähige   Marktwirtschaft  sowie  die   Fähigkeit,   dem
            Wettbewerbsdruck  und  den  Marktkräften  innerhalb  der   Union
            standzuhalten.  Die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß  die
            einzelnen  Beitrittskandidaten  die  aus  einer   Mitgliedschaft
            erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die  Ziele
            der  politischen Union sowie der Wirtschafts- und  Währungsunion
            zu eigen machen können.

            Die  Fähigkeit  der Union, neue  Mitglieder  aufzunehmen,  dabei
            jedoch  die Stoßkraft der europäischen Integration zu  erhalten,
            stellt  ebenfalls  einen sowohl für die Union als auch  für  die
            Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.

            Der  Europäische  Rat  wird weiterhin  genau  verfolgen,  welche
            Fortschritte die einzelnen assoziierten Länder bei der Erfüllung
            der  Voraussetzungen  für  einen  Beitritt  zur  Union  erzielen
            werden, und wird die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen.

       iv)  Der  Europäische  Rat  ist sich darin einig,  daß  die  künftige
            Zusammenarbeit  mit  den assoziierten Ländern  auf  das  nunmehr
            feststehende  Ziel  einer  Mitgliedschaft  abzustimmen  ist.  In
            diesem Zusammenhang billigt der Europäische Rat folgendes:

            -   Die Gemeinschaft schlägt vor, daß die assoziierten Länder im
                Rahmen  eines  verstärkten  und  erweiterten  multilateralen
                Dialogs  und  eines abgestimmten Vorgehens  bei  Fragen  von
                gemeinsamem  Interesse  strukturierte  Beziehungen  zu   den
                Organen der Union aufnehmen. Das diesbezügliche Schema,  das
                in  Anhang II im einzelnen dargelegt ist, sieht  Dialog  und
                Konzertierung  für  eine breite Palette von  Themen  und  in
                unterschiedlichen   Gremien   vor.   Gegebenenfalls   können
                zusätzlich  zu den regelmäßigen Treffen zwischen dem  Präsi-
                denten  des  Europäischen  Rates  und  dem  Präsidenten  der
                Kommission  mit  ihren  Amtskollegen  aus  den  assoziierten
                Ländern  gemeinsame  Tagungen  auf  Ebene  der  Staats-  und
                Regierungschefs  zu  spezifischen,  im  voraus  festgelegten
                Fragen stattfinden.

            -   Der Europäische Rat erkennt an, daß der Handel beim Übergang
                zur  Marktwirtschaft  von ausschlaggebender  Bedeutung  ist,
                und   vereinbart,  die  Bemühungen  der   Gemeinschaft   zur
                Öffnung  ihrer Märkte zu intensivieren. Er geht  davon  aus,
                daß  dieser  Schritt von einem weiteren Ausbau  des  Handels
                zwischen   diesen  Ländern  untereinander  und   mit   ihren
                traditionellen  Handelspartnern flankiert wird. Er  billigte
                die   Handelszugeständnisse,   die   der   Rat   "Allgemeine
                Angelegenheiten"  auf seiner Tagung am  8. Juni  beschlossen
                hat. Er ersuchte den Rat, auf Vorschlag der Kommission  noch
                vor  der  Sommerpause  die  erforderlichen  Rechtstexte   zu
                verabschieden.

            -   Die Gemeinschaft wird auch weiterhin einen erheblichen  Teil
                der  für  externe  Maßnahmen  vorgesehenen   Haushaltsmittel
                insbesondere  über  das  PHARE-Programm  für  die  ost-  und
                mitteleuropäischen  Länder einsetzen. Die Gemeinschaft  wird
                auch  in  vollem Umfang die im Rahmen der  befristeten  Dar-
                lehensfazilität  der  EIB vorgesehenen  Möglichkeit  nutzen,
                Vorhaben  betreffend  transeuropäische Netze, an  denen  die
                ost-  und  mitteleuropäischen  Länder  beteiligt  sind,   zu
                finanzieren. Gegebenenfalls kann ein Teil der im Rahmen  des
                PHARE-Programms   verfügbaren  Mittel  gemäß  den  vom   Rat
                "Allgemeine   Angelegenheiten"   am   8. Juni    getroffenen
                Vereinbarungen für umfangreiche  Infrastrukturverbesserungen
                eingesetzt werden.

            -   Der  Europäische  Rat begrüßt die den  assoziierten  Ländern
                eingeräumte  Möglichkeit, im Rahmen der  Europa-Abkommen  an
                Gemeinschaftsprogrammen   teilzunehmen,  und  ersuchte   die
                Kommission,  bis  Ende  des Jahres  Vorschläge  zur  Öffnung
                weiterer  Programme für die assoziierten  Länder  vorzulegen
                und  dabei  von  den Programmen  auszugehen,  die  für  eine
                Beteiligung der EFTA-Länder schon offenstehen.

            -   Der Europäische Rat hebt hervor, daß es von großer Bedeutung
                ist,  solche Rechtsvorschriften der assoziierten  Länder  an
                das Gemeinschaftsrecht anzugleichen, die in erster Linie die
                Wettbewerbsverzerrungen  und  ferner - im Hinblick  auf  den
                Beitritt -  den Schutz der Arbeitnehmer, der Umwelt und  der
                Verbraucher  betreffen. Er hat vereinbart, daß  Beamten  der
                assoziierten  Länder  Kurse  über  Theorie  und  Praxis  des
                Gemeinschaftsrechts   angeboten  werden  sollen,   und   hat
                beschlossen,  zur Koordinierung und Leitung dieser  Arbeiten
                eine  Task-Force aus Vertretern der Mitgliedstaaten und  der
                Kommission einzusetzen.

            -   Die  Einzelheiten  zu den vorstehenden Punkten sind  in  der
                Anlage II dargelegt.

   B.  Andere ost- und mitteleuropäische Länder

       Der Europäische Rat hat die Wirtschaftslage in Albanien erörtert.  Er
       hat  die Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und  Finanzfragen"
       vom  7. Juni  zustimmend  aufgenommen  und  dabei  begrüßt,  daß  die
       Gemeinschaft  das Erfordernis anerkannt hat, eine  angemessene  Hilfe
       für   Albanien   im  Wege  von  Zuschüssen,  Darlehen   oder   beidem
       sicherzustellen.  Der Europäische Rat betont ferner, wie  wichtig  es
       ist,  die  Bestimmungen über den politischen  Dialog  im  derzeitigen
       Abkommen mit Albanien in vollem Umfange anzuwenden.

       Um  die handelspolitischen Beziehungen zwischen den  drei  baltischen
       Staaten  und der Gemeinschaft zu verstärken, ersucht der  Europäische
       Rat  die Kommission, Vorschläge für eine Umwandlung  der  derzeitigen
       Handelsabkommen  mit  den baltischen Staaten  in  Freihandelsabkommen
       vorzulegen.  Die  Gemeinschaft verfolgt weiterhin das  Ziel,  Europa-
       Abkommen  mit  den  baltischen  Staaten  zu  schließen,  sobald   die
       erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

   8.  Pakt zur Sicherheit und Stabilität in Europa

       Der  Europäische  Rat  hat  den  französischen  Vorschlag  für   eine
       Initiative der Europäischen Union, die auf einen Pakt zur  Sicherheit
       und  Stabilität in Europa abzielt, erörtert. Durch  diese  Initiative
       soll  die praktische Anwendung der Grundsätze  gewährleistet  werden,
       auf die sich die Europäischen Länder in bezug auf die  Unverletzlich-
       keit  der  Grenzen und die Achtung  der  Minderheitenrechte  geeinigt
       haben.  Der  Europäische  Rat stellt übereinstimmend  fest,  daß  die
       jüngsten  Ereignisse  in Europa gezeigt haben, daß  jetzt  in  diesem
       Bereich etwas unternommen werden muß.

       Er  begrüßt  den  Gedanken,  für  die  praktische  Durchführung   das
       Instrument  der  "Gemeinsamen  Aktion"  entsprechend  den   Verfahren
       einzusetzen,  die im Rahmen der gemeinsamen Außen-  und  Sicherheits-
       politik vorgesehen sind.

       Der Europäische Rat fordert den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auf,
       den  Vorschlag zu prüfen und ihm auf seiner Tagung im  Dezember  1993
       Bericht zu erstatten, damit eine Vorbereitungskonferenz für den  Pakt
       einberufen werden kann.

   9.  Rußland

       Der  Europäische Rat begrüßt die neuen Initiativen  Präsident Jelzins
       auf  dem  Gebiet der politischen Reformen in Rußland. Er  hofft,  daß
       diese   Bemühungen  erfolgreich  verlaufen  und  zur   Konsolidierung
       vonDemokratie und Marktwirtschaft beitragen werden.

       Der  Europäische  Rat  begrüßt  die  jüngsten  Fortschritte  bei  den
       Verhandlungen  über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen  mit
       Rußland.   Er  hofft  auf  einen  baldigen  Abschluß  eines   solchen
       Abkommens,   mit  dem  ein  vertragliches  Verhältnis  zwischen   der
       Gemeinschaft  und Rußland hergestellt würde, das der politischen  und
       wirtschaftlichen Rolle Rußlands auf der internationalen Bühne gerecht
       wird,  und  bei dem Konsultationen - auch auf  höchster  Ebene -  ein
       regulärer Bestandteil der Beziehungen sind.

       Der  Europäische Rat hofft auf die Fortsetzung der engen  politischen
       Zusammenarbeit  mit  Rußland,  um  auf  diese  Weise  gemeinsam   zur
       Beilegung internationaler Krisensituationen beitragen zu können. Dies
       wird als ein wesentlicher Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa
       und der Welt betrachtet. Der Europäische Rat ist übereigekommen,  die
       Einberufung  regelmäßiger  Gemeinschaftstagungen  vorzuschlagen,   an
       denen  der  Präsident  des  Europäischen  Rates,  der  Präsident  der
       Kommission und der russische Präsident teilnehmen.

       Der   Europäische  Rat  ist  bereit,  seine  Unterstützung  für   den
       russischen  Reformprozeß  aufrechtzuerhalten und zu  verstärken.  Das
       bevorstehende Gipfeltreffen der G 7 ist ein geeigneter Zeitpunkt, die
       bereits  unternommenen substantiellen Anstrengungen zur Stützung  der
       Reformmaßnahmen, die gegenwärtig in Rußland sowie in anderen  Staaten
       der  ehemaligen  Sowjetunion  durchgeführt werden,  zu  fördern.  Der
       Europäische  Rat hat eine Bilanz der Vorbereitung der  Gespräche  auf
       dem  Gipfeltreffen  der  G 7  zum  Thema  Rußlandhilfe  gezogen.  Die
       Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten  halten  es  für   besonders
       wichtig,  daß in Tokio Fortschritte in Fragen der  nuklearen  Sicher-
       heit  erzielt  werden (Kraftwerke, nukleare Abfälle sowie  Abbau  von
       Kernwaffen). In diesem Zusammenhang begrüßt er die äußerst  wichtigen
       Maßnahmen,  die jetzt zur Umsetzung der Leitlinien ergriffen  werden,
       die  der  Europäische Rat auf seiner Tagung in  Lissabon  aufgestellt
       hat,  darunter  die kürzlich vom Rat der Wirtschafts-  und  Finanzmi-
       nister (ECOFIN) erzielte Einigung über Euratom-Kredite, die auf  eine
       Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in den Republiken der
       ehemaligen  Sowjetunion sowie in mittel- und osteuropäischen  Ländern
       abzielen.

       Der  Europäische Rat hat auch auf die Wichtigkeit  einer  praktischen
       Umsetzung der gesamteuropäischen Energiecharta hingewiesen.

       Der  Europäische  Rat  hat die  Unterstützung  der  Gemeinschaft  für
       weitere  konkrete  Schritte zugesagt, die die Effizienz  der  Rußland
       zugedachten  Hilfe steigern sollen, sowie für konkrete Projekte,  die
       auf   die  Beschleunigung  des   Privatisierungsprozesses   abzielen,
       insbesondere  durch  geeignete Maßnahmen  zur  Ausbildung  russischer
       Unternehmer im Rahmen der technischen Hilfe. Der Europäische Rat  hat
       betont,  daß  die Wirksamkeit von Hilfsleistungen  von  der  Existenz
       einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik in Rußland abhängt.

   10. Ukraine

       Der Europäische Rat zeigte sich sehr interessiert an einer Ausweitung
       der  Zusammenarbeit  mit  der  Ukraine.  Substantielle   Fortschritte
       seitens  der Ukraine bei der Erfüllung der von ihr im  Protokoll  von
       Lissabon   übernommenen  Verpflichtungen,  den   START-I-Vertrag   zu
       ratifizieren      und      dem      Nichtverbreitungsvertrag      als
       Nichtkernwaffenstaat beizutreten, ist wesentlich für die vollständige
       Eingliederung  der  Ukraine in die Völkergemeinschaft und  würde  den
       Ausbau  ihrer  Beziehungen zur Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren
       Mitgliedstaaten fördern.

   11. Ehemaliges Jugoslawien

       Der  Europäische  Rat  hat die Erklärung  zu  Bosnien-Herzegowina  in
       Anlage III angenommen.

   12. Beziehungen zu den Maghreb-Ländern

       Der  Europäische  Rat erinnert an seine  Entschlossenheit,  dafür  zu
       sorgen,  daß  den  Beziehungen  zu den  Maghreb-Ländern  das  Maß  an
       Bedeutung  und  Intensität  eingeräumt wird, das  der  engen  geogra-
       phischen  und historischen Verbindung zu diesen  Ländern  entspricht.
       Dies  sollte im Rahmen einer intensiveren Partnerschaft zwischen  der
       Union und den einzelnen Maghreb-Ländern geschehen.

       Der   Europäische   Rat  fordert  den  Rat  auf,  den   Entwurf   von
       Verhandlungsrichtlinien  für ein Partnerschaftsabkommen mit  Marokko,
       der gegenwärtig geprüft wird, rasch zu verabschieden.

       Er   nimmt   mit  Genugtuung  zur  Kenntnis,   daß   die   Kommission
       beabsichtigt,  in Kürze einen Entwurf von Verhandlungrichtlinien  für
       die Aushandlung eines ähnlichen Abkommens mit Tunesien vorzulegen.

   13. Schlußfolgerungen der Außenminister

       Der  Europäische Rat hat Kenntnis genommen von den  Schlußfolgerungen
       der Außenminister zu den Themen in Anlage IV.

   14. Gemeinsame  Außen-  und Sicherheitspolitik -  Vorarbeiten  zum  Thema
       Sicherheit

       Der  Europäische Rat nimmt die Vorarbeiten zum Thema  Sicherheit  zur
       Kenntnis,  die  von den Außenministern im Zusammenhang  mit  dem  vom
       Europäiscshen  Rat  in Edinburgh erteilten Mandat  bereits  geleistet
       wurden,  und ersucht sie, ihre Beratungen mit dem Ziel  fortzusetzen,
       daß  bis  zum Inkrafttreten des Vertrags  die  erforderlichen  Grund-
       elemente einer Politik der Union definiert werden.

   15.Eine bürgernahe Gemeinschaft

       Der  Europäische Rat fordert alle Organe auf, dafür Sorge zu  tragen,
       daß  die  Grundsätze  der Subsidiarität und der  Offenheit  in  allen
       Tätigkeitsbereichen  der  Gemeinschaft und bei der  täglichen  Arbeit
       der Organe voll beachtet werden.

       Was   den  Grundsatz  der  Subsidiarität  betrifft,  so  stellt   der
       Europäische  Rat  mit Genugtuung fest, daß die Kommission  jetzt  nur
       noch dann Vorschläge unterbreitet, wenn diese ihrer Ansicht nach  die
       Subsidiaritätskriterien  erfüllen; ferner begrüßt er ganz  allgemein,
       daß  der  Umfang  der  Gemeinschaftsrechtsvorschriften,  die  in  dem
       Gesetzgebungsprogramm  der  Kommission  für  1993  vorgesehen   sind,
       gegenüber   den   Vorjahren   beträchtlich   abgenommen   hat.    Die
       ausführlicheren  Konsultationen  durch die Kommission  vor  wichtigen
       neuen  Vorschlägen und insbesondere die Erstellung von  "Grünbüchern"
       über  wichtige neue Tätigkeiten wie auch  eine  Kosten-Nutzen-Analyse
       bei neuen Vorschlägen sind ebenfalls vielversprechend. Er hofft,  daß
       die  Überprüfung bestehender und geplanter  Rechtsvorschriften  durch
       die Kommission unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips  noch
       vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember abgeschlossen wird.

       Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß der Rat und die
       Kommission  nunmehr  die  Subsidiaritätsgrundsätze,  -leitlinien  und
       -verfahren, die in Edinburgh beschlossen wurden, als Bestandteil  des
       Beschlußfassungsprozesses  zur  Anwendung bringt. Er hofft,  daß  das
       Europäische Parlament in Bälde ebenfalls daran teilnehmen kann.

       Bezüglich  der  Offenheit stellt der Europäische Rat  fest,  daß  als
       Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Edinburgh)
       über  den Zugang der Öffentlichkeit zu bestimmten  Ratsdebatten,  die
       Vereinfachung   und   Kodifizierung   der   Rechtsvorschriften    der
       Gemeinschaft und über die Unterrichtung im allgemeinen bereits  erste
       Schritte  eingeleitet  worden sind. Er bestätigt  seine  Zusage,  den
       Prozeß zur Schaffung einer offeneren und transparenteren Gemeinschaft
       voranzutreiben.

       Er  fordert den Rat und die Kommission auf, ihre  Arbeiten  hinsicht-
       lich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen im Einklang  mit
       dem Grundsatz, daß die Bürger möglichst umfassenden Zugang zur Infor-
       mation erhalten,  fortzusetzen. Dabei sollte angestrebt  werden,  die
       erforderlichen Maßnahmen bis Ende 1993 zum Abschluß zu bringen.

       Der  Europäische Rat ersucht das Europäische Parlament und  den  Rat,
       die  letzten  noch  offenen  Fragen  betreffend  die  Einsetzung  des
       Ombudsmanns  rechtzeitig  bis  zum  Inkrafttreten  des  Vertrags  von
       Maastricht zu regeln.

   16.Die Gemeinschaft schädigende Betrügereien

       Der  Europäische  Rat hebt hervor, wie wichtig es ist,  daß  Betrüge-
       reien  und  Unregelmäßigkeiten  im Zusammenhang  mit  den  Haushalts-
       mitteln  der Gemeinschaft sowohl angesichts der  hiervon  betroffenen
       Beträge als auch im Hinblick auf eine Förderung des Vertrauens in das
       europäische  Aufbauwerk weiterhin zu bekämpfen sind. Er  betont,  daß
       die  Bestimmungen  des  Vertrags von  Maastricht  im  vollen  Umfange
       durchzuführen    sind;   gemäß   diesen   Bestimmungen   haben    die

       Mitgliedstaaten  zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen  die
       finanziellen  Interessen  der  Gemeinschaft  richten,  die   gleichen
       Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von  Betrügereien
       ergreifen,  die  sich  gegen  ihre  eigenen  finanziellen  Interessen
       richten.  Er  sieht  mit  Erwartung dem  Bericht  über  die  weiteren
       Entwicklungen  in  der Betrugsbekämpfungsstrategie  der  Gemeinschaft
       und  den  damit  verbundenen Vorschlägen  entgegen.  Er  ersucht  die
       Kommission, diese Vorschläge spätestens im März 1994 vorzulegen.

   17.Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

       Der  Europäische  Rat  verurteilt scharf die  jüngsten  Angriffe  auf
       Einwanderer  und Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten und  äußert  sein
       tiefempfundenes Mitgefühl mit den unschuldigen Opfern dieser  gewalt-
       tätigen Übergriffe.

       Der   Europäische  Rat  bekräftigt  seine   feste   Entschlossenheit,
       Intoleranz  und  Rassismus  in  allen  Erscheinungsformen  mit  allen
       verfügbaren  Mitteln  zu  bekämpfen. Er betont,  daß  Intoleranz  und
       Rassismus  in unserer heutigen Gesellschaft nicht hingenommen  werden
       können.

       Der  Europäische  Rat  bekräftigt seine  Entschlossenheit,  dafür  zu
       sorgen,  daß alle Menschen, auch Einwanderer und  Flüchtlinge,  gegen
       Verletzungen  der Grundrechte und Grundfreiheiten  geschützt  werden,
       die  in  den Verfassungen und Gesetzen der  Mitgliedstaaten,  in  der
       Europäischen  Menschenrechtskonvention und in  anderen  internationa-
       len  Übereinkünften, einschließlich des Übereinkommens der  Vereinten
       Nationen  zur  Beseitigung  jeder  Form  von   Rassendiskriminierung,
       niedergelegt sind.

       Der  Europäische  Rat  erinnert  an  seine  früheren  Erklärungen  zu
       Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und beschließt, sich verstärkt  um
       eine Ermittlung und Beseitigung der Ursachen zu bemühen. Er sagt  zu,
       daß  die Mitgliedstaaten alles daran setzen werden,  um  Einwanderer,
       Flüchtlinge  und  andere vor Rassismus und Intoleranz in  ihren  ver-
       schiedenen Ausdrucks- und Erscheinungsformen zu schützen.

                                     - - -

   ANLAGE I

                           WEGE INS 21. JAHRHUNDERT

            LEITLINIEN FÜR EIN NEUES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTSMODELL

   1.  Das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion im Auge behalten

       Eine einheitliche Währung

       .    festigt den Binnenmarkt und ermöglicht einen fairen und  gewinn-
            bringenden Wettbewerb;

       .    erhöht  die Attraktivität der Gemeinschaft  für  Investitionen -
            auch   außergemeinschaftlicher   Investoren -   und   stimuliert
            generell  die  zur  Finanzierung  großer   Infrastrukturvorhaben
            erforderliche Sparneigung;

       .    wirkt  stabilisierend auf das Internationale Währungssystem  und
            verringert die zu Verunsicherung führenden Spekulationen.

       Daher gilt es,

       .    das  Konvergenzziel  wieder  in den  Mittelpunkt  unserer  Über-
            legungen  zu stellen, denn die Konvergenz fördert  das  Wachstum
            und  die  Schaffung von Arbeitsplätzen in der  gesamten  Gemein-
            schaft - ein Einsatz, der allen Gewinn bringt!

       .    dem  Binnenmarkt zum Erfolg zu verhelfen, um somit  den  Staaten
            und  den  Unternehmen eine klare,  glaubwürdige  Perspektive  zu
            eröffnen;

       .    darauf  hinzuwirken,  daß  sich  die  Bürger  dem   europäischen
            Aufbauwerk wieder zuwenden, indem ihnen die Vorteile  aufgezeigt
            werden, die sich aus der Weiterentwicklung der Gemeinschaft  für
            sie ergeben, und indem diese Vorteile auf die Bürger der anderen
            europäischen  Länder,  insbesondere in  Mittel-  und  Osteuropa,
            ausgedehnt  werden, deren umfassendes  Wachstumspotential  allen
            zugute kommen kann.

   2.  Eine offene und solidarische Gemeinschaft in der Welt

       .    Die  Gemeinschaft muß sich weiterhin um einen  raschen  Abschluß
            der Uruguay-Runde bemühen und ein ausgewogenes Abkommen, in  dem
            alle bisher nicht gelösten Fragen geregelt werden, anstreben.

       .    Dieses Abkommen muß zur Schaffung einer  Welthandelsorganisation
            führen,  die  der Globalisierung der  Märkte  und  Unternehmens-
            strategien Rechnung trägt.

       .    Diese  Organisation muß ohne Ausnahme dem Geiste  multilateraler
            Zusammenarbeit  verpflichtet  sein und ihre Maßnahmen  nach  den
            Erfordernissen  der Weltwirtschaft ausrichten:  Währungsentwick-
            lung,  Steuerung der Geldströme, gerechte Lastenverteilung  beim
            Umweltschutz, schrittweise und mit der wirtschaftlichen Entwick-
            lung  vereinbare  Förderung des sozialen Fortschritts,  auf  den
            alle Anspruch haben.

   3.  Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung

       .    Es  muß  angestrebt werden, statt 2 % künftig  3 %  des  Brutto-
            sozialprodukts für FuE und die Innovationsförderung aufzuwenden;

       .    die  Gemeinschaftsaktionen müssen auf Maßnahmen  zur  Steigerung
            des Mehrwerts der Politiken der Mitgliedstaaten und  Unternehmen
            konzentriert werden;

       .    auf  europäischer  Ebene  müssen mit  Hilfe  von  Gemeinschafts-
            aktionen neue Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit  zwischen
            unseren  Unternehmen  geschaffen  werden,  um  Innovationen   zu
            fördern und die Produktionsprozesse zu modernisieren.

   4.  Ein  leistungsfähiges Infrastrukturnetz in den Bereichen Verkehr  und
       Telekommunikation

       .    Durch  die Beschleunigung und finanzielle Entlastung des  Perso-
            nen-,  Waren- und Dienstleistungsverkehrs wird die  Wettbewerbs-
            fähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt;

       .    die  Infrastrukturnetze leisten einen unschätzbaren Beitrag  zur
            Raumordnung  sowie zum wirtschaftlichen und  sozialen  Zusammen-
            halt;

       .    Es muß angestrebt werden, die europäischen Unternehmen, die sich
            an  der  Planung und  Verwirklichung  dieser  Infrastrukturnetze
            beteiligen  (Verkehr,  Bauwesen,  öffentliches  Bauwesen),  über
            einen Zeitraum von zehn Jahren zu fördern, wobei ein  jährliches
            Finanzierungsvolumen von insgesamt 30 Mrd. ECU eine realistische
            Mindestgröße darstellt.

   5.  Ein  gemeinsamer  Informationsraum:  Der  Beginn  einer   technischen
       Revolution

       .    Das  Ziel ist eine dezentrale Wirtschaft mit  gut  ausgebildeten
            Arbeitskräften  und  einer Vielzahl  miteinander  kooperierender
            kleiner oder mittlerer Unternehmen;

       .    zu diesem Zweck müssen "europäische Informationsinfrastrukturen"
            geschaffen werden, die die Lebensadern der Wirtschaft von morgen
            bilden  und  den im Bereich Informationstechnik  tätigen  Unter-
            nehmen  (Telekommunikation, Datenverarbeitung, optische  Fasern)
            durch  die  Aussicht auf Großaufträge, die sich  ebenfalls  über
            mehrere  Jahre  erstrecken,  neue Anreize  bieten.  Hierzu  sind
            Anfangsinvestitionen  in Höhe von 5 Mrd. ECU  notwendig.  Danach
            sollten  Jahresprogramme mit einem Umfang von  5 bis  8 Mrd. ECU
            aufgelegt werden;

       .    es müssen europäische Bildungswege für diese neuen  Berufszweige
            geschaffen und die Fernarbeit gefördert werden. (In der Informa-
            tionsindustrie selbst, sowie in den Bereichen Bildung,  Medizin,
            soziale  Dienste, Umweltschutz, Verwaltung städtischer  Gebiete,
            aber  auch zur Bekämpfung der großen Übel unserer  Zeit:  Krank-
            heiten, Drogen, Kriminalität).

   6.  Eine tiefgreifende Umstellung der Bildungssysteme

       .    Anleitung  zu  lebenslangem Lernen; Verbindung  von  Wissen  und
            Know-how;

       .    Förderung der Fähigkeit zu autonomen und innovativem Handeln;

       .    die Schaffung eines individuellen Rechts auf lebenslanges Lernen
            (jeder Jugendliche sollte einen Bildungsscheck erhalten, der ihm
            den Zugang zur Aus- und Weiterbildung ermöglicht).

   7.  Ein neues Entwicklungsmodell

       .    Die  stärkere  Berücksichtigung  des  Umweltschutzes  wird   zur
            Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze führen;

       .    die Besteuerung knapper natürlicher Ressourcen ermöglicht  einen
            Abbau der übermäßigen Besteuerung der Arbeit und führt somit  zu
            einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft;

       .    Produktivitätszuwächse  sollten  künftig  zur  Verbesserung  der
            Lebensqualität und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze  eingesetzt
            werden;  dieses  dynamische Konzept beinhaltet,  daß  durch  die
            Verteilung  der  Arbeit  zusätzliche  Arbeitsplätze   geschaffen
            werden,  um den neuen Bedarf an  zukunftsträchtigen,  qualitativ
            hochwertigen Gütern und Dienstleistungen zu decken.

   8.  Eine aktivere Arbeitsmarktpolitik

       .    Vorrangige Aufgabe ist die Schaffung von Arbeits- oder  Beschäf-
            tigungsmöglichkeiten  bzw.  sinnvollen  Ausbildungsmöglichkeiten
            für alle Erwerbsfähigen;

       .    der technische und wirtschaftliche Wandel darf nicht aufgehalten
            werden, sondern muß vielmehr rechtzeitig vorbereitet werden;

       .    die   Tätigkeit  der  Arbeitsverwaltungen  ist  qualitativ   und
            finanziell   zu  verbessern,  um  allen  Arbeitssuchenden   eine
            wirksame  Hilfe  anbieten  zu können  (die  entsprechenden  Auf-
            wendungen  in der Gemeinschaft betragen  zwischen  0,1 % - 0,5 %
            des Bruttosozialprodukts).

                                     - - -

   ANLAGE II

             ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ASSOZIIERTEN LÄNDERN MIT BLICK
                            AUF DIE MITGLIEDSCHAFT

   i)  STRUKTUREN FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN INSTITUTIONEN DER  EUROPÄISCHEN
       UNION

       Im Hinblick auf den Beitritt und die einschlägigen Vorarbeiten -  und
       parallel  zu der bilateralen Struktur der Europa-Abkommen - wird  mit
       den  mit der Gemeinschaft durch Europa-Abkommen  verbundenen  mittel-
       und  osteuropäischen  Ländern  ein multilateraler  Rahmen  für  einen
       intensiveren  Dialog und Konsultationen  über Fragen von  gemeinsamem
       Interesse geschaffen.

       In  diesem  Rahmen  werden Tagungen des Rates  der  Union  und  aller
       assoziierten  MOEL einberufen über Fragen von gemeinsamem  Interesse,
       die  im  voraus festgelegt werden und sich  im  Zuständigkeitsbereich
       der Union stellen, d.h.

       -    Gemeinschaftsbereiche,  vor allem solche  mit  transeuropäischer
            Dimension, einschließlich der Bereiche Energie, Umwelt, Verkehr,
            Wissen und Technik,

       -    gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

       -    Justiz und Inneres.

       Diese Tagungen haben konsultativen Charakter. Beschlüsse werden nicht
       gefaßt.  Sollten  die  Tagungen  zu  Schlußfolgerungen  führen,   die
       operativ  auszuführen  sind,  so werden  sie  in  dem  entsprechenden
       institutionellen   Rahmen   (normales   Gemeinschaftsverfahren   bzw.
       Assoziationsrat  mit  den betreffenden  assoziierten  Ländern)  umge-
       setzt.

       Die  Tagungen werden intern nach den üblichen Verfahren  insbesondere
       mit  dem  Ziel vorbereitet, den Standpunkt zu den  erörterten  Themen
       festzulegen.  Auch mit den MOEL werden Kontakte zur Vorbereitung  der
       Tagungen aufgenommen.

       Neben  der  Anwendung des oben umrissenen  allgemeinen  Dialogschemas
       würde  der Dialog über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik  noch
       folgendes umfassen:

       -    Eine  Troika-Tagung  auf der Ebene der  Außenminister  und  eine
            Tagung  auf  der Ebene der politischen  Direktoren  während  des
            Vorsitzes.

       -    Ein  Briefing auf Sekretariatsebene nach jeder Tagung des  Rates
            "Allgemeine  Angelegenheiten" und nach jeder Tagung der  politi-
            schen Direktoren.

       -    Eine   Troika-Sitzung  auf  Gruppenebene  je  Vorsitz  für   die
            betroffenen Gruppen.

       Ferner werden regelmäßige Troika-Konsultationen mit den  assoziierten
       Ländern vor wichtigen Tagungen der VN-Generalversammlung und der KSZE
       stattfinden.

   ii)      VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS

       a)   Die  Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf empfindliche  gewerbliche
            Grunderzeugnisse  mit  Ursprung  in  den  assoziierten   Ländern
            (Anhang IIb  der  Interimsabkommen) werden am Ende  des  zweiten
            Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt (statt am Ende
            des vierten Jahres).

       b)   Die Einfuhrzölle auf gewerbliche Waren, die unter die APS-Konso-
            lidierung  fallen (Anhang III der Interimsabkommen),  werden  am
            Ende  des  dritten Jahres beseitigt (statt am Ende  des  fünften
            Jahres).

       c)   Die  Kontingente  und Plafonds in  dem  vorgenannten  Anhang III
            (APS-Konsolidierung)  werden von der zweiten Hälfte des  zweiten
            Jahres  nach  dem  Inkrafttreten des Abkommens  an  jährlich  um
            30 v.H.  (Polen, die Tschechische und die Slowakische  Republik,
            Bulgarien  und Rumänien) bzw. um 25 v.H. (Ungarn) erhöht  (statt
            20 v.H. für Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und
            15 v.H. für Ungarn).

       d)   Die  Abschöpfungen/Zölle  werden im Rahmen der  Kontingente  für
            landwirtschaftliche  Erzeugnisse sechs Monate früher als in  den
            Abkommen vorgesehen um 60 v.H. gesenkt. Die vom dritten Jahr  an
            vorgesehene  Erhöhung  der  Kontingente um  10 v.H.  wird  sechs
            Monate früher vorgenommen als vorgesehen.

       e)   Die  ab  1994  geltende  Zollbefreiung  für  Waren  der  Verord-
            nung 636/82  sollte im passiven Veredelungsverkehr  im  Einklang
            mit  dieser  Verordnung,  die zu diesem  Zweck  entsprechend  zu
            ändern wäre, ausgedehnt werden.

       f)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilien werden  gesenkt,
            damit  sie  fünf  Jahre nach  dem  Inkrafttreten  des  Abkommens
            (anstelle von sechs Jahren) vollständig beseitigt sind.

       g)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse  mit
            Ursprung  in den assoziierten Ländern werden spätestens am  Ende
            des  vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens  (statt
            am    Ende   des   fünften   Jahres)   beseitigt,   wobei    die
            Sonderbestimmungen  für  den  Handel  mit  Stahlerzeugnissen  zu
            beachten sind.

       h)   Der Rat ersucht die Kommission, eine Studie über die  Durchführ-
            barkeit  und  die Auswirkungen einer Kumulierung im  Rahmen  der
            Ursprungsreglen für die Erzeugnisse aus den assoziierten Ländern
            Mittel-  und Osteuropas und aus den  EFTA-Staaten  durchzuführen
            und  ihm  im Lichte der Ergebnisse dieser  Studie  entsprechende
            Vorschläge zu unterbreiten.

   iii)     ERHÖHUNG DER WIRKSAMKEIT DER HILFE

       a)   Die Gemeinschaft wird die Entwicklung der Infrastrukturnetze  in
            Mittel-   und   Osteuropa  entsprechend  den   Beschlüssen   von
            Edinburgh  unterstützen.  Die  EIB, die  EBWE  und  die  anderen
            internationalen  Finanzinstitute  werden in diesem  Prozeß  eine
            führende Rolle übernehmen.

       b)   Die   Gemeinschaft  wird  über  das  PHARE-Programm   technische
            Unterstützung  bei  der Ausarbeitung und  Durchführung  größerer
            Infrastrukturverbesserungen  in den mittel- und  osteuropäischen
            Ländern anbieten. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel  und
            unbeschadet  der Grundausrichtung des PHARE- Programms wird  die
            Gemeinschaft  auch  bereit  sein, auf  Antrag  der  mittel-  und
            osteuropäischen   Partnerländer   aus  dem   PHARE-Programm   in
            begrenztem  Umfang  zusätzliche Mittel für  Ausgaben  im  Zusam-
            menhang  mit technischen Unterstützungsmaßnahmen  in  besonderen
            Fällen  bereitzustellen,  falls Gewißheit darüber  besteht,  daß
            diese   Mittel  unbedingt  erforderlich  sind   als   notwendige
            Komponente von Projekten, die

            -   von  der  EIB und/oder  von  internationalen  Finanzinstitu-
                tionen   und  den  Empfängerländern   gemeinsam   finanziert
                werden,

            -   nicht aus privaten Mitteln finanziert werden können,

            -   im Gemeinschaftsinteresse liegen und zwar insbesondere gemäß
                einschlägigen Gemeinschaftstexten.

       c)   Diese zusätzlichen Mittel dürfen 15 % der jährlichen  Gesamtver-
            pflichtungen im Rahmen von PHARE nicht übersteigen.

       d)   Die  Kommission  wird  die  Verwendung  der  Mittel  des  PHARE-
            Programms  zur  Unterstützung  der  Infrastrukturentwicklung  in
            Mittel-  und Osteuropa von Fall zu Fall prüfen. Sie  wird  dabei
            die   finanzielle   Lage  des  Empfängerlandes   ausgehend   von
            verfügbaren  Analysen berücksichtigen; die Finanzinstitute,  die
            Darlehen für Vorhaben gewähren, werden ihre eigenen  Bewertungen
            wie  üblich  durchführen.  In jedem  Fall  wird  die  Kommission
            gewährleisten,  daß das Empfängerland zu der  Vorhabensfinanzie-
            rung   einen  angemessenen  Beitrag  leistet,  um  sich   seines
            Engagements für das Vorhaben zu versichern.

                Die  Kommission wird vermeiden, daß die hierfür  verfügbaren
                PHARE-Mittel   ungebührlich  auf  einzelne   Empfängerländer
                konzentriert  werden; sie wird deshalb auch verhindern,  daß
                ein  übermäßig hoher Anteil der einzelstaatlichen  Programme
                für diesen Zweck eingesetzt wird.

                Die Vorschläge werden dem PHARE-Verwaltungsausschuß nach dem
                üblichen Verfahren unterbreitet.

   iv) FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INTEGRATION

       Was  die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft, so  haben  sich
       die  mittel-  und  osteuropäischen  Länder  in  den   Europa-Abkommen
       verpflichtet,  innerhalb  von drei Jahren  nach  deren  Inkrafttreten
       Rechtsvorschriften  einzuführen,  die  denjenigen  des   Rom-Vertrags
       entsprechen, und restriktive Praktiken, den Mißbrauch  beherrschender
       Stellungen  und  staatliche  Beihilfen  zu  untersagen,  welche   den
       Wettbewerb  verzerren  oder  zu verzerren drohen.  Zudem  ist  es  im
       Hinblick auf den Beitritt äußerst wichtig, daß auch in anderen in den
       Europa-Abkommen  vorgesehenen Bereichen Fortschritte erzielt  werden,
       insbesondere  beim  Schutz  der  Arbeitnehmer,  der  Umwelt  und  der
       Verbraucher.

       Auch  die  Ausbildung  von  Fachleuten  für  Gemeinschaftsrecht   und
       -verfahren  in  den assoziierten Ländern wird  zur  Vorbereitung  des
       Beitritts beitragen.

       Die  Kommission  und  die zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten
       werden  aufgerufen  sein, die Angleichung der  Rechtsvorschriften  zu
       unterstützen,  auch  durch technische Hilfe bei  der  Ausbildung  von
       Fachleuten.  Zur Koordinierung und Leitung dieser Arbeiten soll  eine
       Task  force  aus Vertretern der Mitgliedstaaten  und  der  Kommission
       gebildet werden.

       Die  Kommission wird prüfen, welche Gemeinschaftsprogramme  für  eine
       Beteiligung  der  mittel-  und  osteuropäischen  Länder  in  Betracht
       kommen.  Sie  wird  dem  Rat  vor  Ende  1993  ihre   diesbezüglichen
       Vorschläge vorlegen.

                                     - - -

   ANLAGE III

                       ERKLÄRUNG ZU BOSNIEN-HERZEGOWINA

   Der  Europäische  Rat prüfte anhand eines Berichts von Lord Owen  an  die
   Minister  die  äußerst  ernste Lage im  ehemaligen  Jugoslawien  und  die
   jüngsten   Verhandlungen  zwischen  den  Konfliktparteien   in   Bosnien-
   Herzegowina.

   Der  Europäische Rat spricht den Ko-Präsidenten  des  Lenkungsausschusses
   der  Internationalen  Konferenz  über  das  ehemalige  Jugoslawien   sein
   uneingeschränktes  Vertrauen  aus und ermutigt sie, sich weiter  um  eine
   gerechte   und  dauerhafte  Regelung  zu  bemühen,  die  für  alle   drei
   Volksgruppen  in  Bosnien-Herzegowina annehmbar ist. Er  wird  einer  von
   Serben  und  Kroaten diktierten Gebietslösung auf Kosten  der  bosnischen
   Muslime nicht zustimmen.

   Der   Europäische  Rat  bekräftigt  seine  Überzeugung,  daß  sich   jede
   Verhandlungslösung auf die Grundsätze der Londoner Konferenz, wie sie  im
   Vance-Owen-Friedensplan  zum Ausdruck kommen, stützen  muß,  insbesondere
   auf  Unabhängigkeit,  Souveränität und territoriale  Integrität  Bosnien-
   Herzegowinas,  auf den Schutz der Menschen- und  Minderheitenrechte,  die
   Unzulässigkeit    gewaltsamer    Gebietsaneignungen,    die     dringende
   Notwendigkeit humanitärer Hilfe, die die Bedürftigen auch erreicht, sowie
   die   Verfolgung  von  Kriegsverbrechen  und  von  Verstößen  gegen   die
   internationalen Menschenrechtsnormen.

   Der  Europäische  Rat  schließt sich dem Appell  der  Regierung  Bosnien-
   Herzegowinas zu einem sofortigen Waffenstillstand an. Er bekräftigt,  daß
   für  die  humanitäre  Hilfe und die garantierte  sichere  Durchfahrt  von
   Hilfskonvois eine größere internationale Unterstützung erforderlich ist.

   Die  rasche Durchführung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu  den
   Schutzgebieten  stellt einen unverzichtbaren Beitrag  zur  Verwirklichung
   dieser  Ziele dar. Der Europäische Rat hat beschlossen, auf das  Ersuchen
   des  VN-Generalsekretärs um personelle und finanzielle Mittel positiv  zu
   reagieren.  Er  appelliert  an die Mitgliedstaaten,  diesem  Ersuchen  im
   Rahmen  ihrer  Möglichkeiten zu entsprechen.  Gleichzeitig  ruft  er  die
   anderen  Mitglieder  der  Völkergemeinschaft dazu  auf,  diesem  Ersuchen
   ebenfalls nachzukommen.

   Die  Sanktionen  werden  beibehalten  und verschärft,  bis  die  von  den
   Vereinten   Nationen  und  der  Europäischen  Gemeinschaft   festgelegten
   Bedingungen  für ihre Aufhebung erfüllt sind. Die Gemeinschaft  und  ihre
   Mitgliedstaaten  werden weiterhin Mittel zu ihrer  strikten  Durchsetzung
   beitragen.

                                     - - -

   ANLAGE IV

   Die Außenminister einigten sich auf der Tagung des Europäischen Rates  am
   21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen auf folgende Schlußfolgerungen:

   Afrika

   Europa   ist  Afrikas  wichtigster  Partner  in  politischer  und   wirt-
   schaftlicher Hinsicht sowie auch bei der Entwicklungszusammenarbeit.  Der
   Europäische  Rat  unterstreicht  die  Bedeutung  einer   kontinuierlichen
   Zusammenarbeit auf der Grundlage der Solidarität.

   1993  haben  die  Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten  eine  Reihe  von
   Maßnahmen  zur Vertiefung und Erweiterung der Zusammenarbeit  mit  Afrika
   ergriffen.  Der  Europäische Rat betont, daß einem  weiteren  Ausbau  der
   Zusammenarbeit bei der Demokratisierung, der friedlichen Entwicklung  und
   der Entwicklungshilfe große Bedeutung zukommt.

   Die  Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sagen ihre  Unterstützung  für
   den  Demokratisierungsprozeß zu, der in ganz Afrika an  Dynamik  gewinnt,
   und  setzen  sich für eine  verantwortungsvolle  Regierungsführung,  eine
   gesunde  Wirtschaftspolitik und die Wahrung der Menschenrechte  ein.  Der
   Europäische  Rat  erinnert an die Schlußfolgerungen des  Rates  "Entwick-
   lung"  vom  28. November 1991 betreffend Menschenrechte,  Demokratie  und
   Entwicklung.

   Die  Gemeinschaft  und ihre Mitgliedstaaten haben  die  Durchführung  von
   Wahlen  in  einer  Reihe afrikanischer  Staaten  aktiv  unterstützt.  Sie
   werden  sich weiterhin um eine Koordinierung dieser Hilfe bemühen,  damit
   sichergestellt  ist,  daß  alle  afrikanischen  Länder  im  Übergang  zur
   Demokratie die erforderliche Hilfe und Aufmerksamkeit erfahren.

   Die  erfolgreiche Volksabstimmung über die Unabhängigkeit  Eritreas  nach
   dreißigjährigem  Bürgerkrieg gab Anlaß zu der Hoffnung, daß Konflikte  in
   Afrika friedlich beigelegt werden können.

   Der  Europäische  Rat  begrüßt  das  wachsende  Engagement  afrikanischer
   Staaten bei der Bewältigung von Krisen und bewaffneten Konflikten, das in
   jüngster  Zeit  mehrfach zu beobachten war. Der Rat hofft auch,  daß  die
   Staatschefs der OAU auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in Kairo  auch
   die  wichtige Frage der Konfliktverhütung und -beilegung angehen  werden.
   Anläßlich  des  Besuchs des OAU-Generalsekretärs im  Juni  in  Kopenhagen
   wurde ein nützlicher Kontakt zu dieser Organisation geknüpft.

   Die  Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten  haben  die   Entwicklungs-
   zusammenarbeit  mit  Afrika weiter ausgebaut. Das Lomé-Abkommen  ist  ein
   wichtiges  Element dieser Zusammenarbeit. Der  Europäische  Entwicklungs-
   fonds  wird zum Nutzen aller Beteiligten immer effizienter und  schneller
   eingesetzt.

   Die Entwicklungsminister haben besondere Wirtschaftsmaßnahmen für  Afrika
   vereinbart. Mindestens 100 Mio. ECU sollen unverzüglich für Wiederaufbau-
   Sofortprogramme,   die  in  ausgewählten  Ländern  südlich   der   Sahara
   durchzuführen sind, bereitgestellt werden. Der Ministerrat prüft zur Zeit
   ein besonderes Wiederaufbauprogramm für Entwicklungsländer.

   Südafrika

   Der Europäische Rat begrüßt die erheblichen Fortschritte, die kürzlich im
   Verhandlungsprozeß  in Südafrika erzielt wurden. Der Rat hofft, daß  sich
   die  Parteien  schon  sehr bald  darauf  verständigen  werden,  Südafrika
   zielstrebig auf den Weg der Demokratie zu führen.

   Die  Einsetzung  eines Exekutivrats für die  Übergangszeit  dürfte  einen
   weiteren Schritt hin zur Normalisierung und Stärkung der politischen  und
   wirtschaftlichen   Beziehungen  zwischen  der  Gemeinschaft   und   ihren
   Mitgliedstaaten und Südafrika bedeuten.

   Der  Europäische  Rat  bekräftigt  erneut  seine  Entschlossenheit,   zur
   wirtschaftlichen   und   sozialen   Entwicklung   des   neuen   Südafrika
   beizutragen.  Wiederaufbau und dauerhaftes Wirtschaftswachstum  sind  nur
   in  einem demokratischen, gewaltfreien Umfeld möglich. Deshalb  sind  die
   Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten  bereit,  die  für  April   1994
   geplanten  ersten  freien Wahlen unter anderem durch die  Entsendung  von
   Wahlbeobachtern  zu  unterstützen und ihre Hilfe  für  den  Demokratisie-
   rungsprozeß  und  die  Bemühungen  um  eine  Beendigung  der  Gewalt   zu
   verstärken.

   Sudan

   Der Europäische Rat verfolgt mit großer Sorge den anhaltenden Bürgerkrieg
   im Sudan zwischen der Regierung in Khartoum und den SPLA-Gruppierungen im
   Süden. Annähernd 500.000 Menschen haben bereits ihr Leben lassen  müssen,
   und  viele  andere  sind  vertrieben  worden.  Bei  den  Abuja-Gesprächen
   zwischen  den  Parteien  wurden kaum Fortschritte in  Richtung  auf  eine
   Lösung  erzielt. Anlaß zu ernster Besorgnis gibt auch die  Situation  der
   Menschenrechte  im  Sudan:  die  Unterdrückung  der  Zivilbevölkerung  im
   nördlichen Sudan durch die Regierung, Morde, Festnahmen und Folter  durch
   die  Regierungstruppen in den Kriegsgebieten sowie Morde, Festnahmen  und
   Hinrichtungen durch die Truppen der Rebellen. Der Europäische Rat ersucht
   die Regierung von Sudan dringend, keine Unterstützung für Aktivitäten  zu
   gewähren,  die  gegen konstruktive Beziehungen mit der  Gemeinschaft  und
   ihren Mitgliedstaaten gerichtet sind.

   Der   Europäische  Rat  begrüßt,  daß  die  Weltöffentlichkeit   nun   in
   wachsendem  Maße auf die katastrophale Lage der Menschen in  diesem  Land
   aufmerksam  wird.  Gegenwärtig  besucht  eine  EG-Troika-Delegation   der
   Entwicklungsminister  den Sudan und macht damit deutlich, wie  ernst  die
   Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Not der Menschen in diesem Land
   nehmen  und wie außerordentlich dringend es ist, daß alle  Parteien  nach
   einer  Lösung  der  Probleme suchen. Im Anschluß an  den  Bericht  dieser
   Delegation  werden  die  Gemeinschaft und  ihre  Mitgliedstaaten  darüber
   beraten,  wie sie am besten weiterhin dazu beitragen können, die Not  der
   sudanesischen  Bevölkerung zu lindern und sicherzustellen, daß  auch  die
   Menschenrechte wieder geachtet werden.

   Somalia

   Der  Europäische  Rat  begrüßt die  umfassenden  Anstrengungen,  die  die
   Vereinten Nationen unternehmen, um zur Wiederherstellung von Frieden  und
   Sicherheit  sowie zur Aussöhnung und politischen Entscheidungsfindung  in
   Somalia   beizutragen  und  eine  weitere  menschliche   Katastrophe   zu
   verhindern.  Wichtige Ziele in diesem Zusammenhang sind  die  Entwaffnung
   der  Parteien  und  die  Wiederherstellung von  Recht  und  Ordnung.  Die
   Staats-  und Regierungschefs verurteilen die Angriffe  auf  pakistanische
   VN-Soldaten,  die dazu geführt haben, daß 23 Soldaten getötet  und  viele
   weitere  verwundet wurden. Die Verantwortlichen müssen  zur  Rechenschaft
   gezogen  werden. Die Staats- und Regierungschefs bedauern ferner, daß  es
   Opfer  unter  der  Zivilbevölkerung gegeben hat,  und  sprechen  den  von
   diesen tragischen Ereignissen betroffenen Personen ihr Mitgefühl aus. Der
   Europäische   Rat  fordert  alle  Parteien  auf,  die  Resolutionen   des
   Sicherheitsrats in vollem Umfang einzuhalten.

   Angola

   Der  Europäische Rat bedauert zutiefst die Aussetzung  der  Verhandlungen
   zwischen  der  angolanischen  Regierung und der  Unita  sowie  die  fort-
   dauernden  Versuche  der  Unita, sich mit  Waffengewalt  weitere  Gebiete
   anzueignen.   Der   Europäische   Rat   bringt   seine   uneingeschränkte
   Unterstützung  für  die Resolution 834 des Sicherheitsrates  vom  1. Juni
   1993 zum Ausdruck, in der das Vorgehen der Unita scharf verurteilt und an
   beide  Seiten  appelliert  wurde,  so  bald  wie  möglich  an  den   Ver-
   handlungstisch   zurückzukehren  und  den  Waffenstillstand   wieder   zu
   befolgen.   Der  Europäische  Rat  bekräfigt,  daß  zur   Beilegung   der
   derzeitigen Krise eine friedliche Lösung auf der Grundlage der nationalen
   Aussöhnung und der Grundsätze des Friedensabkommens gefunden werden  muß.
   Der  Europäische Rat ist zutiefst beunruhigt über die humanitäre Lage  in
   Angola.  Er  appelliert an die Unita, den VN-Plan  für  humanitäre  Hilfe
   anzunehmen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichten  sich,
   auf  den Hilfsappell der VN im Anschluß an die Konferenz der  Geberländer
   vom 3. Juni einzugehen.

   Mosambik

   Der Europäische Rat bedauert, daß im Friedensprozeß in Mosambik so  große
   Verzögerungen   eingetreten   sind.   Zwar   ist   die   Einhaltung   des
   Waffenstillstands  ein  ermutigendes  Zeichen,  jedoch  ist  es   äußerst
   enttäuschend,  daß  bei  der  Durchführung  des  Friedensabkommens   kaum
   Fortschritte  erzielt worden sind. Der Europäische Rat appelliert an  die
   Regierung  Mosambiks  und  die RENAMO, den  bei  der  Unterzeichnung  des
   Friedensabkommens  eingegangenen  Verpflichtungen  nachzukommen.  Darüber
   hinaus  bekräftigen  die  Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten   ihre
   Bereitschaft,  zum  Wiederaufbau und zur  wirtschaftlichen  und  sozialen
   Entwicklung Mosambiks beizutragen.

   Liberia

   Der  Europäische  Rat  beklagt die sinnlosen Morde,  die  vor  kurzem  in
   Liberia  an  Zivilisten verübt wurden. Diese Morde machen  deutlich,  daß
   dringend  eine politische Lösung für die Krise gefunden werden  muß.  Die
   Gemeinschaft  und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen ihre Überzeugung,  daß
   die  IV. Übereinkunft von Yamoussoukro den bestmöglichen Rahmen für  eine
   solche  friedliche Beilegung des liberianischen Konflikts darstellt;  sie
   appellieren  an alle Parteien, die Bemühungen der Sonderbeauftragten  der
   VN  und  der  OAU  um eine  friedliche  Beendigung  des  Bürgerkriegs  zu
   unterstützen.

   Malawi

   Der Europäische Rat begrüßt den friedlichen und reibungslosen Verlauf der
   Volksbefragung  am  14. Juni  in  Malawi  einschließlich  der  deutlichen
   Verbesserung   der   Lage  in  der  Schlußphase  des   Wahlkampfes.   Die
   Gemeinschaft  und  ihre  Mitgliedstaaten sind davon  überzeugt,  daß  das
   Ergebnis  im  wesentlichen  den  Willen  des  malawischen  Volkes  wider-
   spiegelt. Sie fordern die politische Führung Malawis dringend auf,  unter
   den neuen Gegebenheiten eng zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte  zu
   schützen, die Demokratie zu fördern, die noch offenen Fragen  staatlichen
   Handelns zu klären und so den Weg zu einer Wiederaufnahme der umfassenden
   wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ebnen.

   Zaire

   Der  Europäische  Rat bekräftigt seine Unterstützung für den  Prozeß  der
   nationalen Aussöhnung zum Ausdruck und bringt seine Besorgnis  angesichts
   der  Verschlechtung  der Lage in Zaire, die dadurch  gekennzeichnet  ist,
   daß  der  Demokratisierungsprozeß zum Erliegen gekommen ist  und  daß  es
   immer  wieder  zu Verstößen gegen die Menschenrechte -  insbesondere  der
   willkürlichen  Festnahme und Inhaftierung von Personen  wegen  verbotener
   Meinungsäußerungen - kommt.

   Der Europäische Rat verurteilt ferner jegliche Aufhetzung zum  Rassenhaß,
   die  sich  in bestimmten Regionen des Landes in  politischer  Gewalt  und
   Exzessen   mit   der  Folge  niederschlägt,  daß   es   zu   massenhaften
   Vertreibungen  kommt. Der Europäische Rat bekräftigt seine  Unterstützung
   für den Präsidenten des Hohen Rates der Republik und ermutigt ihn,  seine
   Bemühungen fortzusetzen.

   Nigeria

   Der  Europäische  Rat  hat mit tiefer Sorge  Kenntnis  genommen  von  den
   jüngsten   Entwicklungen   in  Nigeria,  wo  nach   einer   erfolgreichen
   Präsidentschaftswahl  am 12. Juni nunmehr der Übergang zu  einer  zivilen
   Regierungsform möglicherweise in Frage gestellt ist. Der Europäische  Rat
   gibt  der  Hoffnung Ausdruck, daß der Übergang  zu  einer  Zivilregierung
   weitergehen kann, damit die Einführung einer uneinge
   schränkten  Demokratie  in Afrikas volkreichstem Staat  ohne  Verzögerung
   gelingt.

   Naher Osten

   Der Europäische Rat begrüßt die Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche,
   die  auf  eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung  des  arabisch-
   israelischen  Konflikts und der palästinensischen Frage  gerichtet  sind.
   Er  appelliert  dringend an alle betroffenen Parteien,  auf  den  bereits
   erzielten  Ergebnissen  aufzubauen und konkrete  Verhandlungen  in  einer
   Atmosphäre  des  guten Willens und  der  Kompromißbereitschaft  energisch
   fortzusetzen.

   Der  Europäische  Rat ruft alle betroffenen Parteien  nochmals  auf,  von
   allen Maßnahmen abzusehen, die den Friedensprozeß untergraben könnten. Er
   ist  nach  wie  vor überzeugt, daß die von  der  Gemeinschaft  und  ihren
   Mitgliedstaaten  angeregten vertrauensbildenden Maßnahmen  und  merkliche
   konkrete   Verbesserungen  unter  anderem  der  Menschenrechtslage   dazu
   beitragen   würden,  den  Friedensprozeß  einem  erfolgreichen   Abschluß
   näherzubringen.

   In  Übereinstimmung  mit ihren bekannten Grundsatzpositionen  werden  die
   Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine  aktive,
   konstruktive  und  ausgewogene Rolle im Friedensprozeß im  Nahen  Osten -
   sowohl  in seinen bilateralen als auch seinen  multilateralen  Aspekten -
   spielen.  Sie würdigen die unermüdlichen Anstrengungen der  Schirmherren,
   den  Prozeß  voranzubringen, und sind zur  Teilnahme  an  internationalen
   Vereinbarungen zur Unterstützung einer Friedensregelung bereit.

   Mittelamerika

   Der Europäische Rat nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den  Fortschritten,
   die in Mittelamerika im Bemühen um Frieden, Dialog und Aussöhnung erzielt
   worden  sind,  wie  auch  von den Erfolgen  bei  der  Konsolidierung  der
   Demokratie und der regionalen Integration.

   In  diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Fortschritte  bei
   der Verwirklichung der Friedensvereinbarungen von El Salvador und fordert
   die   Unterzeichnerstaaten   auf,  alle   verbleibenden   Verpflichtungen
   einschließlich   der   Empfehlungen  des   Ad-hoc-Ausschusses   und   des
   "Wahrheits"-Ausschusses   zu  erfüllen,  damit  der  Friedensprozeß   zum
   Abschluß gebracht und die nationale Aussöhnung herbeigeführt werden kann.

   Der  Europäische  Rat  zeigt  sich befriedigt  über  die  friedliche  und
   verfassungsmäßige  Beilegung der jüngsten Krise in Guatemala  und  hofft,
   daß   die  Ernennung  eines  neuen  verfassungsmäßigen  Präsidenten   zur
   Stärkung der demokratischen Institutionen, zur uneingeschränkten  Achtung
   der    Menschen-   und   Grundrechte   und   zur    Wiederaufnahme    der
   Friedensverhandlungen beitragen wird.

   Der  Europäische  Rat begrüßt ferner, daß in San  Salvador  das  Koopera-
   tionsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern  der
   mittelamerikanischen   Landenge   unterzeichnet  worden  ist,   das   zur
   Intensivierung und Ausweitung der gegenseitigen Zusammenarbeit  beitragen
   wird.

   Kambodscha

   Der  Europäische  Rat begrüßt den Verlauf der Wahlen in  Kambodscha,  die
   dank der Unterstützung durch die Vereinten Nationen stattfinden  konnten;
   die   Vertreter   der   Vereinten  Nationen  haben   bezeugt,   daß   das
   kambodschanische Volk nach Frieden und Demokratie strebt.

   Er  nimmt den Beschluß der verfassungsgebenden Versammlung zur  Kenntnis,
   durch  den  Prinz Norodom Sihanouk  als  Staatsoberhaupt  von  Kambodscha
   bestätigt  wird. Er hofft, daß der Friedensprozeß mit der  Annahme  einer
   Verfassung in den nächsten drei Monaten erfolgreich abgeschlossen  werden
   kann und daß es demnächst möglich sein wird, eine Regierung  einzusetzen,
   die Maßnahme zur nationalen Aussöhnung einleiten kann.

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