Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

                                  - Auszug -

   Vorbemerkung

   1. Die  Stellungnahme  der Kommission zu  dem  Beitrittsantrag  Norwegens
      folgt   auf  entsprechende  Anträge  mehrerer  anderer   Länder.   Die
      Verhandlungen über die Erweiterung haben mit drei  Beitrittsbewerbern,
      nämlich Österreich, Schweden und Finnland, bereits begonnen.

   2. Der  Europäische  Rat befaßte sich mit der Frage der  Erweiterung  auf
      seinen  Tagungen  von  Maastricht  (9./10. Dezember  1991),   Lissabon
      (26./27. Juni 1992) und Edinburgh (11./12. Dezember 1992).
      In  den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Maastricht  wurde
      festgestellt,  daß "verschiedene europäische Länder  einen  Beitritts-
      antrag   gestellt  oder  ihre  Absicht  bekundet  haben,   der   Union
      beizutreten. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, diese  Fragen
      einschließlich der Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der Union
      im  Hinblick  auf  die Tagung des Europäischen Rates  in  Lissabon  zu
      prüfen."
      Die Kommission legte daraufhin dem Europäischen Rat von Lissabon einen
      Bericht über die Erweiterung vor(1). Der Europäische Rat ersuchte  die
      Institutionen, die zur Gewährleistung rascher Fortschritte bei  diesen
      Verhandlungen erforderlichen Vorarbeiten zu beschleunigen und noch vor
      der  Tagung  des  Europäischen  Rates  in  Edinburgh  die   allgemeine
      Verhandlungsgrundlage der Union vorzubereiten.
      Der  Europäische  Rat  beschloß auf seiner Tagung  in  Edinburgh,  daß
      "angesichts   der   Einigung  über  die  künftige   Finanzierung   der
      Gemeinschaft  und  der Aussichten für eine  rasche  Ratifizierung  des
      Unionsvertrags       durch       alle       Mitgliedstaaten        die
      Erweiterungsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland Anfang
      1993  beginnen.  Diese  Verhandlungen  basieren  auf  der  allgemeinen
      Verhandlungsgrundlage,  die der Rat auf seiner Tagung über  Allgemeine
      Angelegenheiten  am  7. Dezember  zur Kenntnis  nahm.  Sie  werden  in
      Verhandlungen  nach Artikel O des Vertrags über die Europäische  Union
      umgewandelt,  sobald  dieser  in Kraft getreten ist,  und  können  nur
      abgeschlossen werden, wenn der Vertrag über die Europäische Union  von
      allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist".
      Der  Europäische  Rat forderte den Ministerrat auf, die  Aufnahme  der
      Verhandlungen  mit  Norwegen auf der gleichen  Basis  zu  beschließen,
      sobald  die  Stellungnahme der Kommission  zu  dessen  Beitrittsantrag
      vorliegt.

   3. Bei  der  Ausarbeitung  dieser Stellungnahme ging  die  Kommission  im
      Einklang  mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates davon  aus,
      daß  es  sich im Sinne des Artikels O des Vertrags von  Maastricht  um
      einen Beitritt zu einer Europäischen Union handelt, die sich  folgende
      Ziele setzt: die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion,  die
      auf   längere  Sicht  auch  eine  einheitliche  Währung  umfaßt;   die
      Verwirklichung  einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,  wozu
      auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die
      zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte; die
      Einführung  einer  Unionsbürgerschaft;  die  Entwicklung  einer  engen
      Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie die  Stärkung
      des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

   
   (1)  "Die  Erweiterung  Europas:  eine  neue  Herausforderung",  Brüssel,
   24. Juni 1992 (Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 3/92).

      Die Kommission erinnert ferner daran, daß der amtierende Präsident des
      Rates  in  seiner Erklärung auf der Ministertagung  zur  Eröffung  der
      Konferenzen über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finlands  zur
      Europäischen  Union  gesagt  hat, daß die  Übernahme  der  Rechte  und
      Pflichten  durch  ein neues Mitglied Anlaß geben kann  zu  technischen
      Anpassungen sowie ausnahmsweise zu zeitweiligen (nicht aber dauernden)
      Ausnahmeregelungen    und    Übergangsbestimmungen,   die    in    den
      Beitrittsverhandlungen   festzulegen   sind,   keinesfalls   aber   zu
      Änderungen der Gemeinschaftsbestimmungen führen darf.

   4. Die Tatsache, daß die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern,
      soweit  möglich, parallel geführt werden, ist vor allem im  Falle  der
      Antragsteller  aus dem EFTA-Raum von Bedeutung, und zwar nicht nur  im
      Hinblick  auf die in Artikel O vorgesehenen Anpassungen der  Verträge,
      sondern auch deshalb, weil viele der in den Verhandlungen zu  lösenden
      Fragen ähnlich gelagert sind.

                                     - - -

   Einleitung

   1. Am  25. November 1992 überbrachte die norwegische  Ministerpräsidentin
      Gro  Harlem  Brundtland dem Rat der  Europäischen  Gemeinschaften  den
      Antrag des Königreichs Norwegen auf Mitgliedschaft in der Europäischen
      Gemeinschaft   für   Kohle   und  Stahl   (EGKS),   der   Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft  (EWG) und der  Europäischen  Atomgemeinschaft
      (EAG).

   2. Auf seiner Tagung vom 7. Dezember 1992 beschloß der Rat, die Verfahren
      nach  Artikel 98 des EGKS-Vertrags, Artikel 237 des  EWG-Vertrags  und
      Artikel 205 des EAG-Vertrags einzuleiten.

   3. Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme konzentrierte die Kommission
      ihre  Analyse  auf die Bereiche, in denen sich  die  Auswirkungen  des
      Beitritts  am nachhaltigsten bemerkbar machen werden und die  folglich
      die Hauptverhandlungsthemen bilden.

   4. Diese Stellungnahme spiegelt auch die wichtigen Informationen über die
      Situation  des Landes wider, die die Kommission von  den  norwegischen
      Behörden erhielt, mit denen sie vor allem über die norwegische Mission
      bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und die Delegation  der
      Kommission in Oslo engen Kontakt hielt.

      Schlußfolgerung

   1. Nach dem Vertrag über die Europäische Union(1) muß ein Staat, der  die
      Mitgliedschaft  beantragt, drei Grundvoraussetzungen erfüllen: Es  muß
      ein  europäischer Staat sein, der sich zu  demokratischen  Grundsätzen
      und  zur Achtung der Menschenrechte bekennt. Dies trifft auf  Norwegen
      zu.  Außerdem  sollte  das Beitrittsland bereit und  fähig  sein,  den
      institutionellen  Aufbau und die Rechtsordnung der  Gemeinschaft,  wie
      sie  nach  dem Inkrafttreten des Vertrags über die  Europäische  Union
      bestehen würden, zu akzeptieren und umzusetzen.

   2. In  dem Bericht "Die Erweiterung Europas: eine  neue  Herausforderung"
      stellte die Kommission ferner fest, daß der Beitritt der EFTA-Staaten,
      die   einen   Antrag   auf   Mitgliedschaft   gestellt   haben,    "in
      wirtschaftlicher Hinsicht keine unüberwindlichen Probleme bereiten und
      die  Gemeinschaft  in  vieler  Hinsicht  stärken  dürfte".  In  dieser
      Stellungnahme  wird  dies  im besonderen  Fall  Norwegens  ausführlich
      dargelegt.

   3. Der  freie Warenverkehr im gewerblichen Bereich ist zwischen  Norwegen
      und  der  Gemeinschaft bereits aufgrund des  Freihandelsabkommens  von
      1973 verwirklicht. Die Ratifizierung des EWR-Abkommens durch  Norwegen
      zeigt die Bereitschaft des Landes, den Acquis communautaire weitgehend
      zu übernehmen.

   4. Probleme könnten dennoch in einigen Bereichen auftreten. So dürfte die
      Übernahme des Acquis communautaire eine echte Herausforderung für  die
      norwegische  Landwirtschaft darstellen. Die norwegische Regierung  hat
      jedoch gegenwärtig Reformen eingeleitet, um ihre Agrarpolitik  stärker
      an der GAP auszurichten.
      Die  norwegische  Regionalpolitik müßte mit dem  Acquis  communautaire
      vereinbar sein.
      Anpassungen  wären ferner in der Fischerei notwendig. Auch in  anderen
      Bereichen wären Anpassungen vorzunehmen, das gilt für die  staatlichen
      Beihilfen und die staatlichen Monopole wie das Alkoholmonopol.

      Der Wettbewerb würde generell in vielen Bereichen schärfer.
      Die  Kommission ist jedoch der Auffassung, daß in  allen  vorgenannten
      Fällen  in  den  Beitrittsverhandlungen  zufriedenstellende   Lösungen
      gefunden werden dürften.

   5. Der Beitritt Norwegens würde die Union in vieler Hinsicht stärken.  So
      erzielte  Norwegen  in  den letzten Jahren mit  seiner  Währungs-  und
      Wechselkurspolitik  Erfolge bei der Inflationsbekämpfung  entsprechend
      den  Anforderungen der künftigen Europäischen Währungsunion.  Außerdem
      verfügt  Norwegen über wertvolle Erfahrung im Umweltschutz,  und  sein
      umfassendes und integriertes Konzept würde die Vertiefung der  Politik
      der Gemeinschaft in diesem Bereich erheblich begünstigen.

   
   (1)  Artikel F und O.

   6. Im  Bereich  der Außen- und Sicherheitspolitik stellt  die  Kommission
      fest, daß Norwegen eines der Gründungsmitglieder der NATO ist und  den
      Status  eines  assoziierten Mitglieds in  der  Westeuropäischen  Union
      erhalten   hat.   Als  Mitglied  der  Union  dürfte   Norwegen   keine
      Schwierigkeiten  haben, diese Politik im Zuge ihrer  Weiterentwicklung
      zu  akzeptieren.  Norwegen könnte in diesem  Bereich  einen  wichtigen
      Beitrag leisten.

   7. Bei  den  Anpassungen der Verträge gemäß Artikel O des  Vertrags  wäre
      nicht  nur der spezifische Fall Norwegens zu berücksichtigen,  sondern
      auch  dieTatsache,  daß  mehrere  andere  EFTA-Länder  der  Union  zur
      gleichen Zeit beitreten würden.

   8. Aufgrund dieser Erwägungen bestätigt die Kommission im Falle Norwegens
      die  allgemeine  Schlußfolgerung zu den  Beitrittsanträgen  der  EFTA-
      Staaten  in  ihrem  Bericht über die Erweiterung  und  empfiehlt,  die
      Beitrittsverhandlungen mit Norwegen so bald wie möglich aufzunehmen.

                                     * * *

Side Bar