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EUROPAEISCHER RAT VON BIRMINGHAM 16. OKTOBER 1992SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

European Council - DOC/92/6   16/10/1992

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 Der Europäische Rat hörte eine Erklärung des Präsidenten des Euro-
 päischen Parlaments, Herrn Klepsch, zu den wichtigsten Fragen, die vom
 Europäischen Rat erörtert werden.

 Der Vertrag von Maastricht

 Der Europäische Rat prüfte den Stand der Ratifikation des am 7. Februar
 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union und bekräftigte die
 Bedeutung eines möglichst raschen Abschlusses dieses Prozesses innerhalb
 der in Artikel R des Vertrags vorgesehenen Frist ohne Neuverhandlungen
 über den vorliegenden Text. Er war sich darin einig, daß die Gemeinschaft
 sich zu zwölft gemeinsam auf der Basis des Maastrichter Vertrags
 weiterentwickeln muß, und zwar unter Beachtung der Interessen und
 Besonderheiten der Mitgliedstaaten, wie dies auch im Vertrag der Fall
 ist.

 Nach einer ausführlichen Aussprache über die Frage, wie die Gemeinschaft
 den Bürgern nähergebracht werden kann, vereinbarte der Europäische Rat
 die beigefügte Erklärung (Anlage 1). Er nahm Kenntnis von dem dänischen
 Weißbuch und begrüßte die Absicht der dänischen Regierung, in den
 nächsten Wochen ihre Vorstellungen über den weiteren Weg zu unterbreiten.
 Er ersuchte die Außenminister, diese Überlegungen zu prüfen und darüber
 dem Europäischen Rat in Edinburgh zu berichten, damit bei dieser
 Gelegenheit der Rahmen für eine Lösung vereinbart werden kann. Der
 Europäische Rat hörte ein Exposé des Präsidenten der Kommission und
 ersuchte ihn, seine Vorschläge auszuarbeiten und dem Europäischen Rat auf
 seiner Tagung in Edinburgh einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen.

 Wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit

 Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, daß die
 Mitgliedstaaten vor gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen
 stehen, und äußerten ihre Besorgnis über das geringere Wachstum und die
 zunehmende Arbeitslosigkeit. Eine enge Koordinierung auf Gemein-
 schaftsebene wird dazu beitragen, daß die Wirtschaft eines jeden
 Mitgliedstaates durch den Erfolg anderer Mitgliedstaaten gestärkt wird.
 Es ist für die Mitgliedstaaten wichtig, die Anti-Inflationspolitik
 fortzusetzen, Programme zur Eindämmung der Haushaltsdefizite
 durchzuführen und die Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft durch
 marktwirtschaftliche Politik zu verbessern. Die feste und nachhaltige
 Durchführung dieser Politiken bildet die Grundlage für den Wiederauf-
 schwung, für sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und für die
 Schaffung der neuen und dauerhaften Arbeitsplätze, die benötigt werden.

 Der Europäische Rat betonte in diesem Kontext die Bedeutung einer
 stärkeren Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten,
 die für die Aufrechterhaltung der Währungsstabilität und für die
 Schaffung der Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum und eine
 Zunahme der Beschäftigung entscheidend ist. Die strikte Befolgung der
 Grundsätze gesunder Wirtschaftspolitik im Sinne der Konvergenz-
 programme, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung
 der Kriterien des Maastrichter Vertrags zur Verwirklichung der weiteren
 Maßnahmen auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion aufgestellt
 worden sind, würde die Gemeinschaft in Stand setzen, ihr Ziel einer
 gemeinsamen Weiterentwicklung zu erreichen. Der Europäische Rat bekräf-
 tigte außerdem sein Festhalten am Europäischen Währungssystem als
 Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand in
 Europa.

 Der Europäische Rat teilte die Ansicht der Wirtschafts- und Finanz-
 minister, daß die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten Über-
 legungen und Analysen im Lichte der Entwicklungen auf den Kapitalmärkten
 und im Rahmen des europäischen und des internationalen Währungssystems
 erfordern. Er ersuchte die Wirtschafts- und

 Finanzminister, diese Arbeiten mit Unterstützung des Währungsaus-
 schusses und unter Beteiligung der Kommission zusammen mit den
 Präsidenten der Zentralbanken durchzuführen. Dabei sollten die jüngsten
 wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Europa und in den
 wichtigen Industrieländern sowie die Implikationen der Veränderungen des
 allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds in den letzten
 Jahren und insbesondere die Auswirkungen der stark gewachsenen und hoch-
 entwickelten Finanzmärkte und die größere Liberalisierung des
 Kapitalverkehrs berücksichtigt werden.

 URUGUAY-RUNDE DES GATT

 Der Europäische Rat bekräftigte die Bedeutung einer fairen und
 erfolgreichen GATT-Vereinbarung für die Stärkung der multilateralen
 Handelssysteme und die Zunahme des Handels. Die Weltwirtschaft würde
 dadurch nichtinflationäre Impulse erhalten, und Industrie- wie
 Entwicklungsländer würden davon profitieren.

 Der Europäische Rat hörte einen Bericht von Vizepräsident Andriessen über
 die derzeitigen Gespräche zwischen der EG und den USA, wonach zwar noch
 unterschiedliche Positionen bestehen, aber durchaus echte Fortschritte
 erzielt worden sind. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission, im
 Rahmen des bestehenden Mandats auf eine baldige, umfassende und
 ausgewogene GATT-Vereinbarung im Interesse der Gemeinschaft und der
 Weltwirtschaft sowie auf eine baldige Regelung der Frage der Ölsaaten
 hinzuarbeiten.

 Jugoslawien und Somalia

 Der Europäische Rat nahm die in den Anlagen II und III wiedergegebenen
 Erklärungen an.

                                                                ANLAGE I

                   ERKLÄRUNG VON BIRMINGHAM

 Eine bürgernahe Gemeinschaft

 1.    Wir bekräftigen unser Eintreten für den Maastrichter Vertrag: Wenn
       die Gemeinschaft ein Hort der Stabilität und des Wohlstands auf
       einem sich rasch wandelnden Kontinent bleiben soll, so müssen wir
       diesen Vertrag ratifizieren, um - aufbauend auf den Erfolgen der
       Gemeinschaft in den letzten 25 Jahren - Fortschritte bei der
       Schaffung der Europäischen Union erzielen zu können.

 2.    Als eine Gemeinschaft demokratischer Länder können wir nur mit
       Unterstützung unserer Bürger weiter voranschreiten. Wir sind
       entschlossen, den Anliegen, die in der jüngsten politischen Debatte
       zur Sprache gekommen sind, Rechnung zu tragen. Wir müssen

       -  unseren Bürgern die Vorteile der Gemeinschaft und des
          Maastrichter Vertrags vor Augen führen;

       -  die Gemeinschaft transparenter gestalten, um eine sachkun-
          digere Diskussion der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der
          Gemeinschaft sicherzustellen;

       -  Geschichte, Kultur und Traditionen der einzelnen Nationen
          achten und genauer definieren, welche Aufgaben den Mitglied-
          staaten obliegen und welche Aufgaben von der Gemeinschaft zu
          übernehmen sind;

       -  deutlich machen, daß die Unionsbürgerschaft unseren Bürgern
          zusätzliche Rechte und zusätzlichen Schutz bringt, aber in
          keiner Weise an die Stelle ihrer nationalen Staatsbürgerschaft
          tritt.

 3.    Die Außenminister werden vor der Tagung des Europäischen Rates in
       Edinburgh Mittel und Wege vorschlagen, um die Arbeit der Gemein-
       schaftsorgane transparenter zu gestalten, was auch die Möglichkeit
       einzelner öffentlicher Beratungen des Rates - beispielsweise über
       künftige Arbeitsprogramme - einschließt. Wir begrüßen das Angebot
       der Kommission, vor der Unterbreitung von Vorschlägen für
       Rechtsvorschriften umfassendere Konsultationen zu führen; dies
       könnte Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten sowie die syste-
       matischere Verwendung von Konsultationsunterlagen (Grünbücher)
       einschließen. Wir ersuchen die Kommission, ihre Arbeiten zur
       Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihr und anderen
       Gemeinschaftsorganen vorliegenden Informationen bis Anfang
       nächsten Jahres abzuschließen. Wir möchten, daß das
       Gemeinschaftsrecht einfacher und klarer wird.

 4.    Wir heben hervor, daß das Europäische Parlament im demokratischen
       Leben der Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielt, und wir
       begrüßen die zunehmenden Kontakte zwischen den nationalen Parla-
       menten und dem Europäischen Parlament. Wir bekräftigen unsere
       Auffassung, daß die nationalen Parlamente stärker an der Tätig-
       keit der Gemeinschaft beteiligt werden sollten, und werden dies mit
       unseren Parlamenten erörtern. Wir begrüßen die Bereitschaft der
       Kommission, auf das Ersuchen der nationalen Parlamente um
       Erläuterung ihrer Vorschläge einzugehen. Wir betonen die Bedeu-
       tung, die wir der Parlamentarischen Konferenz sowie dem Regional-
       ausschuß beimessen.

 5.    Wir bekräftigen, daß die Beschlußfassung so bürgernah wie möglich
       erfolgen muß. Größere Einheit kann ohne eine übermäßige Zentra-
       lisierung erreicht werden. Es ist Sache jedes Mitgliedstaates zu
       entscheiden, auf welche Weise seine Befugnisse im innerstaat-
       lichen Bereich ausgeübt werden sollen. Die Gemeinschaft kann nur
       dann tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten ihr die Befugnis hierzu
       in den Verträgen erteilt haben. Ein Tätigwerden auf
       Gemeinschaftsebene sollte nur dann erfolgen, wenn dies angemessen
       und notwendig ist; der Maastrichter Vertrag stellt hierfür den
       richtigen Rahmen  dar und enthält die entsprechenden Zielvorgaben.
       Wenn die Gemeinschaft sich mit Unterstützung ihrer Bürger
       weiterentwickeln soll, so ist es von wesentlicher Bedeutung, daß
       dieser Grundsatz - das Subsidiaritätsprinzip oder der Grundsatz
       der Bürgernähe - mit Leben erfüllt wird. Wir erwarten, daß in
       Edinburgh auf der Grundlage einschlägiger Berichte Beschlüsse
       gefaßt werden über

       -  die Anpassung der Verfahren und Gepflogenheiten des Rates - so
          wie dies bei der Kommission bereits geschehen ist -, so daß
          dieser Grundsatz, wie im Maastrichter Vertrag gefordert, ein
          fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Beschlußfassungs-
          prozesses wird;

       -  Leitlinien für die Anwendung dieses Grundsatzes in der Praxis,
          beispielsweise durch Rückgriff auf möglichst elastische Formen
          von Rechtsvorschriften, wobei die Mitgliedstaaten größtmögliche
          Freiheit bei der Wahl der Mittel zur optimalen Verwirklichung
          des jeweiligen Zieles hätten. Die Rechtsvorschriften der
          Gemeinschaft müssen wirksam umgesetzt und durchgeführt werden,
          wobei unnötige Eingriffe in das Alltagsleben der Bürger zu
          vermeiden sind.

       Außerdem werden wir die ersten Ergebnisse der Überprüfung des
       bisherigen Gemeinschaftsrechts erörtern, die die Kommission - unter
       Angaben von Beispielen - vorlegen wird.

 6.    Alle Gemeinschaftsorgane sollten der praktischen Anwendung des
       Subsidiaritätsprinzips Vorrang einräumen, ohne daß dadurch das
       Gleichgewicht zwischen den Organen berührt wird. Wir werden uns
       diesbezüglich um ein Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament
       bemühen.

 7.    Der Maastrichter Vertrag wird den einzelnen Bürgern unmittelbare
       Vorteile bringen. Wir alle - Rat, Kommission und Europäisches
       Parlament - müssen uns stärker bemühen, dies zu verdeutlichen.

 8.    Der Europäische Rat wird gemäß den ihm vom Vertrag übertragenen
       Aufgaben sicherstellen, daß die Grundprinzipien der Europäischen
       Union in vollem Umfang eingehalten werden.

                           ____________________

                                                               ANLAGE II

             ERKLÄRUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN

 Der Europäische Rat stimmte darin überein, daß angesichts der großen
 menschlichen Tragödie, die im ehemaligen Jugoslawien mit dem Herannahen
 des Winters droht, sofortiges entschiedenes Handeln erforderlich ist.
 Er wies darauf hin, wie wichtig es ist, winterfeste Unterkünfte und
 Sicherheitszonen für Flüchtlinge zu schaffen und die Lieferung von Hilfs-
 gütern sicherzustellen, so wie es im Aktionsplan der Kommission betont
 wird. Der Rat beschloß, daß

 -     die Gemeinschaft die EG-Hilfe beschleunigen wird, für welche
       213 Mio. ECU für die sofortige Auszahlung bereitstehen, unter
       anderem für 120.000 t Nahrungsmittel sowie Arzneimittel, Unter-
       künfte und 40 Lastkraftwagen;

 -     die Mitgliedstaaten unverzüglich weiteres Personal sowie Sach- und
       Finanzmittel zur Stärkung der Kapazitäten des UNHCR bereitstellen
       werden;

 -     die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unverzüglich eine Task-
       force schaffen werden, um die Anstrengungen des UNHCR zur Leistung
       humanitärer Hilfe in den ehemaligen jugoslawischen Republiken zu
       unterstützen;

 -     zur Steigerung der Effizienz dieser humanitären Hilfe der Euro-
       päische Rat das UNHCR auffordern würde:

       -  nächste Woche eine Sitzung technischer Sachverständiger für
          Soforthilfe einzuberufen, um die praktische Verwirklichung der
          sofortigen Unterstützung sicherzustellen;

       -  nächsten Monat eine Konferenz zur Bestandsaufnahme einzu-
          berufen, um die Wirksamkeit der Aktion zu bewerten und weitere
          Maßnahmen zu empfehlen.

 Jedes Mitglied des Europäischen Rates wird einen persönlichen
 Beauftragten für die Überwachung dieser Arbeiten bestellen.

 Der Europäische Rat forderte andere internationale Geber auf,
 entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um den Appell des UNHCR zu
 unterstützen und die Hilfeleistung aufgrund bestehender Zusagen zu
 beschleunigen.

 Der Europäische Rat verurteilte die vielerorts andauernden Gewalt-
 tätigkeiten und Grausamkeiten sowie die barbarischen Verstöße gegen die
 international anerkannten Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien, die
 diese Leiden der Bevölkerung verursacht haben und die nun das
 Haupthindernis für wesentliche Hilfeleistungen darstellen. Er nahm die
 nicht hinnehmbare Tatsache zur Kenntnis, daß auf der Londoner Konferenz
 eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Der Europäische
 Rat bekundete seine uneingeschränkte Unterstützung für die unablässigen
 Bemühungen von Lord Owen und Herrn Vance, eine Beendigung der
 Kampfhandlungen und eine friedliche Regelung herbeizuführen und die
 Durchführung der bereits erzielten Vereinbarungen sicherzustellen.

 Der Europäische Rat unterstützte nachdrücklich die unlängst ergangenen
 Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zur Prevlaka-Halbinsel, zu
 Kriegsverbrechen und zu einer Flugverbotszone. Er betonte die Wichtigkeit
 der inzwischen eingeleiteten raschen Stationierung von Truppen im Rahmen
 der UNPROFOR II, zu der eine Anzahl von Mitgliedstaaten beitragen, für
 den Schutz humanitärer Transporte und für die Eskortierung von Gefangenen
 bei der Rückführung aus den Lagern. Er bekräftigte, daß
 Sanktionsmaßnahmen und das Waffenembargo aufrechterhalten werden
 sollten.

 Der Europäische Rat erörterte die gefährliche Lage im Kosovo und forderte
 alle beteiligten Parteien nachdrücklich zur Mäßigung und zu konstruktiven
 Verhandlungen bei den laufenden Erörterungen auf. Er billigte die Arbeit
 der Internationalen Konferenz sowie die langfristige KSZE-Mission von
 Botschafter Boegh.

 Im Lichte der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der
 ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betonte der Europäische
 Rat die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen, um zu verhindern, daß diese
 Republik die unbeabsichtigten Folgen von
 VN-Sanktionen zu tragen hat.

 Der Europäische Rat nahm Kenntnis von der unlängst gegebenen Zusage der
 bosnischen Serben, ihre Militärflugzeuge nach Serbien zu verlegen, und
 kam überein, daß der Sicherheitsrat im Fall von Verstößen gegen dessen
 Resolution 781 ersucht werden sollte, dringend die zur Durchsetzung des
 Verbots von Militärflügen erforderlichen weiteren Maßnahmen zu prüfen.

                           ____________________

                                                              ANLAGE III

                     ERKLÄRUNG ZU SOMALIA

 Der Europäische Rat äußerte seine tiefe Beunruhigung über die
 schreckliche Lage in Somalia und die Fortdauer des Sterbens und Hungerns.
 Er verurteilte die erneuten Kampfhandlungen und forderte die Parteien zu
 einer sofortigen Waffenruhe auf, so daß eine rasche Verteilung von
 Hilfsgütern an die Bevölkerung ermöglicht wird, die sich in einer
 verzweifelten Notlage befindet.

 Er sprach für die seitens der Vereinten Nationen von Botschafter Sahnoun
 unternommenen Bemühungen um die Herbeiführung einer nationalen
 Aussöhnung als Grundlage für eine friedliche Lösung sowie für den
 belgischen Beitrag zu den VN-Streitkräften seine uneingeschränkte
 Unterstützung aus. Er begrüßte das Ergebnis der VN-Konferenz in Genf vom
 12./13. Oktober sowie die Schaffung eines 100-Tageprogramms für die
 Lieferung von Hilfsgütern in die am stärksten betroffenen Gebiete. Der
 Europäische Rat nimmt den Beitrag der Gemeinschaft und ihrer
 Mitgliedstaaten zur Linderung der Krise zur Kenntnis: zusätzlich zu
 sonstigen Hilfsgütern sind schon über 100.000 t Nahrungsmittel geliefert
 worden, und eine Sendung ähnlich großen Umfangs ist unterwegs. Außerdem
 leisten die Mitgliedstaaten bilateral einen Beitrag von
 ca. 100 Mio. ECU.

 Der Europäische Rat forderte dazu auf, die VN-Truppen rasch in den
 Bereichen zu stationieren, wo sie benötigt werden. Er ersuchte den
 Vorsitz, den Generalsekretär der Vereinten Nationen über Mittel und Wege
 zur Beschleunigung dieser Stationierungen zu konsultieren.

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