Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

   Der Praesident des Europaeischen Parlaments, Herr BARON CRESPO, legte dem
   Europaeischen   Rat   die   Standpunkte   seiner   Institution   zu   den
   Vertragsentwuerfen  fuer  die Politische Union und die  Wirtschafts-  und
   Waehrungsunion dar.
   Der Europaeische Rat begruesste saemtliche Kontakte mit dem Europaeischen
   Parlament   im  Verlauf  der  Vorarbeiten  zu   den   Vertragsentwuerfen,
   insbesondere  die  interinstitutionellen Zusammenkuenfte,  die  zu  einem
   besseren Verstaendnis der jeweiligen Standpunkte beigetragen haben.
   VERTRAG UEBER DIE EUROPAEISCHE UNION
   Die  Regierungskonferenz ueber die Politische Union und die  Wirtschafts-
   und  Waehrungsunion,  die auf der Ebene der Staats-  und  Regierungschefs
   zusammengetreten  ist,  erzielte eine Einigung ueber  den  Entwurf  eines
   Vertrags  ueber  die  Europaeische  Union auf  der  Grundlage  der  Texte
   (Dok. SN 252/1/91)  ueber  die Politische Union sowie ueber  den  Entwurf
   eines   Vertrages   ueber  die  Wirtschafts-  und   Waehrungsunion.   Die
   erforderliche    rechtliche    und   sprachliche    ueberarbeitung    und
   Harmonisierung  der  Texte wird so rechtzeitig  abgeschlossen,  dass  der
   Vertrag Anfang Februar 1992 unterzeichnet werden kann.
   Insbesondere in bezug auf die Sozialpolitik bekraeftigt der  Europaeische
   Rat,  dass die derzeitigen Vertragsbestimmungen  als  "gemeinschaftlicher
   Besitzstand" gelten koennen.
   Der Europaeische Rat nimmt zur Kenntnis, dass elf Mitgliedstaaten auf dem
   durch  die Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weitergehen  wollen.
   Zu  diesem  Zweck  wurde  vereinbart, dem  Vertrag  ein  Protokoll  ueber
   Sozialpolitik beizufuegen, das die Organe der Gemeinschaft  verpflichtet,
   die  erforderlichen  Beschluesse zu fassen und  durchzufuehren,  und  die
   Beschlussfassungsverfahren  einer  Anwendung  durch  elf  Mitgliedstaaten
   anpasst.
   ERWEITERUNG
   Der  Europaeische  Rat  erinnert  daran,  dass  der  Vertrag  ueber   die
   Europaeische  Union,  ueber  den die Staats-  und  Regierungschefs  jetzt
   Einvernehmen  erzielt  haben, vorsieht, dass  jeder  europaeische  Staat,
   dessen  Regierungssystem  auf demokratischen Grundsaetzen  beruht,  einen
   Antrag auf Beitritt zur Union stellen kann.
   Der  Europaeische Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Verhandlungen  ueber
   den  Beitritt  zur  Europaeischen  Union  auf  der  Grundlage  des  jetzt
   vereinbarten Vertrags beginnen koennen, sobald die Gemeinschaft 1992 ihre
   Verhandlungen  ueber  die  Eigenmittel  und  die  damit  in  Zusammenhang
   stehenden Fragen abgeschlossen hat.
   Der Europaeische Rat stellt fest, dass verschiedene europaeische  Laender
   einen Beitrittsantrag gestellt oder ihre Absicht, der Union  beizutreten,
   bekundet  haben.  Der  Europaeische Rat  ersucht  die  Kommission,  diese
   Fragen,  einschliesslich der Auswirkungen fuer die kuenftige  Entwicklung
   der Union, im Hinblick auf die Tagung des Europaeischen Rates in Lissabon
   zu pruefen.
                                     - 3 -
   URUGUAY-RUNDE
   Der   Europaeische   Rat  stellt  fest,  dass   die   Verhandlungen   zur
   Liberalisierung des Handels in eine entscheidende Phase eingetreten sind.
   Er wurde ueber den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet, die sowohl
   in Genf als auch beim Transatlantischen Gipfeltreffen am 9. November 1991
   in Den Haag stattgefunden haben.
   Der  Europaeische  Rat  bekraeftigt erneut  seine  Entschlossenheit,  bis
   Jahresende  zu  einem  substantiellen und  ausgewogenen  Gesamtpaket  der
   Ergebnisse  der Uruguay-Runde zu gelangen. Dieses Paket sollte die  GATT-
   Regeln  und  -Disziplinen,  den  Marktzugang,  die  Landwirtschaft,   die
   Textilien,  Dienstleistungen,  TRIPs und  institutionelle  Staerkung  des
   GATT-Systems   miteinbeziehen,  wobei  jede  einseitige   Massnahme   der
   einzelnen Partner ausgeschlossen wird. Er fordert die anderen Partner  im
   Rahmen der Uruguay-Runde auf, sich seinen Bemuehungen um einen  Abschluss
   der Verhandlungen auf dieser Grundlage anzuschliessen.
   Der    Europaeische    Rat    ersucht    die    Kommission,    brauchbare
   Verhandlungsschlussfolgerungen  der  Uruguay-Runde  zu  erarbeiten,   die
   wesentliche  und glaubwuerdige Ergebnisse in  saemtlichen  Hauptbereichen
   umfassen  und mit den Zielsetzungen der Europaeischen  Gemeinschaften  im
   Einklang stehen.
   Er ersucht die Kommission, den Rat ueber die erzielten Ergebnisse auf dem
   laufenden zu halten.
   ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERE ANGELEGENHEITEN
   Freizuegigkeit, Einwanderung und Asyl
   A. Der  Europaeische Rat hat die Berichte zur Kenntnis genommen, die  die
      fuer Einwanderungsfragen zustaendigen Minister auf sein Ersuchen ueber
      den  Einwanderungs-  und Asylbereich erstellt  haben.  Diese  Berichte
      stellen  nach  seiner  Auffassung eine geeignete  Grundlage  fuer  die
      kuenftigen Massnahmen in diesen Bereichen dar.
      Der  Europaeische  Rat billigt die vorgesehenen  Arbeitsprogramme  und
      Zeitplaene und ersucht die fuer Einwanderung zustaendigen Minister  um
      deren Umsetzung.
   B. Der  Europaeische  Rat  hat  den  von  der  Gruppe  der  Koordinatoren
      "Freizuegigkeit"  erstellten  Bericht zur Kenntnis  genommen  und  die
      darin enthaltenen Empfe hlungen gebilligt.
   C. Der Europaeische Rat bringt sein Bedauern darueber zum Ausdruck,  dass
      das letzte Problem, das einer Unterzeichnung des uebereinkommens ueber
      das   ueberschreiten   der  Aussengrenzen  der   Mitgliedstaaten   der
      Europaeischen Gemeinschaften noch im Wege steht, bisher nicht  geloest
      werden  konnte. Der Europaeische Rat ersucht den Vorsitz, im  Benehmen
      mit  den  beiden  betreffenden  Mitgliedstaaten  intensiv  nach  einer
      Loesung fuer dieses Problem zu suchen.
                                     - 4 -
   D. Der  Europaeische  Rat ersucht die Koordinatoren  zu  pruefen,  welche
      Struktur das europaeische Informationssystem erhalten soll, und dafuer
      Sorge  zu tragen, dass die technischen und rechtlichen  Vorkehrungen -
      einschliesslich  des Schutzes der Privatsphaere - im Hinblick auf  die
      Errichtung des Systems getroffen werden.
      Da  es notwendig ist, diese Arbeiten rasch zum Abschluss  zu  bringen,
      waere es wuenschenswert, zunaechst zu pruefen, ob die Regelungen,  die
      bereits  zwischen  einigen  Mitgliedstaaten bestehen,  auch  fuer  die
      Gesamtheit der Mitgliedstaaten von Nutzen sein koennten.
   Europol
   Der Europaeische Rat erklaert sich mit der Schaffung einer  Europaeischen
   Polizeibehoerde  (Europol)  einverstanden,  der  zunaechst  die   Aufgabe
   uebertragen   wird,  auf  der  Ebene  der  zwoelf   Mitgliedstaaten   der
   Gemeinschaft  den Austausch von Informationen ueber den Drogenbereich  zu
   organisieren.  Der  Europaeische Rat beauftragt  die  TREVI-Minister,  im
   Benehmen  mit  der  Kommission die erforderlichen  Massnahmen  fuer  eine
   moeglichst rasche Errichtung von Europol zu treffen.
   Drogen
   Der  Europaeische Rat hat den Bericht des Europaeischen Ausschusses  fuer
   die Drogenbekaempfung zur Kenntnis genommen.
   Er  ersucht  die Organe der Europaeischen Gemeinschaft,  alles  daran  zu
   setzen,  dass  der  Rechtsakt zur Errichtung  der  Europaeischen  Drogen-
   Beobachtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.
   Im  Hinblick  auf  eine  moeglichst  umfassende  Information  ueber   die
   Drogenprobleme  tritt  der Europaeische Rat dafuer ein, dass  im  zweiten
   Halbjahr   1992  eine  Europaeische  Woche  zur  Vorbeugung   gegen   den
   Drogenkonsum veranstaltet wird.
   Der  Europaeische  Rat  ersucht  den  CELAD,  seine  Koordinierungsarbeit
   fortzusetzen  und darauf zu achten, dass die  verschiedenen  zustaendigen
   Gremien das vom Europaeischen Rat am 14. Dezember 1990 in Rom angenommene
   Drogenbekaempfungsprogramm unverzueglich durchfuehren.
   Folgen des Entwurfs eines Vertrags ueber die Europaeische Union
   Der Europaeische Rat hat die zustaendigen Ratsgremien und die Gruppe  der
   Koordinatoren  "Freizuegigkeit"  beauftragt, mit der Kommission  bei  der
   Pruefung  der Folgen des Entwurfs eines Vertrags ueber  die  Europaeische
   Union  fuer das Vorgehen in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, so  dass
   die  einschlaegigen  Bestimmungen des  kuenftigen  Vertrags  tatsaechlich
   angewandt werden koennen, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist.
   NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG IN MOSKAU UND ST. PETERSBURG
   Der  Europaeische  Rat  aeusserte seine  Besorgnis  ueber  die  kritische
   Nahrungsmittelversorgung  in Moskau und St. Petersburg und stimmte  darin
   ueberein, dass die Gemeinschaft rasch konkrete Massnahmen treffen sollte,
   um den Einwohnern dieser Staedte zu helfen.
                                     - 5 -
   Die  Mitgliedstaaten  werden  Antraegen  der  Kommission  auf  Entsendung
   entsprechender Sachverstaendiger stattgeben.
   Er bat die Kommission, hierzu besondere Vorschlaege zu unterbreiten,  und
   ersuchte  den  Rat (ECOFIN), auf seiner Tagung am 17. Dezember  1991  die
   besonderen finanziellen Aspekte einer Gemeinschaftsaktion einschliesslich
   der Frage der Kreditgarantie zu pruefen.
   EUROPAEISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
   Naher Osten
   -  Der Europaeische Rat hat die in Anlage 1 enthaltene  Erklaerung  ueber
   den Friedensprozess im Nahen Osten angenommen.
   -  Der Europaeische Rat aeussert seine Genugtuung ueber  die  Freilassung
   weiterer  Geiseln  in  Libanon.  Er  spricht  dem  Generalsekretaer   der
   Vereinten  Nationen seinen Dank fuer seine  diesbezueglichen  Bemuehungen
   aus.
   Der  Europaeische  Rat bedauert, dass  die  deutschen  Staatsangehoerigen
   Heinrich Struebig  und Thomas Kemptner weiterhin in Libanon  festgehalten
   werden.
   Der  Europaeische Rat richtet an alle Regierungen und  Persoenlichkeiten,
   die  in  der Lage sind, zur Loesung der  Geiselfrage  beizutragen,  einen
   dringenden Appell, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die  bedingungslose
   Freilassung  aller  Personen fortzusetzen, die  gegen  alle  Rechtsnormen
   festgehalten werden.
   Die Frage der Geiseln in Libanon wird keine Loesung finden, solange nicht
   alle Geiseln freigelassen sind.
   Der  Europaeische Rat begruesst, dass der Generalsekretaer der  Vereinten
   Nationen seine Bereitschaft bekundet hat, seine Bemuehungen fortzusetzen.
   Entwicklungen in der Sowjetunion
   Der  Europaeische Rat hat die juengsten Entwicklungen in der  Sowjetunion
   eroertert und die Erklaerung in Anlage 2 angenommen.
   Politik gegenueber neuen europaeischen Staaten
   Der  Europaeische Rat hat die Minister fuer  auswaertige  Angelegenheiten
   ersucht,  die  Entwicklungen  in  Osteuropa und  in  der  Sowjetunion  im
   Hinblick  auf  die Ausarbeitung eines Konzepts fuer  die  Beziehungen  zu
   neuen Staaten zu pruefen.
                                     - 6 -
   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
   Der Europaeische Rat hat die Erklaerung in Anlage 3 angenommmen.
   Ermittlungen  im Zusammenhang mit den Bombenanschlaegen gegen die  Fluege
   PAN AM 103 und UTA 772
   Unter  Hinweis auf die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten  am
   2. Dezember veroeffentlichte Erklaerung registriert der Europaeische  Rat
   mit   allem   gebotenen   Ernst  die   Anschuldigungen   gegen   libysche
   Staatsangehoerige  im  Zusammenhang mit den Bombenanschlaegen  gegen  den
   Flug PAN AM 103 im Dezember 1988 und gegen den Flug UTA 772 im  September
   1989.  Der  Europaeische  Rat  weist erneut  darauf  hin,  dass  er  alle
   terroristischen  Anschlaege verurteilt, ganz gleich, wo und von  wem  sie
   begangen werden.
   Der  Europaeische  Rat hat von den Antraegen Kenntnis genommen,  die  die
   Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Koenigreichs und der Vereinigten
   Staaten  am 27. November bei den libyschen Behoerden gestellt  haben.  Er
   unterstuetzt  diese  Antraege  voll und ganz und  fordert  die  libyschen
   Behoerden auf, ihnen uneingeschraenkt und unverzueglich nachzukommen.
                                     - - -
                                     - 7 -
                                                                   ANLAGE 1
                 ERKLAERUNG ZUM FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN
   Der Europaeische Rat misst der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid  grosse
   Bedeutung  bei, mit der auf der Grundlage der Resolutionen  Nrn. 242  und
   338 des VN-Sicherheitsrats der Verhandlungsprozess in Gang gesetzt wurde,
   der zu einer gerechten und umfassenden Loesung des  arabisch-israelischen
   Konflikts  und  der  Palaestinafrage fuehren sollte.  Ausgehend  von  den
   Grundsatzpositionen, von denen sie sich schon seit langem leiten  lassen,
   sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, an der Seite
   der   Vereinigten   Staaten  und  der   Sowjetunion   alle   erdenklichen
   Anstrengungen  zu unternehmen, um diesen Prozess zu foerdern.  In  Madrid
   haben  sie  sich  verpflichtet, alle Phasen der  Verhandlungen  aktiv  zu
   unterstuetzen.
   Nach Ansicht des Europaeischen Rates ist es von entscheidender Bedeutung,
   dass  die  in Madrid erreichte Dynamik nicht ueber  der  Eroerterung  von
   Verfahrensfragen  verlorengeht.  Er hat zur Kenntnis genommen,  dass  die
   zweite  bilaterale Verhandlungssitzung nach Washington einberufen  worden
   ist.  Alle  Beteiligten  sollten diese  Verhandlungen  in  gutem  Glauben
   weiterfuehren.  Nur dann koennen substantielle Fortschritte  erzielt  und
   bedeutsame   vertrauensbildende   Massnahmen  ermoeglicht   werden.   Der
   Europaeische Rat haelt einen Stop der Siedlungstaetigkeit Israels in  den
   besetzten  Gebieten fuer einen wesentlichen Beitrag zur  Schaffung  eines
   stabilen   Umfelds,   das  fuer  Fortschritte   bei   den   Verhandlungen
   erforderlich ist. Die Aufhebung des arabischen Handelsboykotts waere  ein
   weiterer Beitrag.
   Was  die Lage in den besetzten Gebieten angeht, so ist es  wichtig,  dass
   beide  Seiten  Zurueckhaltung  an den Tag legen und Israel  sich  an  die
   Bestimmungen  der Vierten Genfer Konvention haelt. Der  Europaeische  Rat
   erhofft  eine  spuerbare  Verbesserung der  Situation  in  den  besetzten
   Gebieten,  die  sogar  noch eintreten koennte,  bevor  einstweilige  oder
   sonstige Vereinbarungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang nahm  er
   von Informationen Kenntnis, wonach dort seit der Konferenz von Madrid ein
   Rueckgang der Gewalttaetigkeiten zu verzeichnen ist. Diese Konferenz  hat
   naemlich  in  den besetzten Gebieten ebenso wie anderswo  ein  Klima  von
   Hoffnungen entstehen lassen, die nicht enttaeuscht werden sollten.
   Der Europaeische Rat erinnert abermals an die Zusage der Gemeinschaft und
   ihrer Mitgliedstaaten, einen aktiven praktischen Beitrag dazu zu leisten,
   dass  die  multilaterale  Phase der  Verhandlungen  ueber  die  regionale
   Zusammenarbeit vorankommt. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass alle
   Parteien  in der Region an diesen Verhandlungen teilnehmen. Nach  Ansicht
   des  Europaeischen Rates sollten die bilateralen und  die  multilateralen
   Verhandlungen ineinandergreifen und einander ergaenzen. Die Verhandlungen
   ueber  die  regionale  Zusammenarbeit koennen jedoch  nur  in  dem  Masse
   vorankommen  wie  auch  eine politische Regelung gefunden  wird.  Da  die
   Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu allen Beteiligten enge Bindungen
   haben,  sind  sie  entschlossen,  enge  Kontakte  zu  allen   Teilnehmern
   aufrechtzuerhalten  und  alles  in  ihrer  Macht  Stehende  zu  tun,   um
   bedeutende  Schritte  in  Richtung  auf  eine  umfassende,  gerechte  und
   dauerhafte Regelung zu unterstuetzen.
                                     - - -
                                     - 8 -
                                                                   ANLAGE 2
              ERKLAERUNG ZU DEN ENTWICKLUNGEN IN DER SOWJETUNION
   Der  Europaeische  Rat  nahm Kenntnis von dem  Beschluss  der  Republiken
   Weissrussland,  Ukraine  und Russland, "eine  Gemeinschaft  unabhaengiger
   Staaten"  zu  bilden,  der sich  anzuschliessen  die  anderen  Republiken
   aufgefordert  wurden. Er nahm ferner  die von  Praesident Gorbatschow  am
   9. Dezember 1991 abgegebene Erklaerung zur Kenntnis.
   Der Europaeische Rat betont die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs
   aller  betroffenen Parteien, um zu gewaehrleisten, dass der  Prozess  der
   Umgestaltung der Sowjetunion, der in eine entscheidende Phase eingetreten
   ist, auf friedliche, demokratische und geordnete Weise verlaeuft.
   Der  Europaeische Rat begruesst, dass die drei Republiken, die an  diesem
   umfassenden  Wandlungsprozess  beteiligt sind, erklaert haben,  dass  sie
   ihre  territoriale  Integritaet und die Unverletzlichkeit  der  innerhalb
   ihrer Staatengemeinschaft bestehe nden Grenzen gegenseitig anerkennen und
   respektieren.
   Der  Europaeische  Rat nimmt mit Befriedigung zur  Kenntnis,  dass  diese
   Republiken  zugleich  erneut  ihre Bereitschaft  bekraeftigt  haben,  die
   internationalen  Verpflichtungen  der Sowjetunion  einzuhalten  und  eine
   einheitliche   Kontrolle   der   Nuklearwaffen   in   ihrem   Gebiet   zu
   gewaehrleisten.
   Der  Europaeische Rat weist erneut darauf hin, dass die Gemeinschaft  und
   ihre  Mitgliedstaaten es fuer sehr wichtig halten, dass  alle  Republiken
   saemtliche  Bestimmungen  der Schlussakte von Helsinki,  die  Charta  von
   Paris und andere einschlaegige KSZE-Bestimmungen ueber die Menschenrechte
   und  den  Schutz  der Rechte von Personen,  die  nationalen  Minderheiten
   angehoeren,  einhalten und umsetzen. Er erinnert ferner daran, dass  nach
   diesen Bestimmungen die Grenzen aller europaeischen Staaten unverletzlich
   sind  und  nur  friedlich und einvernehmlich  geaendert  werden  koennen.
   Ausserdem legen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten besonderen Wert
   darauf, dass auf der Ebene der betroffenen Republiken unverzueglich  alle
   Massnahmen  ergriffen werden, die fuer die Durchfuehrung der Abkommen  in
   den  Bereichen  Ruestungskontrolle, Nichtverbreitung von  Kernwaffen  und
   wirksame  Kontrolle  und Sicherheit von Kernwaffen  notwendig  sind.  Die
   Gemeinschaft  und ihre Mitgliedstaaten treten ferner fuer  den  Grundsatz
   ein,   dass  die  souveraen  werdenden  Republiken  den  sich   aus   den
   Auslandsschulden  der Sowjetunion ergebenden Verpflichtungen  fuer  ihren
   Teil nachkommen.
   In  einer Zeit, in der diese Republiken auf demokratische und  friedliche
   Weise  ihrem  Willen  Ausdruck verleihen,  die  volle  Souveraenitaet  zu
   erlangen, moechten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit ihnen in
   einen   vom  Geiste  der  Zusammenarbeit  gepraegten  Dialog  ueber   die
   Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen eintreten.
   Der  Europaeische Rat verleiht ferner seinem Wunsch Ausdruck, dass  diese
   Republiken  untereinander die Strukturen der  Zusammenarbeit  entwickeln,
   die  erforderlich  sind,  damit  sie  in  die  Voelkergemeinschaft  unter
   Bedingungen  aufgenommen  werden  koennen,  die  fuer  alle   Sicherheit,
   Stabilitaet und die legitime Erfuellung der Erwartungen gewaehrleisten.
                                     - - -
                                     - 9 -
                                                                   ANLAGE 3
               ERKLAERUNG ZU RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT
   Der  Europaeische Rat stellt mit Besorgnis fest, dass es in  Europa  mehr
   und  mehr  zu Ausbruechen von Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit  kommt,
   und  zwar  sowohl  in  den  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  als  auch
   anderenorts.
   Der Europaeische Rat betont, dass die internationalen Verpflichtungen zur
   Bekaempfung von Diskriminierung und Rassismus, die die Mitgliedstaaten im
   Rahmen  der Vereinten Nationen, des Europarates und der KSZE  eingegangen
   sind, unvermindert Gueltigkeit besitzen.
   Der  Europaeische  Rat  erinnert  an  die  Erklaerung  des  Europaeischen
   Parlaments,  des  Rates  und  der  Kommission  vom  11. Juni  1986  gegen
   Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und bringt unter Bekraeftigung  seiner
   Dubliner   Erklaerung   vom  26. Juni  1990  seine   Abscheu   gegenueber
   rassistischen   Einstellungen  und  Erscheinungen  zum  Ausdruck.   Diese
   Erscheinungen,  einschliesslich  der  Vorurteile  und  der  Gewalt  gegen
   Einwanderer und deren Ausnutzung, koennen nicht hingenommen werden.
   Der Europaeische Rat gibt seiner ueberzeugung Ausdruck, dass die  Achtung
   der Menschenwuerde fuer das Europa der Gemeinschaft essentielle Bedeutung
   besitzt   und   es  deshalb  fuer  die  Europaeische   Gemeinschaft   als
   rechtsstaatliche  Staatengemeinschaft unerlaesslich ist,  Diskriminierung
   in  jeder Form zu bekaempfen. Der Europaeische Rat haelt es deshalb  fuer
   notwendig,  dass die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten  klar
   und   unmissverstaendlich  gegen  die  Ausbreitung  rassist  ischer   und
   fremdenfeindlicher Einstellungen und Erscheinungen vorgehen.
   Der  Europaeische  Rat  ersucht die Minister  und  die  Kommission,  ihre
   Bemuehungen     zur     Bekaempfung     von     Diskriminierungen     und
   Fremdenfeindlichkeit  zu  intensivieren und den  rechtlichen  Schutz  von
   Staatsangehoerigen  dritter Laender im Hoheitsgebiet der  Mitgliedstaaten
   zu verbessern.
   Schliesslich  stellt der Europaeische Rat fest, dass im Zusammenhang  mit
   den Umwaelzungen in Osteuropa aehnlich intolerante und  fremdenfeindliche
   Einstellungen  in extremen Formen von Nationalismus  und  Ethnozentrismus
   zutage  treten. Die Politiken der Gemeinschaft und ihrer  Mitgliedstaaten
   gegenueber  den  betreffenden  Laendern werden zum  Ziel  haben,  solchen
   Erscheinungen energisch entgegenzutreten.
* * *

Side Bar