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EUROPÄISCHER RAT - SCHLUSSFOLGERUNGEN Brüssel, 27-28/06/2013

European Council - DOC/13/5   28/06/2013

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D/13/5

Brüssel, 28/06/2013

EUROPÄISCHER RAT - SCHLUSSFOLGERUNGEN
Brüssel, 27-28/06/2013

Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 27./28. Juni 2013).

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Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunkturerwartungen auf kurze Sicht hat die Jugend­arbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht, das enorme menschliche und soziale Kosten verursacht. Es muss dringend gehandelt werden.

Der Europäische Rat hat sich heute auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit verständigt, das auf folgenden konkreten Maßnahmen beruht: raschere Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und vorgezogene Bereitstellung von Mitteln für diese; raschere Umsetzung der Jugendgarantie; mehr Jugendmobilität und stärkere Einbeziehung der Sozialpartner. Der Europäische Rat erörterte ferner Möglichkeiten, wie Investitionen angeregt und der Zugang zu Krediten verbessert werden können. Er forderte die Mobilisierung europäischer Finanzmittel, einschließlich derjenigen der EIB, und initiierte einen neuen "Investitionsplan" zur Unterstützung der KMU und zur Verbesserung des Zugangs der Wirtschaft zu Finanzierungen.

Die Finanzstabilität verbessert sich weiter, aber die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Rückkehr Europas zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen. Solide öffentliche Finanzen und Strategien zur Förderung von tragfähigem Wachstum und Beschäftigung verstärken sich gegenseitig. Gleichzeitig müssen auf allen Ebenen noch entschlossener Anstrengungen unternommen werden, um die Strukturreformen voranzubringen und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu steigern. In diesem Zusammen­hang hat der Europäische Rat zum Abschluss des Europäischen Semesters 2013 länderspezifische Empfehlungen gebilligt, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für ihre politischen und haushaltspolitischen Maßnahmen dienen sollen.

Der Europäische Rat hat zudem die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bankenunion bewertet, die von entscheidender Bedeutung für die Finanzstabilität und das reibungslose Funktionieren der WWU ist. Schließlich hat der Europäische Rat die weiteren Schritte abgesteckt, die zur Stärkung der WWU-Architektur unternommen werden sollen, und dazu aufgerufen, im Vorfeld seiner Dezembertagung an allen diesen Punkten weiterzuarbeiten.

Der Europäische Rat hat Kroatien, das der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beitreten wird, herzlich willkommen geheißen. Er hat zudem Lettland dazu beglückwünscht, dass es die Konvergenzkriterien des Vertrags erfüllt und somit den Euro zum 1. Januar 2014 als Währung einführen kann.

Der Europäische Rat hat die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen des Rates zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gebilligt.

I. BESCHÄFTIGUNG JUNGER MENSCHEN

1. Angesichts der unannehmbar hohen Zahl junger Europäer ohne Arbeit ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein besonderes und unmittelbares Ziel. Alle Kräfte müssen für das gemeinsame Ziel mobilisiert werden, junge Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung noch in Beschäftigung befinden – wie in der Empfehlung des Rates zur Einführung einer "Jugendgarantie" dargelegt – innerhalb von vier Monaten wieder in Arbeit zu bringen oder ihnen die Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung zu ermöglichen. Aufbauend auf der Mitteilung der Kommission zur Beschäftigung junger Menschen ist entschlossenes und sofortiges Handeln sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erforderlich.

2. Die EU wird alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen mobilisieren. Der Europäische Rat hat sich auf ein umfassendes Konzept verständigt, das auf folgenden konkreten Maßnahmen beruht:

a) Bei der Ausführung der Strukturfonds wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Beschäftigung junger Menschen gelegt, gegebenenfalls auch durch Neuprogrammierung nicht verwendeter Mittel. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sämtliche Möglichkeiten nutzen, die der Europäische Sozialfonds (ESF) – eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU in diesem Bereich – bietet, einschließlich durch Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Arbeitnehmer. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungskapazitäten mit verstärkter technischer Hilfe seitens der Kommission und auf der Grundlage bewährter Verfahren ausbauen.

b) Es werden alle notwendigen vorbereitenden Arbeiten unternommen, damit die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab Januar 2014 in vollem Umfang anlaufen kann und die ersten Auszahlungen an Empfänger in EU-Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 % vorgenommen werden können1. Damit die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ihren Zweck umfassend erfüllen kann, sollten die ihr zugewiesenen 6 Mrd. EUR in den ersten beiden Jahren des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ausgezahlt werden2. Darüber hinaus werden Spielräume, die unterhalb der MFR-Obergrenzen für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar bleiben, dazu verwendet, einen "Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen" zu bilden, mit denen insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden. Mitgliedstaaten, die Fördermittel im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhalten, sollten bis Jahresende einen Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, einschließlich durch die Umsetzung der "Jugendgarantie", beschließen. Die übrigen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, entsprechende Pläne 2014 festzulegen. Die Kommission wird 2016 Bericht erstatten, inwieweit die "Jugendgarantie" umgesetzt wurde und wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen funktioniert.

c) Die EIB wird einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch ihre Initiative "Arbeitsplätze für junge Menschen" und ihr Programm "Investitionen in Qualifikationen" leisten, die unverzüglich umgesetzt werden sollten.

d) Es werden neue Anstrengungen unternommen, um die Mobilität junger Arbeitsuchender zu fördern, unter anderem durch den Ausbau des Programms "Dein erster EURES-Arbeitsplatz". Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, einen Teil ihrer Zuweisungen aus dem ESF für Projekte zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu nutzen. Das Programm "Erasmus +", in dessen Rahmen auch die grenzüberschreitende berufliche Bildung gefördert wird, muss ab Januar 2014 in vollem Umfang greifen. Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist besonders zu begrüßen. Die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines Netzes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollten zügig geprüft werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, vor allem in Bezug auf den Vorschlag zur Wahrung der Zusatzrentenansprüche, der in der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet werden soll.

e) Betriebliche Ausbildungsplätze von hoher Qualität sowie Lernen am Arbeitsplatz werden gefördert, insbesondere im Rahmen der Europäischen Ausbildungsallianz, die im Juli anlaufen soll. Der Qualitätsrahmen für Praktika sollte Anfang 2014 eingeführt werden.

f) Die Sozialpartner müssen bei diesen Anstrengungen in vollem Umfang eingebunden und aktiv beteiligt werden. Der Europäische Rat begrüßt den Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung ("Framework of Actions on Youth Employment"), den die Sozialpartner am 11. Juni 2013 vereinbart haben.

3. Auf der nationalen Ebene, wo die meisten Zuständigkeiten für Beschäftigungsfragen liegen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Reformen weiter vorantreiben. Die Mitgliedstaaten ergreifen derzeit Maßnahmen, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungssystemen und der Wirtschaft zu verstärken und damit den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu erleichtern, die Integration von geringqualifizierten jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beseitigen und Ausbildungs- und Praktikumsplätze in den wichtigsten Wirtschaftszweigen sowie Unternehmertum und Unternehmensgründungen zu fördern. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat bereits ehrgeizige Pläne zur Förderung der Jugendbeschäftigung vorgelegt. Es ist aber noch mehr zu tun. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verstärken. Besondere Aufmerksamkeit muss der Erwerbs­beteiligung der Gruppen von schutzbedürftigen jungen Menschen geschenkt werden, die spezifischen Herausforderungen gegenüberstehen. Der Europäische Rat erkennt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich an, weist aber darauf hin, dass der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden muss, gegebenenfalls auch durch eine Senkung der Sozialbeiträge, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Der Europäische Rat ruft dazu auf, den Austausch bewährter nationaler Verfahren zu verstärken; in diesem Zusammenhang begrüßt er die anstehende Berliner Konferenz.

II. WACHSTUM, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Europäisches Semester

4. Nach einem eingehenden Gedankenaustausch hat der Europäische Rat mit der generellen Billigung der länderspezifischen Empfehlungen das Europäische Semester 2013 abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten werden den Empfehlungen nun bei ihren anstehenden Entscheidungen über Haushalt, Strukturreformen und beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen Rechnung tragen und dabei die volle nationale Eigenverantwortung fördern und den sozialen Dialog aufrechterhalten. Der Rat und die Kommission werden die Umsetzung der Empfehlungen genau verfolgen. Der Rat wird die Wirtschaftslage in Europa regelmäßig erörtern und bewerten.

5. Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung verstärken sich gegenseitig. Solide öffentliche Finanzen sind entscheidend, damit staatliche Stellen weiterhin nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung fördern können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen mehrere Mitgliedstaaten sowie die Bemühungen derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre haushaltspolitischen Ziele voraussichtlich erreichen. Er weist auf die Möglichkeiten hin, die der bestehende Haushalts­rahmen der EU bietet, um den Bedarf an öffentlichen Produktivinvestitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang zu bringen. Bei einigen Mitgliedstaaten wurde das Tempo der Haushaltskonsolidierung den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst, wie dies im Haushaltsrahmen der EU vorgesehen ist. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ihre Strukturreformen beschleunigen. Dies wird den Bemühungen um eine Beseitigung der Ungleichgewichte in der Wirtschaft der EU zugutekommen, zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den sozialen Folgen der Krise begegnen.

Ein neuer Investitionsplan für Europa

6. Unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederhergestellt und die Finan­zierung von Investitionen gefördert wird. Angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirt­schaft, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, mit denen die Finanzierung von KMU gefördert wird. Dies ist in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und in Ländern, in denen neue Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nötig sind, besonders wichtig. Außerdem müssen Unternehmertum und berufliche Selbständigkeit gefördert werden. Der Europäische Rat hat sich dementsprechend darauf verständigt, einen neuen "Investitionsplan" zu initiieren.

7. Der Europäische Rat begrüßt die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die kommenden sieben Jahre. Er dankt den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz, durch die diese Einigung heute zustande gekommen ist. Dem MFR wird eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Wirtschaft zukommen, indem er in ganz Europa als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung fungieren und die Wirkung von Investitionen in Produktivkapital und Arbeitskräfte vervielfachen wird. Der Europäische Rat fordert die rasche förmliche Annahme der MFR-Verordnung und der zugehörigen Interinstitutionellen Vereinbarung. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat ferner die Einigung über neue Programme wie ERASMUS, COSME, Horizont 2020 und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation. Der Europäische Rat hebt hervor, dass es wichtig ist,

a) die verschiedenen EU-Programme zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 bis Jahresende zu verabschieden;

b) dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um ihre Partnerschaftsvereinbarungen und operativen Programme möglichst schnell abzuschließen;

c) die Strukturfonds sowie das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020), die für die Unterstützung von KMU besonders wichtig sind, rasch umzusetzen;

d) die Durchführung der Pilotphase der Projektanleihen zu beschleunigen. Die Kommission plant, ihre Bewertung bis Ende 2013 vorzulegen.

8. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht der Kommission und der EIB über den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln. Er hat sich auf die folgenden Maßnahmen verständigt und begrüßt die Absicht der Kommission und der EIB, diese vorrangig durchzuführen und ihm vor seiner Tagung im Oktober 2013 einen ausführlichen Bericht über ihre Durchführung vorzulegen, in dem quantitative Ziele, Instrumente und ein Zeitplan enthalten sind:

a) Verstärkung der Bemühungen der EIB, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu fördern und dazu die jüngste Aufstockung ihres Kapitals um 10 Mrd. EUR in vollem Umfang zu nutzen. Der Europäische Rat fordert die EIB auf, den Plan, ihre Darlehenstätigkeiten in der EU im Zeitraum 2013-2015 um mindestens 40 % auszubauen, umzusetzen. Die EIB hat in diesem Zusammenhang bereits neue Darlehensmöglichkeiten in Höhe von über 150 Mrd. EUR für eine Reihe von kritischen Prioritäten, wie Innovation und Kompetenzen, Zugang von KMU zu Finanzmitteln, Ressourceneffizienz und strategische Infrastrukturen, ermittelt;

b) Ausbau der gemeinsamen Finanzierungsinstrumente mit Risikoteilung der Europäischen Kommission und der EIB, um die Wirkung von Investitionen des privaten Sektors und des Kapitalmarkts in KMU zu vervielfachen. Durch diese Initiativen sollte gewährleistet werden, dass das Volumen der an KMU innerhalb der EU neu vergebenen Darlehen ansteigt, wobei die Grundsätze der finanziellen Solidität und der Transparenz sowie die Obergrenzen des MFR beachtet werden. Der Rat wird – in Abstimmung mit der Kommission und der EIB – unverzüglich die Parameter für die Gestaltung solcher durch die Strukturfonds kofinanzierter Instrumente präzisieren, wobei er auf starke Hebelwirkungen abzielt. Die notwendigen Vorbereitungen sollten getroffen werden, damit diese Instrumente ab Januar 2014 eingesetzt werden können;

c) Steigerung der Fähigkeit des Europäischen Investitionsfonds zur Bonitätsverbesserung;

d) schrittweiser Ausbau der Handelsfinanzierungssysteme der EIB, um die Geschäfts­tätigkeiten der KMU in der EU zu begünstigen, insbesondere in Programmländern;

e) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Entwicklungsbanken und der EIB, um die Möglichkeiten für eine gekoppelte Vergabe von Darlehen und einen Austausch bewährter Verfahren zu steigern;

f) Entwicklung alternativer Finanzierungsquellen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung

9. Vor einem Jahr hat sich der Europäische Rat auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung – ein mit 120 Mrd. EUR ausgestattetes Paket schnell wirkender wachstums­fördernder Maßnahmen – geeinigt. Zwar ist die Durchführung dieser Maßnahmen gut vorangeschritten und sind bei einigen von ihnen bereits Erfolge zu verzeichnen, doch bedarf es weiterer Anstrengungen. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen, damit der Pakt in allen seinen Bestandteilen rasch umgesetzt wird, wie der Europäische Rat in früheren Schlussfolgerungen gefordert hat, insbesondere in Bezug auf den Binnenmarkt, Innovation, die digitale Agenda, Dienstleistungen, Energie und Steuern. Der Europäische Rat sieht dem im Dezember 2013 vorzulegenden aktualisierten Sachstandsbericht zum Pakt, der auf der regelmäßigen Überprüfung durch den Rat aufbaut, erwartungsvoll entgegen.

10. Wie im vergangenen März vereinbart, wird der Europäische Rat die Umsetzung seiner Leitlinien zur Anregung des Wirtschaftswachstums und zur Förderung der Wettbewerbs­fähigkeit aufmerksam verfolgen, insbesondere indem er regelmäßig Beratungen zu einzelnen Themen abhält. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat einen ersten Gedankenaustausch zu den beiden folgenden zentralen Fragen geführt:

a) Die grundlegende Bedeutung einer starken industriellen Basis in Europa als wesentlicher Baustein der Agenda der EU für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Der Europäische Rat fordert einen breit angelegten horizontalen und kohärenten Ansatz für eine moderne Industriepolitik in Europa, die strukturelle Veränderung und wirtschaftliche Erneuerung begleitet. Er begrüßt den Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie. Mit Blick auf seine Tagung im Februar 2014 erklärt er – wie bereits in seinen Schlussfolgerungen vom März und Mai 2013 –, dass er weitere Beiträge der Kommission erwartet. Der kommende Vorsitz wird ersucht, die Vorbereitungsarbeiten im Rat voranzutreiben.

b) Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom März 2013 begrüßt der Europäische Rat die Kommissionsmitteilung zu den zehn Rechtsakten, die den größten Aufwand verursachen, als einen ersten Beitrag. Er sieht der Vorlage eines detaillierten Arbeitsprogramms mit weiteren und, soweit erforderlich, neuen konkreten Vorschlägen zur Verringerung der Gesamtbelastung durch Vorschriften und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – stets unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des angemessenen Schutzes von Verbrauchern und Arbeitnehmern – im Vorfeld seiner Tagung im Oktober 2013 erwartungsvoll entgegen. Er ruft zu kontinuierlichen Bemühungen auf, um die Vorschriften auf nationaler und Unionsebene effizienter, kohärenter und einfacher zu gestalten. Er wird sich mit diesen Fragen erneut befassen, wenn diese Vorschläge vorliegen.

Im Hinblick auf seine Beratungen zu einzelnen Themen im Oktober 2013, von denen neue Impulse in den Bereichen Innovation, digitaler Binnenmarkt und Dienstleistungen ausgehen sollen, ersucht der Europäische Rat die Kommission, im Vorfeld dieser Tagung ihren Bericht über die gegenseitige Begutachtung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie und über den Prozess der Initiative "Lizenzen für ganz Europa" vorzulegen.

11. Der Europäische Rat weist auf die Rolle hin, die dem Handel bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zukommt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

III. VOLLENDUNG DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

12. Seit im vergangenen Dezember der Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt wurde, sind die Arbeiten zu den vier wesentlichen Bausteinen für die Verstärkung der Architektur der WWU vorangeschritten. Konkrete neue Schritte in Richtung einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung werden mit weiteren Schritten in Richtung einer verstärkten demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht auf der Ebene, auf der die Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden, einhergehen müssen. Dieser Prozess wird auf dem institutionellen Rahmen der EU aufbauen; dabei wird die Integrität des Binnenmarkts uneingeschränkt gewahrt und gleichzeitig sichergestellt, dass für die EU-Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten, unter anderem durch einen angemessenen Ausgleich zwischen Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten. Er wird offen und transparent gegenüber den Mitgliedstaaten sein, deren Währung nicht der Euro ist.

13. Auf kurze Sicht hat die Vollendung der Bankenunion im Einklang mit den Schluss­folgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2012 und März 2013 oberste Priorität. Nur so lässt sich Finanzstabilität sicherstellen, die Fragmentierung der Finanzmärkte verringern und eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherstellen. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen, und hebt dabei Folgendes hervor:

a) Die neuen Vorschriften über die Kapitalanforderungen an Banken (Eigenmittel­verordnung und -richtlinie) und der neue einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) werden bei der Sicherung der Stabilität des Bankensektors eine entscheidende Rolle spielen.

b) Beim Übergang zum SSM wird eine Bilanzbewertung durchgeführt werden, bei der die Qualität der Vermögenswerte bewertet und anschließend ein Stresstest durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang werden die am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten vor dem Abschluss dieses Prozesses alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, unter anderem nationale Letztsicherungen schaffen.

c) Die Euro-Gruppe hat Einvernehmen über die wichtigsten Merkmale des operativen Rahmens für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) erzielt. Die Arbeiten sollten fortgesetzt werden, damit es dem Europäischen Stabilitätsmechanismus möglich ist, nach einem ordnungsgemäßen Beschluss Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet ist;

d) der Europäische Rat begrüßt, dass der Rat Einigung über den Entwurf der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten erzielt hat, und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, Verhandlungen mit dem Ziel einer Annahme der Richtlinie vor Jahresende aufzunehmen. Er fordert ferner, den Vorschlag über Einlagensicherungssysteme bis Jahresende anzunehmen;

e) Voraussetzung für einen uneingeschränkt funktionierenden SSM ist ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) für Banken, die dem SSM unterliegen. Der Europäische Rat erwartet den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines SRM im Hinblick auf eine Einigung im Rat bis Jahresende, damit der Vorschlag vor Ende der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments angenommen werden kann. Die Kommission beabsichtigt, im Sommer 2013 überarbeitete Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Finanzbranche anzunehmen, um bei Entscheidungen über eine Abwicklung mit staatlicher Beteiligung gleiche Bedingungen für alle sicherzustellen.

14. Die Arbeiten an den einzelnen Bausteinen einer verstärkten WWU müssen fortgesetzt werden, da diese eng miteinander verknüpft sind:

a) Es muss ein wirksamerer Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung und dem Subsidiaritätsprinzip geschaffen werden. Die Kommission beabsichtigt, im Anschluss an ihre Mitteilung vom 20. März im Herbst einen Vorschlag über die Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformen vorzulegen.

b) Wenngleich in Bezug auf die wichtigsten Grundlagen für die Konzepte der gegenseitig vereinbarten Verträge und der dazugehörigen Solidaritätsmechanismen eine Annäherung zu verzeichnen ist, muss in den kommenden Monaten an diesen Punkten noch weiter gearbeitet werden, insbesondere auf der Grundlage der bevorstehenden Mitteilung der Kommission über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

c) Die soziale Dimension der WWU sollte verstärkt werden. Als erster Schritt dazu müssen die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU besser überwacht und berücksichtigt werden, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner muss für eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken gesorgt werden; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu beachten. Von zentraler Bedeutung sind zudem die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog, auch auf nationaler Ebene. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über die soziale Dimension der WWU vorlegen.

15. Nach enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten wird sich der Europäische Rat erneut mit allen diesen Fragen befassen. Im Oktober 2013 wird er insbesondere prüfen, welche Indikatoren und Politikbereiche im Rahmen einer verstärkten Koordinierung der Wirtschafts­politik zu berücksichtigen sind, und sich mit der sozialen Dimension der WWU befassen. Die Beratungen werden im Dezember 2013 mit dem Ziel fortgesetzt werden, Beschlüsse zu diesen Fragen, insbesondere zu den wichtigsten Merkmalen der vertraglichen Vereinbarungen und der sie unterstützenden Solidaritätsmechanismen, zu fassen. Alle diesbezüglichen Maß­nahmen wären für diejenigen Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, fakultativ und mit dem Binnenmarkt in jeder Hinsicht uneingeschränkt vereinbar.

16. Der Europäische Rat hat den Antrag Lettlands auf Einführung des Euro erörtert. Er beglück­wünscht Lettland zu der Konvergenz, die es durch eine solide Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik erreicht hat, so dass es nunmehr alle im Vertrag enthaltenen Konvergenz­kriterien erfüllt. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass Lettland am 1. Januar 2014 den Euro einführt.

IV. SONSTIGE PUNKTE

17. Der Europäische Rat bringt sein Mitgefühl für diejenigen zum Ausdruck, die von den verheerenden Überschwemmungen, die sich in diesem Monat in Mitteleuropa ereignet haben, in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es sollten angemessene finanzielle Ressourcen (z.B. aus dem Solidaritätsfonds, den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds) bereitgestellt werden, um im Rahmen des Möglichen Sofortmaßnahmen und Wiederaufbaubemühungen sowie künftige Präventionsmaßnahmen in den am stärksten betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er ruft die Kommission auf, auf Anträge der betroffenen Mitgliedstaaten rasch und konstruktiv zu reagieren, damit Hilfen aus den Fonds der Union den am stärksten betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden können.

18. Im Februar 2013 hat der Europäische Rat anerkannt, dass die Wirtschaftskrise auf eine Reihe von Staaten des Euro-Währungsgebiets besondere Auswirkungen mit unmittelbaren Folgen für deren Wohlstandsniveau gehabt hat. Als Reaktion darauf wurden eine Reihe zusätzlicher Mittel aus den Strukturfonds bereitgestellt. Zu jenem Zeitpunkt war das gesamtwirtschaftliche Unterstützungsprogramm für Zypern noch nicht beschlossen worden. Die zyprische Regierung hat seitdem einen Antrag auf weitere Unterstützung gestellt. Der Europäische Rat ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die durch die Spielräume innerhalb des MFR gebotenen Möglichkeiten, einschließlich die des Flexibilitätsinstruments, zu prüfen, um die besonders schwierige Lage von Zypern im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen.

19. Was das Thema Erweiterung betrifft, so billigt der Europäische Rat die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates vom 25. Juni 2013. Er beschließt, dass die Beitritts­verhandlungen mit Serbien eröffnet werden. Die erste Regierungskonferenz wird spätestens im Januar 2014 stattfinden. Zuvor wird der Verhandlungsrahmen vom Rat angenommen und vom Europäischen Rat auf seiner üblicherweise dem Thema Erweiterung gewidmeten Tagung bestätigt werden.

20. Die Beschlüsse über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* wurden angenommen.

21. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Juni 2014 (im Einklang mit Artikel 68 AEUV) über die Festlegung strategischer Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beraten. Zur Vorbereitung dieser Tagung werden die künftigen Vorsitze ersucht, einen Reflexionsprozess im Rat einzuleiten. Die Kommission wird ersucht, geeignete Beiträge zu diesem Prozess vorzulegen.

ANLAGE

Vom Europäischen Rat gebilligte Dokumente

• Bericht des Rates vom 25. Juni 2013 über die länderspezifischen Empfehlungen 2013

• Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erweiterung

• Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zum Jahresbericht über die öffentliche Entwicklungshilfe der EU

• Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 zur übergeordneten Agenda für den Zeitraum nach 2015

• Vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligter Aktionsplan für die Durchführung der Meeresstrategie für den atlantischen Raum

1 :

Angesichts dessen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Slowenien 2012 um mehr als 30 % gestiegen ist, wird die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auch der Region Ostslowenien, in der die Jugendarbeitslosigkeit 2012 bei mehr als 20 % lag, zugutekommen.

2 :

Dies wird in einer Weise geschehen, die sich nicht negativ auf die vom Europäischen Rat im Mai 2013 festgelegten Ziele in Bezug auf die Energiepolitik auswirkt.

* :

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


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