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Schlussfolgerungen – 7./8. Februar 2013

Schlussfolgerungen – 7./8. Februar 2013

Schlussfolgerungen – 7./8. Februar 2013

EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALSEKRETARIAT

D/13/2

Brüssel, den 8. Februar 2013

EUROPÄISCHER RAT – SCHLUSSFOLGERUNGEN
Brüssel, 07-08/02/2013
(MULTIANNUAL FINANCIAL FRAMEWORK)

Die Delegationen erhalten beiliegend die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt "Mehrjähriger Finanzrahmen".1

________________________

ALLGEMEINES

  1. In den letzten Jahren haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wichtige Schritte unternommen, um auf die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verbundenen Heraus­forderungen zu reagieren. Mit Blick auf die Zukunft muss mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union darauf ausgerichtet wird, Europa aus der Krise zu führen. Der Haushalt der Europäischen Union muss ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa sein, insbesondere indem er eine Hebelwirkung für Investitionen in Produktiv- und Humankapital entfaltet. Innerhalb des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens sollten im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbs­fähigkeit und Konvergenz Ausgaben mobilisiert werden. Parallel zur Stärkung der Finanzdisziplin in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass der nächste MFR die Konsolidierungsbemühungen widerspiegelt, die die Mitgliedstaaten unternehmen, um Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen. Der Gegenwert für jeden ausgegebenen Euro muss sorgfältig geprüft werden, und es ist dafür zu sorgen, dass der europäische Mehrwert und die Qualität der Ausgaben im Rahmen des nächsten MFR nicht zuletzt durch Ressourcenbündelung, Katalysatorwirkungen, Größenvorteile, positive grenzübergreifende Effekte und Ausstrahlungseffekte verstärkt werden und damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die vereinbarten gemeinsamen politischen Ziele wirksamer oder schneller erreicht und die einzelstaatlichen Ausgaben reduziert werden. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung werden nur dann wieder anziehen, wenn ein kohärenter und breit angelegter Ansatz verfolgt wird, bei dem intelligente Haushaltskonsolidierung, die Investitionen in künftiges Wachstum mit einschließt, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie, die den sozialen Zusammenhalt sichert, miteinander verbunden werden. Die Politik der EU muss den Grundsätzen der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Solidarität entsprechen und einen wirklichen Zusatznutzen bieten.

  1. Mit dem künftigen Finanzrahmen muss nicht nur die angemessene Höhe der Ausgaben, sondern auch die Qualität der Ausgaben gewährleistet werden. Durch die Qualität der Ausgaben wird eine bessere Entwicklung der politischen Maßnahmen ermöglicht, bei denen insbesondere in Zeiten starker nationaler Haushaltszwänge die Chancen, die sie hinsichtlich eines europäischen Mehrwerts bieten, in vollem Umfang genutzt werden. Alle Finanzie­rungsinstrumente sollten daher so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Die Bemühungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Ausgabenqualität bei Unionsmitteln müssen unter anderem Folgendes umfassen: eine bessere Steuerung der Politikmaßnahmen einschließlich bestimmter Konditionalitäten sowie die Konzentration und Ausrichtung der Finanzierung – wo immer möglich in allen Finanzierungsinstrumenten und Programmen in allen Rubriken – auf die Bereiche, die am meisten zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Es sollte für eine regelmäßige Berichterstattung Sorge getragen werden, damit die Ergebnisse bezüglich aller Maßnahmen und Finanzierungs­instrumente auf politischer Ebene bewertet werden können. Ferner muss zu den Elementen, die eine angemessene Ausgaben­qualität gewährleisten, Folgendes gehören: Flexibilität, positive Anreize, Konzentration von Mitteln auf wachstumsfördernde Maßnahmen, Evaluierung und Überprüfung, Betonung von Ergebnissen, Vereinfachung der Durchführung, geeignete technisch-fachliche Unterstützung, Anwendung des Wettbewerbsprinzips bei der Auswahl der Projekte und eine geeignete Nutzung von Finanzinstrumenten. Die Schluss­folgerungen enthalten eine Reihe von Elementen, die die Anwendung der vorstehend genannten Grundsätze gewährleisten. Darüber hinaus sollten sämtliche Organe der Union sich nach Kräften darum bemühen, dass die sektorbezogenen Rechtsvorschriften zu den einschlägigen Finanzierungsinstrumenten Bestimmungen beinhalten, die auf eine Steigerung der Ausgabenqualität abstellen.

  1. Im Hinblick auf eine detaillierte Bewertung der Ausgabenqualität und im Einklang mit dem Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union, den die Kommission gemäß Artikel 318 AEUV jährlich vorlegt, wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht für die GSR-Programme (auf der Grundlage der jährlichen Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten) sowie einen Synthesebericht aller verfügbaren Evaluierungen von Programmen übermitteln. Zusätzlich werden im Programm­planungszeitraum zwei Strategieberichte für die GSR-Programme vorgelegt werden.

  1. Der neue MFR wird die sieben Jahre zwischen 2014 und 2020 umfassen und für eine Euro­päische Union mit 28 Mitgliedstaaten ausgelegt sein (wobei als Arbeitshypothese vom Beitritt Kroatiens zur Union im Jahr 2013 ausgegangen wird).

  1. Die Ausgaben werden in sechs Rubriken eingeteilt, die die politischen Prioritäten der Union widerspiegeln und für die notwendige Flexibilität im Interesse einer effizienten Zuweisung der Mittel sorgen sollen.

Der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 wird folgende Struktur haben:

  • Teilrubrik 1a "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung", die die Fazilität "Connecting Europe" beinhalten wird;

  • Teilrubrik 1b "Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt";

  • Rubrik 2 "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen", die eine Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen beinhalten wird;

  • Rubrik 3 "Sicherheit und Unionsbürgerschaft";

  • Rubrik 4 "Europa in der Welt";

  • Rubrik 5 "Verwaltung", die eine Teilobergrenze für Verwaltungsausgaben beinhalten wird;

  • Rubrik 6 "Ausgleichszahlungen".

  1. Der Europäische Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgaben­obergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959 988 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die 1,00% des BNE der EU entsprechen, und 908 400 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, die 0,95 % des BNE der EU entsprechen. Die Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen ist unten beschrieben. Die gleichen Zahlen sind auch in der Tabelle in Anlage I aufgeführt, die außerdem die Aufstellung der Mittel für Zahlungen enthält. Alle Zahlen sind auf der Grundlage konstanter Preise von 2011 ausgedrückt. Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen. Auf dieser Grundlage wird der Rat nun das Europäische Parlament im Einklang mit Artikel 312 Absatz 2 AEUV, nach dem der Rat die Verordnung zur Festlegung des MFR nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlässt, um Zustimmung ersuchen.

Um sicherzustellen, dass die Union im Zeitraum 2014-2020 alle ihre finanziellen Verpflich­tungen nach Artikel 323 AEUV erfüllen kann, die sich aus bestehenden und künftigen Mittel­bindungen ergeben, werden spezifische Regeln für die Verwaltung der jährlichen Zahlungs­obergrenzen erlassen.

Für die Festlegung der Förderfähigkeit und der Mittelausstattungen für die GSR-Fonds sowie für die Berechnung des Gesamt-BNE wurden die statistischen Daten und Prognosen heran­gezogen, die im Juli 2012 für die Aktualisierung des Vorschlags der Kommission für die MFR-Verordnung (COM(2012) 388) verwendet wurden.

  1. Unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs für den Ausbau der Investitionen in Europa und des Ziels einer möglichst großen Hebelwirkung der aus dem EU-Haushalt geförderten Maß­nahmen wird im Rahmen der Durchführung des nächsten MFR ein breiterer Einsatz von Finanzinstrumenten, einschließlich projektbezogener Anleihen, erfolgen. Die Finanz­instrumente müssen nichtdiskriminierend funktionieren, auf ein oder mehrere spezifische politische Ziele der Union ausgerichtet sein, genau befristet sein, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen und die herkömmlichen Instrumente wie etwa Zuschüsse ergänzen. Die finanzielle Haftung der Union für diese Finanzinstrumente im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen darf den Betrag des entsprechenden Beitrags aus dem EU-Haushaltsplan nicht übersteigen und keine Eventualverbindlichkeiten für den Haushalt der Union entstehen lassen.

Finanzinstrumente dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie strengen Voraussetzungen nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung genügen. Eine Finanzierung aus dem EU-Haushalts­plan für die Zwecke von Finanzinstrumenten sollte nur in vertretbarem Umfang und bei einem damit verbundenen Zusatznutzen erfolgen.

  1. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen ("reste à liquider" – RAL) sind ein unvermeid­liches Nebenprodukt einer mehrjährigen Programmplanung und getrennter Mittel. Aus verschiedenen Gründen werden die RAL allerdings zum Ende des Finanzrahmens 2007-2013 wesentlich höher sein als erwartet. Um sicherzustellen, dass die Zahlungen in sämtlichen Rubriken von ihrem Umfang und Profil her handhabbar sind, sind daher verschiedene Initiativen integraler Bestandteil der Einigung über den Finanzrahmen 2014-2020:

  • In allen Rubriken werden die Mittel für Verpflichtungen in angemessener Höhe fest­gesetzt;

  • die Bestimmungen für die Freigabe der gebundenen Mittel werden in allen Rubriken strikt angewandt, insbesondere die Bestimmungen für die automatische Aufhebung der Mittelbindung;

  • die Vorschussbeträge werden gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 gesenkt;

  • es wird keine Degressivität der jährlichen Verpflichtungen für Vereinbarungen über regionale "Sicherheitsnetze" im Rahmen der Kohäsionspolitik geben, um zu einem handhabbaren Profil der Verpflichtungen und Zahlungen beizutragen.

  1. Der EU obliegt es, durch bestimme Konditionalitäten, strenge Kontrollen und wirksame Leistungsmessungen dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel besser ausgegeben werden. Sie muss ferner der Notwendigkeit Rechnung tragen, ihre Ausgabenprogramme zu vereinfachen, um sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Programmbegünstigten und für alle Beteiligten zu verringern. Alle sektor­spezifischen Rechtsvorschriften in Bezug auf den nächsten MFR sowie die neue Haushalts­ordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushalts­bereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sollten daher wesentliche Komponenten aufweisen, die zur Vereinfachung und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der wirksamen Verwendung der EU-Mittel beitragen. Es werden sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei der Durchführung besondere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt Rechnung getragen wird und dass die Besonderheiten kleiner Programme in "monoregionalen" Mitgliedstaaten bei der Festlegung weniger strenger Vorschriften berücksichtigt werden.

  1. Eine optimale Verwirklichung der Ziele in einigen Politikbereichen hängt davon ab, dass Prioritäten wie der Umweltschutz in eine Reihe von Instrumenten anderer Politikbereiche übernommen werden. Klimaschutzmaßnahmen werden im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % der EU-Ausgaben ausmachen und daher in die geeigneten Instrumente einfließen, um sicherzustellen, dass sie zur Stärkung der Energiesicherheit beitragen, damit eine ressourcen­effiziente und klimaresistente Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß aufgebaut wird, die Europas Wettbewerbsfähigkeit fördert und zur Schaffung neuer und umweltverträglicherer Arbeitsplätze führt.

  1. Damit der EU-Haushalt seine zentrale Rolle bei der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit spielen kann, müssen die nachstehend genannten Gesetz­gebungstexte nach Maßgabe der im Vertrag niedergelegten Verfahren und unter Wahrung der Rolle der einzelnen Organe so bald wie möglich angenommen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um

  • die Verordnung zur Festlegung des MFR für den Zeitraum 2014-2020;

  • die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung;

  • den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie die ent­sprechenden Durchführungsmaßnahmen.

Auf der Grundlage der in der Einigung vorgesehenen Höhe der Mittel für Verpflichtungen und in Anbetracht der Richtbeträge, die die Kommission für die Ziele in allen Rubriken vorgeschlagen hat, werden der Rat und das Europäische Parlament ersucht, fristgerecht eine Einigung über die angemessene Mittelausstattung für sämtliche vorgeschlagenen Instrumente, Programme und Fonds, die im Rahmen des MFR zu finanzieren sind, einschließlich der Möglichkeit einer Überprüfung zu erzielen.

Unter Hinweis auf die intensiven Gespräche, die in den letzten Monaten mit dem Parlament – sowohl am Rande der Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" als auch auf Ebene der Präsidenten der Organe gemäß Artikel 324 AEUV – geführt wurden, ersucht der Euro­päische Rat den Vorsitz, die Beratungen mit dem Europäischen Parlament rasch voranzubringen.

Die Kommission wird ersucht, alle Hilfe und Unterstützung zu leisten, die ihr für den Fort­gang des Entscheidungsprozesses zweckmäßig erscheint.

  1. Der Europäische Rat fordert die Mitgesetzgeber auf, rasch die Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 anzunehmen, damit ihr fristgerechter Einsatz ab dem 1. Januar 2014 sichergestellt ist. Er erinnert daran, dass die Organe und die Mitgliedstaaten das gemeinsame Ziel einer Vereinfachung der Finanzierungsregeln und ‑verfahren verfolgen und hierfür gemeinsame Verantwortung tragen. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen und fordert die Mitgesetzgeber nachdrücklich auf, Programme zu vereinbaren, die unkomplizierter sind und die für die öffentlichen Stellen und die Begünstigten eine eindeutige Verringerung der Verwaltungslasten bedeuten. Die Programme wären dann leichter zugänglich, flexibler und in Einklang mit unserer Strategie Europa 2020 konsequent darauf ausgerichtet, Ergebnisse im Sinne von Wachstum und Beschäftigung hervorzubringen.

TEIL I: AUSGABEN

TEILRUBRIK 1a "WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG"

  1. Intelligentes und integratives Wachstum stellt einen Bereich dar, in dem EU-Maßnahmen einen erheblichen Mehrwert aufweisen. Die Programme unter dieser Rubrik können sehr viel zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 beitragen, insbesondere in Bezug auf Förderung von Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung, besondere Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der KMU, Investitionen in Bildung und in Qualifizierung über das Programm "ERASMUS für alle" und die Weiterentwicklung der Sozialagenda. Bei der Zuweisung von Mitteln im Rahmen dieser Rubrik wird der Verwirklichung einer erheblichen und schrittweisen Verstärkung der Forschungs-, Bildungs- und Innovationsanstrengungen der EU – auch im Wege von Verfahrensvereinfachungen – eine besondere Vorrangstellung eingeräumt.

  1. Aufgrund ihres besonderen Beitrags zu den Zielen der Strategie Europa 2020 weisen die Mittel für "Horizont 2020" und "ERASMUS" für alle Programme ein reales Wachstum gegenüber dem Stand von 2013 auf.

  1. Die Höhe der Verpflichtungen für diese Teilrubrik wird 125 614 Mio. EUR nicht übersteigen:

TEILRUBRIK 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

(in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

15 605

16 321

16 726

17 693

18 490

19 700

21 079

  1. Es ist unbedingt erforderlich, die Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Union zu steigern und auszuweiten. Die Maßnahmen für Forschung und Entwicklung werden sich daher auf die Exzellenz stützen, wobei für einen breiten Zugang von Teilnehmern in allen Mitgliedstaaten gesorgt wird; zusammen mit einer gründlichen Vereinfachung des Programms wird dies künftig eine effiziente und wirksame europäische Forschungspolitik sicherstellen und auch den KMU bessere Möglichkeiten zur Teilnahme an den Programmen bieten. Alle politischen Maßnahmen sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, und besondere Aufmerksamkeit wird der Koordinierung der durch "Horizont 2020" finanzierten Tätigkeiten mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme, einschließlich der Kohäsionspolitik, geförderten Tätigkeiten gelten. In diesem Zusammenhang sind erhebliche Synergien zwischen "Horizont 2020" und den Strukturfonds erforderlich, um eine "Leiter zur Spitzenforschung" zu schaffen und dadurch die regionalen F&I-Kapazitäten und die Fähigkeit weniger leistungs­starker und weniger entwickelter Regionen zur Entwicklung von Exzellenz-Clustern zu steigern.

Fazilität "Connecting Europe"

  1. Miteinander verknüpfte Verkehrs-, Energie- und digitale Netze sind eine wichtige Komponente der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Außerdem können Investitionen in Schlüsselinfrastrukturen mit EU-Mehrwert auf mittlere und auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das durch geringes Wachstum und knappe öffentliche Haushalte gekennzeichnet ist, steigern. Schließlich werden es solche Infrastrukturinvestitionen der EU auch ermöglichen, die Ziele der Strategie Europa 2020 für ein nachhaltiges Wachstum und die "20-20-20"-Ziele im Bereich der Energie- und der Klimapolitik zu erreichen. Gleichzeitig wird durch die Maß­nahmen in diesem Bereich die Hauptverantwortung der Marktakteure für die Planung von Energie-Infrastrukturen und digitalen Infrastrukturen und die entsprechenden Investitionen gewahrt.

Der Finanzrahmen für die Durchführung der Fazilität "Connecting Europe" wird für den Zeit­raum 2014 bis 2020 auf 29 299 Mio. EUR festgesetzt; darin sind 10 000 Mio. EUR enthalten, die aus dem Kohäsionsfonds gemäß Buchstabe a übertragen werden. Dieser Gesamtbetrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) Verkehr: 23 174 Mio. EUR, wovon 10 000 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds über­tragen werden und gemäß der CEF-Verordnung in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;

b) Energie: 5 126 Mio. EUR;

c) Telekommunikation: 1 000 Mio. EUR.

Mit der Übertragung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der CEF werden die im Anhang zur CEF-Verordnung aufgeführten vorab ermittelten Projekte kofinanziert; bis zum 31. Dezember 2016 sollte die Auswahl der für eine Finan­zierung in Frage kommenden Projekte unter Einhaltung der aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragenen nationalen Zuweisungen durchgeführt werden. Danach könnten alle nicht verwendeten Mittel durch neue wettbewerbsoffene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf neue Projekte umverteilt werden.

  1. Die drei großen Infrastrukturprojekte Galileo, ITER und GMES werden im Rahmen der Teil­rubrik 1a in Höhe von 12 793 Mio. EUR finanziert. Damit eine wirtschaftliche Haushalts­führung und Haushaltsdisziplin gewährleistet werden, wird die maximale Höhe der Mittel­bindungen für jedes dieser Projekte in der MFR-Verordnung wie folgt festgelegt:

    • Galileo: 6 300 Mio. EUR

    • ITER: 2 707 Mio. EUR

    • GMES: 3 786 Mio. EUR

  1. Zur Förderung der nuklearen Sicherheit in Europa wird eine Unterstützung für die Stilllegung der folgenden kerntechnischen Anlagen gewährt 2:

  • 400 Mio. EUR für Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2014-2020;

  • 200 Mio. EUR für Bohunice in der Slowakei für den Zeitraum 2014-2020;

  • 260 Mio. EUR für Kozloduy in Bulgarien für den Zeitraum 2014-2020.

TEILRUBRIK 1b "WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT"

Kohäsionspolitik

  1. Ein wichtiges Ziel der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Für dieses Ziel ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Instrument, um die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen Europas zu verringern, weshalb bei dieser Politik die weniger entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen müssen. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf EU-Ebene und für Strukturreformen auf nationaler Ebene. Die öffentlichen Investitionen in der EU gehen zu einem erheblichen Teil auf sie zurück; sie trägt zur Vertiefung des Binnenmarkts bei und spielt so eine wichtige Rolle für die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem hat die Kohäsionspolitik unionsweit zur Verwirklichung der Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) beizutragen. Im Rahmen dieser Politik werden durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds (KF) folgende Ziele verfolgt: "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" in Mitgliedstaaten und Regionen (die Unterstützung erfolgt aus allen Fonds) und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (die Unterstützung erfolgt aus dem EFRE). Aus dem Kohäsionsfonds werden Projekte im Umweltbereich und im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze gefördert. Die erforderliche Unterstützung für die Humankapitalentwicklung wird durch einen angemessenen Anteil des ESF im Rahmen der Kohäsionspolitik sichergestellt.

  2. Was die Struktur der Rubrik anbelangt, so werden angesichts der Besonderheiten der Kohäsions­politik die Kohäsionsfondsausgaben in eine Teilrubrik der Rubrik 1 unter dem Titel "Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt" eingestellt.

Gesamthöhe der Finanzmittel

  1. Die Höhe der Verpflichtungen für die Teilrubrik 1b "Wirtschaftlicher, sozialer und territo­rialer Zusammenhalt" wird 325 149 Mio. EUR nicht übersteigen:

TEILRUBRIK 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

(in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

44 678

45 404

46 045

46 545

47 038

47 514

47 925

  1. Die Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" belaufen sich auf insgesamt 313 197 Mio. EUR und werden wie folgt zugewiesen:

        • insgesamt 164 279 Mio. EUR für weniger entwickelte Regionen;

        • insgesamt 31 677 Mio. EUR für Übergangsregionen;

          insgesamt 49 492 Mio. EUR für stärker entwickelte Regionen;

          insgesamt 66 362 Mio. EUR für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unter­stützt werden;

        • insgesamt 1 387 Mio. EUR als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden erfüllen.

    1. Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf insgesamt 8 948 Mio. EUR und werden wie folgt aufgeteilt:

    a) insgesamt 6 627 Mio. EUR für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

    b) insgesamt 1 822 Mio. EUR für die transnationale Zusammenarbeit;

    c) insgesamt 500 Mio. EUR für die interregionale Zusammenarbeit.

    1. 0,35 % der Gesamtmittel werden für technische Hilfe auf Initiative der Kommission einge­setzt. Die technische Hilfe wird insbesondere dazu verwendet, die Stärkung der Institutionen und den Aufbau von Verwaltungskapazität für die wirksame Verwaltung der Fonds zu unter­stützen und den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und Durchführung nützlicher Projekte innerhalb der operationellen Programme zur Bewältigung der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu helfen.

    1. 330 Mio. EUR Strukturfondsmittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäf­tigung" werden für innovative Maßnahmen auf Initiative der Kommission im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen.

    Begriffsbestimmungen und Förderfähigkeit

    1. Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden drei Kategorien von Regionen zugewiesen, wobei die Kategorien nach dem Verhältnis des Pro-Kopf-BIP der jeweiligen Region, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugs­zeitraum bestimmt werden; es werden folgende Kategorien unterschieden:

          • a) weniger entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des durch­schnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

            b) Übergangsregionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 90 % des durch­schnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

            c) stärker entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.

    1. Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren Bruttonational­einkommen (BNE) pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2008 bis 2010, weniger als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 für denselben Bezugszeitraum entspricht.

    1. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden folgende Regionen unter­stützt: EU-Regionen der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen sowie alle EU-Regionen der NUTS-3-Ebene an Seegrenzen, die nicht mehr als 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität der Kooperationsprogrammgebiete des Programmplanungs­zeitraums 2007-2013.

    1. Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit legt die Kommission eine nach Kooperations­programmen aufgeschlüsselte Liste der zu unterstützenden transnationalen Gebiete fest, die Regionen der NUTS-2-Ebene abdeckt; dabei sorgt sie für die Kontinuität der Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Gebieten auf der Grundlage vorange­gangener Programme.

    1. Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit betrifft die Unterstützung aus dem EFRE das gesamte Gebiet der EU.

    1. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates sind Regionen der NUTS-2-Ebene, die durch die Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission vom 17. Januar 2011 zusammengelegt wurden und bei denen die Anwendung der geänderten NUTS-Klassifikation zu einer Änderung des Status der Förderfähigkeitskategorie einer oder mehrerer der betroffenen Regionen führt, Teil der auf der Ebene der geänderten NUTS-Region bestimmten Kategorie.

    Zuweisungsmethode

    Zuweisungsmethode für weniger entwickelte Regionen

    1. Die Höhe der Zuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten beruht auf einer objektiven Methode und wird wie folgt berechnet:

    Die Zuweisung für jeden einzelnen Mitgliedstaat ergibt sich aus der Summe der Mittel, die den einzelnen förderfähigen Regionen dieses Mitgliedstaats zugewiesen werden, wobei die Berechnung in folgenden Schritten erfolgt:

    i) Ermittlung eines absoluten Betrags (in EUR), indem die Bevölkerungszahl der betref­fenden Region mit der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP dieser Region (gemessen in Kaufkraftparitäten) und dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 (gemessen in Kaufkraftparitäten) multipliziert wird.

    ii) Anwendung eines Prozentsatzes auf den obengenannten absoluten Betrag, um den Finanz­rahmen für diese Region festzulegen; dieser Prozentsatz ist abgestuft, um den relativen Wohlstand (gemessen in Kaufkraftparitäten) des Mitgliedstaats, in dem die förderfähige Region liegt, im Vergleich zum Durchschnitt der EU-27 widerzuspiegeln, und beträgt

    • 3,15 % für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE unter 82 % des Unionsdurchschnitts liegt, 3.15%

    • 2,70 % für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE zwischen 82 % und 99 % des Unionsdurchschnitts liegt, 2.70%

    • 1,65 % für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE über 99 % des Unionsdurchschnitts liegt. 1.65%;

    iii) Zu dem nach Ziffer ii errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 1 300 EUR pro arbeitsloser Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der Zahl liegt, die sich ergeben würde, wenn die durchschnittliche Arbeitslosenquote aller weniger entwickelten Regionen der EU zugrunde gelegt würde.

    iv) Es wird keine Prämie nach Stadtbevölkerungskriterien zugewiesen.

    1. Für den Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Berechnungsmethode ergibt, gilt eine Obergrenze (Deckelung).

    Zuweisungsmethode für Übergangsregionen

    1. Die Höhe der Zuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten beruht auf einer objektiven Methode und wird wie folgt berechnet:

    Die Zuweisung für jeden einzelnen Mitgliedstaat ergibt sich aus der Summe der Mittel, die den einzelnen förderfähigen Regionen dieses Mitgliedstaats zugewiesen werden, wobei die Berechnung in folgenden Schritten erfolgt:

    i) Ermittlung der minimalen und der maximalen theoretischen Beihilfeintensität für jede förderfähige Übergangsregion. Die Mindesthöhe der Beihilfemittel ergibt sich aus der durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensität je Mitgliedstaat vor Zurechnung des regionalen Sicherheitsnetzes von 60 % für die stärker entwickelten Regionen desselben Mitgliedstaats. Für die Berechnung der Höchstbeihilfe wird eine theoretische Region mit einem Pro-Kopf-BIP von 75 % des Durchschnitts der EU-27 zugrunde gelegt; die Berechnung erfolgt nach der in Nummer 33 Ziffern i und ii festgelegten Methode. 40% des nach dieser Methode berechneten Betrags werden berücksichtigt.

    ii) Berechnung der ursprünglichen Regionalzuweisungen unter Berücksichtigung des regionalen Pro-Kopf-BIP durch lineare Interpolation des relativen Wohlstands der Region im Vergleich zu dem der EU-27.

    iii) Zu dem nach Ziffer ii errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von jährlich 1 100 EUR pro arbeitsloser Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der Zahl liegt, die sich ergeben würde, wenn die durchschnittliche Arbeitslosenquote aller weniger entwickelten Regionen der EU zugrunde gelegt würde.

    iv) Es wird keine Prämie nach Stadtbevölkerungskriterien zugewiesen.

    1. Für den Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Berechnungsmethode ergibt, gilt eine Obergrenze (Deckelung).

    Zuweisungsmethode für stärker entwickelte Regionen

    1. Der anfängliche theoretische Gesamtfinanzrahmen ergibt sich aus der Multiplikation der jährlichen durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensität von 19,8 EUR mit der förderfähigen Bevölkerungszahl.

    1. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats entspricht der Summe der Anteile seiner förderfähigen Regionen, wobei diese Anteile nach folgenden Kriterien mit der angegebenen Gewichtung berechnet werden:

    • Gesamtbevölkerung der Region (Gewichtung 25 %),

    • Zahl der Arbeitslosen in Regionen der NUTS-2-Ebene mit einer Arbeitslosenquote, die über dem Durchschnitt aller stärker entwickelten Regionen liegt (Gewichtung 20 %),

    • Zahl der Arbeitsplätze, die zusätzlich benötigt werden, um das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel einer regionalen Beschäftigungsquote (für die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen) von 75 % zu erreichen (Gewichtung 20 %),

    • Zahl der Personen der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss, die zusätzlich benötigt werden, um das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel von 40 % zu erreichen (Gewichtung 12,5 %),

    • Zahl, um die die Zahl der Schul- oder Ausbildungsabbrecher (in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen) verringert werden muss, um das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel von 10 % zu erreichen (Gewichtung 12,5 %),

    • Differenz zwischen dem festgestellten BIP der Region (gemessen in Kaufkraftparitäten) und ihrem theoretischen BIP, wenn sie dasselbe Pro-Kopf-BIP aufwiese wie die wohlhabendste Region der NUTS-2-Ebene (Gewichtung 7,5 %),

    • Bevölkerungszahl der Regionen der NUTS-3-Ebene mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohner/km2 (Gewichtung 2,5 %).

    Es wird keine Prämie nach Stadtbevölkerungskriterien zugewiesen.

    Zuweisungsmethode für den Kohäsionsfonds

    1. Der theoretische Gesamtfinanzrahmen ergibt sich aus der Multiplikation der durchschnitt­lichen Pro-Kopf-Beihilfeintensität von 48 EUR mit der förderfähigen Bevölkerungszahl. Der Anteil an diesem theoretischen Finanzrahmen, der jedem förderfähigen Mitgliedstaat a priori zugewiesen wird, entspricht einem Prozentsatz, der von der Bevölkerungszahl, der Fläche und dem nationalen Wohlstand des jeweiligen Landes abhängig ist und in folgenden Schritten berechnet wird:

    i) Berechnung des arithmetischen Mittels des Bevölkerungs- und des Flächenanteils eines Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung und an der Gesamtfläche aller förderfähigen Mitgliedstaaten. Übersteigt jedoch der Anteil eines Mitgliedstaats an der Gesamt­bevölkerung seinen Anteil an der Gesamtfläche um einen Faktor von 5 oder mehr, was einer extrem hohen Bevölkerungsdichte entspricht, so wird für diesen Schritt nur der Anteil an der Gesamtbevölkerung herangezogen;

    ii) Berichtigung des sich daraus ergebenden Prozentsatzes mittels eines Koeffizienten, der einem Drittel des Prozentsatzes entspricht, um den das Pro-Kopf-BNE des jeweiligen Mitgliedstaats (gemessen in Kaufkraftparitäten) für den Zeitraum 2008-2010 das durchschnittliche Pro-Kopf-BNE aller förderfähigen Mitgliedstaaten (Durchschnitt gleich 100 %) über- oder unterschreitet.

    1. Um den erheblichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, in Bezug auf Verkehrs- und Umweltinfrastruktur Rechnung zu tragen, wird für diese Mitgliedstaaten der Anteil des Kohäsionsfonds auf ein Drittel des endgültigen Gesamtfinanzrahmens nach Deckelung (Strukturfonds plus Kohäsionsfonds) im Durchschnitt über die Laufzeit hin festgelegt.

    1. Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007-2013 uneingeschränkt für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, deren nominales Pro-Kopf-BNE jedoch mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, erhalten eine besondere Übergangs­unterstützung. Diese Übergangsunterstützung beläuft sich auf 48 EUR pro Kopf im Jahr 2014 und wird bis zum Jahr 2020 schrittweise degressiv auf Null zurückgeführt.

    1. Für den Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Berechnungsmethode ergibt, gilt eine Obergrenze (Deckelung).

    Zuweisungsmethode für die "Europäische territoriale Zusammenarbeit"

    1. Die Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende und die transnationale Zusammen­arbeit an die einzelnen Mitgliedstaaten berechnet sich als die gewichtete Summe des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der in Grenzregionen lebenden Bevölkerung und seines Anteils an der Gesamtbevölkerung. Die Gewichtung wird durch den jeweiligen Anteil der grenzüberschreitenden und der transnationalen Komponente bestimmt. Die Anteile von grenzüberschreitender und transnationaler Komponente belaufen sich auf 77,9 % bzw. 22,1 %.

    Zuweisungsmethode für Regionen in äußerster Randlage, dünn besiedelte Regionen und Inseln

    1. Regionen in äußerster Randlage und nördliche dünn besiedelte Regionen der NUTS-2-Ebene erhalten eine zusätzliche Sonderzuweisung mit einer Beihilfeintensität von 30 EUR pro Einwohner pro Jahr. Die Zuweisung erfolgt pro Region und Mitgliedstaat proportional zur Gesamtbevölkerung dieser Regionen. Die spezielle Situation der Inselregionen muss ebenfalls berücksichtigt werden.

          • Deckelung

    1. Als Beitrag dazu, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds angemessen auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die Unterschiede bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten zu verringern, wird die Obergrenze für die Transfers an jeden einzelnen Mitgliedstaat auf 2,35 % des BIP festgelegt. Die Deckelung gilt jeweils für ein Jahr und bewirkt, sofern sie anwendbar ist, dass alle Transfers (mit Ausnahme der Transfers an die stärker entwickelten Regionen und für die "Europäische territoriale Zusammenarbeit") an den betreffenden Mitgliedstaat proportional gekürzt werden, damit die Transfer-Obergrenze nicht überschritten wird. Für Mitgliedstaaten, die der Union vor 2013 beigetreten sind und deren durchschnittliches reales BIP-Wachstum im Zeitraum 2008-2010 unter -1 % lag, wird die Obergrenze für die Transfers um 10 % erhöht, wodurch sich eine Deckelung von 2,59 % ergibt.

    1. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Umstände darf die Deckelungsregelung nicht zu nationalen Zuweisungen führen, die höher als 110 % des realen Werts ihres Niveaus für den Zeitraum 2007-2013 sind.

    Sicherheitsnetze

    1. Für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 unter 75 % des Durchschnitts der EU-25 lag, deren Pro-Kopf-BIP jedoch mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 beträgt, wird die Mindesthöhe der Beihilfemittel im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" jährlich 60 % ihrer vorherigen durchschnittlichen indikativen Mittelzuweisung im Rahmen des Ziels "Konvergenz" entsprechen, wie dies von der Kommission im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 berechnet wurde.

    1. Die Mindestgesamtzuweisung an einen Mitgliedstaat (aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds) entspricht 55 % seiner Mittelgesamtzuweisung im Zeitraum 2007-2013. Die zur Einhaltung dieser Anforderung erforderlichen Berichtigungen werden proportional bei den Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds und aus den Strukturfonds vorgenommen, unter Ausklammerung der Zuweisungen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".

    2. Keine Übergangsregion erhält weniger als das, was sie als stärker entwickelte Region erhalten hätte. Zur Bestimmung der Höhe dieser Mindestzuweisung wird die Zuweisungsmethode für stärker entwickelte Regionen auf alle Regionen angewandt, in denen das Pro-Kopf-BIP mindestens 75 % des EU-27-Durchschnitts beträgt.

    Sonstige Bestimmungen über Sonderzuweisungen

    1. Einige Mitgliedstaaten hat die Wirtschaftskrise im Euro-Währungsgebiet besonders hart getroffen, was sich unmittelbar auf ihr Wohlstandsniveau ausgewirkt hat. Als Reaktion auf diese Situation und zur Förderung des Wirtschaftwachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Mitgliedstaaten werden aus dem Strukturfonds folgende zusätzliche Mittel zugewiesen: 1,375 Mrd. EUR für die stärker entwickelten Regionen Griechenlands; 1,0 Mrd. EUR Portugal mit folgender Aufteilung: 450 Mio. EUR für stärker entwickelte Regionen, davon 150 Mio. EUR für Madeira, 75 Mio. für Übergangsgebiete und 475 Mio. für weniger entwickelte Regionen, 100 Mio. EUR für the Region "Border, Midland and Western" in Irland; 1,824 Mrd. EUR für Spanien, davon 500 Mio. EUR für Extremadura, sowie 1,5 Mrd. EUR für die weniger entwickelten Regionen Italiens, davon 500 Mio. für nicht-städtische Gebiete.

    1. Zwecks Anerkennung der Herausforderungen, die sich aufgrund der Lage der EU-Inselstaaten und der Abgelegenheit bestimmter Gebiete der Europäischen Union stellen, erhalten Malta und Zypern – nach Anwendung der Nummer 48 – einen zusätzlichen Betrag von 200 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" mit folgender Aufteilung: ein Drittel aus dem Kohäsionsfonds und zwei Drittel aus den Strukturfonds. Ceuta und Melilla erhalten einen zusätzlichen Betrag von 50 Mio. EUR im Rahmen der Strukturfonds. Die Region in äußerster Randlage Mayotte erhält einen zusätzlichen Betrag von 200 Mio. EUR im Rahmen der Strukturfonds.

    1. Um bestimmten Regionen die Anpassung an die Änderung ihres Status oder an langfristige Folgen der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen zu erleichtern, werden folgende Mittel zugewiesen Belgien (133 Mio. EUR, davon 66,5 Mio. EUR für Limburg und 66,5 Mio. EUR für Wallonien), Deutschland (710 Mio. EUR, davon 510 Mio. EUR für die ehemaligen Konvergenzregionen und 200 Mio. EUR für Leipzig). Unbeschadet der Nummer 45 erhalten im Rahmen der Strukturfonds die weniger entwickelten Regionen Ungarns einen zusätzlichen Betrag von 1,560 Mrd. EUR, die weniger entwickelten Regionen der Tschechischen Republik einen zusätzlichen Betrag von 900 Mio. EUR (von denen 300 Mio. EUR aus den der Tschechischen Republik zugewiesenen Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen werden) und die weniger entwickelte Region Sloweniens einen zusätzlichen Betrag von 75 Mio. EUR.

    1. Ein Gesamtbetrag von 150 Mio. EUR wird dem Programm PEACE zugewiesen.

    Überprüfungsklausel

    1. Um der besonders schwierigen Lage Griechenlands sowie anderer von der Krise betroffener Länder Rechnung zu tragen, wird die Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017-2020 überprüfen; dabei wird sie die in den Nummern 33 bis 49 definierte Zuweisungsmethode auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt verfügbaren aktuellsten Statistiken und des Vergleichs des für die Jahre 2014-2015 festgestellten kumulierten nationalen BIP mit dem im Jahr 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP anwenden. Sie wird diese Gesamtzuweisungen anpassen, wenn eine kumulative Abweichung von mehr als +/-5 % festgestellt wird. Insgesamt darf die Nettowirkung der Anpassungen 4 Mrd. EUR nicht überschreiten. Die erforderliche Anpassung wird zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017-2020 verteilt; die jeweilige Obergrenze des Finanzrahmens wird entsprechend geändert.

    Kofinanzierungssätze

    1. Der Kofinanzierungssatz für die einzelnen Prioritätsachsen der operationellen Pogramme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" darf nicht höher sein als

          • a) 85 % für den Kohäsionsfonds;

            b) 85 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, deren durchschnitt­liches Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007 bis 2009 unter 85 % des Durchschnitts der EU-27 in demselben Zeitraum lag, und für die Regionen in äußerster Randlage;

            c) 80 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Buchstabens b nicht erfüllen und die am 1. Januar 2014 im Rahmen der Übergangsregelung des Kohäsionsfonds förderfähig sind;

            d) 80 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die Kriterien der Buchstaben b und c nicht erfüllen, für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 lag, sowie für Regionen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, die eine Übergangsunterstützung für den Zeitraum 2007-2013 erhalten;

            e) 60 % für die Übergangsregionen, auf die die Kriterien des Buchstabens d nicht zutreffen;

            f) 50 % für die stärker entwickelten Regionen, auf die Kriterien des Buchstabens d nicht zutreffen.

    Der Kofinanzierungssatz für die einzelnen Prioritätsachsen der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" darf nicht höher sein als 85 %. Bei Programmen, an denen mindestens eine weniger entwickelte Region teilnimmt, kann der Kofinanzierungssatz im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" auf bis zu 85 % angehoben werden.

    Der Kofinanzierungssatz der zusätzlichen Mittelzuweisungen an die in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage und die Regionen der NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden erfüllen, darf nicht höher sein als 50 %.

    1. Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten

    Der Kofinanzierungssatz kann (um 10 Prozentpunkte) heraufgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat Finanzhilfen gemäß Artikel 136 und Artikel 143 AEUV erhält, so dass im Konsolidierungsprozess befindliche nationale Haushalte entlastet werden und gleichzeitig die Gesamthöhe der EU-Förderung beibehalten wird. Diese Regel wird für die betreffenden Mitgliedstaaten bis 2016 weiter gelten; anschließend wird sie im Rahmen der Überprüfung gemäß Nummer 54 einer Bewertung unterzogen.

    Regionale Beihilfen

    1. Regionale staatliche Beihilfen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, die überarbeiteten Leitlinien für regionale Beihilfen, die sie auf den Weg gebracht hat, zügig anzunehmen. In diesem Kontext wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten die besondere Situation von Regionen, die an Konvergenzregionen angrenzen, berücksichtigen können.

    Hilfe für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen

    1. Für die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden 2 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt, die aus den ESF-Mitteln bestritten werden.

    Beschäftigungsinitiative für Jugendliche

    1. Der Europäische Rat hat wiederholt betont, dass der Förderung der Jugendbeschäftigung die höchste Priorität einzuräumen ist. Er hat diesem Thema im Januar 2012 eine Sondertagung gewidmet und es im Pakt für Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich hervorgehoben. Er erwartet vom Rat die baldige Annahme einer Empfehlung zu einer "Jugendgarantie". Er ersucht die Kommission, in den nächsten Wochen den Qualitätsrahmen für Praktika fertigzustellen, die Allianz für Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und Vorschläge für die neue EURES-Verordnung vorzulegen. Diese Anstrengungen sollten durch den EU-Haushalt unterstützt werden. In Anbetracht der besonders schwierigen Lage junger Menschen in bestimmten Regionen hat der Europäische Rat beschlossen, eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu entwickeln, die die bereits sehr umfassende Unterstützung über den EU-Strukturfonds ergänzen und verstärken wird. Die Initiative wird allen Regionen (NUTS-2-Ebene) mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % offen stehen. Sie wird die Maßnahmen unterstützen, die in dem von der Kommission im Dezember 2012 vorge­schlagenen Paket zur Jugendbeschäftigung dargelegt sind, wobei sie insbesondere die "Jugendgarantie" nach deren Annahme unterstützen wird. Die Mittel zur Unterstützung dieser Initiative belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 6 000 Mio. EUR.

    1. Davon werden 3 000 Mio. EUR mittels gezielter Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds in den förderfähigen Regionen der NUTS-2-Ebene bereitgestellt, proportional zur Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in diesen Regionen, und 3 000 Mio. EUR aus einer eigenständigen Haushaltslinie "Jugendbeschäftigung" in Teilrubrik 1b. Die Förderfähigkeit und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen werden auf der Grundlage von Zahlenmaterial der EU für das Jahr 2012 bestimmt. Jede Intervention des ESF in der förderfähigen Region wird um einen Betrag in gleicher Höhe aus der eigenständigen Haushaltslinie ergänzt. Dieser Betrag in gleicher Höhe wird nicht unter die Deckelungsregelung nach den Nummern 45 und 46 fallen.

    RUBRIK 2 – NACHHALTIGES WACHSTUM: NATÜRLICHE RESSOURCEN

    1. Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besteht darin, die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern, auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten sollten Berücksichtigung finden.

    1. Vor diesem Hintergrund müssen die Reformen Folgendes sicherstellen: 1. eine rentable Nahrungsmittelerzeugung; 2. nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutzmaßnahmen; 3. ausgewogene räumliche Entwicklung. Darüber hinaus sollte die GAP umfassend in die Ziele der Strategie Europa 2020 integriert werden, insbesondere in das Ziel des nachhaltigen Wachstums, und gleichzeitig sollten die im Vertrag verankerten Ziele dieser Politik gewahrt bleiben.

    1. Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik, unter der die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischerei und ein Finanzinstrument für Umwelt und Klimaschutz erfasst werden, wird 373 179 Mio. EUR nicht übersteigen, wovon 277 851 Mio. EUR für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen zugewiesen werden:

    NACHHALTIGES WACHSTUM: NATÜRLICHE RESSOURCEN

    (in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

    2014

    2015

    2016

    2017

    2018

    2019

    2020

    55 883

    55 060

    54 261

    53 448

    52 466

    51 503

    50 558

    davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    41 585

    40 989

    40 421

    39 837

    39 079

    38 335

    37 605

    Die Gemeinsame Agrarpolitik wird im Zeitraum 2014-2020 weiterhin ihre Zwei-Säulen-Struktur behalten:

    1. Säule I wird Direktunterstützung für Landwirte und Finanzierung marktbezogener Maßnahmen bereitstellen. Direktunterstützung und marktbezogene Maßnahmen werden vollständig und ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert, um die Anwendung einer gemeinsamen Politik im gesamten Binnenmarkt mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) zu gewährleisten.

    1. Säule II der GAP wird besondere ökologische öffentliche Güter bereitstellen, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Forstsektoren verbessern sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen, fördern. Die Maßnahmen der Säule II werden von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen in Nummer 73 kofinanziert, wodurch gewährleistet wird, dass die grundlegenden Ziele erreicht werden, und die Hebelwirkung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt wird.

    Säule I

    Höhe und Modus der Umverteilung der Direktunterstützung – Einzelheiten zur Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten

    1. Zur Anpassung der Gesamthöhe der Ausgaben unter Rubrik 2 unter Achtung der in den Beitrittsverträgen vorgesehenen Grundsätze der schrittweisen Einführung der Direkt­zahlungen wird die EU‑Durchschnittshöhe der Direktzahlungen in laufenden Preisen je Hektar über den Zeitraum verringert. Die Direktunterstützung wird unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede bei Lohnniveau, Kaufkraft, Produktion der Agrarindustrie und Betriebsmittelkosten gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilt, indem die Verknüpfung mit historischen Referenzdaten schrittweise reduziert und dem Gesamt­kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik und des EU-Haushalts Rechnung getragen wird. Spezifische Gegebenheiten, beispielsweise Landwirtschaftsgebiete mit hohem Mehrwert und Fälle, in denen die Auswirkungen der Konvergenz unverhältnismäßig stark zum Tragen kommen, sollten bei der Gesamtzuweisung von Unterstützung im Rahmen der GAP berücksichtigt werden.

    Alle Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen je Hektar weniger als 90 % des EU-Durch­schnitts betragen, werden die Lücke zwischen der Höhe ihrer derzeitigen Direktzahlungen und 90 % des EU-Durchschnitts im Laufe des nächsten Zeitraums um ein Drittel verringern. Alle Mitgliedstaaten sollten jedoch bis 2020 mindestens eine Höhe von 196 EUR pro Hektar in laufenden Preisen erreichen. Diese Konvergenz wird von allen Mitgliedstaaten finanziert, deren Direktzahlungen über dem EU-Durchschnitt liegen, und zwar proportional zu ihrem Abstand zum EU-Durchschnitt. Dieser Prozess wird schrittweise über sechs Jahre vom Haushaltsjahr 2015 bis zum Haushaltsjahr 2020 durchgeführt.

    Deckelung der Stützung für Großbetriebe

    1. Die Deckelung der Direktzahlungen für große Begünstigte wird von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingeführt.

    Verfahren zur Haushaltsdisziplin

    1. Damit die Beträge zur Finanzierung der GAP die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Haushalts­disziplin nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – wonach die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die Teilober­grenze der Rubrik 2 in einem Haushaltsjahr überschritten wird – beibehalten werden, allerdings ohne die Sicherheitsmarge von 300 Mio. EUR.

    "Ökologisierung" der Direktzahlungen

    1. Die Gesamtumweltleistung der GAP wird durch eine Ökologisierung der Direktzahlungen erhöht, die – unter Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands – durch bestimmte, dem Klima- und Umweltschutz förderliche und für alle Betriebsinhaber verbindliche Land­bewirtschaftungs­methoden erreicht wird, die in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirt­schaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen sind. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen verwenden die Mitgliedstaaten 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze, wobei sie bei der Wahl gleichwertiger Ökologisierungs­maßnahmen über eine klar definierte Flexibilität verfügen. Der Anforderung, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb über eine im Umweltinteresse genutzte Fläche verfügen muss, wird so entsprochen, dass die betreffende Fläche nicht aus der Produktion genommen werden muss und den Landwirten keine ungerechtfertigten Einkommensverluste entstehen.

    Flexibilität zwischen den Säulen

    1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, bis zu 15 % ihrer für die Kalenderjahre 2014-2019 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung über Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programm­planung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.

    1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, bis zu 15 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 aus dem ELER finanziert werden, als Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung über Direktzahlungen bereitzustellen. Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen je Hektar weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, können beschließen, zusätzlich 10 % des für die Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Betrags in Form von Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

    Säule II

    Grundsätze für die Aufteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums

    1. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden auf der Grundlage objektiver Kriterien und bisheriger Leistung unter Berücksichtigung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums und unter Einbeziehung des Gesamtkontexts der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Unionshaushalts unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

    1. Der Gesamtbetrag der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums beträgt 84 936 Mio. EUR. Die jährliche Aufteilung wird vom Europäischen Parlament und vom Rat festgesetzt. Die Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden angepasst, um den Bestimmungen der Nummern 68 und 69 Rechnung zu tragen.

    1. Die Aufteilung der Gesamtbeträge für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten geschieht auf der Grundlage objektiver Kriterien und bisheriger Leistung.

    Eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten, in deren Landwirtschaftssektor sich besondere strukturelle Herausforderungen stellen, oder die in beträchtlichem Umfang in einen Rahmen zum wirksamen Einsatz der Ausgaben unter Säule II investiert haben, erhält folgende zusätzliche Mittelzuweisungen: Österreich (700 Mio. EUR), Frankreich (1 000 Mio. EUR), Irland (100 Mio. EUR), Italien (1 500 Mio. EUR), Luxemburg (20 Mio. EUR), Malta (32 Mio. EUR), Litauen (100 Mio. EUR), Lettland (67 Mio. EUR), Estland (50 Mio. EUR), Schweden (150 Mio. EUR), Portugal (500 Mio. EUR), Zypern (7 Mio. EUR), Spanien (500 Mio. EUR), Belgien (80 Mio. EUR), Slowenien (150 Mio. EUR) und Finnland (600 Mio. EUR). Bei Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten, wird für diese zusätzlichen Zuweisungen ein Kofinanzierungssatz von 100 % gelten. Diese Regel wird für die betreffenden Mitgliedstaaten bis 2016 weiter gelten; anschließend wird sie einer Neubewertung unterzogen.

    Kofinanzierungssätze für die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums

    1. Mit den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird ein einheitlicher Satz der ELER-Beteiligung für alle Maßnahmen festgelegt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die Regionen in äußerster Randlage sowie die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ein gesonderter Satz für die ELER-Beteiligung festgesetzt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf

      • 75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93;

        • 75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, deren Pro-Kopf-BIP jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;

          • 63 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für diejenigen Übergangsregionen, die nicht unter den vorangehenden Gedankenstrich fallen;

            • 53% der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen Regionen;

              • 75% für Vorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Umwelt sowie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen beitragen;

                • 100 % für die nach Nummer 68 von Säule I auf Säule II übertragenen Mittel als zusätzliche Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums.

                Der Mindestsatz der ELER-Beteiligung beträgt 20 %. Weitere Höchstsätze der ELER-Beteiligung an spezifischen Maßnahmen werden in der Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festgelegt.

                Der Kofinanzierungssatz kann (um 10 Prozentpunkte) heraufgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhält, so dass im Konsolidierungsprozess befindliche nationale Haushalte entlastet werden und gleichzeitig die Gesamthöhe der EU-Förderung beibehalten wird. Diese Regel wird für die betreffenden Mitgliedstaaten bis 2016 weiter gelten; anschließend wird sie im Rahmen der Überprüfung gemäß Nummer 54 einer Bewertung unterzogen.

                * *

                *

                1. Die Finanzierung unter Rubrik 2 wird auch der Unterstützung der Gemeinsamen Fischerei­politik und der integrierten Meerespolitik, insbesondere durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie einen Finanzrahmen für die internationale Dimension der GFP, sowie von Maßnahmen in den Bereichen Klima und Umwelt im Rahmen des Programms für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) dienen.

                Eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor

                1. Eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor, die der Unterstützung des Sektors bei größeren Krisen dient, die sich auf Erzeugung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, wird mit einem Betrag von 2 800 Mio. EUR in die Rubrik 2 eingestellt. Diese Reserve wird gebildet, indem zu Beginn jedes Jahres im Wege des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Direktzahlungen angewandt wird. Der Betrag der Reserve wird direkt in den jährlichen Haushaltsplan eingestellt; falls er nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt wird, wird er in Form von Direktzahlungen rückerstattet.

                BESTIMMUNGEN MIT RELEVANZ FÜR DEN EFRE, DEN ESF, DEN KF, DEN ELER UND DEN EMFF

                Gemeinsamer Strategischer Rahmen

                1. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds werden mit dem Europäischen Landwirtschafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen zusammengeführt, um auf diese Weise größtmögliche Wirksamkeit und optimale Synergien zu erreichen. Hierzu ist es erforderlich, eine Liste thematischer Ziele aufzustellen, die mit der Strategie Europa 2020 in Einklang stehen.

                Makroökonomische Konditionalität

                1. Eine engere Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union wird gewährleisten, dass die Wirksamkeit der Ausgaben aus den Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR-Fonds) durch eine solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass Mittel der GSR-Fonds erforderlichenfalls auch zur Bewältigung der Wirtschaftsprobleme eines Landes umgeleitet werden können. Aus diesem Grund wird eine abgestufte makroökonomische Konditionalität in die GSR-Verordnung aufgenommen.

                2. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ersuchen, seine Partnerschaftsvereinbarung und die einschlägigen Programme zu überprüfen und Änderungen an ihnen vorzuschlagen, wenn dies notwendig ist, um die Durchführung der einschlägigen Empfehlungen des Rates zu flankieren oder in den Mitgliedstaaten, die EU-Finanzhilfen erhalten, möglichst große Wachstumseffekte mit den GSR-Fonds zu erzielen. Dieses Ersuchen kann abstellen auf die Durchführung

                a) der Empfehlungen im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik;

                b) der beschäftigungspolitischen Empfehlungen;

                c) spezifischer Maßnahmen, die sich nach Artikel 136 Absatz 1 an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets richten;

                d) der Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;

                e) der Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten;

                f) der Unterstützungsleistungen der Union im Rahmen der mittelfristig angelegten Zahlungsbilanzfazilität;

                g) der Unterstützungsleistungen der Union im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus;

                h) von Finanzhilfe im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus,

                1. Trifft ein Mitgliedstaat auf das Ersuchen der Kommission hin keine wirksamen Maßnahmen, um seine Partnerschaftsvereinbarung und die einschlägigen Programme zu überprüfen und Änderungen dazu vorzuschlagen, so können die Zahlungen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

                1. Wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat keine hinreichenden Maßnahmen getroffen hat hinsichtlich

                a) spezifischer Maßnahmen, die sich nach Artikel 136 Absatz 1 an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets richten;

                b) des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit,

                c) des Verfahrens bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten,

                d) eines Programms im Rahmen der mittelfristig angelegten Zahlungsbilanzfazilität,

                e) eines Programms im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus,

                f) von Finanzhilfe im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus,

                so werden die Verpflichtungen und Zahlungen vollständig oder teilweise ausgesetzt.

                1. Der Vorschlag zur Aussetzung der Verpflichtungen wird von der Kommission vorgelegt und gilt automatisch als vom Rat angenommen, sofern der Rat den Vorschlag nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Der Beschluss zur Aussetzung der Zahlungen wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasst. Aussetzungsbeschlüsse sollen verhältnismäßig und wirksam sein und der wirtschaftlichen und sozialen Situation des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung tragen; ferner ist dabei die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten zu beachten und insbesondere den Auswirkungen einer Aussetzung auf die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen. Priorität sollte der Aussetzung von Verpflichtungen gegeben werden; Zahlungen sollten nur ausgesetzt werden, wenn unmittelbare Maßnahmen erforderlich sind, und im Falle von Verstößen.

                1. Die Aussetzung von Verpflichtungen sollte einer Methode der "doppelten Deckelung" unterliegen:

                  • einer Deckelung von maximal 50 % der GSR-Mittel bei einem ersten Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und maximal 25 % der GSR-Mittel bei einem ersten Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht. Das Niveau der Aussetzung sollte schrittweise erhöht werden, auf bis zu 100 % der GSR-Mittel bei einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und auf bis zu 50 % der GSR-Mittel bei einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht, je nach Schwere des Verstoßes;

                  • einer Deckelung von maximal 0,5 % des nominalen BIP bei einem ersten Verstoß gegen ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Artikel 21 Absatz 6b der GSR-Verordnung und maximal 0,25 % des nominalen BIP bei einem ersten Verstoß gegen ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 21 Absatz 6c der GSR-Verordnung. Dauert der Verstoß an, so sollte der Prozentsatz dieser BIP-Deckelung schrittweise auf maximal 1 % des nominalen BIP bei einem weiteren Verstoß gegen ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß Artikel 21 Absatz 6b der GSR-Verordnung und maximal 0,5 % des nominalen BIP bei einem weiteren Verstoß gegen ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 21 Absatz 6c der GSR-Verordnung erhöht werden, je nach Schwere des Verstoßes.

                1. Unbeschadet der Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung wird die Aussetzung von Verpflichtungen von der Kommission aufgehoben. Was die Zahlungen betrifft, so wird der Beschluss über die Aufhebung der Aussetzung vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasst. Die Finanzmittel werden dem betreffenden Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift.

                1. Aufgrund des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr.15 gilt die Nummer 79 in Bezug auf die Nummer 78 Buchstaben a, b, d und e sowie die Nummer 80 Buchstabe b und c nicht für das Vereinigte Königreich (siehe Bericht "Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU" der Task Force vom 21. Oktober 2010).

                Leistungsgebundene Reserve

                1. Alle Mitgliedstaaten bilden für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik sowie für ELER und EMFF eine nationale leistungsgebundene Reserve, die sich auf 7 % ihrer Gesamtzuweisung beläuft; dadurch werden die Leistungsorientierung und das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert. Die Mittelbindungen, die einer nationalen leistungsgebundenen Reserve jährlich zugewiesen werden, sind von der n+3-Regel für die Aufhebung von Mittelbindungen ausgenommen, solange die Reserve nicht zugewiesen ist. Die Zuweisung der Reserve erfolgt nach der Leistungsüberprüfung 2019.

                Vorschüsse

                1. Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Programms von Beginn an über die Mittel zur Unterstützung der Empfänger verfügen. Für die Vorschusszahlungen sollte daher Folgendes gelten:

                Der erste Vorschussbetrag wird in folgenden Tranchen gezahlt:

                a) 2014: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist, und 1,5% des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus dem EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2013 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 erhält;

                b) 2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist, und 1,5% des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus dem EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2014 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 erhält;

                c) 2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist.

                Wird ein operationelles Programm im Jahr 2015 oder später angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Annahme gezahlt.

                Weitere Vorschriften

                1. Für alle Programme gilt ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb einer Frist von N+3 als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags abgerufen werden, aufgehoben wird.

                Was Rumänien und die Slowakei anbelangt, so ersucht der Europäische Rat die Kommission zu prüfen, welche praktischen Lösungen bestehen, um das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für Gelder aus den nationalen Mittelzuweisungen für die Jahre 2007-2013 zu verringern; hierzu könnte auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gehören.

                Beurteilung

                1. Auf der Grundlage gemäß Nummer 3 wird der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) alle zwei Jahre die Umsetzung und die Ergebnisse der GSR-Fonds erörtern und einen Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates leisten, auf der eine Gesamtbewertung aller politischen Maßnahmen und Instrumente der EU zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Union vorgenommen wird.

                1. Projekte, bei denen sich die förderfähigen Gesamtkosten auf mehr als 50 Mio. EUR (75 Mio. EUR bei Verkehrsprojekten) belaufen, werden einer ausführlicheren Ex-ante-Beurteilung durch die Kommission unterliegen, damit sichergestellt ist, dass sie im Einklang mit der Partnerschaftsvereinbarung stehen, dass sie einen Beitrag zum Ziel des Programms leisten und dass sie wirtschaftlich tragfähig sind.

                1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zu Beginn des Programmplanungszeitraums ehrgeizige Ziele vereinbaren. Die Ziele müssen messbar sein sowie finanzielle Indikatoren und Output-Indikatoren beinhalten. Die Kommission überprüft die bei der Verwirklichung der Ziele erreichten Fortschritte regelmäßig und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Nummer 3 Bericht. Werden die vereinbarten Ziele nachweisbar erheblich verfehlt, so kann die Kommission finanzielle Berichtigungen vornehmen.

                Anwendung des Wettbewerbsprinzips bei der Auswahl der Projekte

                1. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Auswahl der Projekte aufgrund von Verfahren und Kriterien erfolgt, die diskriminierungsfrei und transparent sind und die vollständig im Einklang mit den EU- und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stehen, damit nur die besten Projekte ausgewählt werden.

                Mehrwertsteuer

                1. Die Mehrwertsteuer kommt für einen Beitrag aus den GSR-Fonds und aus den 10 000 Mio. EUR, die vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität "Connecting Europe" übertragen werden, nicht in Frage. Allerdings sind Mehrwertsteuerbeträge förderfähig, wenn sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet werden.

                RUBRIK 3 – SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

                1. Diese Rubrik umfasst ein breites Spektrum von Programmen, die auf Sicherheit und Unionsbürgerschaft ausgerichtet sind und bei denen die Zusammenarbeit auf Unionsebene einen Mehrwert bietet. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen in Bezug auf Asyl und Migration, Initiativen in den Bereichen Außengrenzen und innere Sicherheit sowie Maßnahmen im Bereich der Justiz. Besondere Aufmerksamkeit wird Inselgesellschaften gelten, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind. Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Rubrik werden zudem Anstrengungen zur Förderung der Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union, unter anderem durch den Kulturbereich, sprachliche Vielfalt und den Kreativbereich, unterstützt. Ferner umfasst diese Rubrik Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes. Die Vereinfachung der Programme wird sicherstellen, dass die Maßnahmen in diesem Bereich künftig effizienter und effektiver durchgeführt werden.

                Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 15 686 Mio. EUR nicht übersteigen:

                RUBRIK 3 – SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

                (in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

                2014

                2015

                2016

                2017

                2018

                2019

                2020

                2 053

                2 075

                2 154

                2 232

                2 312

                2 391

                2 469

                RUBRIK 4 – EUROPA IN DER WELT

                1. Das auswärtige Handeln ist ein wichtiger Politikbereich der EU, der im neuen institutionellen Rahmen des Lissabonner Vertrags einen noch breiteren Raum einnimmt. Der MFR muss die Entschlossenheit der EU unter Beweis stellen, ihre aktive Rolle auf der internationalen Bühne weiterzuentwickeln, mit der regionale und globale Interessen und Verantwortlichkeiten verbunden sind. Seine Finanzierungsinstrumente werden die Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern stärken und den Zielen dienen, die Werte der EU außerhalb der EU zu fördern, politische Maßnahmen der EU als Beitrag zur Bewältigung großer globaler Heraus­forderungen zu konzipieren, die Entwicklungszusammenarbeit der EU wirksamer zu gestalten, in den langfristigen Wohlstand und die langfristige Stabilität der Nachbarländer der EU zu investieren, den Prozess der EU-Erweiterung zu unterstützen, die Solidarität Europas bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen, die Prävention und Beilegung von Krisen zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen. Gegebenenfalls wird die Unterstützung der Partner anhand objektiver Kriterien an ihren Entwicklungsstand sowie ihr Engagement und ihre Fortschritte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung angepasst. Gefördert wird dies durch eine stärkere Flexibilität innerhalb der Rubrik 4 und eine effiziente Durchführung.

                Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 58 704 Mio. EUR nicht übersteigen:

                RUBRIK 4 – EUROPA IN DER WELT

                (in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

                2014

                2015

                2016

                2017

                2018

                2019

                2020

                7 854

                8 083

                8 281

                8 375

                8 553

                8 764

                8 794

                1. Eine Schlüsselpriorität für die Mitgliedstaaten besteht darin, die förmliche Zusage der EU einzuhalten, bis 2015 gemeinsam 0,7 % des BNE für die offizielle Entwicklungshilfe bereitzustellen und somit einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu vollziehen. Die Europäische Union sollte daher im Rahmen dieser Zusage anstreben, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 mindestens 90 % ihrer gesamten externen Hilfe als offizielle Entwicklungshilfe gemäß der geltenden Definition des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) gezählt werden.

                RUBRIK 5 – VERWALTUNG

                1. Die Notwendigkeit der kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung erfordert besondere Anstrengungen seitens aller öffentlichen Verwaltungen und ihres Personals, um die Effizienz und Effektivität zu steigern und sich an das sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld anzupassen. Die Ausgaben in dieser Rubrik müssen der Fähigkeit der Organe, die ihnen durch die Verträge zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, den zunehmenden rechtlichen Verpflichtungen der EU und der bevorstehenden EU-Erweiterung Rechnung tragen. Ferner müssen die EU-Organe auch weiterhin in der Lage sein, Kräfte für eine hochqualifizierte und geografisch ausgewogene EU-Verwaltung anzuziehen und zu halten.

                1. Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 61 629 Mio. EUR nicht übersteigen:

                RUBRIK 5 – VERWALTUNG

                (in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

                2014

                2015

                2016

                2017

                2018

                2019

                2020

                8 218

                8 385

                8 589

                8 807

                9 007

                9 206

                9 417

                1. Innerhalb dieser Obergrenze werden die Ausgaben für die Verwaltungsausgaben der Organe, ausschließlich der Versorgungsbezüge und der Europäischen Schulen, 49 798 Mio. EUR unter der folgenden Teilobergrenze nicht übersteigen:

                Teilobergrenze für die Verwaltungsausgaben (ausschließlich der Versorgungsbezüge und der Europäischen Schulen)

                (in Mio. EUR, zu Preisen von 2011)

                2014

                2015

                2016

                2017

                2018

                2019

                2020

                6 649

                6 791

                6 955

                7 110

                7 278

                7 425

                7 590

                1. Diese Obergrenzen beinhalten die Auswirkungen der folgenden Einsparungen:

                • ein Personalabbau bei allen EU-Organen, -Einrichtungen und -Agenturen und deren Verwaltungen um 5 % im Zeitraum 2013-2017. Dieser Personalabbau wird durch eine Erhöhung der Arbeitszeit für das Personal ohne Gehaltsanpassung ausgeglichen.

                • Verringerungen der nicht personalbezogenen Ausgaben, weitere Reformen des Personalstatuts und sonstige interne Verwaltungsmaßnahmen.

                • Als Teil der Reform des Personalstatuts wird die Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge des gesamten Personals im Wege der Methode zur Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt.

                • Die vorstehend genannten Einsparungen müssen nach einem Verteilungsschlüssel gleichmäßig auf alle Organe und anderen Einrichtungen aufgeteilt werden; dies wird durch ihre Aufnahme in die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushalts­disziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung verbindlich festgeschrieben. Von allen Organen, Einrichtungen und Agenturen wird erwartet, dass sie im Wege des jährlichen Haushaltsverfahrens einen Voranschlag der Ausgaben vorlegen, der zu den oben aufgeführten Leitvorgaben kohärent ist. Auch die Entwicklung der Kosten für die Versorgungsbezüge wird bei der Reform des Personalstatuts angegangen. Als Teil der Reform des Personalstatuts wird die neue Solidaritätsabgabe mit einem Satz von 6 % als Teil der Reform der Methode zur Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge wieder eingeführt. Diese Maßnahmen werden mittel- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf die Kosten für Ruhegehälter haben.

                1. Die oben angegebenen Obergrenzen geben den Rahmen für den Mitentscheidungsprozess vor, in dem über die konkrete Durchführung dieser und anderer von der Kommission vorgeschlagener Maßnahmen (wie etwa Einschränkungen der Möglichkeiten des Vorruhestands, die Heraufsetzung des Ruhestandseintrittsalters sowie die Methode zur Festlegung jährlicher Anpassungen) entschieden wird.

                HORIZONTALE FRAGEN – INSTRUMENTE AUSSERHALB DES MFR UND FLEXIBILITÄT

                1. Zur Gewährleistung von Transparenz und angemessener Haushaltsdisziplin wird der MFR im Allgemeinen sämtliche Posten umfassen, für die eine EU-Finanzierung vorgesehen ist. Allerdings werden das Flexibilitätsinstrument, der Solidaritätsfonds, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Soforthilfereserve und der Europäische Entwicklungsfonds angesichts ihrer Besonderheiten aus dem MFR ausgeklammert.

                1. Die Union muss imstande sein, auf – interne oder externe – außergewöhnliche Umstände zu reagieren. Gleichzeitig muss das Erfordernis der Flexibilität gegen den Grundsatz der Haushaltsdisziplin und der Transparenz der EU-Ausgaben einschließlich der vereinbarten Ausgabenhöhe abgewogen werden. Daher wird in den MFR das folgende Flexibilitäts­instrument eingebaut: Innerhalb der Rubrik 2 wird eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor geschaffen, die der Unterstützung des Sektors bei größeren Krisen dient, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken.

                Es liegt in der Natur von Flexibilitätsinstrumenten, dass sie nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

                1. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der dazu dient, im Falle schwerer Katastrophen Finanzhilfe zu leisten, wird mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) weiterhin außerhalb des MFR finanziert.

                1. Das Flexibilitätsinstrument, das dazu dient, genau definierte und unvorhergesehene Ausgaben zu finanzieren, wird mit einem jährlichen Höchstbetrag von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) weiterhin außerhalb des MFR finanziert.

                1. Die Soforthilfereserve, die dazu dient, rasch auf unvorhergesehenen spezifischen Unterstützungsbedarf in Drittländern (humanitäre Maßnahmen, ziviles Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Migrationsdruck) reagieren zu können, wird weiterhin mit einem jährlichen Höchstbetrag von 280 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) außerhalb des MFR finanziert.

                1. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird mit einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) weiterhin außerhalb des MFR finanziert.

                1. Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 20142020 überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Beide Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten und müssen mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein. Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des Finanzrahmens für das laufende Haus­haltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden. Die derart aufgerechneten Beträge dürfen nicht im Kontext des Finanzrahmens in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben darf nicht dazu führen, dass die Obergrenzen der im mehrjährigen Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt überschritten werden.

                1. Aus historischen und rechtlichen Gründen ist die Hilfe der EU für die AKP-Länder traditionell außerhalb des EU-Haushalts finanziert worden. Der EEF wird unter den derzeitigen Umständen, zumal das Cotonou-Abkommen voraussichtlich im Jahr 2020 auslaufen wird, außerhalb des MFR für den Zeitraum 2014-2020 bleiben. Es sei angemerkt, dass die Kommission vorschlagen will, den EEF ab dem Jahr 2021 in den Haushaltsplan einzubeziehen. Der für den EEF zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird 26 984 Mio. EUR betragen. Der Beitragsschlüssel für den 11. EEF ist in Anlage 2 enthalten.

                1. Es wird eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt, um Artikel 323 AEUV nachzukommen, damit die Union ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies wird Bestandteil des Mandats sein, auf dessen Grundlage der Vorsitz die Beratungen mit dem Europäischen Parlament gemäß Nummer 11 voranbringen wird.

                Verbesserte und stärkere Einbeziehung der EIB

                1. Die EIB trägt bereits in erheblichem Maße zum Wachstum bei, etwa indem sie Mitgliedstaaten, die andernfalls keine Kofinanzierung für die Strukturfonds beisteuern könnten, Darlehen gewährt oder indem sie gemeinsame Finanzinstrumente einsetzt. Die Einbeziehung der EIB sollte verstärkt werden, indem

                a) bei von der EU und der EIB kofinanzierten Projekten frühzeitig auf das Fachwissen der EIB zurückgegriffen wird;

                b) sichergestellt wird, dass die EIB über Projekte informiert wird, die von der EU unterstützt werden;

                c) die EIB in die Ex-ante-Beurteilung von Großprojekten – auch durch JASPERS – einbezogen wird;

                d) die EIB, wo immer dies angebracht ist, in Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung einbezogen wird.

                TEIL II: EINNAHMEN

                1. Richtschnur für die Eigenmittelvereinbarungen sollten die allgemeinen Ziele der Einfachheit, Transparenz und Gerechtigkeit sein. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der dem Unionshaushalt für die jährlichen Mittel für Zahlungen zur Verfügung steht, darf 1,23 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt werden, darf 1,29 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten nicht übersteigen. Es wird für ein geordnetes Verhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen, das ihre Vereinbarkeit gewährleistet, Sorge getragen.

                1. Das neue Eigenmittelsystem der Europäischen Union tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifizierung seiner Annahme durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft. Alle seine Bestandteile werden rückwirkend zum 1. Januar 2014 wirksam.

                Traditionelle Eigenmittel

                1. Das System für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel wird nicht geändert.
                  Ab 1. Januar 2014 jedoch behalten die Mitgliedstaaten 20 % der von ihnen erhobenen Beträge als Erhebungskosten ein.

                Mehrwertsteuer-Eigenmittel

                1. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer mit dem Ziel fortzusetzen, größtmögliche Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuerpolitik der EU und der tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu verstärken und für eine Gleichbehandlung der Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Die neue Mehrwertsteuer-Eigenmittelkategorie könnte das System für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer in seiner jetzigen Form ablösen.

                FTS-Eigenmittel

                1. Der Rat hat am 22. Januar 2013 den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erlassen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersucht zu prüfen, ob dies die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Dies hätte weder Auswirkungen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten noch auf die Berechnung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.

                BNE-Eigenmittel

                1. Unbeschadet der Nummern 115 und 118 wird die Methode der Anwendung eines einheitlichen Satzes zur Ermittlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur bestehenden Eigenmittelkategorie auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht geändert.

                Durchführungsverordnung

                1. Auf der Grundlage des Artikels 311 Absatz 4 AEUV wird eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet.

                Korrekturen

                1. Der bestehende Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs findet weiterhin Anwendung.

                Folgendes gilt nur für den Zeitraum 2014-2020:

                • Der Abrufsatz der MwSt-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden wird auf 0,15 % festgesetzt;

                • die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens werden brutto um 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR gesenkt. Der jährliche BNE‑Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und im Jahr 2016 um 10 Mio. EUR.

                ______________

                ANLAGE I

                Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED
                Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

                ANLAGE II

                Beitragsschlüssel für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds

                Beitrags­schlüssel für den 11. EEF

                BE

                3,25%

                BG

                0,22%

                CZ

                0,80%

                DK

                1,98%

                DE

                20,58%

                EE

                0,09%

                IE

                0,94%

                EL

                1,51%

                ES

                7,93%

                FR

                17,81%

                IT

                12,53%

                CY

                0,11%

                LV

                0,12%

                LT

                0,18%

                LU

                0,26%

                HU

                0,61%

                MT

                0,04%

                NL

                4,78%

                AT

                2,40%

                PL

                2,01%

                PT

                1,20%

                RO

                0,72%

                SI

                0,22%

                SK

                0,38%

                FI

                1,51%

                SE

                2,94%

                UK

                14,68%

                HR

                0,23%

                1 :

                Die Schlussfolgerungen zu den anderen Punkten sind in Dokument 3/13 enthalten.

                2 :

                Unbeschadet des Protokolls Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen und des Protokolls Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 944) sowie des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union.


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